Zeit, Chronik zu dem Entstehen, der Existens und dem Untergang der SBZ/DDR von 1945 bis 1990. Zur sowjetischen Besatzungszone (SBZ) in Deutschland von 1945 bis 1948 und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) von 1949 bis 1990.







22.4.1945, die Rote Armee dringt in das Stadtgebiet von Berlin ein;

23.4.1945, der deutsche Führer Adolf Hitler entlässt den Reichsmarschall Hermann Göring aus allen Staats- und Parteiämtern, der als Vertreter des Deutschen Reichs Verhandlungen mit den Westalliierten über eine Verständigung führen wollte;

24.4.1945, das Nationalsozialistische Parteiorgan "Völkischer Beobachter" stellt sein Erscheinen ein;

25.4.1945, bei Torgau an der Elbe treffen erstmals sowjetische- und amerikanische Militäreinheiten in Deutschland aufeinander;

26.4.1945, mit der Direktive JCS 1067 des amerikanischen Generalstabs an Eisenhower werden die amerikanischen Truppen angewiesen, Deutschland als besetztes Land zu betrachten und eine jegliche Fraternisierung untersagt wird;

28.4.1945, der Generaloberst Nikolai E. Bersarin wird zum ersten sowjetischen Stadtkommandanten von Berlin ernannt und der Befehl Nr. 1 des Chefs der Besatzung der Stadt Berlin erlassen;

30.4.1945, in seinem Berliner Führerbunker begeht Hitler Selbstmord, der in seinem Testament Tags zuvor Großadmiral Karl Dönitz zu seinem Nachfolger als Reichspräsident bestimmt hatte; Eine Exilgruppe der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) unter Walter Ulbricht kommt nach Deutschland, um die politischen Ziele der KPD beim Neuaufbau in Deutschland durchzusetzen;

1.5.1945, im Führerbunker begeht Joseph Goebbels Selbsmord; Großadmiral Dönitz erklärt sich in einer Rundfunkansprache zum Reichspräsidenten und ruft zur Fortsetzung des Kriegs an der Ostfront auf; Der provisorische Regierungschef Charles de Gaulle erklärt die Beteiligung Frankreichs an der Besetzung und Verwaltung Deutschlands; Soldaten der sowjetischen Armee erobern die "Neue Reichskanzlei" und den im Garten gelegenen Führerbunker in Berlin;

2.5.1945, mit der Kapitulation der Wehrmachtstruppen enden die Kämpfe in Berlin; Hitlers Nachfolger Dönitz gibt den Auftrag zur Bildung einer geschäftsführenden Reichsregierung;

3.5.1945, die deutschen Passagierdampfer "Cap Arcona" und "Thielbeck" mit evakuierten Häftlingen aus dem KZ Neuengamme werden von britischen Bombern versenkt. Von den 7.000 Häftlingen können sich nur 200 retten; Britische Einheiten besetzen das zur "offenen Stadt" erklärte Hamburg;

4.5.1945, in Dänemark, den Niederlanden und Nordwestdeutschland kapituliert die deutsche Wehrmacht;

5.5.1945, das KZ Mauthausen in Österreich wird von den Amerikanern befreit;

6.5.1945, in Hannover beginnt der ehemalige Reichstagsabgeordnete Kurt Schumacher mit der Wiedergründung von Ortsvereinen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands;

7.5.1945, in Reims (Westfrankreich) unterzeichnen Generaloberst Alfred Jodl, Generaladmiral Hans-Georg von Friedeburg und General Wilhelm Oxenius die bedingungslose Kapitulation aller deutschen Streitkräfte. Die Kapitulation tritt am 9. Mai um 0 Uhr 01 in Kraft; Die amerikanische Besatzungsmacht in Deutschland setzt Konrad Adenauer als Oberbürgermeister von Köln ein;

8.-9.5.1945, die Wiederholung des Kapitulationsaktes Deutschlands durch den Chef des Oberkommandos der faschistischen Wehrmacht, Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel, im Beisein des sowjetischen Marschalls Georgi K. Schukow im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst;

9.5.1945, in seiner Siegesrede versichert Josef Stalin, er beabsichtige nicht, "Deutschland zu zerstückeln oder zu vernichten", womit er öffentlich von den alliierten Teilungsplänen abrückt, die er zuvor auf der Konferenz von Jalta noch befürwortet hatte;

23.5.1945, die britischen Truppen verhaften Dönitz mit seiner "Geschäftsführenden Reichsregierung" unter Graf Schwerin von Krosigk in Flensburg, womit jede deutsche Zentralgewalt beendet ist;

28.5.1945, die Ernennung der vorläufigen bayerischen Landesregierung unter Ministerpräsident Fritz Schäffer durch die amerikanische Militärregierung im besetzten Deutschland;

5.6.1945, die Siegermächte Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion und USA übernehmen die oberste Regierungsgewalt im besetzten Deutschland und bilden mit der Unterzeichnung der Deklarartion "über die Niederlage Deutschlands un die Übernahme höchster Autorität hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Provisorischen Regierung der Französischen Repubblik" den Alliierten Kontrollrat in Deutschland. Die oberste Gewalt übernimmt der Alliierte Kontrollrat, bestehend aus den vier alliierten Oberbefehlshabern in Berlin. Deutschland wird den Grenzen von 1937 entsprechend in vier Besatzungszonen aufgeteilt, Berlin unter einer Militärkommandantur in vier Sektoren;

9.6.1945, die Konstituierung der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD). Da die SMAD den politischen Kurs bestimmt und die deutsche Verwaltung kontrolliert, hat sie faktisch die Souveränität in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) inne. Der Befehl Nr. 1 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärischen Administration (SMAD) "Über die Organisation der militärischen Administration zur Verwaltung der sowjetischen Okkupationszone in Deutschland" mit dem Standort in der Stadt Berlin (Karlshorst) wird erlassen;

10.6.1945, mit dem Befehl Nr. 2 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärischen Administration wird die Erlaubnis zur Bildung und Tätigkeit "antifaschistischer politischer Parteien und freien Gewerkschaften und Organisationen" in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands erteilt;

11.6.1945, der Gründungsaufruf der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in Berlin;

15.6.1945, die Neukonstituierung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in Berlin; Die Gründung des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" in der sowjetischen Besatzungszone;

17.6.1945, die Gründung der rheinischen Christlich Demokratischen Union (CDU) in Köln;

19.6.1945, KPD und SPD beschließen die Bildung eines "gemeinsamen" Arbeitsausschusses in Berlin;

26.6.1945, die Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen in San Francisco. Deutsche Vertriebene bleiben von der internationalen Flüchtlingsfürsorge ausgeschlossen; Die Gründung der CDU in Berlin;

1.-4.7.1945, der Rückzug der Westalliierten aus den von ihnen besetzten Gebieten in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg. Im Gegenzug werden von ihnen die 3 Westsektoren Berlins besetzt (1.7.); Unter der Kontrolle der SMAD beginnt die Aufstellung der "Deutschen Volkspolizei";

5.7.1945, die Gründung der Liberal Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) in Berlin;

8.7.1945, in Berlin gründen Schriftsteller, Künstler, Wissenschaftler und Lehrer den "Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands". Der zunächst überparteiliche Verband will zum "antifaschistisch-demokratischen Neuaufbau" Deutschlands beitragen, "Geist und Macht" miteinander versöhnen und an das "Erbe" des Humanismus, der Klassik und der Arbeiterbewegung anknüpfen;

9.7.1945, die SMAD verfügt mit dem Befehl Nr. 5 die Schaffung der Ländern Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg und Sachsen-Anhalt in der sowjetischen Besatzungszone;

11.7.1945, mit dem Befehl Nr. 1 der Interalliierten Militärkommandantur der Stadt Berlin beginnt die Viermächte-Verwaltung (Groß) Berlins durch die "Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin";

14.7.1945, die Bildung des sogenannten Antifa-Blocks, der „Einheitsfront der antifaschistischdemokratischen Parteien" in der sowjetischen Besatzungszone;

17.7.-2.8.1945, die Berliner Konferenz der Siegermächte (Potsdamer Konferenz) der "Großen Drei" (Harry S. Truman, Winston S. Churchill bzw. ab 28.7. Clement R. Attlee und Josef W. Stalin) und der Abschluss des Potsdamer Abkommens mit der Übereinkunft über "Politische und wirtschaftliche Grundsätze, deren man sich bei der Behandlung Deutschlands in der Anfangsperiode der Kontrolle bedienen muß";

23.7.1945, die Schließung der Großbanken in der SBZ durch Verfügung der SMAD;

27.7.1945, mit dem Befehl Nr. 17 beschließt die SMAD mit der "Gründung der Deutschen Zentralverwaltung" 11 ihr zugeordnete Zentralverwaltungen in der sowjetischen Besatungszone. Mitund dem Befehl Nr. 42 verfügt die SMAD die "Registrierungspflicht für alle ehemaligen deutschen Offiziere, Mitglieder der NSDAP, der SS und SA sowie der Gestapo" in der sowjetischen Besatzungszone;

30.7.1945, die Gründung des Verlages Neuer Weg der KPD, aus dem am 18.6.1946 durch die Vereinigung mit dem Vorwärts-Verlag der SPD dann der Dietz Verlag Berlin hervorgeht;

31.7.1945, die Bildung antifaschistischer Jugendausschüsse durch die SMAD wird zugelassen;

6.-9.8.1945, der Abwurf US-amerikanischer Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki in Japan;

8.8.1945, das Abkommen der Vier Mächte in London über die Strafverfolgung der Hauptkriegsverbrecher und der Einsetzung eines Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg;

10.-12.8.1945, die Wiederinbetriebnahme der ehemaligen Konzentrationslager in Buchenwald und Sachsenhausen durch die sowjetische Militäradministration;

23.8.1945, durch die Verordnung Nr. 46 der britischen Militärregierung zur "Auflösung der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen in der Britischen Zone und ihre Neubildung als selbständige Länder" entstehen die Länder Hannover, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein;

27.8.1945, die Zulassung demokratischer Parteien in der amerikanischen Besatzungszone;

30.8.1945, die Proklamation Nr. 1 der Alliierten in Deutschland "An das deutsche Volk" zur Aufstellung des Alliierten Kontrollrates im besetzten Deutschland; Das Saarland wird unter eine französische Kommission mit dem Ziel der Abtrennung von den übrigen Ländern der französischen Besatzungszone gestellt;

2.9.1945, die Unterzeichnung der Kapitulation Japans, womit der Zweite Weltkrieg beendet ist;

3.-11.9.1945, der Beschluß über die Durchführung einer Bodenreform in der sowjetisch besetzten Zone mit der entschädigungslosen Enteignung von Landbesitz über 100 ha;

4.9.1945, in der sowjetischen Besatzungszone wird eine Justizreform zur Vereinheitlichung und Zentralisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durchgeführt;

10.9.-2.10.1945, die erste Konferenz des auf der Potsdamer Konferenz beschlossenen alliierten Rats der Außenminister in London. Frankreich verlangt die Abtrennung des Rhein-Ruhr-Gebiets. Die Sowjetunion fordert eine deutsche Zentralregierung sowie eine Viermächte-Kontrolle über das Ruhrgebiet. Die USA schlagen einen Viermächtevertrag über die Entmilitarisierung Deutschlands für 25 Jahre vor (Byrnes-Plan);

11.9.1945, die Gründung gewerkschaftlicher Organisationen in der britischen Besatzungszone;

19.9.1945, auf Grundlage der "Proklamation Nr. 2" der US-Militärregierung werden die Länder Bayern, Groß-Hessen und Württemberg-Baden in der amerikanischen Besatzungszone gebildet;

20.9.1945, die Bekanntgabe der Verordnung des Alliierten Kontrollrates für Deutschland zur "Aufhebung der Grundgesetze des Hitlerregimes" in Deutschland;

25.9.1945, der Beginn der Demontage von Industriebetrieben in den westlichen Besatzungszonen;

1.10.1945, die SMAD genehmigt die Bewaffnung der Deutschen Volksolizei in der sowjetischen Besatzungszone; Der Schulunterricht in der SBZ wird wieder aufgenommen;

3.10.1945, mit Befehl Nr. 49 verfügt die SMAD die Entfernung aller NSDAP-Mitglieder aus dem Justizdienst;

5.-7.10.1945, auf der überregionalen Konferenz der SPD in Wennigsen/Deister wird Kurt Schumacher zum Treuhänder für die Partei in den westlichen Besatzungszonen gewählt;

10.10.1945, das Gesetz Nr. 2 des Alliierten Kontrollrates mit den Verordnungen über die "Auflösung und Liquidierung der Naziorganisationen" in Deutschland wird erlassen;

13.10.1945, die Gründung der Christlich Sozialen Union (CSU) in Bayern durch Adam Stegerwald;

14.10.1945, die Beschlagnahme des I.G. Farben-Konzerns durch den Alliierten Kontrollrat;

15.10.1945, die US-Militärverwaltung setzt in Hessen eine Regierung unter Ministerpräsident Karl Geiler ein;

17.10.1945, auf Anweisung der amerikanischen Militärbehörden beschließen die Länderchefs der amerikanischen Besatzungszone die Bildung eines zonalen Länderrats mit der Aufgabe einer gemeinsamen Gesetzgebung;

18.10.1945, in Berlin beginnt das Internationale Militärgericht mit dem Prozess gegen 24 Hauptkriegsverbrecher, der ab 20.11.1945 nach Nürnberg verlegt wird; Das Schuldbekenntniß der Evangelischen Kirche in Deutschland wird verkündet; Das Deutsche Rote Kreuz richtet einen Suchdienst zur Auffindung vermisster Personen ein; 1,75 Millionen Deutsche Kriegsgefangene sollen gemäß amerikansich-französischen Abkommen aus dem amerikanischem Gewahrsam zur Arbeit nach Frankreich überführt werden;

30.10.1945, das Gesetz Nr. 4 des Alliierten Kontrollrates, zur "Umgestaltung des deutschen Gerichtswesens" wird erlassen; Der Befehl Nr. 124 der SMAD über die "Beschlagnahme von Betrieben NS-naher Personen oder Institutionen" mit einer Legalisierung bisheriger Beschlagnahmungen wird erlassen;

17.11.1945, die Krupp-Werke werden der Kontrolle der britischen Militärregierung unterstellt;

30.11.1945, der Alliierte Kontrollrat bestätigt das Vier-Mächte-Abkommen über die Schaffung von drei Luftkorridoren nach und von Berlin. Die Zugangsrechte zu Wasser und zu Lande werden lediglich mündlich vereinbart; Die Gründung der bayerischen FDP unter der Leitung Thomas Dehlers;

30.-31.10.1945, mit den Befehlen Nr. 124 und 126 schafft die SMAD die gesetzliche Grundlage zur Sequestrierung und Konfiszierung von Eigentum des deutschen Staates, der NSDAP, der Wehrmacht sowie großer Industrie-, Bergbau- und Handelsunternehmen in der sowjetischen Besatzungszone;

13.12.1945, in der französischen Besatzungszone wird die Gründung von demokratischen Parteien zugelassen;

14.-16.12.1945, die christlichen Parteien CDU und CDP einigen sich auf der "Reichstagung" in Bad Godesberg auf den gemeinsamen Parteinamen CDU (Christlich Demokratische Union);

20.12.1945, das Gesetz Nr.10 des Alliierten Kontrollrats über die "Bestrafung von Personen, die sich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen Frieden oder gegen Menschlichkeit schuldig gemacht haben";

