Artikel 53 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Artikel 53 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 214) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 447)

Die Volkskammer kann die Durchführung von Volksabstimmungen beschließen.

Kommentar*

I. Vorgeschichte
1. Unter der Verfassung von 1949
2. Entwurf

II. Die Kompetenz, eine Volksabstimmung zu beschließen
1. Gegenstand einer Volksabstimmung
2. Ausnahmecharakter
3. Ausschließliche Kompetenz der Volkskammer
4. Haushaltsplan, Abgabengesetze, Besoldungsordnungem
5. Abstimmungsberechtigung

Literatur: Autorenkollektiv (Gesamtredaktion: Gert Eglerl Dieter Hösel/Gerhard Riege/Gerhard Schußler/Herbert Tzschoppe), Staatsrecht der DDR, Lehrbuch, Berlin (Ost), 1977 - Dieter Feddersen, Die Rolle der Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik, Diss., Hamburg, 1965 - Helmar Frenzel/Rudolf Harnisch/ Hans-Dieter Moschütz/Harald Riedel, Grundfragen der Weiterentwicklung der politischen Führungstätigkeit der Volksvertretungen, StuR I960, S. 713 — Herbert Kelle!Gerhard Schulze, Die Volkskammer - das oberste staatliche Machtorgan der DDR, StuR 1978, S. 734 - Herbert Kröger, Die 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die Rolle der Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik, StuR 1956, S. 38 - Peter Joachim Lapp, Die Volkskammer der DDR, in der Reihe: Studien zur Sozialwissenschaft, Band 33, Opladen, 1975 - W. I. Lenin, Staat und Revolution, Ausgewählte Werke, Band II, Berlin (Ost), 1954, S. 158 -Siegfried Mampel, Volkssouveränität und die Bildung der Volksvertretungen in der SBZ, ROW 1959, S. 47; ders., Die SED im materiellen Verfassungsrecht der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands, ROW 1963, S. 49 ff.; ders., Herrschaftssystem und Verfassungsstruktur in Mitteldeutschland, Köln, 1968; ders., Die »sozialistische Verfassung der DDR« unter kybernetischem Aspekt, ROW 1968, S. 193; ders., Die neue Verfassungsordnung in Mitteldeutschland, JöR, NF, Bd. 18, S. 333; ders., Teilnahme der Bürger im politischen System der DDR, ROW 1979, S. 98 - Emst Richert, Macht ohne Mandat, Der Staatsapparat in der SBZ, 2. Aufl., Köln, 1958 - Tord Rie-mann, Rechtscharakter und Verbindlichkeit staatlicher Entscheidungen, StuR 1976, S. 1291 - Gerhard Schulze, Die Organe der Staatsmacht - Instrumente der Leitung der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft, in: Der deutsche Arbeiter-und-Bauernstaat, herausgegeben von der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft »Walter Ulbricht«, Berlin (Ost), I960, S. 171 - 1Valter Ulbricht, Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR vor der Volkskammer am 4.10. I960, Berlin (Ost), 1960; den., Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation, Begründung des Verfassungsentwurfes, StuR 1968, S. 340 -Wolfgang Weichelt/Hans-Joachim Karliczek/Helmut Melzer, Die Volksvertretungen nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse, Sozialistische Demokratie vom 4.9.1970, Beilage, S. 1 - Gottfried Zieger, Die Organisation der Staatsgewalt in der Verfassung der DDR von 1968; AÖR 1969, S. 185 - 0. V., Bericht über die Ergebnisse der Volksaussprache zum Entwurf der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die Änderungen zum Verfassungsentwurf, StuR 1968, S. 692.

I. Vorgeschichte

1. Unter der Verfassung von 1949

1 a) Die Verfassung von 1949 kannte den Volksentscheid in zwei Fällen. Nach Art. 87 Abs. 1 war ein Gesetz, dessen Verkündung auf Antrag von mindestens einem Drittel der Abgeordneten der Volkskammer ausgesetzt war, dem Volksentscheid zu unterbreiten, wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten es beantragte. Ein Volksentscheid war nach Art. 87 Abs. 2 ferner herbeizuführen, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten oder wenn anerkannte Parteien oder Massenorganisationen, die glaubhaft machten, daß sie ein Fünftel der Stimmberechtigten vertraten, es beantragten (Volksbegehren). Dem Volksbegehren war ein Gesetzentwurf zugrunde zu legen, der von der Regierung unter Darlegung ihrer Stellungnahme der Volkskammer zu unterbreiten war. Der Volksentscheid hatte nur dann stattzufinden, wenn das begehrte Gesetz nicht in der Volkskammer in einer Fassung angenommen wurde, mit der die Antragsteller oder ihre Vertretung einverstanden waren (Art. 87 Abs. 4). Ein Volksentscheid über den Haushaltsplan, über die Abgabengesetze und die Besoldungsordnungen war ausgeschlossen (Art. 87 Abs. 5). Das dem Volksentscheid unterbreitete Gesetz war angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hatte (Art. 87 Abs. 6). Für das Verfahren sollte ein besonderes Gesetz ergehen (Art. 87 Abs. 7). Ein generelles Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid wurde indessen niemals erlassen.

