Artikel 4 des Kapitels 1 des Abschnitts Ⅰ der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

2. Gemeinsamkeiten mit dem Telos der Machtausübung nach der Verfassung von 1949

2 Damit hat Art. 4 seinen Vorläufer in Art. 3 Abs. 5 der Verfassung von 1949: »Die Staatsgewalt muß dem Wohl des Volkes, der Freiheit, dem Frieden und dem demokratischen Fortschritt dienen.«

3 a) Gemeinsam ist beiden Formulierungen die Wendung vom »Wohl des Volkes«. Sie erinnert an den Begriff des Gemeinwohls und bedeutet auch Entsprechendes. Die Machtausübung soll nicht dem Wohl eines einzelnen, etwa eines Herrschers, und nicht dem Wohl einer Gruppe oder Klasse dienen. Indessen ist der Begriff des Gemeinwohls ein unbestimmter Begriff. Sein Inhalt hängt jeweils von bestimmten rechtsphilosophischen und staatstheoretischen Vorstellungen ab. Wenn die Verfassung von 1949 den Begriff »Wohl des Volkes« verwendete, so stand dieser wegen des Kompromißcharakters der Verfassung noch nicht mit einer bestimmten Rechtsphilosophie oder einer bestimmten Staatstheorie in Konnex. Anders ist die Situation bei der Verfassung von 1968/1974. Sie folgt ohne Ausnahme den Vorstellungen des Marxismus-Leninismus. Deshalb findet der Begriff »Wohl des Volkes« in ihnen seinen konkreten Sinn. Das Wohl des Volkes ist identisch mit der Erfüllung der objektiven Gesetzmäßigkeit der Geschichte im Sinne des historischen Materialismus. Der Begriff ist im Lichte des Art. 1 Abs. 2, wonach in der DDR der Sozialismus verwirklicht wird, und des Art. 2 Abs. 2 S. 2, demzufolge das gesellschaftliche System des Sozialismus vervollkommnet werden soll, zu sehen.
Damit ist auch die Frage verbindlich geklärt, wer darüber entscheidet, was in einer gegebenen Situation dem Wohle des Volkes entspricht. Die Fähigkeit zur Erkenntnis darüber hat allein die marxistisch-leninistische Partei, genauer gesagt, die Parteiführung in der DDR, also die SED bzw. deren Führung. Die Machtausübenden bestimmen selbst die Ziele der Machtausübung und fühlen sich nur an die eigenen Erkenntnisse gebunden, von denen behauptet wird, daß sie im wohlverstandenen Interesse des Volkes liegen.

4 b) Damit liegt stets die Gefahr nahe, daß die Macht allein im Interesse der Machthaber ausgeübt wird. Denn nur allzu leicht können diese ihre Interessen für die der Gesamtheit halten. So liegt ein Machtmißbrauch stets im Bereich des Möglichen. Walter Ulbricht sprach in der Begründung zum Verfassungsentwurf von der Übereinstimmung von Macht und Recht (S. 347). Diese Identifikation schließt die Bindung der Macht an das Recht aus. Das Recht kann nicht dem Schutz vor der Macht dienen. Ein solcher wird für überflüssig gehalten. »Da der sozialistische Staat das Machtinstrument der Werktätigen ist, brauchen sie nicht vor der Macht geschützt zu werden, die sie selbst revolutionär geschaffen haben und nach ihrem Willen und ihren Interessen ausüben« (Eberhard Poppe, Der Verfassungsentwurf ..., S. 534). Die Staatsgewalt wird deshalb auch nicht auf verschiedene, voneinander unabhängige Staatsorgane zum Zwecke der Machtbeschränkung verteilt (Grundsatz der Gewaltenteilung), sondern in einem einheitlichen System der Staatsorgane vereinigt (Grundsatz der Gewalteneinheit) (s. Rz. 21-32 zu Art. 5). So muß die Garantie der in der Verfassung verbürgten Rechte durch die Macht (Art. 4 S. 2 am Ende) als fragwürdig angesehen werden. Es bleibt allein der Praxis der Machtausübenden überlassen, inwieweit sie wirksam wird (s. Erl. zu Art. 86).