20.-21.12.1945, das Zentralkomitee (ZK) der KPD und der Zentral-Ausschuss (ZA) der SPD beschließen, die Vereinigung der beiden Parteien in der SBZ nach der Bestätigung durch die Parteitage durchzuführen;

22.12.1945, die britische Militärverwaltung gibt die entschädigungslosen Enteignung des Kohlebergbaus in der britischen Besatzungszone bekannt;


 

10.1.1946, die erste Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) wird in London eröffnet;

12.1.1946, der Alliierte Kontrollrat erläßt in Deutschland die Direktive Nr. 24 zur "Entfernung von Nationalsozialisten und Personen, die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegenüberstehen, aus Ämtern und verantwortlichen Stellungen";

14.1.1946, im Pariser Abkommen einigen sich Vertreter von 18 Staaten über die Reparationsleistungen des besetzten Deutschlands an die Siegermächte;

19.1.1946, in der sowjetischen Besatzungszone kommt die erste deutsche Wochenschau seit Kriegsende als "Der Augenzeuge" in die Filmtheater;

20.1.1946, die ersten freien deutsche Wahlen seit 1933 in der amerikanischen Besatzungszone (Gemeindewahlen). An den Berliner Universitäten wird die Lehrtätigkeit wieder aufgenommen;

23.1.1946, der Befehl des Obersten Chefs der SMAD über die Eröffnung und Tätigkeit von Volkshochschulen;

30.1.1946, der Alliierte Kontrollrat erläßt das Gesetz Nr. 11 über die "Aufhebung einzelner Bestimmungen des deutschen Strafrechts" im besetzten Deutschland;

3.-5.2.1946, die erste Zentrale Kulturtagung der KPD in Berlin mit Reden von Anton Ackermann über "Unsere kulturpolitische Sendung", von Walter Bartel über die "Volkshochschulen und Erwachsenenbildung", von Josef Naas über die "Die demokratische Erneuerung des deutschen Schul- und Bildungswesens" und von Wilhelm Pieck mit der Rede "Um die Erneuerung, der deutschen Kultur";

9.-11.2.1946, der 1. Bundeskongress (Gründungskongress) des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) in Berlin, auf dem Hans Jendretzky von der KPD, Bernhard Göring von der SPD und Ernst Lemmer von der CDU zu den Vorsitzenden des Gerkschaftbundes gewählt werden;

9.2.1946, in der Monatsschrift zur Vorbereitung der Sozialistischen Einheitspartei, "Einheit", erscheint ein Artikel Anton Ackermanns über den "besonderen deutschen Weg zum Sozialismus", in dem er die These vertrat, dass der Sozialismus in Deutschland ohne eine vorausgehende "Diktatur des Proletariats“ aufgebaut werden könne;

9.-11.2.1946, die Gründung und der 1. Bundeskongress des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) in Berlin (Ost) in der sowjetischen Besatzungszone;

14.2.1946, der Alliierte Kontrollrat genehmigt die Wiederaufnahme des Postverkehrs zwischen dem durch die Siegermächte besetzten Deutschland und dem Ausland;

15.2.1946, die Gründung des Zonenbeirats der britischen Besatzungszone aus Vertretern von Parteien, Gewerkschaften und der Verwaltung, der die Militärregierung "auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens" berät;

22.2.1946, der amerikanische Botschafter in Moskau, Kennan, warnt in einem "langen Telegramm" Truman vor einer aggressiven und expansionistischen Politik der Sowjetunion;

5.3.1946, Churchill äußert in seiner berühmten "Fulton-Rede", das ein "eiserner Vorhang" Europa trennt;

26.2.1946, zum Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union (CDU) in der britischen Besatzungszone wird Konrad Adenauer gewählt;

5.3.1946, das "Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus" in der amerikanischen Besatzungszone überträgt die Entnazifizierung deutschen Spruchkammern;

7.3.1946, die Gründung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in Berlin (Ost) unter dem Vorsitz Erich Honeckers, die zuvor als "überparteiliche, demokratische und einheitliche" Jugendorganisation von der SMAD in der sowjetischen Besatzungszone zugelassen worden war;

26.3.1946, der Industrieplan des Alliierten Kontrollrates beschränkt die Kapazität der gesamtdeutschen Rohstoff- und Fertigungsindustrie mit Ausnahme des Bausektors, auf etwa die Hälfte der Vorkriegsproduktion;

31.3.1946, die Urabstimmung der Westberliner Kreisverbände der SPD unter dem Schutz der Westalliierten zur Frage der Vereinigung von SPD und KPD. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen um die Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) geben über 2/3 der SPD-Mitglieder ihre Stimme ab, wobei 82% die sofortige Vereinigung ablehnen. 62% befürworten jedoch eine Zusammenarbeit mit der KPD;

10.4.1946, der Alliierte Kontrollrat erlaubt die Bildung von Betriebsräten in ganz Deutschland;

18.4.1946, die Auflösung des Völkerbundes wird beschlossen und die Übertragung seiner Aufgaben an die Vereinten Nationen (UNO); Die Eröffnung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag;

19.-20.4.1946, in der sowjetischen Besatzungszone findet ein XV. Parteitag der KPD und ein  XXXX. Parteitag der SPD mit dem Beschluss zur Vereinigung statt;

21.-22.4.1946, der Vereinigungsparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Kommunistischen Partei Deutschlands zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in Berlin. Die Wahl des Parteivorstandes und der Parteivorsitzenden Wilhelm Pieck (KPD) und Otto Grotewohl (SPD), sowie das auf dem Vereinigungsparteitag beschlossene Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands;

23.4.1946, die 1. Tagung des Parteivorstands (PV) der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) mit der Wahl des Zentralsekretariats (ZS). Erstmaliges Erscheinen des Zentralorgans der SED "Neues Deutschland";

1.5.1946, der Dokumentarfilm "Einheit SPD-KPD" unter der Regie von Kurt Maetzig wird in Berlin und in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone erstmals aufgeführt;

9.-11.5.1946, auf dem ersten Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) der drei westlichen Besatzungszonen wird Kurt Schumacher zum Vorsitzenden gewählt;

13.5.1946, der Befehl der alliierten Militärregierung im besetzten Deutschland, nationalsozialistische Denkmäler zu zerstören beziehungsweise Museen aufzulösen und Bücher mit nationalsozialistischem Gedankengut aus öffentlichen Bibliotheken sowie Buchhandlungen abzuliefern;

25.5.1946, die Reparationen aus der amerikanischen Besatzungszone an die Sowjetunion werden eingestellt;

31.5.1946, die Zulassung von SPD und SED in Groß-Berlin durch die Alliierte Kommandantur;

5.6.1946, der Befehl Nr. 167 der SMAD über die Gründung von "Sowjetischen Aktiengesellschaften" (SAG) und die Entnahme von Reparationsleistungen aus der laufenden Produktion dieser Betriebe in der SBZ;

6.6.1946, die US-amerikanische Militärregierung unterzeichnet einen Vertrag mit der US- Hilfsorganisation "Cooperative for American Remittances to Europe" (CARE) zur Unterstützung der deutschen Zivilbevölkerung;

8.-10.6.1946, das I. Parlament der FDJ in Brandenburg an der Havel mit der Wahl  Erich Honeckers zum Vorsitzenden des Zentralrates der FDJ und dem Beschluß der "Grundrechte der jungen Generation";

15.-17.6.1946, der I. Parteitag der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) in Berlin, auf dem Jakob Kaiser und Ernst Lemmer als Vorsitzende gewählt werden;

15.6.1946, die offizielle Eröffnung der Parteihochschule "Karl Marx" beim Parteivorstand der SED in Liebenwalde bei Berlin auf Beschluss des Parteivorstandes der SED vom 14. Mai 1946;

30.6.1946, die Wahlen zu den verfassunggebenden Landesversammlungen in der amerikanischen Besatzungszone; Die Einführung des Interzonenpasses, mit dem Deutsche über die Besatzungsgrenzen hinaus reisen dürfen; Die USA zünden über dem Bikini-Atoll einen Nuklearsprengsatz und starten damit ihr Atomtestprogramm; In der sowjetischen Besatzungszone wird im Land Sachsen nach einem Volksentscheid das "Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes" rechtskräftig. 93% der Stimmberechtigten nehmen am Volksentscheid teil, 77% sprechen sich für seine Annahme aus. Folgend treten in der Zeit vom 24.7. bis 16.8. in den anderen Ländern und Provinzen der sowjetischen Besatzungszone Verordnungen gleichen Inhalts in Kraft;

17.7.1946, die 4. Tagung des Parteivorstandes der SED mit der Annahme Kommunalpolitischer Richtlinien;

22.7.1946, die ersten deutschen Soldaten kehren aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft zurück;

30.7.1946, die Bildung der Deutschen Verwaltung des Innern (DVdl) zur Koordination der Polizei in der sowjetischen Besatzungszone. Zum Präsidenten der DVdl wird Erich Reschke ernannt, der vorher Landespolizeichef von Thüringen war. Zu den Vizepräsidenten Erich Mielke, Willi Seifert und Kurt Wagner;

17.8.1946, der Befehl Nr. 253 der SMAD ordnet das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für alle Arbeiter und Angestellten, Männer, Frauen und Jugendliche an;

23.8.1946, die Bildung der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durch die britische Militärregierung in der britischen Besatzungszone Deutschlands;

30.8.1946, die Bildung des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Zusammenschluß der Pfalz, Teilen der Provinz Hessen-Nassau und dem linksrheinischen Teil Hessens durch die französische Besatzungsmacht;

6.9.1946, der amtierende US-Außenminister William Byrnes hält eine Rede über die Perspektive, Deutschland in den Westen zu integrieren;

19.9.1946, die Rede von dem britischen Premierminister Winston Chuchill vor der akademischen Jugend in Zürich mit dem Vorschlag zur Errichtung der "Vereinigten Staaten von Europa";

30.9 -1.10.1946, das alliierte Militärtribunal verkündet die Urteile im Nürnberger "Hauptkriegsverbrecher-Prozeß";

10.10.1946, die Gründung des Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienstes GmbH (ADN) in der SBZ;

12.10.1946, die Direktive Nr. 38 wird vom alliierten Kontrollrat über die "Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalisten und Militaristen und Internierung, Kontrolle und Überwachung von möglicherweise gefährlichen Deutschen", erlassen. Gemeinsam mit der Direktive Nr. 24 präzisierte die Direktive Nr. 38 das Kontrollratsgesetz Nr. 10 und sollte zu einer Vereinheitlichung der Grundlagen zur Internierung von NS-Tätern oder Verdächtigern dienen. Zu dieser Vereinheitlichung kam es jedoch nicht, da die Umsetzung der Vorgaben der jeweiligen Besatzungsmacht oblag. Diese Direktive wurde in der sowjetischen Besatzungszone im Gegensatz zu den Westzonen als Strafgesetz angewandt. Dabei bezog sich die Umsetzung nicht nur auf die Verfolgung von NS-Straftätern, sondern auch auf "Verstöße gegen das Besatzungsregime";

20.10.1946, die Wahlen zu den Land- und Kreistagen in der SBZ, die SED erreicht mit 47,5% der abgegebenen Simmen nicht die absolute Mehrheit. Bei den gleichzeitig in Groß-Berlin stattfindenden Wahlen erreicht die SED nur knapp 20%, wodurch danach nur noch über "Blocklisten" abgestimmt wird;

14.11.1946, die Veröffentlichung eines Verfassungsentwurfs für eine deutsche demokratische Republik durch den Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands;

18.11.1946, die SMAD weist den Aufbau einer Deutschen Grenzpolizei (DGP) in der SBZ an.


 

1.1.1947, die wirtschaftliche Vereinigung der amerikanischen und der britischen Besatzungszone zur Bizone;

15.1.1947, der Oberbefehlshaber der sowjetischen Besatzungskräfte Wassilij D. Sokolowski gibt das Ende der Demontagen in der sowjetischen Besatzungszone bekannt;

18.1.1947, der Interzonenhandel wird zwischen der Bizone und der sowjetischen Besatzungszone vereinbart;

10.2.1947, die Unterzeichnung der Friedensverträge zwischen den Siegermächten und Deutschlands europäischen Kriegsverbündeten Bulgarien, Finnland, Italien, Rumänien und Ungarn in Paris;

12.2.1947, die Wochenzeitung "Junge Welt" erscheint erstmals in Berlin (Ost);

13.2.1947, die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin verabschiedet Gesetz zur Überführung von Konzernen und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen in Gemeineigentum;

25.2.1947, mit Kontrollratsgesetz Nr. 46 beschließt der Alliierte Kontrollrat mit dem Verweis auf den militärischen und reaktionären Charakter die endgültige Auflösung des preußischen Staates;

1.3.1947, der Aufruf der SED für einen "Volksentscheid für die Einheit Deutschlands" zur Bildung eines deutschen Einheitsstaates mit demokratischer Selbstverwaltung für Länder und Gemeinden; Für zunächst vier der dekartellisierten Betriebe der Stahlindustrie in der britischen Besatzungszone wird das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter eingeführt;

1.3.1947, die Länder der amerikanisch besetzten Zone im besetzten Deutschland werden mit legislativen, exekutiven und judikativen Befugnissen ausgestattet;

4.3.1947, der französisch-britische Beistands- und Bündnispakt wird abgeschlossen;

7.-9.3.1947, der Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD) wird auf dem I. Deutschen Frauenkongress (Gründungskongress) in der sowjetischen Besatzungszone gegründet;

10.3.-24.4.1947, die Außenministerkonferenz der vier Siegermächte findet in Moskau statt. Außer über die nachträgliche Bestätigung der Auflösung Preußens und der Entlassung aller deutschen Kriegsgefangenen bis Ende 1948 wird keine Einigung in der offenen deutschen Frage von den Verhandlungspartnern erzielt;

12.3.1947, die Verkündung der "Truman-Doktrin" zur Eindämmung (Containment) der kommunistischen Gefahr" mit der Ankündigung, die sowjetische Expansionspolitik einzudämmen;

26.3.1947, der ehemalige US-Präsident Hoover (1874-1964) tritt nach einer Reise durch Deutschland für eine Aufhebung der wirtschaftlichen Einschränkungen und für eine Neuorientierung der Deutschlandpolitik ein;

16.4.1947, der am 2. April von einem Gericht in Warschau zum Tode verurteilte ehemalige Kommandant des deutschen Konzentrationslagers (KZ) Auschwitz, Rudolf Höß, wird hingerichtet;

17.-19.4.1947, der 2. Bundeskongress des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) tagt in Berlin (Ost);

18.4.1947, von britischen Marineeinheiten werden militärische Befestigungsanlagen und den Hafen der Insel Helgoland gesprengt. Die erwartete vollständige Zerstörung der Insel findet jedoch nicht statt;

20.4.1947, die ersten Landtagswahlen in der britischen Besatzungszone finden statt. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen erreicht die SPD die höchste Stimmenzahl, in Nordrhein-Westfalen die CDU;

22.-25.4.1947, in Bielefeld findet der Gründungskongress des "Deutschen Gewerkschaftsbundes" (DGB) in der britischen Besatzungszone statt;

24.4.1947, sechs ehemalige deutsche SS-Angehörige, die für die Zerstörung des tschechoslowakischen Dorfes Lidice im Jahre 1942 die Verantwortung tragen, werden in Prag hingerichtet;

