Artikel 61 des Kapitels 1 des Abschnitts Ⅲ der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

2 a) Nach Art. 60 der Verfassung von 1949 hatte die Volkskammer für die Zeit, in der sie nicht versammelt war, und nach Beendigung einer Wahlperiode oder nach der Auflösung der Volkskammer drei Ständige Ausschüsse zu bestellen, und zwar einen Ausschuß für allgemeine Angelegenheiten, einen Ausschuß für Wirtschafts- und Finanzfragen und einen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. Diese Ausschüsse hatten die Rechte von Untersuchungsausschüssen (s. Rz. 6 zu Art. 61).

3 b) Außerdem wurden im Laufe der Zeit zwei weitere nicht in der Verfassung vorgesehene Ständige Ausschüsse von der Volkskammer geschaffen: der Ständige Ausschuß für die örtlichen Volksvertretungen [§ 1 Abs. 1 Gesetz über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen v. 19.1.1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 72)] und der Ständige Ausschuß für Nationale Verteidigung [Beschluß der Volkskammer über die Bildung des Ständigen Ausschusses für Nationale Verteidigung v. 10.2.1960 (GBl. DDR I 1960, S. 91)]. Im strengen Sinne war mit letzterem freilich kein ständiger Ausschuß gebildet worden, weil er nur jeweils für die Dauer der Wahlperiode der Volkskammer zu bestellen war.

4 c) Abschaffung der Ständigen Ausschüsse. Mit der Bildung des Staatsrates waren die Ständigen Ausschüsse überflüssig geworden; denn der Staatsrat nahm die Aufgaben der Volkskammer wahr in der Zeit, in der sie nicht tagte (s. Rz. 11 zu Art. 66). Die Aufgaben des Ständigen Ausschusses für die örtlichen Volksvertretungen wurden durch ein Änderungsgesetz auf den Staatsrat übertragen [Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen v. 20.9.1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 178)]. Im übrigen ging die Abschaffung der Ständigen Ausschüsse aus der Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik v. 14.11.1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 170) hervor, die nur noch schlechthin »Ausschüsse« aufführte.

5 d) Die Volkskammer hatte schon seit ihrer ersten Wahlperiode für die Dauer ihrer Wahlperiode aus ihrer Mitte eine Reihe von Fachausschüssen gebildet. Ihre Zahl, ihre Aufgabengebiete und ihre Stärke wurden zunächst vom Präsidium der Volkskammer bestimmt. Erstmals im Jahre 1963 wurde in der Geschäftsordnung (§ 26) festgelegt, welche Ausschüsse die Volkskammer zu bilden hatte. Sie hatte auch auf Antrag der Fraktionen
die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse zu beschließen und ihre Zusammensetzung zu bestätigen.

6 e) Nach Art. 65 der Verfassung von 1949 hatte die Volkskammer das Recht und auf Antrag von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten die Pflicht, Untersuchungsausschüsse zur Überwachung der Tätigkeit der Staatsorgane einzusetzen. Die Untersuchungsausschüsse hatten das Recht zur Beweiserhebung unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der StPO.

7 f) Die Verfassung von 1949 sah eine Reihe von weiteren Ausschüssen vor: den Verfassungsausschuß nach Art. 66, den Gnadenausschuß nach Art. 107 (s. Rz. 8 zu Art. 77), den Justizausschuß nach Art. 132 (s. Rz. 1 zu Art. 95), den Geschäftsordnungsausschuß nach Art. 57 Abs. 1. Ferner bestand der Mandatsprüfungsausschuß, der die Entscheidung der Volkskammer gemäß Art. 59 vorzubereiten hatte.

8 g) Nach der Bildung des Staatsrates erhielten die Ausschüsse die Aufgabe, auch die Arbeit des Staatsrates zu unterstützen. Dazu faßte dieser am 2.7.1962 einen Beschluß [Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung der Zusammenarbeit des Staatsrates mit den Fachausschüssen der Volkskammer v. 2.7.1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 87)].

9 h) Nach Art. 62 hatten die Verhandlungen der Ausschüsse öffentlich zu sein. Mit der Mehrheit der Mitglieder konnte ein Ausschuß den Ausschluß der Öffentlichkeit beschließen.

10 i) Verfassungskommission. Zur Ausarbeitung der Verfassung von 1968 bildete die Volkskammer eine Kommission, die nicht nur aus Abgeordneten, sondern auch aus Sachverständigen bestand [Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bildung einer Kommission der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik v. 1.12.1967 (GBl. DDR 1967, S. 130)] (s. Rz. 52 zur Präambel).