5 c) Die Bezeichnung wichtiger Funktionen der Macht in Art. 4 S. 2 ist genauer als in der Verfassung von 1949 und vor allem auf die Erfordernisse einer »sozialistischen« Gesellschaft zugeschnitten. In diesen Funktionen entfaltet sich der Dienst der Macht zum Wohl des Volkes. Indessen ist die Aufzählung nicht erschöpfend.

3. Die Verfassungsaufträge des Art. 4

6 Art. 4 enthält Verfassungsaufträge zur Erfüllung von Staatsfunktionen.

7 a) Durch die Verfassungsnovelle von 1974 wurde der Verfassungsauftrag auf Gewährleistung der planmäßigen Steigerung des Lebensstandards in den auf Gewährleistung der sozialistischen Lebensweise umgewandelt. Das Ziel der Gewährleistung der planmäßigen Steigerung des Lebensstandards ist bereits durch die neue Fassung des Art. 2 Abs. 1 Satz 3 (die »ökonomische Hauptaufgabe«) verfassungsrechtlich festgelegt (s. Rz. 20-25 zu Art. 2). Es war überflüssig, dieses Ziel nochmals in Art. 4 aufzuführen. Gerhard Haney (Werte der Arbeiterklasse und sozialistisches Recht, S. 603) begründete die Verfassungsänderung, damit werde die notwendige Sicht auf die inhaltlichen Merkmale sozialistischer Existenz eröffnet. Die Lebensweise sei mehr durch qualitative Merkmale, also durch entsprechende Werte gekennzeichnet, der Lebensstandard sei dagegen quantitativ meßbar. Ein entsprechendes Lebensniveau sei für die sozialistische Lebensweise eine notwendige, aber noch nicht hinreichende Bedingung.
Mit der Nennung der »sozialistischen Lebensweise« wird nunmehr der kulturell-erzieherischen Staatsfunktion Rechnung getragen, die in Art. 4 a. F. nicht berücksichtigt war (s. Rz. 11 zu Art. 4).

8 b) Die Verfassungsaufträge des Art. 4 werden in anderen Sätzen der Verfassung konkretisiert. So beziehen sich die meisten Sätze der Art. 6 bis 8 auf die Sicherung des friedlichen Lebens des Volkes und den Schutz der sozialistischen Gesellschaft. Zur Gewährleistung einer »sozialistischen Lebensweise« (s. Rz. 11 zu Art. 4) sollen die grundlegenden Bestimmungen über das einheitliche sozialistische Bildungswesen in Art. 17 Abs. 2 dienen.
Art. 9, insbesondere in seinem Absatz 2, handelt nicht nur vom Dienst an der Stärkung der sozialistischen Ordnung, womit der Schutz der sozialistischen Gesellschaft umfaßt wird, sondern auch von der Entfaltung der Persönlichkeit der Bürger, womit die »freie Entwicklung des Menschen« sich in etwa deckt. Auch die Sicherung der sozialen Grundrechte in Art. 34 Abs. 2, 35 Abs. 2 und 3, 36 Abs. 2, 37 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 ist zu nennen. Von der Achtung und dem Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit ist in Art. 19 Abs. 2 die Rede. Von der Garantie der Ausübung der Bürgerrechte wird in Art. 19 Abs. 1 gesprochen. Von der grundlegenden Garantie für die Einhaltung und die Verwirklichung der Verfassung im Geiste der Gerechtigkeit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Menschlichkeit ist in Art. 86 zu lesen. So erscheint Art. 4 gleichsam als ein Obersatz, dessen Gedanken die Verfassung durchdringen. In ihm kommt die »prognostische Sicht auf die gesellschaftliche Entwicklung in der Periode der Vollendung des Sozialismus« zum Ausdruck, die nach Walter Ulbricht (Begründung des Verfassungsentwurfs) die ganze Verfassung kennzeichnet. Andererseits ist er von weiter und unbestimmter Fassung. Seinen Gehalt erhält er erst durch andere Verfassungsbestimmungen.

9 c) Die Verfassungsaufträge richten sich an alle Staatsorgane, insbesondere aber an die zur Rechtsetzung Befugten. Sie haben sie durch ihre Tätigkeit zu erfüllen (Gert Egler, Zum Gegenstand und zur gesellschaftlichen Funktion des Staatsrechts der DDR, S. 52).