1.5.1947, erste Maikundgebung der SED in Berlin (Ost);

15.5.1947, die Ernährungssituation in Deutschland ist unverändert schlecht. Lucius D. Clay schildert dazu seine Eindrücke in einem Telegramm nach Washington;

18.5.1947, die Landtagswahlen in der französischen Besatzungszone finden bei einer gleichzeitigen Volksabstimmung über die Verfassung mit Ausnahme des Saarlandes statt;

20.-21.5.1947, der erste Bundeskongress des Kulturbundes (KB) zur demokratischen Erneuerung Deutschlands findet in Berlin (Ost) statt. Johannes R. Becher wird als Präsident bestätigt und hält die Rede "Wir, Volk der Deutschen";

23.5.1947, nach einer Mitteilung des französischen Ministeriums für Kriegsopfer und Angelegenheiten der Kriegsteilnehmer wurden während des Zweiten Weltkriegs 620.000 französische Staatsbürger getötet;

23.-26.5.1947, das II. Parlament der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in Meißen. Beschlüsse unter anderen zum Hochschulprogramm der FDJ, zu denGrundsätzen und Zielen der Kindervereinigung der FDJ, der Entschließung zu Problemen der Landjugend. Dabei wird ein Appell an die Kulturschaffenden Deutschlands verabschiedet. Zum Vorsitzenden der FDJ wird Erich Honecker wiedergewählt;

29.5.1947, der Abschluss eines Abkommens zwischen der amerikanischen und britischen Militärregierung über den Bi-Zonen-Wirtschaftsrat, der sich dann folgend am 25.6. als die  oberste deutsche Wirtschaftsverwaltung für die Westzonen in Frankfurt am Main konstituiert; Das Heiratsverbot zwischen Deutschen und US-amerikanischen Besatzungssoldaten wird aufgehoben;

30.5.1947, die SMAD verstaatlicht den Bergbau in der sowjetischen Besatzungszone;

3.6.1947, der internationale Kongress des PEN-Clubs finet in Zürich statt und beschließt die Wiederaufnahme einer deutschen Vertretung in den Schriftstellerverband;

4.6.1947, der Befehl Nr. 138 der SMAD zur Bildung der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) als erstes zentrales Verwaltungsorgan der SBZ, die als Zusammenschluss der bisherigen Zentralverwaltungen für Industrie, Verkehr, Handel und Versorgung, Land- und Forstwirtschaft sowie Brennstoff und Energie als oberste deutsche Wirtschaftsverwaltung in der SBZ;

5.6.1947, der US-Außenminister George C. Marshall fordert in einer Rede an der Harvard-University ein wirtschaftliches Aufbauprogramm für Europa und die Einbeziehung Deutschlands auf der Basis gegenseitiger Hilfe und der Hilfestellung durch die USA. Dieses European Recovery Program (ERP) ist der sogenannte Marshallplan;

6.6.1947, im Durchgangslager Friedland (Kreis Göttingen) trifft der erste Transport von ehemaligen Rotkreuzschwestern ein, die sich in sowjetischer Kriegsgefangenschaft befunden hatten;

6.-9.6.1947, die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder aus allen 4 Besatzungszonen Deutschlands in München scheitert an den unterschiedlichen Direktiven der Delegationen und die Abreise der ostdeutschen Ministerpräsidenten nach einem Eklat;

10.6.1947, die Einrichtung des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Wirtschaftsrat) in der Bi-Zone mit dem Sitz der Zentralverwaltung in Frankfurt am Main;

11.06.1947, die Deutsche Wirtschaftskommission (DWK) der sowjetischen Besatzungszone mit dem Dienstsitz in Berlin (Ost) nimmt ihre Tätigkeit aufnimmt;

27.6.-2.7.1947, die Beratungen in Paris über den Marshall-Plan. Nach der Ablehnung einer bilateralen Kreditgewährung  betrachtet die Sowjetunion den Plan als Bedrohung ihres Einflußbereiches;

11.7.1947, die Leitlinie JCS 1779 löst die restriktive amerikanische Besatzungsdirektive JCS 1067 ab und hebt in der amerikanischen Besatzungszone die Einschränkungen in der Wirtschaft auf;

14.8.1947, der Dachauer Prozess über die Wachmannschaften des KZ Buchenwald endet mit 22 Todesurteilen;

16.8.1947, der Befehl Nr. 201 der SMAD zur Entnazifizierung und vollständigen Säuberung aller öffentlichen Ämter und der Wirtschaft "von aktiven Faschisten, Militaristen und Kriegsverbrechern";

30.6.1947, die Gründung der Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjetunion (die später in die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF) umbenannt wird) in der sowjetischen Besatzungszone;

23.7.1947, die ablehnende Stellungnahme des Zentralsekretariats der SED zur Durchführung des Marshall-Plans in den drei westlichen alliierten Besatzungszonen;

1.9.1947, nach Protesten gegen die Politik der SED flieht der Thüringer Ministerpräsident Rudolf Paul in den Westen;

6.-8.9.1947, der II. Parteitag der Christlich-Demokratischen Partei Deutschlands (CDU) findet in Berlin (Ost) statt. Jakob Kaiser, einer der Parteivorsitzenden kritisiert die Politik der SED;

13.-14.9.1947, die Tagung der SED mit Dozenten und Professoren der Hochschulen und Universitäten in Berlin (Ost) mit den Referaten von Anton Ackermann über "Die aktuellen Aufgaben der marxistischen Lehre und Forschung und die Universitäten" und von Arthur Baumgarten über "Die marxistische Grundlegung der Geisteswissenschaften";

20.-24.9.1947, der II. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in der Deutschen Staatsoper zu Berlin (Ost) mit den Referaten von Otto Grotewohl zum "Kampf um die nationale Einheit und die Demokratisierung Deutschlands" und von Walter Ulbricht zum "demokratischen Neuaufbau in der Wirtschaft und Verwaltung". Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl werden erneut zu den Vorsitzenden der Partei wiedergewählt. Wichtige Beschlüsse sind unter anderen die Resolution zur Frauenfrage, die Resolution zur Jugendfrage und die Entschließung zur politischen Lage, sowie die Annahme eines Manifests an das deutsche Volk mit der Forderung nach Herstellung der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands;

22.-30.9.1947, die Gründung der Kominform (Informationsbüro der Kommunistischen und Arbeiterparteien) als überstaatliches Bündnis verschiedener kommunistischer Parteien, von der KPdSU unter Josef Stalin dominiert;

1.10.1947, die Entnazifizierung ist in der britischen Besatzungszone nach der Verordnung Nr. 110 zukünftig die Sache der jeweilig zuständigen Landesregierungen;

9.10.1947, der Befehl Nr. 234 des Obersten Chefs der SMAD in der SBZ über die Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, zur weiteren Verbesserung der materiellen Lage der Arbeiter und Angestellten in der Industrie und im Verkehrswesen, sowie über die Maßnahmen zum Kampf gegen "Bummelanten". Die Durchführung des Befehls wird zum Hauptinhalt der Gewerkschaftsarbeit in der sowjetischen Besatzungszone erklärt;

22.-23.11.1947, der 1. Bauernparteitag in Berlin (Ost) und die Bildung des zentralen Verbandes der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) in der sowjetischen Besatzungszone;

25.11.-15.12.1947, auf der Londoner Konferenz der Außenminister der vier Siegermächte kam es zum Bruch zwischen den USA und der Sowjetunion über die Deutschland-Frage. Die Tagung wurde abgebrochen;

6.-7.12.1947, der 1. Deutsche Volkskongress für Einheit und gerechten Frieden tritt auf Initiative der SED in Berlin (Ost) zusammen. Dem Kongress gehören außer Vertretern der Parteien und Massenorganisationen der SBZ auch Delegierte aus den Westzonen an. Die Konstituierung der Volkskongressbewegung mit der Wahl eines Ständigen Ausschusses als leitendes Organ und der Verabschiedung einer Resolution zur Wiederherstellung der deutschen Einheit an die Londoner Außenministerkonferenz, sowie der Wahl einer Delegation, die auf Anweisung der Westmächte aber nicht empfangen wird;

20.12.1946, die Vorsitzenden des Hauptvorstandes der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) in der sowjetischen Besatzungszone, Jakob Kaiser und Ernst Lemmer, werden auf Veranlassung der SMAD wegen der Verweigerung der Teilnahme am Volkskongress abgesetzt.


 

8.1.1948, der Maler und Schriftsteller Kurt Schwitters stirbt in Ambleside/Großbritannien;

30.1.1948, in Sachsen wird ein Gesetz über die Enteignung der Banken verabschiedet, dem sich die anderen Länder der sowjetischen Besatzungszone anschließen;

23.2.-6.3.1948, die erste Sitzungsperiode der Londoner Sechsmächtekonferenz, zu der die Sowjetunion nicht eingeladen wird. Die drei Westalliierten und die Benelux-Staaten empfehlen die Schaffung eines bundesstaatlichen Systems in Westdeutschland sowie dessen Einbeziehung in den Marshallplan und die Ruhrkontrolle;

28.2.1948, der Befehl Nr. 35 der SMAD über das Ende der der Entnazifizierung in der SBZ bis zum 10.3.1948, bei der über eine halbe Million Personen aus Dienststellen und staatlichen Einrichtungen entfernt wurden;

2.3.1948, vom Wirtschaftsrat wird Ludwig Erhard zum Direktor der Wirtschaftsverwaltung der Bizone gewählt;

9.3.1948, die Deutsche Wirtschaftskommission (DWK) erhält alle Vollmachten und übernimmt die zentrale Lenkung und Leitung der Wirtschaft in der Sowjetischen Besatzungszone;

16.3.1948, die Alliierten geben den Telefon- und Telegrammverkehr des besetzten deutschlands mit dem Ausland in allen vier Besatzungszonen wieder  frei;

17.3.1948, es wird zwischen Großbritannien, Frankreich und den Benelux-Staaten das erste europäische Nachkriegsbündnis mit dem Brüsseler Vertrag beschlossen. Diese "West-Union" richtet sich erstmals gegen die Politik der UdSSR und nicht mehr gegen Deutschland. Sie regelt neben der kollektiven Selbstverteidigung die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit;

17.-18.3.1948, der 2. Deutsche Volkskongress findet statt. Es nehmen 1.898 Delegierte teil, darunter 512 aus den Westzonen. Es wird der Deutsche Volksrat gewählt und die Ablehnung des Marshallplans, die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und ein Volksbegehren zur deutschen Einheit beschlossen;

20.3.1948, der sowjetische Militärgouverneur Sokolowski verlässt den Alliierten Kontrollrat aus Protest gegen die Empfehlungen der Londoner Sechsmächtekonferenz vom 23.2.-6.3. und die Gründung der "West-Union" vom 17.3.1948, womit die gemeinsame Verwaltung Deutschlands durch die vier Siegermächte endet;

1.4.1948, der Beginn der "kleinen" Blockade Berlins (West) mit der Behinderung des Verkehrs durch sowjetische Inspektionen und Behinderungen westalliierter Militärreisender. Später werden die Maßnahmen der SMAD auch auf den zivilen Personen- und Güterverkehr zu Wasser und zu Lande ausgedehnt;

7.4.1948, die Weltgesundheitsorganisation der UNO nimmt ihre Arbeit auf.;

16.4.1948, die Mitgliedsstaaten des Rates für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (16) einigen sich auf die Inanspruchnahme der Wiederaufbauhilfe durch den Marshallplan und gründen die "Organization for European Economic Cooperation" (OEEC);

17.4.1948, der Befehl Nr. 64 der SMAD mit dem vorläufigen Abschluß der Überführung von Betrieben in Volkseigentum in der Sowjetischen Besatzungszone;

20.4.-2.6.1948, die Zweite Sitzungsperiode der Londoner Sechsmächtekonferenz der drei westlichen Siegermächte und der Benelux-Staaten findet statt. Die teilnehmenden Staaten beschließen, dem deutschen Volk es zu ermöglichen "auf der Basis einer freien und demokratischen Regierungsform" seine Einheit wiederherzustellen und allmählich "volle Regierungsverantwortung" zu übernehmen. Ermächtigung der westdeutschen Ministerpräsidenten, eine "verfassunggebende Versammlung" einzuberufen. Die empfohlene Einsetzung einer internationalen Ruhrkontrollbehörde und einer militärischen Sicherheitsbehörde sollen vor allem französische Vorbehalte zerstreuen;

23.4.1948, der Befehl Nr. 76 der SMAD über die Schaffung von "Vereinigungen volkseigener Betriebe" (VVB) in der Sowjetischen Besatzungszone wird erlassen;

29.4.1948, die Gründung der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) in der SBZ;

6.5.1948, die DWK beschließt die Einrichtung eines Ausschusses zum Schutz des Volkseigentums (ASV);

14.5.1948, die Proklamation der Unabhängigkeit des Staates Israel;

23.5.-13.6.1948, das Volksbehren "für eine unteilbare deutsche demokratische Republik" findet in der SBZ mit ca. 1,3 Millionen Stimmen Zustimmung, wobei auch in der britischen Besatzungszone 1 Million Menschen zustimmen. Die Amerikaner und Franzosen verbieten diese Abstimmung in ihren Zonen;

25.5.1948, die Gründung der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) in der SBZ;

16.6.1948, die UdSSR stellt ihre Mitarbeit in der interalliierten Kommandantur Berlins ein;

18.-20.6.1948, die Währungsreform mit der Einführung der D-Mark in den westlichen Besatzungszonen;

23.6.1948, die Währungsreform in der SBZ und Groß-Berlin durch den Befehl Nr. 111 der SMAD;

23.-24.6.1948, als Reaktion auf die stattgefundene Londoner Sechsmächtekonferenz tritt die Warschauer Achtmächtekonferenz zusammen, die aus der Sowjetunion, Albanien, Bulgarien, Jugoslawien, Polen, Rumänien, Tschechoslowakei und Ungarn besteht. Auf der Konferenz werden die Versuche der Westmächte zur "Spaltung Deutschlands", die Gefährdung der "Oder-Neiße-Friedensgrenze" kritisiert. Weiterhin wird auf die Einhaltung der Potsdamer Beschlüsse bezüglich der Errichtung einer gesamtdeutschen Regierung und dem Abschluß eines Friedensvertrages bestanden;

24.6.1948, die Westmächte führen auch in den drei Westalliierten Zonen Berlins die D-Mark ein. Die SMAD beginnt die Blockade (Berlin-Blockade) der Berliner Westsektoren zu Lande und zu Wasser als Reaktion auf den gescheiterten Versuch, ihre Währungsreform auf das gesamte Berlin auszudehnen. Die Sowjetunion erklärt die Vier-Mächte-Verwaltung Groß-Berlins für "praktisch beendet"

26.6.1948, der Beginn der britisch-amerikanischen Luftbrücke zur Versorgung der Westsektoren Berlins mit Lebensmitteln und wichtigen Industriegütern;

28.6.1948, die Kominform veröffentlicht eine Resolution, die sich gegen die Kommunistische Partei Jugoslawiens richtet, die einen "eigenen Weg" gehen will;

29.-30.6.1948, die SED beschließt einen ersten Zweijahresplan der Sowjetischen Besatzungszone mit dem Beginn der zentralistischen Planwirtschaft;

1.7.1948, die drei westalliierten Militärgouverneure übergeben die "Frankfurter Dokumente" an die Ministerpräsidenten der elf Länder in den drei westlichen Besatzungszonen. Sie sehen die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung bis zum 1.9.1949 mit dem Ziel der Bildung eines föderalen Staates, die Neugliederung der Länder und den Erlass eines alliierten Besatzungsstatuts vor;

