, Vergangenheit, , 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, , , Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, , Begriffe, Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, , Cottbus, , Dresden, , Erfurt, , Frankfurt (Oder), , Gera, , Halle, , Karl-Marx-Stadt, , Leipzig, , Magdeburg, , Neubrandenburg, , Potsdam, , Rostock, , Schwerin, , Suhl, , Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Ⅷ, Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, ⅩⅩ, Unterlagen, Berlin-Hohenschönhausen, Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, , Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,
Artikel 106 des Abschnitts Ⅴ der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
Die Verfassung kann nur von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik durch Gesetz geändert werden, das den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt.
In der ursprünglichen Fassung trug der Artikel 106 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik die Nummer 108.
I. Vorgeschichte
1. Verfassung von 1949
1 Die Verfassung von 1949 kannte keinen dem Art. 106 entsprechenden Satz.
2. Entwurf
2 Gegenüber dem Entwurf ist keine Änderung zu verzeichnen.
II. Der Bestandschutz für die formelle Rechtsverfassung
1. Zusätzliche Bestimmung
3 Art. 106 enthält eine zusätzliche Bestimmung über die Verfassungsänderung. Daraus, daß nach Art. 48 Abs. 2 die Volkskammer das einzige verfassungsgebende Organ der DDR ist, folgt bereits, daß die Verfassung nur durch ein Gesetz der Volkskammer abgeändert werden darf (s. Rz. 12 zu Art. 48). Ein derartiges Gesetz kommt nur zustande, wenn mindestens zwei Drittel der gewählten Abgeordneten zustimmen (Art. 63 Abs. 2 Satz 2, s. Rz. 7 zu Art. 63). Die Bedeutung des Art. 106 liegt also darin, daß er eine Verfassungsänderung nur für zulässig erklärt, wenn der Wortlaut der Verfassung ausdrücklich geändert oder ergänzt wird. Auch eine Verfassungsdurchbrechung im Einzelfall wird damit ausgeschlossen - selbst wenn sie von der Volkskammer vorgenommen wird. Die Parallele zu Art. 79 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland liegt auf der Hand.
2. Entwicklung
4 Damit soll eine Entwicklung verhindert werden, wie sie unter der Geltung der Verfassung von 1949 charakteristisch war. Das formelle Verfassungsrecht war vor dem Erlaß der Verfassung von 1968 durch Gesetze, die ihm widersprachen, aber den Text der Verfassung unberührt ließen, so durchbrochen worden, daß eine neue materielle Rechtsverfassung entstanden war (s. Rz. 47 zur Präambel) (Siegfried Mampel, Herrschaftssystem und Verfassungstruktur ..., S. 118 ff.). Art. 106 reflektiert eine Aufwertung des Rechts, insbesondere des Verfassungsrechts, wie sie der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtstheorie in der neueren Version eigen ist (s. Rz. 56-62 zu Art. 19).
Ob eine derartige Entwicklung wie unter der Verfassung von 1949 allerdings tatsächlich verhindert werden kann, erscheint in Anbetracht der Stellung der Volkskammer als oberstes Machtorgan unter der Suprematie der SED fraglich. Die Verlängerung der Wahlperiode der 5. Volkskammer durch deren Beschluß vom 24.6.1971 muß bedenklich stimmen, weil eine Verlängerung der Wahlperiode der Volkskammer in der Verfassung nicht vorgesehen ist und deshalb der dahingehende Beschluß als eine Durchbrechung der Verfassung zu werten ist (s. Rz. 7 zu Art. 54). Ferner wurde entgegen dem klaren Wortlaut des Art. 80 Abs. 1 a.F. auf der konstituierenden Sitzung der Volkskammer am 26.11.1971 der Vorsitzende des Ministerrates nicht aufgrund des Vorschlages des Vorsitzenden des Staatsrates, sondern des Ersten Sekretärs des ZK der SED im Namen des ZK und der Fraktion der SED in Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen der Volkskammer mit der Regierungsbildung beauftragt (Neues Deutschland vom 27.11.1971) (s. Rz. 23 zu Art. 79). Widerspruch gegen dieses verfassungswidrige Verfahren erhob sich nicht. Erst mit der Neufassung des Art. 79 durch die Verfassungsnovelle von 1974 wurde das Verfahren Gegenstand des Verfassungsrechts, das bereits 1971 angewandt worden war.
3. Verfassungswandel
5 Nicht ausgeschlossen wird durch Art. 106 ein Verfassungswandel durch eine neue Interpretation. Eine solche ist möglich, wenn die Parteiführung zu neuen staats- und rechtstheoretischen Erkenntnissen gelangt, und kann wegen der Kompetenz der unter der Suprematie der SED stehenden Volkskammer zur Verfassungsauslegung (s. Rz. 17 ff. zu Art. 89) von dieser verbindlich vollzogen werden. Dabei ist die Volkskammer nur an die Konstanten gebunden, die ihr auch bei einer Interpretation gezogen sind, die einer Rechtsdogmatik teleologischer Art folgt (s. Rz. 5 zu Art. 105). Jedoch wäre eine neue Interpretation, die diese Konstanten nicht berührt, möglich. Die im August 1980 von Eberhard Poppe (Die sozialistische Verfassung der DDR - unmittelbar geltendes und programmatisches Recht) dargestellte Doppeleigenschaft der Verfassung (s. Rz. 6 zu Art. 105) läßt den Schluß zu, daß es mit der Verfassung als vereinbar angesehen wird, daß in ihr enthaltene Regelungen wegen Veränderungen, die im Zuge der Verwirklichung programmatischer Forderungen der Verfassung eingetreten sind, uminterpretiert oder sogar als obsolet behandelt werden. Bereits die Vergangenheit hat gelehrt, daß das Strukturprinzip des demokratischen Zentralismus zu einer unterschiedlichen Entfaltung führen kann (s. Rz. 12 zu Art. 2). Eine neue Interpretation der führenden Rolle der SED im Sinne einer Treuhänderschaft statt einer Machtausübung, die in der Vorauflage zwar nicht ausgeschlossen, aber doch als wenig wahrscheinlich bezeichnet wurde, ist um die Jahreswende 1980/1981 weniger als je in Sicht.
Vgl. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997, Seite 1332-1333 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅴ, Art. 106, Rz. 1-5, S. 1332-1333).
Dokumentation Artikel 106 der Verfassung der DDR; Artikel 106 des Abschnitts Ⅴ (Schlußbestimmungen) der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 222) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 456). Die Verfassung vom 6.4.1968 war die zweite Verfassung der DDR. Die erste Verfassung der DDR ist mit dem Gesetz über die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7.10.1949 (GBl. DDR 1949, S. 5) mit der Gründung der DDR in Kraft gesetzt worden.
Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.