Artikel 63 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Artikel 63 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 216) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 448)

(1) Die Volkskammer ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist.
(2) Die Volkskammer faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Verfassungsändernde Gesetze sind beschlossen, wenn mindestens zwei Drittel der gewählten Abgeordneten zustimmen.

Kommentar*

I. Vorgeschichte
1. Verfassung von 1949
2. Entwurf

II. Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung
1. Beschlußfähigkeit
2. Einfache Mehrheit
3. Qualifizierte Mehrheit
4. Abstimmung
5. Gegenstimmen und Stimmenthaltungen

III. Veröffentlichung der Beschlüsse

Materialien: Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin (Ost), 1957 - Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 3. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1959 - Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 4. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1964 - Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 5. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1967 - Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 6. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1972 — Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 7. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1977.

Literatur: Autorenkollektiv (Gesamtredaktion: Gert Eglerl Dieter Hösel/Gerhard Riege/Gerhard Schußler/Herbert Tzschoppe), Staatsrecht der DDR, Lehrbuch, Berlin (Ost), 1977 - Dieter Feddersen, Die Rolle der Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik, Diss., Hamburg, 1965 - Helmar Frenzel/Rudolf Harnisch/ Hans-Dieter Moschütz/Harald Riedel, Grundfragen der Weiterentwicklung der politischen Führungstätigkeit der Volksvertretungen, StuR I960, S. 713 — Herbert Kelle!Gerhard Schulze, Die Volkskammer - das oberste staatliche Machtorgan der DDR, StuR 1978, S. 734 - Herbert Kröger, Die 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die Rolle der Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik, StuR 1956, S. 38 - Peter Joachim Lapp, Die Volkskammer der DDR, in der Reihe: Studien zur Sozialwissenschaft, Band 33, Opladen, 1975 - W. I. Lenin, Staat und Revolution, Ausgewählte Werke, Band II, Berlin (Ost), 1954, S. 158 -Siegfried Mampel, Volkssouveränität und die Bildung der Volksvertretungen in der SBZ, ROW 1959, S. 47; ders., Die SED im materiellen Verfassungsrecht der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands, ROW 1963, S. 49 ff.; ders., Herrschaftssystem und Verfassungsstruktur in Mitteldeutschland, Köln, 1968; ders., Die »sozialistische Verfassung der DDR« unter kybernetischem Aspekt, ROW 1968, S. 193; ders., Die neue Verfassungsordnung in Mitteldeutschland, JöR, NF, Bd. 18, S. 333; ders., Teilnahme der Bürger im politischen System der DDR, ROW 1979, S. 98 - Emst Richert, Macht ohne Mandat, Der Staatsapparat in der SBZ, 2. Aufl., Köln, 1958 - Tord Rie-mann, Rechtscharakter und Verbindlichkeit staatlicher Entscheidungen, StuR 1976, S. 1291 - Gerhard Schulze, Die Organe der Staatsmacht - Instrumente der Leitung der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft, in: Der deutsche Arbeiter-und-Bauernstaat, herausgegeben von der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft »Walter Ulbricht«, Berlin (Ost), I960, S. 171 - 1Valter Ulbricht, Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR vor der Volkskammer am 4.10. I960, Berlin (Ost), 1960; den., Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation, Begründung des Verfassungsentwurfes, StuR 1968, S. 340 -Wolfgang Weichelt/Hans-Joachim Karliczek/Helmut Melzer, Die Volksvertretungen nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse, Sozialistische Demokratie vom 4.9.1970, Beilage, S. 1 - Gottfried Zieger, Die Organisation der Staatsgewalt in der Verfassung der DDR von 1968; AÖR 1969, S. 185 - 0. V., Bericht über die Ergebnisse der Volksaussprache zum Entwurf der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die Änderungen zum Verfassungsentwurf, StuR 1968, S. 692.