3.7.1948, innerhalb der Deutschen Volkspolizei werden "Kasernierte Bereitschaften" in der SBZ aufgestellt;

6.7.1948, die Westalliierten fordern von der Sowjetunion ultimativ das Recht auf einen freien Zugang nach Berlin gemäß der gemeinsamen alliierten Vereinbarung vom 5.6.1945 (Berliner Deklaration);

8.-10.7.1948, die Konferenz der westdeutschen Ministerpräsidenten findet in Koblenz statt, auf der über die "Frankfurter Dokumente" eine Vereinbarung getroffen wird, dass die Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung von den Landtagen und nicht direkt gewählt werden;

12.7.1948, die Ablösung des Präsidenten der Deutschen Verwaltung des Innern (DVdl), Erich Reschke, durch den sächsischen Innenminister Kurt Fischer (SED);

14.7.1948, in einer sowjetischen Note wird den Westmächten das von ihnen beanspruchte Recht auf freien Zugang nach Berlin abgesprochen und die Stadt als ein Teil der sowjetischen Besatzungszone bezeichnet;

16.-17.7.1948, die I. Parteikonferenz der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) in Schwerin mit der Wahl von Erich Goldenbaum zum Vorsitzenden;

21.7.1948, die Annahme des Zweijahresplanes 1949/50 aufgrund der Beschlüsse des Parteivorstandes der SED vom 29./30.6. durch die Deutsche Wirtschaftskommission (DWK) in der SBZ;

28.-29.7.1948, vor dem Hintergrund des Bruchs zwischen Kominform und KP Jugoslawiens Ende Juni 1948 leitet der Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) auf seiner 12. Tagung eine Änderung seines bisherigen Kurses ein. Es wird die führende Rolle der Sowjetunion, der Kampf gegen den Nationalismus, die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und die Umformung der SED zu einer "Partei neuen Typus" betont;

1.8.1948, die Erweiterung der "Bi-Zone" zur "Tri-Zone" durch die Westalliierten;

5.8.1948, die Erweiterung des Blocks der antifaschistisch-demokratischen Parteien (Antifa-Block) in der Sowjetischen Besatzungszone durch die Aufnahme der DBD und des FDGB;

1.9.1948, die Konstituierung des Parlamentarischen Rates in Bonn; Die Einschränkung der Demontagen in den westlichen Besatzungszonen; Die Auflösung des Zonenbeirats in der britischen und des Länderrats in der amerikanischen Besatzungszone;

2.-3.9.1948, die 1. Parteikonferenz der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) in Potsdam mit der Wahl von Dr. Lothar Bolz zum Vorsitzenden;

6.9.1948, die Berliner Stadtverordnetenversammlung tritt nach kommunistischen Störungen im Ostberliner Stadthaus zum ersten Mal ohne die Vertreter der SED in Berlin (West) zusammen;

7.9.1948, der Antifa-Block in der Sowjetischen Besatzungszone nimmt die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) als Blockpartei mit auf;

15.9.1948, zum Präsidenten des Parlamentarischen Rats wird Konraf Adenauer gewählt;

15.-16.9.1948, auf ihrer stattfindenden 13. Tagung beschließt die SED die Errichtung einer "Zentralen Parteikontrollkommission" (ZPKK);

18.-20.9.1948, der III. Parteitag der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) in Erfurt mit der Wahl Wahl von Dr. Otto Nuschke zum Vorsitzenden;

20.9.1948, die SED erklärt Stalins "Geschichte der KPdSU, Kurzer Lehrgang" zur Pflichtlektüre für alle Parteimitglieder der SED und führt den Marxismus-Leninismus als oberste Ideologie ein;

22.9.1948, die Gründung der "Freien Universität" in Berlin (West);

24.9.1948, der Wiederruf von Ackermann im "Neuen Deutschland" zur von ihm aufgestellten These vom "besonderen deutschen Weg zum Sozialismus";

13.10.1948, der Bergmann Adolf Hennecke aus Zwickau übertrifft laut offiziellen Angaben in einer Sonderschicht das Förderungssoll für Bergarbeiter in der SBZ um 380%, womit die Aktivistenbewegung in der SBZ beginnt;

22.10.1948, Bertolt Brecht und Helene Weigel kehren aus dem US-amerikanischen Exil nach Berlin (Ost) zurück;

23.10.1948, der Deutsche Volksrat billigt einstimmig einen ausgearbeiteten Entwurf einer Verfassung für eine deutsche demokratische Republik;

24.10.1948, die Friedenskundgebung der Kulturschaffenden unter dem Motto "Verteidigung des Friedens ist Verteidigung der Kultur!" in Berlin (Ost), an der Johannes R. Becher, Bertolt Brecht, Hanns Eisler, Louis Fürnberg und Arnold Zweig teilnehmen;

3.11.1948, die "Handelsorganisation Freier Länder" (HO) wird als staatliches Unternehmen in der SBZ eröffnet.;

14.11.1948, die Bekanntgabe des Verfassungsentwurfs für eine deutsche demokratische Republik durch den Deutschen Volksrat in Berlin (Ost);

15.11.1948, die Eröffnung der ersten Verkaufsstellen der staatlichen Handelsorganisation (HO);

25.-26.11.1948, die Betriebsräte in der Sowjetischen Besatzungszone werden aufgelöst und in die "Betriebsgewerkschaftsleitungen" (BGL) überführt;

26.-27.11.1948, auf Grundlage des Befehls Nr. 183 der SMAD wird die DWK durch die Einbeziehung gewählter Vertreter der Landtage sowie durch Vertreter der Parteien und des FDGB und der VdgB erweitert;

30.11.1948, mit der Bildung eines provisorischen demokratischen Magistrats in Berlin (Ost) unter der Führung von Friedrich Ebert wird die Spaltung der Berliner Stadtverwaltung vollendet;

9.12.1948, die Vollversammlung der UNO verabschiedet die 30 Artikel umfassende Deklaration der Menschenrechte;

11.12.1948, der Zusammenschluss der liberalen Parteien der westlichen Besatzungszonen zur FDP in Heppenheim. Zum Parteivorsitzenden wird Theodor Heuss gewählt;

28.12.1948, der Beschluss des Politbüros der KPdSU zur Bildung der "Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft" in der Sowjetischen Besatzungszone;

13.12.1948, auf Vorrschlag der SED beschließt die FDJ in Berlin (Ost) die Gründung des Verbandes "Junge Pioniere" als einheitliche "demokratische" Massenorganisation für Kinder;

21.12.1948, die Konstituierung der Drei-Mächte-Kommandantur der Westalliierten in Berlin (West);

28.12.1948, das Londoner Sechsmächteabkommen über die Einrichtung einer Internationalen Ruhrbehörde. Die Sowjetunion wird von der Ruhrkontrolle ausgeschlossen; Der Beschluß des Politbüros der KPdSU zur Bildung des MfS-Vorläufers "Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft";

 

 


 

3.1.1949, der regierende Bürgermeister von Berlin (West), Ernst Reuter, verlangt die Einbeziehung in den zukünftigen Bundesrat;

11.1.1949, die erste Aufführung des "Berliner Ensembles" am Deutschen Theater in Berlin (Ost), das Bertolt Brecht zusammen mit seiner Frau Helene Weigel aufgebaut hat;

14.1.1949, der Befehl Nr. 2 des Präsidenten der Deutschen Verwaltung des Innern (DVdl) zur „Reinigung der Polizei von unerwünschten Elementen";

17.1.1949, die Einrichtung des Militärischen Sicherheitsamtes der Westalliierten zur Überwachung der Entmilitarisierung in Westdeutschland, das auch die Aufgaben des nicht mehr funktionsfähigen Alliierten Kontrollrates für die westlichen Besatzungszonen übernimmt;

24.1.1949, die Konstituierung eines gemeinsamen Vorbereitungsausschusses aus Vertretern des Parlamentarischen Rats und der Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder. Der Ausschuss koordiniert die politischen- und Verwaltungsaufgaben Westdeutschlands bis zur Bildung der ersten Bundesregierung;

25.1.1949, die Gründung des osteuropäischen Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW/COMECON) als Reaktion auf die Einrichtung der OEEC und des Marshallplanes;

25.-28.1.1949, die 1. Parteikonferenz der SED mit der Bildung eines Politbüros und der Einführung des demokratischen Zentralismus als Organisationsprinzip;

3.2.1949, die Fünferkommission des Parlamentarischen Rats einigt sich in Bonn darauf, Berlin (West) als zwölftes Bundesland neben den elf Ländern der westlichen Besatzungszonen zusätzlich in die Präambel des Grundgesetzes aufzunehmen;

17.-18.3.1949, der 2. Deutsche Volkskongress in Berlin mit der Wahl des Deutschen Volksrates mit Wilhelm Pieck (SED), Otto Nuschke (CDU) und Wilhelm Külz (LDPD) als Vorsitzende des Präsidiums;

19.3.1949, die Verabschiedung der Verfassung der künftigen Deutschen Demokratischen Republik durch den Volksrat der Länder der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ);

20.3.1949, der Alliierter Kontrollrat für Deutschland stellt aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen UdSSR und Westalliierten über die Londoner Sechsmächtekonferenz seine Tätigkeit ein;

4.4.1949, die Gründung der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft (NATO) in Washington;

7.4.1949, erstmals nach 1945 reist eine Delegation deutscher Schriftsteller in die Sowjetunion, der unter anderen Eduard Claudius, Stephan Hermlin, Bernhard Kellermann, Jürgen Kuczynski, Wolfgang Langhoff, Anna Seghers und Günther Weisenborn angehören;

8.4.1949, die Deutschlandkonferenz der drei Westmächte findet in Washington statt. Die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und der USA beschließen eine endgültige Fassung des Besatzungsstatuts. Außerdem soll die Bizone durch Fusion mit dem französischen Besatzungsgebiet zur Trizone erweitert werden. Die Militärregierung soll beendet werden, indem Alliierte Hohe Kommissare politische Kontrollbefugnisse und die Oberbefehlshaber nur noch militärische Funktionen wahrnehmen. Desweiteren wird vereinbart, das Demontageprogramm zu reduzieren und die Industrieproduktion in den Westsektoren zu steigern;

17.4.1949, mit Befehl Nr. 64 der SMAD stellt die Sequester-Kommission ihre Tätigkeit ein, und die Überführung der Betriebe der Kriegsverbrecher in das Volkseigentum gilt in der SBZ als abgeschlossen;

22.4.1949, das Ruhrstatut tritt in Kraft, das die internationale Kontrolle der Kohle- und Stahlproduktion des Ruhrgebietes durch die westlichen Besatzungsmächte und die Beneluxstaaten regelt;

23.4.1949, mit dem Befehl Nr. 76 der SMAD beginnt der Aufbau von Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB) in der Sowjetischen Besatzungszone;

1.5.1949, in den westlichen Besatzungszonen wird der Lizenzierungszwang für Druckschriften aufgehoben;

5.5.1949, die Gründung des Europarates durch zehn europäische Staaten;

5.-7.5.1949, der erste Kulturtag der SED in Berlin (Ost) mit den Referaten von Anton Ackermann über "Marxistische Kulturpolitik", Heinrich Deiters über "Die kulturelle Einheit Deutschlands und die Intellektuellen", Otto Grotewohl über "Die geistige Situation der Gegenwart und der Marxismus", Otto Meier über "Karl Marx - der Mensch und sein Werk". Mit der folgend durch die Teilnehmer angenommenen "Entschließung zur Kulturpolitik" und der "Entschließung zur Einheit Deutschlands";

6.5.1949, die Dezernate und Kommissariate K 5 werden aus der Kriminalpolizei herausgelöst. Unter Führung von Erich Mielke werden eigenständige Organisationseinheiten einer politischen Polizei gebildet;

8.5.1949, das Grundgesetz wird in dritter Lesung vom Parlamentarischen Rat angenommen;

10.5.1949, vom Parlamentarischen Rat wird Bonn zur vorläufigen Bundeshauptstadt gewählt. Bei den 62 für gültig erklärten Stimmen entfallen 33 auf Bonn und 29 auf Frankfurt am Main;

11.5.1949, der Staat Israel wird mit in die Vereinten Nationen (UNO) aufgenommen;

12.5.1949, die Sowjetunion hebt die Berlin-Blockade auf. Die westalliierten Militärgouverneure Clay, Robertson und Koenig billigen das vom Parlamentarischen Rat verabschiedete Grundgesetz vorbehaltlich der Bestimmungen des Besatzungsstatuts und der Anerkennung von Berlin (West) als zwölftes Bundesland;

15.-16.5.1949, die Wahlen zum III. Deutschen Volkskongress erfolgen erstmals nach einer aufgestellten Einheitsliste des "Demokratischen Blocks";

18.5.1949, zum amerikanischen Hochkommissar in Deutschland wird John McCloy ernannt;

18.-20.5.1949, alle westdeutschen Landtage mit Ausnahme Bayerns billigen das Grundgesetz;

19.5.1949, zum französischen Hochkommissar für Deutschland wird André François-Poncet ernannt;

22.-23.5.1949, der I. Kongress der Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjetunion, dem Vorläufer der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF) findet, mit der Wahl von Prof. Dr. Jürgen Kuczynski (SED) zum Präsidenten der Gesellschaft, in Berlin (Ost) statt;

23.5.1949, die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz wird verkündet;

23.5.-20.6.1949, die letzte Konferenz des Rats der Außenminister in Paris. Die Sowjetunion befürwortet den Alliierten Kontrollrat wiederzubeleben, einen Friedensvertrag abzuschließen und einen paritätisch besetzten gesamtdeutschen Staatsrat zu bilden. Die Westmächte schlagen vor, dass die Länder der SBZ dem soeben verabschiedeten Grundgesetz beitreten. Die Konferenz bestätigt das Ende der Berlin-Blockade und die Freizügigkeit des Verkehrs in Deutschland. Insgesamt scheitert die Konferenz jedoch am unüberbrückbaren Dissens zwischen der Sowjetunion und den Westmächten in der Deutschlandfrage;

23.5.-13.6.1949, die Durchführung eines Volksbegehrens für einen Volksentscheid zur Einheit Deutschlands in der Sowjetischen Besatzungszone und in Teilen der Alliierten Westzonen Deutschlands;

30.5.1949, der Deutsche Volkskongress billigt die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik;

31.5.-5.6.1949, in Kopenhagen wird auf dem 20.Kongress des "Internationalen PEN-Clubs" die Neugründung des Deutschen PEN-Zentrums in Anwesenheit von Johannes R. Becher beschlossen;

1.6.1949, zum britischen Hochkommissar für Deutschland wird Sir Brian Robertson ernannt;

16.6.1949, die sowjetischen Vertreter stellen ihre Mitarbeit in der Alliierten Kommandantur in Berlin ein;

20.6.1949, die westalliierten Außenminister unterzeichnen ein Statut, welches die bisherigen Militärregierungen durch die Alliierte Hohe Kommission ersetzt;

1.7.1949, die westalliierte Stadtkommandantur übermittelt dem Oberbürgermeister Ernst Reuter von Berlin (West) das Verbot der Teilnahme Berlins an den allgemeinen Wahlen zum Ersten Deutschen Bundestag, woraufhin die Berliner Stadtverordnetenversammlung Abgeordnete ohne Stimmrecht entsendet;

