Referat des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz 1972

Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 1-472).

1. Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung, besonders zwischen Sozialismus und Imperialismus, S. 1;
2. Zusammenfassende Charakterisierung der Veränderung der politisch-operativen Lage und möglicher feindlicher Aktivitäten sowie sich daraus ergebende neue Sicherheitserfordernisse und Anforderungen an die politisch-operative Arbeit, S. 59;
3. Wesentliche Probleme und grundsätzliche politisch-operative Aufgaben aus dem Transitabkommen der DDR mit der BRD, S. 77;
- Erläuterung der wesentlichsten Festlegungen des Transitabkommens für die politisch-operative Arbeit, S. 77;
- Grundsätze des neuen Regimes für die Abfertigung und Absicherung des Transitverkehrs BRD-Westberlin an den GÜST, S. 103;
- Grundsätze des Systems der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transitstrecken und des Transitverkehrs BRD-Westberlin und die sich daraus ergeben den politisch-operativen Aufgaben und Verantwortlichkeiten, S. 109;
- Zum Transitverkehr - Straße - und dabei zu beachtenden politisch-operativen Problemen und Aufgaben, S. 134;
- Zum Transitverkehr - Eisenbahn - und dabei zu beachtenden politisch-operativen Problemen und Aufgaben, S. 144;
- Zum Transitverkehr - Wasserstraßen - und dabei zu beachtenden politisch-operativen Problemen und Aufgaben, S. 155;
4. Wesentliche Probleme und grundsätzliche politisch-operative Aufgaben aus den Vereinbarungen der DDR mit dem Westberliner Senat, S. 166;
- Vereinbarung über Erleichterungen und Verbesserungen im Reise- und Besucherverkehr (Gegenstand der Vereinbarung), S. 166;
- Politisch-onerative Aufgaben im Antrags und Genehmigungsverfahren, S. 173;
- Politisch-operative Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der DDR, S. 201;
- Politisch-operative Probleme aus der Vereinbarung über die Regelung, der Frage von Enklaven durch Gebietsaustausch, S. 209;
- Aufklärung der Reaktion und des Stimmungsbildes der Bevölkerung auf Transitabkommen und Vereinbarungen, S. 211;
5. Vorbereitung, Einleitung und Durchsetzung von Fahndungen, Reisesperren und operativen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen im grenzüberschreitenden Transit- sowie Reise-und Besucherverkehr, S. 214;
6. Zu den sich aus der neuen politisch-operativen Lage ergebenden höheren Anforderungen an alle operativen Diensteinheiten, S. 227;
7. Hinweise auf mögliche Versuche des Mißbrauchs des Status Westberlins und Erfordernisse zur Bekämpfung der von Westberlin ausgehenden Feindtätigkeit, S. 236;
8. Zur politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze und zur politisch-operativen Aufgabenstellung zur Sicherung der Staatsgrenze, S. 248;
9. Zur Fahndungstätigkeit, S. 290;
10. Zu einigen aktuellen Gesichtspunkten der Tätigkeit feindlicher Geheimdienste und ihrer Bekämpfung, S. 296;
11. Zu Anforderungen auf den Gebieten Funkabwehr, -kontrolle und -aufklärung, S. 311;
12. Aktuelle Probleme der politisch-ideologischen Diversion des Gegners und deren Bekämpfung, S. 315;
13. Einige Probleme der volkswirtschaftlichen Entwicklung der DDR in den Jahren 1971-1975 und der politisch-operativen Aufgabenstellung zur Sicherung der Volkswirtschaft, S. 338;
14. Einige grundsätzliche Aufgaben des Verkehrswesens-und die Organisierung einer wirksamen politisch-operativen Sicherungsarbeit, S. 375;
15. Einige Aufgaben zur wirksameren Organisierung des Geheimnisschutzes, S. 379;
16. Aufgaben zur weiteren Qualifizierung der IM/GMS-Arbeit, S. 386;
17. Aufgaben zur weiteren Qualifizierung der Vorgangsbearbeitung, S. 402;
18. Aufgaben zur weiteren Qualifizierung der operativen Personenaufklärung und -kontrolle, S. 414;
19. Einige Probleme auf dem Gebiet der operativen Beobachtung, S. 418/1;
20. Allgemeine Gesichtspunkte der weiteren Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit, S. 419;
21. Die weitere Qualifizierung des politisch-operativen Informationssystems, S. 422;
22. Zu den nächsten Aufgaben bei der Einführung der EDV, S. 426;
23. Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Planung der politisch-ooerativen Arbeit, S. 437;
24. Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Kontrolle, S. 445;
25. Probleme der Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen, S. 451;
26. Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen, S. 460;
27. Einige Probleme der Arbeit mit den Kadern und ihrer Erziehung, S. 465.

Dokumentation Stasi Referat Dienstkonferenz MfS DDR Minister Mielke GVS 008-150/72 1972; Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 1-472).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X