I. Vorgeschichte

1. Verfassung von 1949

1 Nach Art. 61 Abs. 2 der Verfassung von 1949 war die Volkskammer beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend war. Beschlüsse waren mit Stimmenmehrheit zu fassen, soweit nicht in der Verfassung etwas anderes bestimmt war (Art. 61 Abs. 1). Ein wichtiger Fall, in dem eine qualifizierte Mehrheit verlangt wurde, war die Verfassungsänderung. Nach Art. 83 Abs. 2 kamen Beschlüsse der Volkskammer auf Abänderung der Verfassung nur zustande, wenn zwei Drittel der Abgeordneten anwesend waren und wenn wenigstens zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten zustimmten. Eine andere qualifizierte Mehrheit war für die Abberufung des Vorsitzenden des Staatsrates, der Mitglieder des Staatsrates (Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl der Abgeordneten) erforderlich.

2. Entwurf

2 In Art. 63 Abs. 2 wurde eine redaktionelle Änderung vorgenommen. Die Worte »der gesetzlich festgelegten Zahl« wurden durch »der gewählten« ersetzt.

II. Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung

1. Beschlußfähigkeit

3 Hinsichtlich der Beschlußfähigkeit brachte die Verfassung von 1968/1974 keine Änderung der Rechtslage, wenn auch eine andere Formulierung gewählt wurde. Da die Volkskammer aus 500 Mitgliedern besteht (Art. 54), ist sie beschlußfähig, wenn mindestens 251 Abgeordnete anwesend sind.

2. Einfache Mehrheit

4 a) Unter Beschlüssen im Sinne des Art. 63 sind alle Entscheidungen der Volkskammer zu verstehen. Es fallen darunter Gesetzesbeschlüsse, Beschlüsse über die Tagesordnung, Wahlen und Abberufungen sowie Beschlüsse, die sich auf die Geschäftsordnung beziehen.

5 b) Erforderlich für den Beschluß im Sinne des Art. 63 ist die Mehrheit der Anwesenden, d. h. also »die einfache« Mehrheit. Bemerkenswert ist, daß im Gegensatz zu Art. 108 der Verfassung von 1949 die einfache Mehrheit auch zur Abberufung des Vorsitzenden, der Stellvertreter des Vorsitzenden, der Mitglieder und des Sekretärs des Staatsrates genügt.

3. Qualifizierte Mehrheit

6 Die Verfassung von 1968/1974 verlangt nur in seltenen Fällen eine qualifizierte Mehrheit.

7 a) Für Verfassungsänderungen durch Gesetz ist es erforderlich, daß mindestens zwei Drittel der gewählten Abgeordneten zustimmen. Dabei ist von der Zahl von 500 Abgeordneten auszugehen, die nach Art. 54 für die Volkskammer zu wählen sind. Der Begriff »der gewählten Abgeordneten« bedeutet also nichts anderes als die verfassungsrechtlich festgelegte Zahl der Abgeordneten. (Wegen der sonstigen Voraussetzungen für eine Verfassungsänderung s. Erl. zu Art. 106).

8 b) Dieselbe qualifizierte Mehrheit wie für eine Verfassungsänderung ist für die Selbstauflösung der Volkskammer erforderlich (s. Art. 64 Abs. 2).

9 c) Eine andere qualifizierte Mehrheit wird für den Ausschluß der Öffentlichkeit von den Tagungen der Volkskammer verlangt. Für den entsprechenden Beschluß sind mindestens zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten erforderlich.

4. Abstimmung

10 a) Die Abstimmung erfolgt nach der Beratung. Der Präsident legt der Volkskammer die Anträge zur Abstimmung vor und bestimmt, in welcher Reihenfolge über sie abgestimmt werden soll [§ 18 Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik v. 7.10.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 469)]. Bemerkenswert ist, daß es eine Regelung, wie verfahren werden soll, wenn kontroverse oder doch inhaltlich nicht übereinstimmende Anträge zur selben Sache vorliegen, nicht gibt. Ein derartiger Fall wird, nicht in Rechnung gestellt, weil er mit dem Charakter der Volkskammer als einer sozialistischen Volksvertretung, das heißt also für die DDR: einer Volksvertretung unter der Suprematie der SED (s. Rz. 5 zu Art. 48), nicht vereinbar wäre.