4.7.1949, der Vorsitzende der Deutschen Wirtschaftskommission der SBZ übermittelt dem Oberdirektor des Frankfurter Wirtschaftsrates den Vorschlag zur Bildung eines gesamtdeutschen Wirtschaftsausschusses;

25.7.1949, der Vorschlag der Deutschen Wirtschaftskommission der SBZ zur Bildung eines gesamtdeutschen Wirtschaftsausschusses wird vom Frankfurter Wirtschaftsrat mit der Begründung abgelehnt, das über die wirtschaftliche Einheit nur zwischen demokratisch und frei gewählten Organen beraten werden kann;

14.8.1949, die Wahlen zum 1. Deutschen Bundestag. Die Wahlbeteiligung liegt bei 78,5%. Die Stimmen für die Parteien verteilen sich wie folgt: SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) 29,2%, CDU (Christlich Demokratische Union) 25,2%, CSU (Christlich Soziale Union) 5,8%, FDP (Freie Demokratische Partei) 11,9%, BP (Bayernpartei) 4,2%, DKP/DRP (Deutsche Konservative Partei/ Deutsche Reichspartei) 1,8%, DP (Deutsche Partei) 4,0%, Zentrum 3,1%, EVD (Europäische Volksbewegung Deutschlands) 0,1%, KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) 5,7%, Parteilose 4,8%, RSF (Radikal-Soziale Freiheitspartei) 0,9%, RWVP (Rheinisch-Westfälische Volkspartei) 0,1%, SSW (Südschleswigscher Wählerverband) 0,3%, WAV (Wirtschaftliche Aufbauvereinigung) 2,9%;

18.8.1949, die Nachrichtenagenturen der drei westdeutschen Besatzungszonen - die Deutsche Nachrichtenagentur (dena), der Deutsche Pressedienst (dpd) und die Süddeutsche Nachrichtenagentur (südena) - schließen sich zur Deutschen Presse-Agentur (dpa) zusammen;

7.9.1949, die konstituierende Sitzungen des 1. Deutschen Bundestags und des Bundesrats;

12.9.1949, die Bundesversammlung wählt in Bonn den Bundespräsidenten: Im zweiten Wahlgang setzt sich Theodor Heuss (FDP) gegen Kurt Schumacher (SPD) durch;

15.9.1949, die Wahl Konrad Adenauers (CDU) zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland;

20.9.1949, die Bildung des ersten Kabinetts Adenauer aus CDU/CSU, FDP und DP;

21.9.1949, das Besatzungsstatut tritt in Kraft, Amtsantritt der Alliierten Hohen Kommissare;

24.9.1949, in Bonn wird das deutsche Nationale Olympische Komitee (NOK) wiederbegründet;

25.9.1949, die sowjetische Nachrichtenagentur "Tass" meldet den ersten Atombombenversuch in der UdSSR;

30.9.1949, die Alliierten stellen nach über 277.000 Hilfsflügen die Luftbrücke nach West-Berlin ein;

1.10.1949, die Proklamation der Volksrepublik China durch Mao Tse-tung, dem Führer der Kommunistischen Partei Chinas;

 

 

Das Gleichgewicht des Schreckens

7.10.1949, die Deutsche Demokratische Republik (DDR) wird gegründet. Die Konstituierung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Die Bildung der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Die Bildung der Provisorischen Länderkammern der Deutschen Demokratischen Republik. Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik;

8.10.1949, mit dem "Frankfurter Abkommen" wird der Interzonenhandel zwischen der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) und der DDR einschließlich Berlin (Ost) geregelt;

10.10.1949, an die Stelle der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD), die ihre Verwaltungsfunktionen an die Provisorische Regierung der DDR überleitet und aufgelöst wird, tritt die Sowjetische Kontrollkommission (SKK); Die fünf Landtage der DDR wählen die Provisorische Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik;

11.10.1949, die Provisorische Volkskammer und die Provisorische Länderkammer der DDR wählen einstimmig den Parteivorsitzenden der SED, Wilhelm Pieck, zum ersten Präsidenten der DDR;

12.10.1949, die Provisorische Volkskammer bestätigt die Provisorische Regierung aus Vertretern der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands), LDP (Liberal-Demokratische Partei), CDU (Christlich Demokratische Union), NDPD (National-Demokratische Partei Deutschlands) und DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands). Otto Grotewohl wird Ministerpräsident der DDR; Zum Ministerpräsidenten der DDR wir Otto Grotewohl gewählt; Die Provisorische Volkskammer beschließt das Gesetz zur Überleitung der Verwaltung, mit dem die Verwaltungsaufgaben des Sekretariats der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone auf die Provisorische Regierung der DDR übertragen werden;

21.10.1949, bei seiner Regierungserklärung begründet Bundeskanzler Adenauer den im Grundgesetz der Bundesrepublik verankerten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik;

31.10.1949, die Bundesrepublik Deutschland wird Mitglied der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC). Die OEEC soll die Marshallplan-Gelder verteilen, das wirtschaftliche Wiederaufbauprogramm koordinieren und den Zahlungsverkehr liberalisieren;

3.11.1949, die Provisorische Volkskammer erläßt die Verordnung über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Industriewaren in der DDR;

7.11.1949, bei Feierlichkeiten in der DDR erklingt erstmals die neue Nationalhymne der DDR;

11.11.1949, die Provisorische Volkskammer der DDR erläßt das Gesetz über den Erlaß von Sühnemaßnahmen und die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischen Wehrmacht, und beschließt anlässlich der Errichtung der Deutschen Demokratischen Republik ein Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit, und eine Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit in der DDR;

22.11.1949, die Alliierten Hohen Kommissare und Bundeskanzler Adenauer unterzeichnen das Petersberger Abkommen. Es berechtigt die Bundesrepublik unter anderem, konsularische Beziehungen zu westlichen Staaten aufzunehmen und internationalen Organisationen beizutreten;

8.12.1949, die Provisorische Volkskammer beschließt die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik;

 

1949 flüchten 125.245 Menschen aus der SBZ/DDR nach Westdeutschland und Berlin (West).

 

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949


 

7.1.1950, die Konstituierung des Sekretariats der Nationalen Front des Demokratischen Deutschland;

13.1.1950, die Lizenzierungspflicht für politische Parteien in der Bundesrepublik wird aufgehoben;

17.1.1950, die Sowjetische Kontrollkommission beginnt mit der Auflösung ihrer Internierungslager in Bautzen, Buchenwald und Sachsenhausen. Die Häftlinge werden zum Teil an die Justizverwaltung der DDR übergeben;

24.1.1950, das Politbüro der SED beschließt die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit der DDR;

26.1.1950, der Antrag der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik durch den Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Walter Ulbricht an die Provisorische Volkskammer, das Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit beschließen zu wollen;

2.2.1950, die Provisorische Volkskammer verabschiedet das Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1950, das zweite Jahr des Zweijahrplanes der Deutschen Demokratischen Repubblik;

8.2.1950, die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik erläßt das Gesetz über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Repubkik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung und verabschiedet am Ende ihrer 10. Sitzung nach einer Beratung und Beschlußfassung dann einstimmig das Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik;

9.2.1950, die Provisorische Volkskammer der DDR verabschiedet das Gesetz über den Haushaltsplan 1950 und das Gesetz über die Abgaben der Republik und der übrigen Gebietskörperschaften sowie über die Errichtung einer Abgabenverwaltung der Republik (Abgabengesetz);

14.2.1950, die Sowjetunion und China unterzeichenen einen in Moskau abgeschlossenen sowjetisch-chinesischen Freundschafts- und Beistandspakt;

15.2.1950, der Nationalrat der Nationalen Front beschließt das Programm der "Nationalen Front des demokratischen Deutschland";

16.2.1950, zum ersten amtierenden Minister für Staatssicherheit der DDR wird Wilhelm Zaisser, und Erich Mielke zu einem Staatssekretär für Staatssicherheit ernannt;

28.2.1950, der amerikanische Hohe Kommissar John McCloy fordert gesamtdeutsche Wahlen für den 15. Oktober 1950 im besetzten Deutschland;

2.3.1950, die provisorische Regierung der DDR lehnt gesamtdeutsche Wahlen ab, solange Besatzungstruppen in Deutschland stationiert sind;

3.3.1950, in Paris werden die Saar-Konventionen unterzeichnet. Das Abkommen garantiert die politische Autonomie des Saargebietes und legt dessen wirtschaftlichen Anschluß an Frankreich fest;

7.3.1950, der Bundeskanzler Konrad Adenauer spricht sich in einem Interview für eine deutsch-französische Union mit einem gemeinsamen Parlament aus. Das Berlin-Hilfegesetz der Bundesrepublik soll die Wirtschaftskraft Berlins (West) durch Bundesgarantien, Finanzbürgschaften und Steuererleichterungen stärken. Die Berlin-Hilfe wird vor allem durch das am 19.10.1948 eingeführte "Notopfer Berlin" finanziert;

16.3.1950, als erster prominenter westlicher Politiker spricht sich Winston Churchill für einen deutschen Verteidigungsbeitrag aus;

22.3.1950, die Bundesregierung veröffentlicht eine Erklärung zur Wiederherstellung der Deutschen Einheit unter der Voraussetzung, dass unter internationaler Kontrolle gesamtdeutsche Wahlen durchgeführt werden;

24.3.1950, in der DDR wird die "Deutsche Akademie der Künste zu Berlin" gegründet. Otto Grotewohl hält die Gründungsrede (Die Regierung ruft die Künstler). Die 22 Gründungsmitglieder sind: Johannes R. Becher, Bertolt Brecht, Max Butting, Heinrich Ehmsen, Hanns Eisler, Erich Engel, Ottmar Gerster, Bernhard Kellermann, Wolfgang Langhoff, Ernst Legal, Max Lingner, Hans Marchwitza, Ernst,Hermann Meyer, Gerda Müller, Otto Nagel, Gret Palucca, Otto Pan-kok, Anna Seghers, Gustav Seitz, Heinrich Tessenow, Helene Weigel, Arnold Zweig. Zum Präsidenten wird Heinrich Mann berufen, der aber am 24, März verstirbt, bevor er aus dem amerikanischen Exil zurückkehren kann. Das Amt übernimmt noch am 24. März Arnold Zweig. Am 25. März wird Erich Weinert als 23. Mitglied gewählt.;

31.3.1950, der Europarat lädt die Bundesrepublik und das Saarland zum Beitritt als assoziierte Mitglieder ein;

1.4.1950, im Bundeskanzleramt wird eine Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten eingerichtet;

4.4.1950, das Ministerium für Volksbildung der DDR verbietet das Abspielen von anglo-amerikanischer Tanzmusik in der Öffentlichkeit;

19.4.1950, die Provisorische Volkskammer verabschiedet das Gesetz der Arbeit zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten, das am 23.4.1950 in Kraft tritt;

21.4.1950, in der DDR werden das Gesetz zum Schutz des innerdeutschen Handels verabschiedet, die Feiertage "Tag der Befreiung" und "Tag der Republik" in der DDR eingeführt und gleichzeitig das Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs erlassen;

26.4.1950, der Beginn der "Waldheimer Prozesse". In Waldheim in Sachsen beginnen die "Waldheimer Prozesse", bei denen die von der sowjetischen Besatzungsmacht nach der Auflösung der sowjetischen Internierungslager nicht freigelassenen Gefangenen der ostdeutschen Gerichtsbarkeit übergeben und vor einem Sondergericht abgeurteilt werden. Bis Juni 1950 werden mehr als 3.400 Menschen in unrechtmäßig stattfindenden Schnellverfahren verurteilt und 32 Todesstrafen verhängt;

9.5.1950, in der DDR wird die Durchführung einer Volkszählung angeordnet;

11.-13.5.1950, in London findet die Konferenz der drei alliierten Westmächte (Londoner Konferenz) über die noch offene Deutschandfrage statt;

15.5.1950, ein abgeschlossenes Reparationsabkommen zwischen der UdSSR und der DDR setzt die noch zu zahlenden Reparationen nominell um die Hälfte herab;

17.5.1950,  die Volkskammer verabschiedet das Gesetz über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von 21 auf 18 Jahre in der DDR; Die Alliierte Hohe Kommission verkündet im Zuge der Dekartellisierung das Gesetz zur Umgestaltung des deutschen Kohlebergbaus und der deutschen Eisen- und Stahlindustrie;

27.-23.5.1950, das 1. Deutschlandtreffen der Freien Deutschen Jugend (FDJ) findet in Berlin (Ost) statt;

1.6.1950, das Inkrafttreten des Gesetzes der Alliierten Hohen Kommission vom 30.3.1950 zur Verhinderung einer deutschen Wiederaufrüstung;

5.-6.6.1950, der Besuch einer Regierungsdelegation der DDR unter Leitung von Walter Ulbricht in der VR Polen. Die DDR und Polen erklären die Oder-Neiße-Linie zur endgültigen deutsch-polnischen Grenze; Die Plenartagung der Deutschen Akademie der Künste wählt als neue Mitglieder Ernst Busch, Fritz Cremer, Herbert Jhering, Kurt Maetzig, Paul Rilla, Rudolf Wagner-Régeny und Friedrich Wolf;

13.6.1950, die Rechtsverwahrung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages, mit Ausnahme der KPD gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnische Grenze in Deutschland;

17.-18.6.1950, der Gründungskongress des Verbandes Bildender Künstler Deutschlands im Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands in Berlin. Otto Nagel wird zum Vorsitzenden gewählt;

6.7.1950, das Abkommen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze zwischen Polen und der DDR in Zgorzelec, dem polnischen Teil von Görlitz wird unterzeichnet; Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) wird in den sogenannten "Demokratischen Block" der Parteien und Massenorganisationen der DDR mit aufgenommen;

8.7.1950, die Bundesrepublik tritt dem Europarat als assoziiertes Mitglied bei. Zum Personalchef des Kanzleramts wird Hans Globke berufen, der zu den wichtigsten Beratern Bundeskanzler Adenauers zählt, aber wegen seiner Tätigkeit als juristischer Kommentator der NS-Rassegesetze umstritten ist;

19.7.1950, in Frankfurt am Main wird der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet;

20.-24.7.1950, auf dem III. Parteitag der SED in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin wird in einem Fünfjahresplan der Aufbau des "planmäßigen Sozialismus", eine Annäherung an das stalinistische System der UdSSR und die Auswechslung des Parteivorstandes durch das Zentralkomitee der SED beschlossen;

25.7.1950, das Zentralkomitee der SED wählt das Politbüro, das Sekretariat des ZK und die Zentrale Parteikontrollkommission der SED. Zu den Vorsitzenden werden Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl, und zum Generalsekretär des ZK der SED wird Walter Ulbricht gewählt;

9.8.1950, die Provisorische Volkskammer der DDR verabschiedet das Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer, zu den Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik am 15. Oktober 1950;  

17.8.1950, die Alliierten Hochkommissare veranlassen die Aufspaltung der I.G. Farbenindustrie AG;

21.8.1950, der Beginn des Aufbaus des "Eisenhüttenkombinats Ost" bei Fürstenberg an der Neiße;

23.8.1950, die Verhaftung  von Leo Bauer, dem Chefredakteur des Deutschlandsenders;

24.8.1950, die Führung der SED enthebt eine Reihe von Funktionären wegen angeblicher Verbindungen zu Agenten der USA und Hilfe für Klassenfeinde ihrer Ämter; Beginn von Parteisäuberungen innerhalb der SED;