II. Die Staatsfunktionenlehre

1. Ausdruck der marxistisch-leninistischen Staatstheorie

10 Art. 4 ist ein Ausdruck der Staatsfunktionenlehre der marxistisch-leninistischen Staatstheorie, freilich ein unvollkommener. Diese sei eine zentrale Frage der Staats- und Rechtstheorie und der Staats- und Rechtspraxis, die indessen lange vernachlässigt worden sei, schrieben Rainer Hahn und Karl-Heinz Schöneburg (Die wirtschaftlich-organisatorische und kultur-erzieherische Funktion der Staatsmacht der DDR) im Jahre 1963. Walter Ulbricht hatte bereits im Jahre 1958 (Die Staatslehre des Marxismus-Leninismus und ihre Anwendung in Deutschland) die Aufgaben der Staatsmacht der DDR umrissen:
»Die Staatsmacht in der Deutschen Demokratischen Republik hat die Aufgabe:
1. die Arbeiter-und-Bauern-Macht vor Überfällen durch die aggressiven imperialistischen Mächte zu schützen;
2. als Hauptinstrument des werktätigen Volkes bei der sozialistischen Umgestaltung den Kampf für die Durchführung der Volkswirtschaftspläne zu führen, um die ständige Erweiterung und Vervollkommnung der Produktion auf der Basis der fortschrittlichen Wissenschaft und Technik zum Zwecke einer möglichst vollständigen Befriedigung der wachsenden Bedürfnise der Gesellschaft, der ständigen Steigerung des Wohlstandes und der allseitigen Entwicklung aller Mitglieder der Gesellschaft zu sichern und das sozialistische Bewußtsein der Massen systematisch zu entwickeln;
3. des Schutzes der gesellschaftlichen Ordnung vor allen Versuchen der Klassengegner, durch Unterwühlung unsere gesellschaftliche Ordnung zu schwächen, den reibungslosen Ablauf des gesellschaftlichen und ökonomischen Lebens zu stören; der Sicherung der gesellschaftlichen Ordnung durch Straf- und Erziehungsmaßnahmen gegenüber denjenigen Bürgern der Republik, die ihre Pflichten mißachten und Handlungen begehen, die gegen unsere Gesetze verstoßen und unserer gesellschaftlichen Ordnung und dem sozialistischen Aufbau Schaden zufügen;
4. der Entwicklung fester freundschaftlicher Beziehungen und der systematischen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den Staaten des sozialistischen Lagers.«
Einige Zeit später hatte die Zeitschrift der »Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft >Walter Ulbricht<«, »Staat und Recht«, einen zuvor in der Zeitschrift »Sowjetskoje gossudarstwo i prawo« erschienenen Aufsatz von B. W. Schtschetinin veröffentlicht, in dem erstmalig der Versuch einer Systematisierung der Hauptfunktionen eines volksdemokratischen Staates gemacht wurde.
Nach dem Lehrbuch »Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie« (S. 231) gehören zu den inneren Funktionen: die Unterdrückung des Widerstands der gestürzten Ausbeuterklasse, die wirtschaftlich-organisatorische Funktion, die kulturell-erzieherische Funktion, die Funktion des Schutzes der sozialistischen Rechtsordnung und des sozialistischen Eigentums, der Rechte und Freiheiten der Bürger. Nach derselben Quelle sind die äußeren Staatsfunktionen: der Schutz des Landes vor Überfällen von außen, der Kampf für Frieden und die friedliche Koexistenz von Ländern mit unterschiedlichen sozialökonomischen Systemen, die Festigung des sozialistischen Weltsystems und der brüderlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des sozialistischen Internationalismus, die Hilfe für sich entwickelnde Staaten und Völker, die sich von kolonialer Ausbeutung befreien und gegen den Imperialismus kämpfen. Das Lehrbuch weist darauf hin, daß die Staatsfunktionen sich entsprechend den einzelnen Etappen der historischen Entwicklung verändern. Seit Ende der fünfziger Jahre hat sich bei den inneren Funktionen eine Veränderung hinsichtlich der Funktion der Ausübung der Kontrolle über das Maß der Arbeit und der Produktion vollzogen. Sie wird nicht mehr erwähnt. Das bedeutet nicht ihr Verschwinden. Sie wird nur nicht mehr so betont, daß sie besonders aufgeführt wird. Sie ist bei der wirtschaftlich-organisatorischen Funktion mitzudenken. Auch die Erwähnung des Schutzes der sozialistischen Rechtsordnung (nicht nur des sozialistischen Eigentums) ist als Neuerung zu verzeichnen. Bei den äußeren Funktionen fällt auf, daß nunmehr der Kampf um den Frieden und die Hilfe für sich entwickelnde Länder genannt werden.