2 b) Dagegen war über den Volksentscheid über die Verfassung von 1968 ein spezielles Gesetz ergangen (s. Rz. 53 zur Präambel).

3 c) Vom Volksentscheid und Volksbegehren unterschied die Verfassung die Volksbefragung. Eine allgemeine Volksbefragung vorzunehmen, lag nach Art. 106 n. F. beim Staatsrat. Während dem Volksentscheid ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde zu legen war, war bei der Volksbefragung eine politische Frage vorzulegen, die mit Ja oder Nein zu beantworten war.
Eine Volksbefragung in der DDR hatte bereits am 15./16.5.1949 stattgefunden, bevor die Verfassung von 1949 in Kraft trat. Sie war verbunden mit der Wahl zum »Dritten Deutschen Volkskongreß« (s. Rz. 35 zur Präambel). Die zweite Volksbefragung fand vom 3. bis 5.6.1951 und die dritte vom 27.5. bis zum 19.6.1954 statt. Die Volkskammer hatte am 9.5.1951 und am 28.5.1954 solche beschlossen. Zu ihrer Durchführung erließ die Regierung entsprechende gesetzliche Bestimmungen [
Anordnung zur Durchführung der Volksbefragung gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für den Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951 v. 9.5.1951 (GBl. DDR 1951, S. 385); Verordnung zur Durchführung der Volksbefragung für einen Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen oder für EVG, Generalvertrag und Belassung der Besatzungstruppen auf 50 Jahre v. 28.5.1954 (GBl. DDR 1954, S. 505)].
Die Frage lautete im Jahr 1951: »Sind Sie gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951?« und im Jahr 1954: »Sind Sie für einen Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen oder für EVG, Generalvertrag und Belassung der Besatzungstruppen auf 50 Jahre?«
Die Fragen enthielten keine echten Alternativen und sollten nur der Bestätigung der von der Partei (SED) und Regierung gefaßten Beschlüsse dienen. Die Ergebnisse fielen dementsprechend positiv in deren Sinne aus.

2. Rez. 4 S. 946

2. Entwurf

4 Art. 53 wurde gegenüber dem Entwurf nicht geändert.

II. Die Kompetenz, eine Volksabstimmung zu beschließen

1. Gegenstand einer Volksabstimmung

5 Wenn die Verfassung den Begriff Volksabstimmung verwendet, so macht sie keinen Unterschied zwischen Volksentscheid und Volksbefragung. Beide Veranstaltungen werden von Art. 53 gedeckt. Gegenstand einer Volksabstimmung kann also sowohl ein Gesetzentwurf als auch eine politische Frage sein.

2. Ausnahmecharakter

6 Die Formulierung des Art. 53 weicht von den Formulierungen der anderen Artikel, die Kompetenzen der Volkskammer festlegen, ab. Es heißt darin nicht »die Volkskammer beschließt die Durchführung von Volksabstimmungen«, sondern sie »kann die Durchführung von Volksabstimmungen beschließen«. Damit wird der Ausnahmecharakter einer Volksabstimmung verdeutlicht.

3. Ausschließliche Kompetenz der Volkskammer

7 Die Verfassung sieht nicht die Möglichkeit vor, daß Gruppen von Bürgern, seien sie organisiert oder nicht, eine Volksabstimmung herbeiführen können. Die Kompetenz liegt allein bei der Volkskammer. Damit ist ein Riegel vor Bestrebungen gelegt, das Volk ohne oder sogar gegen den Willen der SED über ein Gesetz oder eine politische Frage entscheiden zu lassen.

4. Haushaltsplan, Abgabengesetze, Besoldungsordnungem

8 Nach dem Wortlaut des Art. 53 ist die Entscheidung über den Haushaltsplan, die Abgabengesetze und die Besoldungsordnungen der Volksabstimmung nicht entzogen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, daß die Volkskammer eine Volksabstimmung über derartige Gesetze beschließt. Deshalb bestand keine Notwendigkeit, in die Verfassung eine entsprechende Bestimmung analog Art. 87 Abs. 5 der Verfassung von 1949 aufzunehmen.

5. Abstimmungsberechtigung

9 Berechtigt zur Teilnahme an der Volksabstimmung sind alle Bürger, die das aktive Wahlrecht haben (s. Rz. 19-25 zu Art. 22). Das wird in der Verfassung zwar nicht ausdrücklich festgelegt, erscheint aber als selbstverständlich.
(Wegen einer Volksabstimmung zur Verfassungsänderung s. Rz. 13 zu Art. 48; wegen einer Volksaussprache über Gesetzentwürfe s. Rz. 15 zu Art. 65.) 1

* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅲ, Kap. 1, Art. 53, Rz. 1-9, S. 946-947.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie die Ordnung, Disziplin und Ruhe nicht zu beeinträchtigen. Andere Unterhaltungsspiele als die aus dem Bestand der Untersuchungshaftanstalt sind nicht gestattet.

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