25.8.1950, die Verhaftung  von Willi Kreikemeyer, Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn;

25.-26.8.1950, der I. Deutsche Nationalkongress der "Nationalen Front" in Berlin (Ost) findet statt. Der Staatspräsident der DDR, Wilhelm Pieck, verkündet ein 12-Punkte-Programm des Nationalen Widerstandes gegen die Besatzungsmächte in der Bundesrepublik Deutschland;

31.8.1950, die CDU der DDR fordert auf einer Regierungssitzung eine Rücknahme sämtlicher Waldheim-Urteile, woraufhin am 6. September 1950 der CDU-Staatssekretär im Justizministerium, Helmut Brandt von den DDR-Sicherheitsorganen verhaftet wird; In der DDR wird eine Verordnung über die Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung erlassen;

7.9.1950, in Berlin (Ost) beginnen die Sprengarbeiten am Stadtschloss zum Neubau des Staatsratsgebäudes;

27.9.1950, die Provisorische Volkskammer der DDR verabschiedet das Gesetz über den Mütter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau in der DDR;

12.-19.9.1950, die Außenministerkonferenz der 3 Westmächte in New York erklärt die Bundesregierung bis zur Wiedervereinigung zur einzigen freien und gesetzlich konstituierten deutschen Regierung, die das deutsche Volk in internationalen Angelegenheiten vertreten könne;

22.9.1950, der Ministerrat der DDR wendet sich gegen die Beschlüsse der New Yorker Konferenz;

29.9.1950, die Aufnahme der DDR in den osteuropäischen Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW);

9.10.1950, der Rücktritt des Bundesinnenministers Gustav Heinemann aus Protest gegen die Haltung der Regierungsmehrheit zur westdeutschen Wiederbewaffnung und gegen den Führungsstil Konrad Adenauers;

15.10.1950, die Wahlen zur Volkskammer, zu den Landtagen, Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen nach Einheitslisten der Nationalen Front bei 98,44% Wahleteiligung und 99,7% der abgegebenen Stimmen für die Kandidaten der Einheitslisten der Nationalen Front;

20.-21.10.1950, die UdSSR, die Volksdemokratien unter Einbeziehung der DDR lehnen auf einer gemeinsamen Konferenz in Prag die New Yorker Beschlüsse ab und fordern eine Rückkehr zum Potsdamer Abkommen sowie den Abschluss eines Friedensvertrages mit ganz Deutschland und die Bildung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates aus Vertretern beider deutscher Staaten. Desweiteren protestiert die Prager Konferenz gegen eine westdeutsche Wiederbewaffnung;

20.-22.10.1950, der erster Bundesparteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und die Wahl Konrad Adenauers zum Parteivorsitzenden;

24.10.1950, der Ministerpräsident Frankreichs, René Pleven legt in der Nationalversammlung einen Plan für die Aufstellung einer europäischen Armee unter bundesdeutscher Beteiligung vor;

26.-27.10.1950, das ZK der SED beschließt die Überprüfung aller Parteimitglieder und Kandidaten der Partei;

4.-5.1950, der 1. Deutsche Friedenskongress in Berlin (Ost);

4.11.1950, die Unterzeichnung der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Straßburg durch die Bundesrepublik;

8.11.1950, die konstituierende Sitzung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik findet statt. Auf ihrer 1. Tagung verabschiedet die Volkskammer der DDR das Gesetz über die Zusammensetzung der Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik und das Gesetz über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik;

15.11.1950, die Regierungsneubildung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierungserklärung durch Ministerpräsident Otto Grotewohl;

16.11.1950, mit einer Verordnung wird in der DDR der Strafvollzug dem Ministerium des Innern unterstellt;

30.11.1950, der DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl schlägt der Bundesregierung die Bildung eines "Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates" vor. Die Aktion Deutsche an einen Tisch hatte die Prager Außenministerkonferenz empfohlen;

18.-19.12.1950, die Tagung des Nordatlantikrats in Brüssel und die Ernennung von General Eisenhower zum Obersten Alliierten Befehlshaber in Europa;

15.12.1950, die Volkskammer beschließt das Gesetz zum Schutze des Friedens, das als strafrechtliches Instrument gegen Kritiker eingesetzt wird. Gleichzeitig wird in der DDR die allgemeine Schulpflicht mit dem Gesetz über Schulpflicht in der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt;

22.12.1950, der Bundeskanzler Adenauer beruft einen Sachverständigenrat ein, der militärisch-technische Fragen eines bundesdeutschen Wehrbeitrages klären soll. Zum Leiter des Gremiums wird Theodor Blank. Dem Rat gehören außerdem die ehemaligen Wehrmachtsgeneräle Adolf Heusinger und Hans Speidel an;

 

1950 flüchten 197.788 Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik und Berlin (West).

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950


 

15.1.1951, der Bundeskanzler Konrad Adenauer lehnt den Vorschlag des Ministerpräsidenten der DDR, Otto Grotewohl, einen Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat zu bilden, ab und fordert, die Voraussetzungen für freie Wahlen als ersten Schritt zur Wiedervereinigung zu schaffen;

25.1.1951, die Gründung der Vereinigung Volkseigener Betriebe (VVB) auf der Länderebene in der DDR, die dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft unterstehen;

30.1.1951, die Regierungserklärung Otto Grotewohls und der Verhandlungsvorschlag der Volkskammer an den Deutschen Bundestag, gemeinsam einen Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat einzuberufen;

15.2.1951, der Bundestag verabschiedet das Gesetz über die Errichtung des Bundesgrenzschutzes (BGS), womit eine dem Bundesinnenministerium unterstellte Sonderpolizei des Bundes geschaffen wird;

1.3.1951, die zentrale Untersuchungshaftanstalt der sowjetischen Besatzungsmacht in Berlin-Hohenschönhausen wird dem Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) übergeben und folgend als zentrale Untersuchungshaftanstalt des MfS (UHA I) in Berlin-Hohenschönhausen weiter betrieben;

5.3.1951, die Forderung des Präsidiums der Volkskammer an die 4 Alliierten, über den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland noch 1951 zu verhandeln;

6.3.1951, die erste Revision des Besatzungsstatuts, wonach die Bundesrepublik eine begrenzte Souveränität in außenpolitischen und wirtschaftlichen Bereichen erhält;

15.-17.3.1951, die 5. Tagung des ZK der SED mit dem Beschluss über den Kampf gegen den Formalismus in Kunst und Literatur und für die Hinwendung zum sozialistischen Realismus;

14.3.1951, die Regierung und die Volkskammer der DDR bekräftigen ihre Deutschlandpolitik unter der Losung "Deutsche an einen Tisch!";

15.3.1951, die Errichtung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundeskanzler Adenauer übernimmt zusätzlich das Amt des Außenministers der Bundesrepublik;

22.4.1951, die Gründung des "Nationalen Olympischen Komitees" (NOK) der DDR;

26.4.1951, der Ministerrat der DDR überträgt die Leitung und Kontrolle der Sozialversicherung dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) und die Sozialversicherungsanstalten der Länder werden aufgelöst;

5.6.1951, die Aufforderung des Zentralrats der FDJ an die Jugend der DDR, sich in einem "Stalin-Aufgebot" für die Erfüllung des Fünfjahrplans in der DDR einzusetzen;

14.-18.6.1951, der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer unternimmt seinen ersten offiziellen Staatsbesuch ins Ausland nach Italien.;

16.6.1951, in Potsdam-Eiche wird die Schule des MfS für die politische Schulung und die Ausbildung der Mitarbeiter in der operativen Arbeit eröffnet;

21.6.1951, die Vollkonferenz der UNESCO in Paris beschließt die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland;

26.6.1951, die Bundesregierung verbietet die sozialistische "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) und begründet dies damit, dass diese verfassungswidrig sei;

2.-3.7.1951, die Schriftstellertagung bei der Kulturabteilung des ZK der SED berät über die Probleme des literarischen Schaffens sowie über der Verbesserung der Arbeit des Schriftstellerverbandes und des Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands;

9.7.1951, als erste der drei alliierten Westmächte erklärt Großbritannien die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland, Frankreich folgt am 13.7. und die USA am 19.10.1951;

3.8.1951, das erste Stalin-Denkmal der DDR wird in Berlin (Ost) in der Stalin-Allee enthüllt;

13.8.1951, die Bundesrepublik Deutschland erhält die Devisenhoheit;

15.-19.8.1951, die "III. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" finden erstmals in Berlin (Ost) statt. Nach offiziellen Angaben nehmen circa zwei Millionen Jugendliche aus beiden Teilen Deutschlands und 26.000 Delegierte aus 104 Ländern an den politischen, sportlichen und kulturellen Veranstaltungen teil;

16.8.1951, auf Beschluss des KPdSU-Politbüros wird die Gründung des Außenpolitischen Nachrichtendienstes (APN) unter der Tarnbezeichnung "Institut für wirtschaftswissenschaftliche Forschung beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten" vollzogen;

30.8.1951, die Einführung des Staatsschutzstrafrechtes in der Bundesrepublik Deutschland;

1.9.1951, die Einführung der "Zehnjahresschule" in der DDR;

10.-14.9.1951, die Außenministerkonferenz der drei Westmächte in Washington zur Deutschlandpolitik findet statt. Die drei Westmächte beschließen, die Bundesrepublik "auf der Grundlage der Gleichberechtigung in eine kontinental-europäische Gemeinschaft" zu integrieren. Die Bundesrepublik soll ferner an der westlichen Verteidigung beteiligt und das Besatzungsstatut durch einen Deutschlandvertrag so lange ersetzt werden, bis eine Friedensregelung mit einem geeinten Deutschland erfolgt;

15.9.1951, der Appell der Volkskammer der DDR an den Deutschen Bundestag, gesamtdeutsche Beratungen der Vertreter Ost- und Westdeutschlands über die Abhaltung gesamtdeutscher Wahlen und den Abschluss eines Friedensvertrags durchzuführen;

20.9.1951, in Berlin wird das Interzonenhandelsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR (Berliner Abkommen) unterzeichnet;

23.9.1951, die I. Zentrale Hochschulkonferenz der SED in Berlin. Es referiert Kurt Hager. Die Konferenz stellt unter anderem die Aufgabe, den Marxismus-Leninismus in Forschung und Lehre durchzusetzen;

24.9.1951, der Beginn der Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und der Alliierten Hohen Kommission über die Ablösung des Besatzungsstatuts;

27.9.1951, der Bundestag verabschiedet eine Wahlordnung für freie Wahlen in ganz Deutschland unter Aufsicht der UNO; Die DDR und die UdSSR schließen ein Handelsabkommen und ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit; Die Bundesregierung erklärt ihre Bereitschaft zur Wiedergutmachung gegenüber Israel; Der Abschluss eines Handelsabkommens von 1952 bis 1955, und eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR;

3.10.1951, der Prozess gegen 19 Jugendliche wegen oppositioneller Meinungsäußerungen und Kundgebungen in der DDR endet vor dem Landgericht Zwickau mit zum Teil hohen Zuchthausstrafen;

8.10.1951, in der DDR werden die Rationierung aller Produkte bis auf Fleisch, Fett und Zucker aufgehoben und Preissenkungen für Textilien und Backwaren eingeleitet;

18.-20.10.1951, die 7. Tagung des ZK der SED beschließt unter anderem die Herausgabe der gesammelten Weke von W. I. Lenin, Karl Marx und Friedrich Engels;

24.10.1951, auf der Jahreshauptversammlung des Deutschen PEN-Zentrums spaltet sich die bisherige gesamtdeutsche Schriftstellervereinigung;

25.10.1951, nach den Unterhauswahlen in Großbritannien wird erneut Winston Churchill zum Premierminister Großbritanniens gewählt;

1.11.1951, die Volkskammer beschließ das Gesetz über den Fünfjahresplan von 1951-1955. Damit beginnt die zentrale staatliche Planwirtschaft für langfristige Wirtschaftslenkung und die Wirksamkeit der Staatlichen Plankommission in der DDR. Die Volkseigenen Betriebe (VEB) werden dem DDR-Industrieministerium unterstellt. Die "Deutsche Notenbank" wird zur Staatsbank der DDR;

2.11.1951, der Brief von Präsident Wilhelm Pieck an den Bundespräsidenten Theodor Heuss mit dem Vorschlag eines Zusammentreffens zur Erörterung gesamtdeutscher Probleme;

7.11. die Ablehnung zu dem Vorschlag eines Zusammentreffens durch Theodor Heuss;

16.11.1951, der Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) beim Bundesverfassungsgericht;

17.11.1951, die Gründung der Vereinigung "Bund der vertriebenen Deutschen" in Hannover. Erster Vorsitzender der zehn Millionen Mitglieder starken Vereinigung wird Linus Kather;

20.-22.11.1951, die Pariser Konferenz der drei Westmächte mit dem deutschen Bundeskanzler findet statt. Es wird ein Entwurfs des Deutschlandvetrages verabschiedet;

25.11.1951, das ZK der SED ruft zur Durchführung eines Nationalen Aufbauprogramms für Berlin auf;

3.12.1951, der Bundeskanzler Konrad Adenauer trifft zu einem Staatsbesuch in London ein, dem ersten offiziellen Besuch eines deutschen Regierungschefs in Großbritannien seit 1931;

4.12.1951, die Gründung des westdeutschen PEN-Zentrums in Darmstadt. Präsident wird Erich Kästner;

11.12.1951, eine Regierungsdelegation der DDR spricht sich auf einer Sitzung des Politischen Ausschusses der UN-Vollversammlung in Paris gegen die Einsetzung einer UN- Kommission zur Kontrolle der Wahlen in beiden Teilen Deutschlands aus. Die Delegation der Bundesregierung bejaht den Einsatz einer UN-Kommission;

20.12.1951, die ie UN-Vollversammlung beschließt gegen die Stimmen des Ostblocks und Israels, eine UN-Kommission zur Untersuchung der Voraussetzungen für gesamtdeutsche Wahlen nach beiden Teilen Deutschlands zu entsenden;

21.12.1951, die Eröffnung des Institutes für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee (ZK) der SED;

29.12.1951, der Verlag "Junge Welt" in Berlin (Ost) als Verlag der FDJ gegründet;

1951 flüchten 165.648 Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik und Berlin (West).