2. Entwurf

11 Art. 61 wurde gegenüber dem Entwurf nicht geändert.

14 b) § 28 Abs. 1 Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik v. 7.10.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 469) sieht die Bildung folgender Ausschüsse vor:
- Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten
- Ausschuß für Nationale Verteidigung
- Verfassungs- und Rechtsausschuß
- Ausschuß für Industrie, Bauwesen und Verkehr
- Ausschuß für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und - Nahrungsgüterwirtschaft
- Ausschuß für Handel und Versorgung
- Ausschuß für Haushalt und Finanzen
- Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik
- Ausschuß für Gesundheitswesen
- Ausschuß für Volksbildung
- Ausschuß für Kultur
- Jugendausschuß
- Ausschuß für Eingaben der Bürger
- Geschäftsordnungsausschuß
- Mandatsprüfungsausschuß.
Die Volkskammer kann über die Bildung weiterer bzw. zeitweiliger Ausschüsse beschließen (§ 28 Abs. 2 a.a.O.). Das hat sie indessen nicht getan.

15 c) Zusammensetzung. Über die Zusammensetzung der Ausschüsse gibt es keine normativen Bestimmungen. Die Volkskammer ist also in ihrer Entscheidung darüber frei. Das gilt insbesondere für die Zahl der Mitglieder und das Verhältnis, in dem die Fraktionen der Volkskammer in den Ausschüssen vertreten sind. Nach § 29 Abs. 2 Geschäftsordnung von 1974 - darin § 8 Abs. 2 Geschäftsordnung von 1969 folgend - nehmen an der Tätigkeit der Ausschüsse die Nachfolgekandidaten (s. Rz. 42 zu Art. 22) als Mitglieder entsprechend den Festlegungen der Volkskammer teil. Sie haben die Stellung von Vollmitgliedern, sind also nicht nur Fachleute im Sinne des Art. 61 Abs. 3 (s. Rz. 29 zu Art. 61). So werden bereits die Nachfolgekandidaten in die Arbeit der Volkskammer einbezogen.

16 d) Jeder Ausschuß hat einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter des Vorsitzenden zu wählen. Diese bilden den Vorstand des Ausschusses. Über die Zusammensetzung des gewählten Vorstandes ist das Präsidium der Volkskammer zu informieren (§ 29 Abs. 1 Satz 3 Geschäftsordnung von 1974).

2. Kompetenzen

17 Nach dem durch die Verfassungsnovelle von 1974 verfügten Kompetenzverlust des Staatsrates (s. Rz. 21-23 zu Art. 66) haben die Ausschüsse nunmehr nur noch die Arbeit der Volkskammer, nicht aber gleichzeitig die des Staatsrates zu unterstützen. Die Ausschüsse werden zur »Durchführung« der Aufgaben der Volkskammer gebildet (§ 28 Abs. 1 Geschäftsordnung von 1974). Sie werden zwar nicht als »Organe« der Volkskammer bezeichnet, wie die Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen deren Organe genannt werden [§1 Abs. 4 Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik (GöV) v. 12.7.1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 313)]. Sie können aber wie jene (s. Rz. 77 zu Art. 83) als wichtige Organisationsform ihrer Tätigkeit zwischen ihren Tagungen genannt werden.

18 a) Als erste Aufgabe der Ausschüsse wird in Art. 61 Abs. 1 Satz 2 die Beratung von Gesetzentwürfen genannt. Art. 65 Abs. 2 bestätigt diese Aufgabe. Wegen der geringen Anzahl der Gesetze, die die Volkskammer beschließt (s. Rz. 14 zu Art. 49), liegt in der Beratung von Gesetzentwürfen jedoch nicht der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit.

b) Dieser liegt vielmehr in der Kontrolle über die Durchführung der Gesetze. Da- 19 mit verwirklichen auch die Ausschüsse das Prinzip der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung (s. Rz. 20 zu Art. 48). Bei der Kontrolle entwickeln die Ausschüsse auch Vorstellungen über die künftige Gestaltung von gesetzlichen Regelungen. So untersuchte der Verfassungs- und Rechtsausschuß in den Jahren 1979 und 1980 die Wirksamkeit der gesellschaftlichen Gerichte und machte Vorschläge über die künftige Erweiterung ihrer Rechte, die zu einem Gesetzentwurf führen sollen (Katharine Dukes, Wirksamkeit der gesellschaftlichen Gerichte ...)