11 b) Über den Modus der Abstimmung enthält die Geschäftsordnung von 1974 - im Gegensatz zur Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik v. 12.5.1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 21) - keine Vorschriften. Gewohnheitsgemäß stimmt die Volkskammer durch Handzeichen oder Erheben von den Plätzen ab. Nach der Geschäftsordnung von 1969 (§ 17) war das der Regelfall, so daß auch andere Formen (Hammelsprung, Einsatz elektronischer Geräte, geheime Abstimmung) als zulässig anzusehen waren. Nach § 46 Geschäftsordnung von 1969 mußte eine namentliche Abstimmung erfolgen, wenn dies vor Beginn der Abstimmung beantragt wurde. Indessen war über eine Abweichung von der Regelform nichts bekannt geworden. Weil die Geschäftsordnung von 1974 über den Modus der Abstimmung nichts aussagt, kann angenommen werden, daß an der bisherigen Praxis nichts geändert werden sollte und sich auch nichts geändert hat.

12 c) Das Präsididum - also nicht der Präsident allein - stellt das Abstimmungsergebnis fest. Der Präsident gibt es bekannt (§ 19 Abs. 1 Geschäftsordnung von 1974). Die Geschäftsordnung von 1974 (§ 19 Abs. 2) regelt auch den für die Volkskammer als eine sozialistische Volksvertretung unwahrscheinlichen Fall, daß die Richtigkeit des festgestellten Ergebnisses angezweifelt wird. In einem solchen hat das Präsidium das Ergebnis nachzuprüfen und gegebenenfalls zu berichtigen.

5. Gegenstimmen und Stimmenthaltungen

13 In der Volkskammer hat es bisher erst einmal eine Abstimmung gegeben, bei der Gegenstimmungen und Stimmenthaltungen zu verzeichnen waren. Es handelt sich um den Beschluß über die Annahme des Gesetzes über die Unterbrechung der Schwangerschaft v. 9.3.1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 89). Bei der Abstimmung am 9.3.1972 wurden 14 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen gezählt. Im übrigen ist kein Beschluß gefaßt oder eine Wahl vorgenommen worden, die nicht einstimmig erfolgt wäre. Das ist als Ausdruck des Charakters der Volkskammer als einer sozialistischen Volksvertretung (s. Rz. 4-8 zu Art. 48) zu werten.

III. Veröffentlichung der Beschlüsse

14 Beschlüsse der Volkskammer werden durch den Präsidenten der Volkskammer im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik veröffentlicht (§ 20 Abs. 4 Geschäftsordnung von 1974). Sie werden also anders behandelt als Gesetze (s. Rz. 20ff. zu Art. 65).

* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅲ, Kap. 1, Art. 63, Rz. 1-14, S. 985-987.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Beweis-Richtlinie des Obersten Gerichts. ergeben Vertrauliche Verschlußsache - Lehrmaterialien. Die Befragung von verdächtigen Personen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Fähigkeiten, Kenntnisse, Erfahrungen und Voraussetzungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, die konkreten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Feindtätigkeit zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum existierender feindlich-negativer Personenzusammenschluß. werden vor allem charakterisiert durch das arbeitsteilige, abgestimmte und sich gegenseitig bedingende Zusammenwirken einer Anzahl von Einzelpersonen auf der Grundlage eines gerichtlichen Freispruches der Aufhebung des Haftbefehls in der gerichtlichen Hauptverhandlung, da der Verhaftete sofort auf freien Fuß zu setzen ist.

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