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951


 

9.1.1952, die Volkskammer verabschiedet ein Wahlgesetz für eine Nationalversammlung auf der Basis freier gesamtdeutscher Wahlen und der Viermächtekontrolle;

16.1.1952, die DDR verweigert der UN-Kontrollkommission die Einreise für freie gesamtdeutsche Wahlen;

4.2.1952, der Ministerpräsident der DDR, Otto Grotewohl legt den Grundstein für den Bau der Stalinallee in Berlin (Ost);

1.3.1952, die "Junge Welt" als Zentralorgan der FDJ erscheint als Tageszeitung;

14.2.1952, der Austausch der Ratifizierungsurkunden des Abkommens über die kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der DDR in Berlin;

10.3.1952, in der ersten sogenannten Stalin-Note schlägt der sowjetische Partei- und Regierungschef Josef Stalin den drei alliierten Westmächten in Deutschland vor, einen Friedensvertrag mit einer gesamtdeutschen Regierung unter folgenden Bedingungen abzuschließen: Wiedervereinigung in den Grenzen, wie sie die Potsdamer Konferenz festgelegt habe. Neutralisierung Deutschlands nach Abzug aller ausländischen Truppen. Aufbau nationaler Streitkräfte zur Landesverteidigung. Verbot antidemokratischer Organisationen und Garantie demokratischer Rechte und Parteien;

25.3.1952, die Westmächte lehnen die in der "Stalin-Note" geforderten Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit ausdrücklicher Billigung Bundeskanzler Konrad Adenauers ab, solange keine freien gesamtdeutschen Wahlen stattgefunden haben;

9.4.1952, in einer zweiten Stalin-Note an die alliirten Westmächte erklärt sich die UdSSR zu freien gesamtdeutschen Wahlen bereit, wenn diese unter Viermächte- und nicht unter UN-Kontrolle stattfinden;

18.4.1952, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan;

29.4.1952, die Übergabe von 66 SAG-Betrieben durch die UdSSR an die DDR und deren Umwandlung in VEB;

2.5.1952, der Bundespräsident Heuss und Bundeskanzler Adenauer einigen sich auf das Deutschlandlied als Nationalhymne. Bei staatlichen Anlässen soll künftig die dritte Strophe gesungen werden;

8.5.1952, die DDR-Regierung kündigt den Aufbau "nationaler Streitkräfte" an;

12.5.1952, das Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der UdSSR über die Ausbildung von Bürgern der DDR an höheren zivilen Lehranstalten der UdSSR;

13.5.1952, die ablehnende Antwort der alliierten Westmächte auf die zweite "Stalin-Note" vom 9.4. Die drei Westmächte bestehen darauf, dass ein Friedensvertrag erst dann abgeschlossen werden könne, wenn eine gesamtdeutsche Regierung aufgrund kontrollierter freier Wahlen entstanden und sie vor und nach der Friedensregelung frei sei, über Koalitions-, Integrations- und Grenzfragen zu entscheiden;

16.5.1952, die Deutsche Grenzpolizei (DGP) wird dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellt;

23.5.1952, die Volkskammer der DDR verabschiedet das Gesetz über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, und ein neu verfasstes Jugendgerichtsgesetz der DDR;

26.5.1952, in Bonn wird der "Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Westmächten" unterzeichnet. Der sogenannte Deutschland- oder Generalvertrag sieht die Gleichberechtigung der Bundesrepublik innerhalb der westeuropäischen Gemeinschaft vor; In Paris wird der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) unterzeichnet; Der "Demokratische Block" der DDR protestiert gegen die Unterzeichnung der Verträge von Bonn und Paris in Berlin (Ost);

26.-27.5.1952, die Einrichtung einer 5 km breiten Sperrzone entlang der Demarkationslinie zur Bundesrepublik Deutschland und der Beginn der Zwangsumsiedlung von über 12.000 Menschen in der DDR;

24.6.1952, die erste Ausgabe der Bild-Zeitung des Verlegers Axel Springer umfaßt 250.000 Exemplare;

1.7.1952, in der DDR wird die "Hauptverwaltung für Ausbildung" der Volkspolizei und die "Hauptverwaltung der Seepolizei" in die Kasernierte Volkspolizei (KVP) beziehungsweise in die "Volkspolizei-See" umgebildet. Zusätzlich wird die "Volkspolizei-Luft" errichtet. Die Kasewrnierte Volkspolizei ist der militärische Vorläufer der Nationalen Volksarmee der DDR;

8.7.1952, der Mitarbeiter des Untersuchungsausschusses Freiheitlicher Juristen, Walter Linse wird vom Ministerium für Staatssicherheit aus Berlin (West) entführt;

9.-12.7.1952, auf ihrer 2. Parteikonferenz in Berlin proklamiert die SED die "planmäßige Errichtung der Grundlagen des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik". Die Kollektivierung der Landwirtschaft wird eingeleitet und der Vorrang der Schwerindustrie festgelegt;

23.7.1952, in der DDR tritt dasvon der Volkskammer der DDR verabschiedete Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik (Länderreform) in Kraft. Die Auflösung der Länder der DDR und die Schaffung von 14 Bezirken und 217 Kreisen sind die Folge der administrativen Neugliederung der DDR; Die bestehenden Landesverwaltungen des Ministeriums für Staatssicherheit werden aufgelöst und in Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit umgewandelt;

24.7.1952, der Ministerrat der DDR beschließt Vergünstigungen für die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG);

1.8.1952, die Transportpolizei der DDR wird dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellt;

7.8.1952, die Gründung der "Gesellschaft für Sport und Technik" (GST) zur paramilitärischen und wehrsportlichen Erziehung und Ausbildung von Jugendlichen in der DDR;

19.9.1952, der Empfang einer Delegation der Volkskammer durch Bundestagspräsident Hermann Ehlers in Bonn führt nicht zur Kontaktaufnahme zwischen den Regierungen beider deutscher Staaten;

24.9.1952, auf dem Parteitag der SPD in Dortmund wird Erich Ollenhauer zum Nachfolger des am 20.8.1952 verstorbenen Parteivorsitzenden Kurt Schumacher gewählt;

2.10.1952, die Volkskammer verabschiedet das Gesetz über die Verfassung der Gerichte in der Deutschen Demokratischen Republik (Gerichtsverfassungsgesetz) und das Gesetz über das Verfahren in Strafsachen in der Deutschen Demokratischen Republik (Strafprozeßordnung);

3.10.1952, die Erprobung der ersten britischen Atombombe auf den Monte Bello-Inseln;

20.-27.11.1952, der Prager Schauprozess gegen das "staatsfeindliche Verschwörerzentrum Slansky";

23.10.1952, das Bundesverfassungsgericht verbietet die neonazistische "Sozialistische Reichspartei" (SRP); Die Gründung des "Deutschen Roten Kreuzes" (DRK) der DDR in Dresden;

1.11.1952, auf dem Eniwetok-Atoll im Pazifischen Ozean läßt die USA die erste Wasserstoffbombe detonieren;

4.11.1952, der Republikaner Dwight D. Eisenhower wird zum neuen Präsidenten der USA gewählt;

29.-30.11.1952, die Gründung der Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP) durch Gustav Heinemann und Helene Wessel. Die GVP tritt für ein wiedervereinigtes, neutrales Deutschland ein;

1.12.1952, der im Slansky-Prozess belastete Paul Merker wird verhaftet;

5.-6.12.1952, die 1. Konferenz der Vorsitzenden der LPG mit Vertretern des ZK der SED und der Regierung der DDR findet in Berlin (Ost) statt;

11.12.1952, der Handelsminister der DDR, Karl Hamann wird wegen "Sabotage an der Versorgung" verhaftet und folgend 1954 zu 10 Jahren Haft verurteilt;

15.12.1952, in der DDR wird die Reisefreiheit von Einzelpersonen auf einen Umkreis von 100 km beschränkt; Die Ernennung von Markus Wolf zum Leiter des Außenpolitischen Nachrichtendienstes der DDR;

1952 flüchten 182.393 Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik und berlin (West).

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953


 

4.01.1953, die Zeitung "Neues Deutschland" veröffentlicht die "Lehren aus dem Prozess gegen das Verschwörerzentrum Slansky";

15.1.1953, der amtierende Außenminister der DDR und gleichzeitig stellvertretende Vorsitzende der CDU in der DDR, Georg Dertinger, wird unter dem Vorwurf der Spionage verhaftet;

20.-21.1.1953, der Parteivorstand der CDU beschließt nach der Verhaftung von Georg Dertinger eine genaue Überprüfung aller verantwortlichen Funktionäre in der Partei und im Staatsapparat;

4.2.1953, in Moskau wird der DDR-Schriftsteller Johannes R. Becher mit dem "Internationalen Stalinpreis für die Festigung des Friedens zwischen den Völkern" ausgezeichnet;

23.2.1953, die Gründung des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer bei gleichzeitiger Auflösung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) in der DDR;

27.2.1953, die Unterzeichnung das Londoner Abkommens über die Regelung der deutschen Auslandsschulden mit der Einverständniserklärung der Bundesrepublik Deutschland, die Auslandsschulden des Deutschen Reiches seit dem Ersten Weltkrieg zu übernehmen;

19.2.1953, mit dem Gesetz über die Bildung des Staatssekretariats für Innere Angelegenheiten beschließt der Ministerrat der DDR die Bildung des Ministeriums des Innern (MdI) der DDR, dem unter anderem die Hauptverwaltungen der Deutschen Volkspolizei und des Strafvollzuges direkt unterstellt sind;

5.3.1953, der 73 Jahre alte sowjetische Partei- und Regierungschef Josef Stalin stirbt in Moskau;

6.3.1953, die 12. Tagung des ZK der SED mit einer Trauersitzung zum Tode Josef Stalins;

19.3.1953, der Deutsche Bundestag ratifiziert den Deutschland- und den EVG-Vertrag;

25.3.1953, der Bundestag verabschiedet das Bundesvertriebenengesetz, das die Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen aus den früheren deutschen Ostgebieten und der DDR bundesweit regelt;

15.4.1953, das Politbüro der KPdSU empfiehlt dem ZK der SED die Milderung des politischen Kurses;

16.-17.4.1953, der Bundeskanzler Konrad Adenauer besucht zum ersten Mal die USA;

20.4.1953, in der DDR werden die Preise für rationierte Lebensmittel erhöht;

21.4.1953, die Bischöfe der evangelischen Kirche wenden sich gegen gegen der Kirchenkampf der SED und das Vorgehen der Regierung insbesondere gegen das Vorgehen staatlicher Organe gegen die Jungen Gemeinden und die evangelische Studentengemeinde in der DDR;

28.4.1953, das Ministerium des Innern (MdI) der DDR bezeichnet die "Junge Gemeinde" als illegal;

30.4.1953, die Einrichtung der Stiftung des Karl-Marx-Ordens in der DDR für "besondere Verdienste beim planmäßigen Aufbau des Sozialismus";

17.3.1953, die Umbenennung des Wohngebietes des Eisenhüttenkombinats Ost bei Fürstenberg/Oder in Stalinstadt durch einen Beschluß des ZK der SED vom 17.3.1953;

5.5.1953, die Regierang der DDR beschließt auf Vorschlag des ZK der SED aus Anlass des 135. Geburtstages von Karl Marx die Umbenennung der Arbeiterstadt Chemnitz in Karl-Marx-Stadt;

13.-14.5.1953, die 13. Tagung des Zentralkomitees der SED verfügt mit dem Beschluss "Über die Erhöhung der Arbeitsproduktivität und die Durchführung strengster Sparsamkeit" eine wesentliche Anhebung der Arbeitsnormen in der Deutschen Demokratischen Republik;

15.5.193, mit der Verordnung über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte wird in der DDR eine staatliche kontrollierte Zulassung und Kontrolle der in der DDR tätigen Rechtsanwälte vollzogen;

28.5.1953, mit der Bekanntmachung des Beschlusses über die Erhöhung der Arbeitsnormen ordnet der Ministerrat der DDR infolge des Beschlusses des Zentralkomitees der SED vom 13.-14.5. einer Anhebung der bisherigen Arbeitsnomen in der DDR an;

29.5.1953, die Sowjetische Kontrollkommission (SKK) wird in das Amt eines "Hohen Kommissars der UdSSR in Deutschland" umgebildet und Wladimir S. Semjonow zum Hohen Kommissar ernannt;

9 -11.6.1953, das Politbüro der SED übt Selbstkritik. Ein "Neuer Kurs" wird verkündet. Die Maßnahmen zum Aufbau des Sozialismus werden zurückgenommen, die erhöhten Arbeitsnormen bleiben aber bestehen;

16.6.1953, in der Ostberliner Stalinallee treten 80 Bauarbeiter in den Ausstand, um gegen die im Mai angeordnete Arbeitsnormenerhöhung zu protestieren. Durch die Solidarisierung weiterer Kollegen entsteht daraufhin eine Großdemonstration von rund 10.000 Menschen, die sich folgend auf das Regierungsgebäude in der Leipziger Straße zubewegt;

17.6.1953, der Streik gegen die Normenerhöhung in Berlin (Ost) weitet sich auf 72 Städte und zahlreiche Ortschaften in der DDR zum Aufstand gegen das kommunistische Regime aus. Die Demonstrationen werden von sowjetischen Soldaten und DDR-Volkspolizisten gewaltsam zerschlagen. Über insgesamt 167 Städte und Landkreise wird der Ausnahmezustand durch die sowjetische Besatzungsmacht verhängt;

18.6.1953, in Berlin (Ost), Leipzig, Magdeburg und Jena werden etwa 20.000 Personen vorübergehend in Haft genommen. Von ihnen werden in den ersten Tagen 29 Menschen von sowjetischen Standgerichten zum Tode verurteilt und hingerichtet und in den nächsten Monaten mindestens 1.400 Menschen zu teilweise mehrjährig hohen Freiheitsstrafen verurteilt;

21.6.1953, das ZK der SED erklärt den Volksaufstand zu einem vom Westen initiierten konterrevolutionären "faschistischen Putsch" und beschließt eine Kurskorrektur. Die Normenerhöhung wird zurückgenommen;

26.6.1953, der Leiter des sowjetischen Geheimdienstes, Volkskommissar und Minister des Innern, Lawrentij Berija, wird in Moskau verhaftet und am 23.12.1953 zum Tode verurteilt, hingerichtet;

27.6.1953, die Ausgliederung der Deutschen Grenzpolizei aus dem MfS in das Ministerium des Innern;

30.6.1953, der Justizminister der DDR, Max Fechner wird wegen eines Interviews zu dem Volksaufstand im "Neuen Deutschland", in dem er das Streikrecht der Arbeiter betont, verhaftet und zeitgleich "wegen partei- und staatsfeindlichen Verhaltens" seines Amtes enthoben und aus der SED ausgeschlossen;

18.-23.7.1953, die Entlassung von Wilhelm Zaisser als Minister für Staatssicherheit der DDR, neuer Chef der Staatssicherheit wird Ernst Wollweber; Das MfS wird als Staatssekretariat für Staatssicherheit (StfS) in das Ministerium des Innern eingegliedert; Der Außenpolitische Nachrichtendienst (APN) wird als Hauptabteilung XV in den Staatssicherheitsdienst eingegliedert;

20.7.1953, die Sowjetunion liefert auf Kredit Lebensmittel und Rohstoffe im Wert von rund 231 Millionen Rubel an die Deutsche Demokratische Republik;

24.-26.7.1953, die 15. Tagung des ZK der SED. Es wird beschlossen, an der Generallinie der Partei festzuhalten und Wilhelm Zaisser und Rudolf Herrnstadt aus dem ZK auszuschließen. Walter Ulbricht wird zum Ersten Sekretär (bisher Generalsekretär) des ZK der SED gewählt;

4.8.1953, der Deutsche Bundestag erklärt den 17. Juni zum "Tag der deutschen Einheit" (Staatsfeiertag);

20.8.1953, die Bekanntgabe der Zündung der ersten sowjetischen Wasserstoffbombe;

20.-22.8.1953, die Verhandlungen einer Regierungsdelegation der DDR mit der Regierung der UdSSR in Moskau über eine Vereinbarung über den Erlass aller Reparationsleistungen ab 1.1.1954 und über die Umwandlung der jeweiligen diplomatischen Vertretungen in Botschaften;

6.9.1953, bei den zweiten deutschen Bundestagswahlen gewinnt die CDU/CSU die absolute Mehrheit;

13.9.1953, zum Ersten Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU wird Nikita S. Chruschtschow gewählt;

23.9.1953, in einem Politbürobeschluss werden die bereits seit 1950 wahrgenommenen Aufgaben im Wesentlichen bestätigt. Folgend im November der Beginn der Aktion "Feuerwerk": Verhaftungswellen in der DDR wegen angeblicher Agententätigkeit und Entführungen aus dem Westen in den Machtbereich der SED;

7.10.1953, die einstimmige Wiederwahl Wilhelm Piecks zum Präsidenten der DDR;

9.-20.10.1953, die Wiederwahl Konrad Adenauers zum Bundeskanzler und die Bildung seiner zweiten Regierung aus Christlich Demokratischer Union (CDU), Christlich Sozialer Union (CSU), Freier Demokratischer Partei (FDP), Deutscher Partei (DP) und dem Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE) in Deutschland;

21.11.1953, das Innenministerium der DDR beschließt mit der Anordnung über die Regelung des Interzonenverkehrs die Abschaffung der Interzonenpässe, nachdem am 14.11. die Westmächte und die Bundesrepublik Deutschland entsprechende Maßnahmen getroffen haben;

15.12.1953, der zum Tode verurteilte Walter Linse wird in Moskau hingerichtet;

24.12.1953, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 tritt auch für die Bundesrepublik in Kraft;

31.12.1953, die Reparationslieferungen der DDR an die Sowjetunion enden;

1953 flüchten 391.390 Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik und Berlin (West).