20 c) Wenn Art. 61 Abs. 1 Satz 2 die Ausschüsse zur engen Zusammenarbeit mit den Wählern verpflichtet, so wird damit die Verpflichtung der Volksvertretungen, sich in ihrer Tätigkeit auf die aktive Mitgestaltung der Bürger zu stützen (s. Rz. 33-41 zu Art. 5), auch auf die Ausschüsse erstreckt. § 23 Abs. 1 Satz 1 Geschäftsordnung von 1969 sprach in diesem Zusammenhang von enger Zusammenarbeit mit den Bürgern. § 30 Abs. 1 Geschäftsordnung von 1974 hält sich dagegen streng an den Wortlaut des Art. 61 Abs. 1, wenn er die Wendung »in enger Zusammenarbeit mit den Wählern« verwendet. Um die Verbindung mit den Wählern möglichst eng zu gestalten, bilden die Ausschüsse Arbeitsgruppen, so z.B. der Verfassungs- und Rechtsausschuß bei der Untersuchung über die Wirksamkeit der gesellschaftlichen Gerichte (Wolfgang Weichelt, Aufgaben und Arbeitsweise ...).

21 d) § 30 Abs. 2 Geschäftsordnung von 1974 konkretisiert das Verhältnis der Ausschüsse zur Volkskammer. Danach nehmen die Ausschüsse in ihren Tagungen zu den ihnen überwiesenen Vorlagen Stellung und berichten der Volkskammer über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit. Diese Vorschrift bedeutet offensichtlich nicht, daß die Ausschüsse sich darauf beschränken, zu ihnen überwiesenen Vorlagen Stellung zu nehmen.

22 e) Denn die Ausschüsse haben nach der Geschäftsordnung von 1974 (§ 31) das Recht, 22 dem Staatsrat und dem Ministerrat Vorschläge, Empfehlungen und Stellungnahmen zu unterbreiten. Die Ausschüsse können also von sich aus Fragen, die ihnen dringlich erscheinen, aufgreifen. So ist offensichtlich bei der Kontrolle des Verfassungs- und Rechtsausschusses über die Wirksamkeit der gesellschaftlichen Gerichte verfahren worden, wobei freilich von einer zwingenden »Inspiration« der SED-Führung auszugehen ist. Im übrigen ist § 31 a.a.O. die einzige Stelle, in der die Geschäftsordnung von 1974 noch den Staatsrat erwähnt. Die Empfehlungen der Ausschüsse können sich auch auf den Ablauf der Tagungen der Volkskammer beziehen. Sie sind durch die Vertreter der Ausschüsse dem Präsidium der Volkskammer zu unterbreiten (§ 32 Abs. 3 Geschäftsordnung von 1974).

23 f) Art. 61 Abs. 2 enthält das für das parlamentarische System typische Zitierungsrecht. Es wird in der Geschäftsordnung von 1974 (§ 34) wiederholt. Ob es für die Ausschüsse der Volkskammer als Staatsorgane unter der Suprematie der SED Bedeutung hat, muß bezweifelt werden. Empirische Erkenntnisse liegen freilich nicht vor.

24 g) Die Geschäftsordnung von 1974 kennt weder Untersuchungsausschüsse mit besonderen Rechten, noch legt sie, wie das noch die Geschäftsordnung von 1969 (§ 25 Abs. 4) tat, ausdrücklich fest, daß die Ausschüsse Untersuchungen in Betrieben, Staatsund Wirtschaftsorganen und staatlichen Einrichtungen durchfuhren dürfen. Eine entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung schien wohl mit Rücksicht auf das allgemeine Kontrollrecht in Art. 61 Abs. 1 (s. Rz. 19 zu Art. 61) überflüssig. Dieses wird durch die Pflicht der Staatsorgane zur Auskunftserteilung komplettiert (Art. 61 Abs. 2, § 34 Satz 2 Geschäftsordnung von 1974).

3. Arbeitsweise

25 Die Ausschüsse arbeiten auf der Grundlage von Arbeitsplänen, für deren Ausarbeitung die Vorstände der Ausschüsse verantwortlich sind. Durch die Vorsitzenden kann das Zusammenwirken mehrerer Ausschüsse bei der Lösung gemeinsamer Aufgaben vereinbart werden. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Ausschüsse Arbeitsgruppen bilden. Die Ausschüsse haben mit den Publikationsorganen zusammenzuarbeiten und öffentlich über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit zu berichten (§ 35 Geschäftsordnung von 1974). Beschlußfähig ist ein Ausschuß, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich, soweit die Ausschüsse nichts anderes beschließen. Zur Beschlußfassung über den Ausschluß der Öffentlichkeit reicht einfache Stimmenmehrheit aus (§ 36 a.a.O.). Der Termin für die Ausschußsitzungen wird jeweils vom Vorstand festgesetzt, der auch den Vorschlag für die Tagungsordnung zu unterbreiten hat, soweit der Ausschuß nicht selbst darüber entschieden hat. Dem Vorsitzenden des Ausschusses obliegt die Einladung der Mitglieder. Von Termin und Tagesordnung ist das Präsidium der Volkskammer in Kenntnis zu setzen, das wiederum den Ministerrat zu informieren hat. Über die Ergebnisse der Ausschußsitzungen sind Niederschriften anzufertigen (§ 37 a.a.O.).

