Literatur: Autorenkollektiv (Gesamtredaktion: Gert Egler/Karl Friedrich Gruel/ Dieter Hösel/Gerhard Riegel Gerhard Schußler/Herbert Tzschoppe, Staatsrecht der DDR, Lehrbuch, Berlin (Ost), 1977 - Gert EglerlWilhelm Hafe-mann/Lucie Haupt, Zum Aufbau und System der staatlichen Leitung, StuR 1968, S. 542 - ders.lHans-Dietrich Moschütz, Zur Ergänzung und Änderung der DDR-Verfassung, StuR 1975, S. 357 — Peter Joachim Lapp, Der Staatsrat im politischen System der DDR (1960—1971), Opladen, 1972 - Hans Heinrich Mahnke, Die auswärtige Gewalt der DDR, Deutschland Archiv 1969, S. 1129 - Siegfried Mampel, Die Funktion des Staatsrates der SBZ nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, ROW 1961, S. 129; den., Herrschaftssystem und Verfassungsstruktur in Mitteldeutschland, Köln, 1968; den., Die neue Verfassungsordnung in Mitteldeutschland, JöR (NF), Bd. 18, S. 333; ders., Die »sozialistische Verfassung der DDR« unter kybernetischem Aspekt, ROW 1968, S. 193; den., Zur Ergänzung und Änderung der DDR-Verfassung vom 6.4.1968, ROW 1975, S. 137 - Reinhard Maurach, Handbuch der Sowjetverfassung, München, 1955 - Karl Polak, Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik, StuR I960, S. 1759; den., Zur Dialektik in der Staatslehre, 3. Aufl., Berlin (Ost), 1963 - Emst Richert, Macht ohne Mandat, 2. Auflage, Köln, 1958 - Gerhard Riegel Karl Seidel, Das außenpolitische Wirken des Staatsrates der DDR, Deutsche Außenpolitik 1963, S. 452 - Lothar Schultz, Besprechung zu Siegfried Mampel, Die Verfassung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, ROW 1963, S. 133 — Walter Ulbricht, Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR vor der Volkskammer am 4.10.1960, Berlin (Ost), 1960 - Gottfried Zieger, Die Organisation der Staatsgewalt in der Verfassung der DDR von 1968, AÖR 94 (1969), S. 185; den., Die Verfassungsänderung in der DDR vom 7.10.1974, NJW 1975, S. 143 — 0. V. Bericht über die Ergebnisse der Volksaussprache zum Entwurf der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die Änderungen zum Verfassungsenrwurf, StuR 1968, S. 692.

2. Entwurf

3 Art. 72 wurde gegenüber dem Entwurf nicht geändert.

3. Zeitpunkt der Ausschreibung

6 Zeitpunkt der Ausschreibung. § 6 Abs. 1 Satz 1 des Wahlgesetzes von 1976 wiederholt sinngemäß Art. 72. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 a.a.O. hat die Ausschreibung der Wahlen spätestens 60 Tage vor dem Wahltermin zu erfolgen.

4. Praktische Handhabung

7 Praktische Handhabung. Indessen hat der Staatsrat bei den seit dem Erlaß der Verfassung von 1968 bis 1971 abgehaltenen Wahlen diese nicht ohne Mitwirkung der Volkskammer ausgeschrieben und den Wahltermin festgelegt. Mit Beschluß vom 24.9.1969 bestätigte die Volkskammer den Vorschlag des Staatsrates, die Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen
am 22.3.1970 durchzuführen [Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Verlängerung der Wahlperioden der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen vom 24.9.1969 (GBl. DDR I 1969, S. 49)]. Entsprechend diesem Beschluß schrieb der Staatsrat am 11.12.1969 diese Wahlen aus [Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (Gerichtsverfassungsgesetz) vom 17. Dezember 1969 v. 17.12.1969 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 5)]. Mit Beschluß vom 24.6.1971 beauftragte die Volkskammer den Staatsrat, die Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen der DDR für den 14.11.1971 auszuschreiben [Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahlperioden der Volkskammer und der Bezirkstage der Deutschen Demokratischen Republik v. 24.6.1971 (GBl. DDR I 1971, S. 55). Der Staatsrat kam dem mit Beschluß vom 30.6.1971 (GBl. DDR I 1971, S. 55)], ohne daß gesagt wurde, daß der Staatsrat einen entsprechenden Vorschlag gemacht hatte. So erschien die Ausschreibung von Wahlen lediglich als ein technischer Vollzug eines Beschlusses der Volkskammer. Indessen ist es nach dem Wortlaut des Art. 72 durchaus möglich, daß der Staatsrat auch ohne einen vorherigen Vorschlag der Volkskammer Wahlen ausschreibt. So wurden die Wahlen von 1974 zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen [Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen im Jahre 1974 v. 25.2.1974 (GBl. DDR I 1974, S. 89)], von 1976 zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen [Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1976 v. 14.6.1976 (GBl. DDR I 1976, S. 285)] und von 1979 zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen [Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen im Jahre 1979 v. 31.1.1979 (GBl. DDR I 1979, S. 53)] sowie von 1981 zur Volkskammer, zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin (Ost) und zu den Bezirkstagen [Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zur Volkskammer, zur Stadtverordnetenversammlung in Berlin, Hauptstadt der DDR, und zu den Bezirkstagen im Jahr 1981 v. 17.12.1980 (GBl. DDR I 1980, S. 364)] ohne Beteiligung der Volkskammer ausgeschrieben. Die Ausschreibung von 1979 erhielt dadurch eine pikante Note, daß in ihr ausdrücklich auf einen entsprechenden Vorschlag des Politbüros des ZK der SED Bezug genommen wurde.