2. Aufnahme der kulturell-erzieherischen Funktion in Art. 4 durch Verfassungsnovelle von 1974

11 In der ursprünglichen Fassung des Art. 4 war die kulturell-erzieherische Funktion nicht berücksichtigt. Die Verfassungsnovelle von 1974 hat Abhilfe geschaffen, indem sie die Gewährleistung der sozialistischen Lebensweise in den Verfassungstext eingeführt hat. Nach dem »Kleinen Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Philosophie« (Stichwort: Lebensweise) ist die sozialistische Lebensweise charakterisiert »durch gleichberechtigte Beziehungen der Menschen zueinander, durch gegenseitige Achtung und Hilfe nicht nur im nationalen Rahmen, sondern auch innerhalb der sozialistischen Staatengemeinschaft; durch tätige Solidarität mit allen revolutionären Befreiungsbewegungen; durch die sozialistische Einstellung zur Arbeit, welche als gesellschaftliche Pflicht und zugleich als entscheidende Quelle der Entwicklung und Betätigung der schöpferischen Kräfte des Menschen gilt; durch die verantwortungsbewußte Teilnahme an den gesellschaftlichen Angelegenheiten; durch wachsende Befriedigung reicher und differenzierter werdender Bedürfnisse nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zu einer menschenwürdigen, sinnerfüllten Gestaltung des Lebens, als materielle Grundlage für die möglichst allseitige Entfaltung der Individualität mit allen ihren Anlagen, Fähigkeiten und Talenten«. Im Kern bedeutet diese ausführliche Erläuterung nichts anderes, als daß ein Mensch, der sich der »sozialistischen Lebensweise« befleißigt, alles für gut und richtig hält, was die Führung der marxistisch-leninistischen Partei beschlossen hat, und dafür alle seine Kräfte einsetzt. Deshalb heißt es auch im zitierten Wörterbuch weiter: »Die Entwicklung und volle Ausprägung der sozialistischen Lebensweise ist ein komplizierter und langwieriger Prozeß, der eine zielstrebige sozialpolitische und ideologische Arbeit verlangt.« Im Parteiprogramm der SED von 1976 (S. 73) heißt es dazu:
»Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands wirkt dafür, daß sich die für die entwickelte sozialistische Gesellschaft charakteristische Art und Weise des gesellschaftlichen Lebens und individuellen Verhaltens in allen Lebensbereichen immer mehr ausprägt - bei der Arbeit und in der Freizeit, im Arbeitskollektiv und in der Familie sowie in den Lebensgewohnheiten. Die sozialistische Lebensweise ist in der sozialistischen Produktionsweise begründet und schließt die stetige Hebung des materiellen und geistigen Lebensniveaus ein. Die Arbeiterklasse ist unter Führung der SED die entscheidende gesellschaftliche Kraft, die den sozialen, politischen und ideologischen Inhalt der sozialistischen Lebensweise entsprechend ihren Klasseninteressen bestimmt, im Maßstab der ganzen sozialistischen Gesellschaft durchsetzt und ständig vertieft.«
In seiner kulturell-erzieherischen Funktion soll der Staat an der Verwirklichung des Zieles der SED, die Menschen einer totalen Indoktrination ohne Freiräume zu unterwerfen, mit seinen Mitteln mitwirken. Diesem Streben sind rechtliche Grenzen nicht gesetzt. Inwieweit das Ziel der Partei und die diesem entsprechenden Staatsfunktionen tatsächlich durchgesetzt werden können, ist eine andere Frage, die nur empirisch untersucht werden könnte. Dazu sind aber die Möglichkeiten kaum gegeben, weil der sozialistische Staat in Ausübung seiner Schutzfunktion derartige Untersuchungen nicht zuläßt.