4. Garantien für die Arbeit

26 Art. 61 Abs. 2 enthält Garantien für die Arbeit der Ausschüsse.

27 a) Das Präsidium der Volkskammer hat die Teilnahme der Ausschüsse an der Vorbereitung der Tagungen der Volkskammer und der Kontrolle der Durchführung der Gesetze sowie ihr Zusammenwirken bei der Lösung gemeinsamer Aufgaben zu sichern. Es kann bereits vor den Tagungen der Volkskammer den Ausschüssen Vorlagen zur Beratung überweisen (§ 32 Abs. 1 und 2 Geschäftsordnung von 1974).

28 b) Das Recht der Ausschüsse, die Anwesenheit der zuständigen Minister und Leiter anderer Staatsorgane in ihren Beratungen zum Zwecke der Erteilung von Auskünften zu verlangen, und die Verpflichtung aller Staatsorgane, den Ausschüssen die erforderlichen Informationen zu erteilen (Art. 61 Abs. 2), wird durch Geschäftsordnungsbestimmungen ergänzt. Dem Ministerrat ist aufgetragen, in Übereinstimmung mit dem Präsidium der Volkskammer die Arbeit der Ausschüsse zu unterstützen (§ 33 Satz 1 Geschäftsordnung von 1974). Während er nach der Geschäftsordnung von 1969 (§ 20 Abs. 2) zu gewährleisten hatte, daß die Ausschüsse in der Regel spätestens zu Beginn eines jeden Halbjahres über die für diesen Zeitraum geplanten Gesetze vorinformiert und ihnen zur sachkundigen Beratung der Gesetzesvorlagen die erforderlichen Informationen gegeben wurden, ist die zeitliche Bestimmung der Vorinformation nunmehr entfallen, wohl weil sie ohnehin nicht beachtet wurde. Es heißt jetzt nur noch, daß der Ministerrat zu sichern hat, daß die Ausschüsse über wichtige Fragen der Durchführung der Staatspolitik informiert und ihnen die entsprechenden Materialien rechtzeitig unterbreitet werden (§ 33 Abs. 2 Geschäftsordnung von 1974). Ferner hat er zu sichern, wie schon nach der Geschäftsordnung von 1969 zu »gewährleisten«, daß die Vorschläge, Empfehlungen und Stellungnahmen durch die zuständigen Staatsorgane ausgewertet werden und über das Ergebnis den Ausschüssen berichtet wird (§ 33 Satz 2 a.a.O.).
(Wegen der Verpflichtung der Mitarbeiter in den Staatsorganen zur Unterstützung der Ausschüsse s. Rz. 6 zu Art. 60).

5. Hinzuziehung von Fachleuten

29 Das Recht der Ausschüsse, Fachleute zur ständigen und zeitweiligen Mitarbeit hinzuzuziehen (Art. 61 Abs. 3), soll sie in die Lage versetzen, deren Sachkunde für ihre Beratungen nutzbar zu machen. Die Fachleute haben lediglich beratende Funktion, sind also nicht Mitglieder der Ausschüsse mit Sitz und Stimme. Die Heranziehung kann zu bestimmten Vorlagen, aber auch ständig erfolgen. So hat der Verfassungs- und Rechtsausschuß zu Beginn der Wahlperiode eine Reihe von Experten, bekannte Rechtswissenschaftler und erfahrene Rechtspraktiker, zur ständigen Mitarbeit im Ausschuß für die gesamte Wahlperiode berufen (Wolfgang Weichelt, Aufgaben und Arbeitsweise ...).

6. Ort der Tagungen

30 Die Ausschüsse tagen in der Regel am Sitz der Volkskammer, also in Berlin (Ost). Jedoch werden auch Tagungen an anderen Orten abgehalten, wenn
das zur Erfüllung der Kontrollaufgaben erforderlich erscheint. Dabei können die Ausschüsse auch in Arbeitsgruppen aufgeteilt werden. So untersuchte der Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik im Jahre 1979, was Betriebe, Kombinate und Staatsorgane tun, um die Wirksamkeit des verfügbaren Arbeitsvermögens zu erhöhen, insbesondere die Fluktuation zu vermindern. Dazu waren vier Arbeitsgruppen des Ausschusses in drei Betrieben und einer Stadtverwaltung tätig (Kurt Lübcke, Fluktuationsursachen ...).