Begriffe

Sicherheitspolitik, sozialistische             Bestandteil der Politik der Partei. Sie ist auf die bewußte Durchsetzung der objektiven Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft gerichtet.            Sicherheitspolitik wird durch die objektive und allgemeingültige Gesetzmäßigkeit des Schutzes der Errungenschaften des Sozialismus gegen die Anschläge äußerer und innerer Feinde im untrennbaren Zusammenhang mit allen anderen objektiven Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution und ihren aktuellen Erfordernissen, den Zielen der Arbeiterklasse, ihrer marxistisch-leninistischen Partei und des sozialistischen Staates bestimmt.           Im Zentrum der Sicherheitspolitik stehen der Schutz und die weitere Festigung der Macht der Arbeiterklasse sowie ihr wirksamer Einsatz zur vorbeugenden Verhinderung und Beseitigung aller Störungen der sozialistischen Entwicklung. Entsprechend der objektiven untrennbaren Verflechtung von Ökonomie, Politik und Ideologie mit den Fragen der Sicherheit, ist die Sicherheitspolitik auf die ganzheitliche Entwicklung des Sozialismus ausgerichtet.           Sicherheitspolitik wird inhaltlich durch folgende Merkmale charakterisiert:    - Sicherheitspolitik besitzt friedensschaffenden, friedenserhaltenden und friedensgebietenden Charakter. Durch die Aufdeckung der Ursachen und Ziele imperialistischer Konfrontationspolitik sowie der damit verbundenen aggressiven Pläne und Absichten trägt sie entscheidend dazu bei, die Erhaltung und Sicherung des Friedens zu gewährleisten, die Friedenspolitik der Staaten des Warschauer Vertrages abzusichern und durchzusetzen, das Verteidigungspotential ständig auf dem notwendigen Niveau zu halten und jegliche Überraschungen von außen und innen auszuschließen.    - Sicherheitspolitik trägt revolutionär-schützenden Charakter. Mit den die sozialistischen Errungenschaften bewahrenden, machterhaltenden und festigenden Wirkungen werden durch sie zugleich aktivierende und mobilisierende Wirkungen auf den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozeß des Sozialismus erzielt.    - Sicherheitspolitik besitzt humanistischen Charakter. Er wird vor allem durch den sozialen Inhalt und die soziale Zielstellung dieser Politik sichtbar. Der Schutz der sozialistischen Gesellschaft und ihrer weiteren störungsfreien Entwicldung insgesamt, aber auch des einzelnen Bürgers vor ganz konkreten, akuten oder möglichen Bedrohungen, Gefahren und Schäden kennzeichnet Sicherheitspolitik als zutiefst humanistisch.    - Sicherheitspolitik trägt gesamtgesellschaftlichen Charakter. Die Gewährleistung gesellschaftlicher Stabilität und Sicherheit in allen Bereichen als immanenter Teil der gesellschaftlichen Bewegung selbst muß unter Führung der Partei der Arbeiterklasse durch das aktive Handeln aller Menschen realisiert werden. Die Partei wendet sich mit ihrer Sicherheitspolitik an die Schutz- und Sicherheitsorgane, alle anderen staatlichen Organe, Einrichtungen, Kombinate, Betriebe, gesellschaftliche Organisationen, an alle Bürger sowie ihre Gemeinschaften. Die Wirksamkeit der Sicherheitspolitik ist untrennbar mit der weiteren Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie verbunden.    - Sicherheitspolitik trägt internationalistischen Charakter. Die Dialektik von Nationalem und Internationalem erfordert, daß Sicherheitspolitik sowohl unmittelbar der Sicherheit des jeweiligen sozialistischen Staates und seiner Bürger dient und gleichzeitig aus internationalistischer Sicht konzipiert, geplant, geleitet und realisiert werden muß. Das ergibt sich aus der Allgemeingültigkeit und dem internationalistischen Charakter der Gesetzmäßigkeiten des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus wie auch aus den Bedrohungen des "internationalen Kapitals", insbesondere seiner international organisierten und geführten konterrevolutionären Tätigkeit gegen den Sozialismus.    - Sicherheitspolitik ist Ausdruck sozialistischer Gesetzlichkeit. Die konsequente Verwirklichung des sozialistischen Rechts ist ein wesentliches Element der Realisierung der S. In den rechtlichen Bestimmungen des sozialistischen Staates widerspiegeln sich grundlegende Anforderungen an die Realisierung der Sicherheitspolitik. In Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften werden die zu schützenden gesellschaftlichen Verhältnisse in Übereinstimmung mit dem Niveau der gesellschaftlichen Entwicklung und den Beschlüssen und Orientierungen der Partei normiert. Damit wird den zu schützenden gesellschaftlichen Verhältnissen zugleich die notwendige Stabilität gegeben und deren revolutionäre dynamische Weiterentwicklung gesichert. Der sozialistische Staat nutzt für die konsequente Durchsetzung der Sicherheitspolitik das Recht in seiner gesamten Breite. Alle Zweige des sozialistischen Rechts sowie völkerrechtliche Vereinbarungen enthalten in der sozialistischen Gesellschaft entsprechende sicherheitspolitische Aufgabenstellungen.    - Sicherheitspolitik ist parteilich, objektiv und wissenschaftlich. Sie steht in voller Übereinstimmung mit den objektiven Grundinteressen der Arbeiterklasse und dient deren Durchsetzung. Sie wird durch die objektiven Zusammenhänge, Gesetzmäßigkeiten und Bedingungen der historischen Entwicklung, die konkret-historische Klassenkampfsituation, die objektiven Lagebedingungen und daraus entstehende objektive Sicherheitserfordernisse determiniert. Als Bestandteil der Politik der Partei ist Sicherheitspolitik auf dem weltanschaulichen Fundament des Marxismus-Leninismus begründet, enthalten ihre Gesamtkonzeption, ihre Orientierungen auf die praktischen Resultate und auch die einzelnen sicherheitspolitischen Aufgabenstellungen die wissenschaftlichen Prinzipien des Marxismus-Leninismus.          Aus der inhaltlichen Differenziertheit der Sicherheitspolitik erwachsen folgende relativ selbständige Bestandteile:    - die Gewährleistung der Landesverteidigung einschließlich der Sicherung der Staatsgrenze,    - die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit,    - die Gewährleistung und Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen.        Zwischen ihnen bestehen engste Zusammenhänge.           Das MfS hat, ausgehend vom einheitlichen Klassenauftrag der Partei an die Schutz- und Sicherheitsorgane, vorrangig alle subversiven Angriffe des Gegners, insbesondere auf die Verteidigungsfähigkeit des Sozialismus, die störungsfreie Durchsetzung der ökonomischen Strategie der Partei und die ideologischen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse, vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit einen größtmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität der DDR und der Realisierung der Sicherheitspolitik insgesamt zu leisten.