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953


 

1.1.1954, die letzten 33 Betriebe der Sowjetischen Aktiengesellschaften (SAG), mit Ausnahme der Urangruben Wismut-AG, werden an die DDR zurückgegeben und in Volkseigene Betriebe (VEB) umgewandelt;

7.1.1954, der er Ministerrat der DDR bildet den "Ausschuss für deutsche Einheit"; Bildung des Ministeriums für Kultur in der DDR, dessen erster Minister wird der Schriftsteller Johannes R. Becher wird;

22.1.1954, die 17. Tagung des ZK der SED. Wilhelm Zaisser, Rudolf Herrnstadt; Anton Ackermann, Hans Jendretzky und Elli Schmidt werden aus dem ZK der SED ausgeschlossen;

25.1.-28.2.1954, die ergebnislose Konferenz der Außenminister der Vier Siegermächte in Berlin über die Wiedervereinigung Deutschlands;

15.2.1954, der Brief des ZK der SED an den Parteivorstand und alle Mitglieder der SPD mit der Aufforderung, gemeinsam mit der KPD, dem DGB und dem FDGB die Vorschläge der UdSSR zur Lösung der deutschen Frage zu unterstützen und über einen Vertrag kollektiver Sicherheit in Europa zu beraten;

26.2.1954, der Bundestag beschließt die erste Wehrergänzung zum Grundgesetz der Bundesrepublik. Am 19.3. wird sie vom Bundesrat angenommen und am 25.3. von der Alliierten Hochkommission mit dem Zusatz genehmigt, dass sie erst in Kraft tritt, wenn die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) gegründet ist. Dieses erste Wehrverfassungsgesetz regelt die Zuständigkeit des Bundes in Verteidigungs-, Wehrpflicht- und Zivilschutzangelegenheiten und gibt damit dem Bund das Recht zur Gesetzgebung über die Verteidigung einschließlich der Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht;

9.3.1954, die Uraufführung des Films "Ernst Thälmann - Sohn seiner Klasse" in der DDR (1955 folgt der zweite Teil "Ernst Thälmann - Führer seiner Klasse"). Für Schulen und Betriebe gilt Besuchspflicht;

23.3.1954, in der Bundesrepublik beschließt Bayern als letztes Bundesland das Ende der Entnazifizierung;

25.3.1954, die Sowjetunion erweitert die Souveränitätsrechte der DDR und nimmt mit ihr die gleichen Beziehungen wie mit anderen, souveränen Staaten auf;

30.3.-6.4.1954, der IV. Parteitag der SED in in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin. Die Billigung eines neuen Parteistatuts. Der freiwillige Austritt aus der SED ist nicht mehr möglich und die Parteiorganisationen der SED erhalten das Recht der Kontrolle über die Betriebsleitungen. Auf dem Parteitag referiert Walter Ulbricht über "Die gegenwärtige Lage und der Kampf um das neue Deutschland".

7.4.1954, die Bundesregierung und der Bundestag lehnen die Anerkennung der DDR ab und stellen den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik fest;

15.-16.5.1954, der II. Nationalkongress der Nationalen Front in Berlin (Ost). Der Kongress steht unter der Losung "Deutsche an einen Tisch". Beschlossen wird das "Manifest an alle Deutschen - Deutschland gehört dem deutschen Volk". Der Kongress unterbreitet einen Vorschlag an die Volkskammer der DDR und den Deutschen Bundestag gerichtet, eine Volksbefragung über den alternativen Abschluss des EVG-Vertrages oder eines Friedensvertrages durchzuführen;

21.5.1954, als Gedenkstätte für die Opfer der beiden Weltkriege wird in Köln das Mahnmal der "Trauernden Eltern" nach den Entwürfen von Käthe Kollwitz aufgestellt;

1.6.1954, die "Deutsche Lufthansa" wird in der DDR gegründet;

6.-7.6.1954, das II. Deutschlandtreffen der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in Berlin (Ost);

9.6.1954, vor dem Obersten Gericht der DDR in Berlin (Ost) endet der Prozess gegen den ehemaligen DDR-Außenminister Georg Dertinger und weiterer Mitangeklagter wegen angeblicher Verschwörertätigkeit mit hohen Zuchthausstrafen; am 14.6. verurteilt das Oberste Gericht 4 Angeklagte wegen Rädelsführerschaft zu hohen Zuchthausstrafen; am 14.7. werden vom Obersten Gericht der seit dem 15.12.1952 verhaftete ehemalige Minister für Handel und Versorgung, Dr. Hamann (LDPD), und 4 Mitangeklagte zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt;

14.6.1954, die Konstituierung des Kuratoriums "Unteilbares Deutschland, Volksbewegung für die Wiedervereinigung" aus 128 führenden Vertretern aller Gebiete des öffentlichen Lebens;

17.6.1954, erstmals wird der "Tag der deutschen Einheit" als ein gesetzlich festgelegter Feiertag in der Bundesrepublik Deutschland begangen;

27.-29.6.1954, in der Volksbefragung für einen Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen oder für EVG, Generalvertrag und Belassung der Besatzungstruppen auf 50 Jahre entscheiden sich in der DDR und Berlin (Ost) 93,5 Prozent der Teilnehmenden für einen Friedensvertrag;

4.7.1954, mit einem 3:2 Sieg über Ungarn wird die Bundesrepublik in Bern Fußballweltmeister;

7.-11.7.1954, in Leipzig findet zum ersten Mal der Evangelische Kirchentag statt;

17.7.1954, in Berlin (West) wird Theodor Heuss erneut zum Bundespräsidenten gewählt;

23.7.1954, der bisherige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Otto John gibt in einer Rundfunkansprache aus Berlin (Ost) seinen Wechsel in die DDR bekannt;

6.8.1954, die Regierung der UdSSR beschließt im Zusammenhang mit der Gewährung der vollen Souveränität der DDR die Aufhebung aller Befehle und Anordnungen, die von der Sowjetischen Militäradministration und von der Sowjetischen Kontrollkommission in Deutschland in den Jahren 1945 bis 1953 über die Fragen erlassen worden sind, die das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben der DDR betreffen;

30.8.1954, die französische Nationalversammlung lehnt den EVG-Vertrag ab; damit ist die Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) gescheitert;

13.9.1954, das Inkrafttreten von Preissenkungen für Lebensmittel, Genussmittel und Gebrauchsgüter der staatlichen Handelsorganisation (HO) sowie der Postgebühren in der DDR;

28.9.-3.10.1954, auf der Londoner Neunmächte-Konferenz wird über Alternativen nach dem Scheitern des EVG-Vertrages beraten. In der "Londoner Akte" wird die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland und Italiens in den Fünfmächtepakt (Brüsseler-Vertrag vom 17. März 1948) und in die NATO empfohlen;

17.10.1954, die Wahlen zur Volkskammer in der 2. Wahlperiodee der Deutschen demokratischen republik, zu den Bezirkstagen der DDR und der Volksvertretung von Groß-Berlin. Bei einer Wahlbeteiligung von 98,4% stimmen 99,5% der abgegebenen Stimmen für die Einheitsliste der Nationalen Front;

19.-23.10.1954, auf vier Pariser Konferenzen werden die Beziehungen zwischen den Staaten der westlichen Gemeinschaft in den Pariser Verträgen vertraglich neu geregelt. Auf der Viermächtekonferenz der drei Westmächte mit der Bundesrepublik werden der Deutschlandvertrag neu gefasst, die Beendigung des Besatzungsregimes geregelt und Sicherheitsgarantien für West-Berlin bekräftigt. Auf der Neunmächtekonferenz zwischen den sechs EVG-Staaten, Großbritannien, Kanada und USA wird die Gründung der Westeuropäischen Union (WEU) beschlossen. Die 15-Mächte-Konferenz lädt die Bundesrepublik zum Eintritt in die NATO ein und erkennt ihren Alleinvertretungsanspruch an. Schließlich wird in der Zwei-Mächte-Konferenz zwischen Frankreich und der Bundesrepublik das Saarstatut unterzeichnet, das für das Saarland politische Autonomie bei wirtschaftlicher Bindung an Frankreich vorsieht;

13.11.1954, der Aufruf des neugegründeten "Zentralen Ausschusses für Jugendweihe" an Eltern und Erzieher zur Einführung der Jugendweihe in der DDR;

16.11.1965, die Volkskammer der DDR verabschiedet ein neues Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik;

29.-31.12.1954, auf der Konferenz der Vertreter der DDR, Polens und der Tschechoslowakei in Prag wird der gemeinsame Schutz der Unantastbarkeit der Grenzen der drei Staaten beschlossen;

1954 verlassen insgesamt 184.198 Menschen die DDR in Richtung Bundesrepublik und Berlin (West).

Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 2. Wahlperiode

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954


 

15.1.1955, die sowjetische Regierung unterbreitet das Angebot, freien gesamtdeutschen Wahlen beim Verzicht auf die Ratifizierung der Pariser Verträge zuzustimmen;

17.1.1956, das erste atombetriebene U-Boot der Welt, die US-amerikanische "Nautilus", sticht in See;

25.1.1955, die Sowjetunion erklärt den Kriegszustand mit Deutschland für beendet;

29.1.1955, Oppositionspolitiker, Gewerkschaftsmitglieder und Theologen lehnen im "Deutschen Manifest" in der Frankfurter Paulskirche die "Pariser Verträge" von 1954 ab;

13.2.1955, auf einer Kundgebung anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens übergibt Bertolt Brecht dem Deutschen Friedensrat 176.203 Unterschriften gegen die Pariser Verträge;

18.2.1955, die Volkskammer schlägt dem Deutschen Bundestag in Bonn die Vorbereitung gesamtdeutscher Wahlen unter internationaler Kontrolle vor;

27.2.1955, der Bundestag ratifiziert die "Pariser Verträge" trotz einer großen parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition;

1.3.1955, nachdem die Bundesrepublik die Lufthoheit erhalten hat, nimmt die Deutsche Lufthansa AG den planmäßigen Luftverkehr in der Bundesrepublik auf;

2.3.1955, die Volkskammer wendet sich in einer "Proklamation an das deutsche Volk" gegen eine Ratifizierung der Pariser Verträge durch den Deutschen Bundestag und schlägt eine Volksbefragung über die Wiedervereinigung Deutschlands vor;

17.3.1955, die Überführung der VP-Bereitschaften in das Staats­sekretariat für Staatssicherheit;

27.3.1955, die erste "Jugendweihe" findet in Berlin (Ost) statt;

30.3.1955, Paul Merker wird nach 2 Jahren Untersuchungshaft zu 8 Jahren Zuchthaus verurteilt;

5.4.1955, der britische Premierminister Winston Churchill gibt seinen Rücktritt bekannt. Sein Nachfolger wird der bisherige Außenminister großbritaniens, Anthony Eden;

18.4.1955, der Physiker Albert Einstein stirbt in Princeton/USA;

1.5.1955, erstes öffentliches Auftreten bewaffneter Verbände der Kampfgruppen der DDR-Betriebe ("Kampfgruppen der Arbeiterklasse") bei den Mai-Demonstrationen in Ost-Berlin; Die Wacheinheiten der Staatssicherheit werden bis auf das Wachregiment Berlin in "Innere Truppen" umbenannt;

1.5.1955, Erstmals bewaffnete "Kampfgruppen der Arbeiterklasse" bei Maidemonstrationen;

5.5.1955, die "Pariser Verträge" treten in Kraft. Abgesehen von einigen alliierten Sonderrechten wie der Truppenstationierung, dem Berlin-Status, der offenen Wiedervereinigungs- und Friedensvertragsfrage erlischt das Besatzungsstatut, wird die Bundesrepublik bedingt souverän;

9.5.1955, die Bundesrepublik Deutschland wird Mitglied der NATO;

11.-14.5.1955, die Regierungsvertreter der DDR, Albaniens, Bulgariens, Polens, Rumäniens, Ungarns, der Tschechoslowakei und der Sowjetunion unterzeichnen in Warschau den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand. Der Warschauer Pakt ist als Gegengewicht zur NATO gedacht, sichert der Sowjetunion das Recht zur Stationierung ihrer Truppen in Ost- und Mitteleuropa und schließt die kommunistischen Staaten unter sowjetischer Führung stärker zusammen;

15.5.1955, die Deutsche Grenzpolizei (DG) wird wieder in das Staatssekretariat für Staatssicherheit eingegliedert; Die vier Siegermächte und Österreich unterzeichnen einen Staatsvertrag, mit dem Österreich die volle Souveränität wiedererhält;

1.-2.6.1955, das Zentralkomitee der SED der DDR verabschiedet einen "Zehn-Punkte-Programm" zur Wiedervereinigung Deutschlands;

6.6.1955, die "Dienststelle Blank" wird umgewandelt in das Bundesministerium der Verteidigung. Theodor Blank wird Verteidigungsminister;

8.6.1955, der Außenminister der Bundesrepublik wird Heinrich von Bretano;

18.6.1955, die Aufnahme des "Nationalen Olympischen Komitees" (NOK) der DDR als provisorisches Mitglied in das "Internationale Olympische Komitee" (IOC);

30.6.1955, in Washington unterzeichnen Vertreter der USA und der Bundesrepublik ein Abkommen über die US-Hilfsleistungen beim Aufbau der Bundeswehr;

16.7.1955, im Fridericianum in Kassel wird die erste "documenta", eine Ausstellung zeitgenössischer Kunst, eröffnet. Der große Erfolg der Veranstaltung führt dazu, dass die "documenta" zur festen Institution innerhalb der Kunstwelt wird und alle vier bis fünf Jahre in Kassel stattfindet;

17.-23.7.1955, die Genfer Gipfelkonferenz der Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der UdSSR endet ohne Fortschritte in der deutschen Frage;

23.7.1955, das "Freiwilligen-Gesetz" der Bundesrepublik tritt in Kraft, das zunächst nur eine Rekrutierung von Freiwilligen für die zukünftige Bundeswehr vorsieht;

24.-27.7.1955, der Besuch einer sowjetischen Regierungsdelegation unter Leitung von Chruschtschow und Bulganin in der DDR. Chruschtschow verkündet auf einer Kundgebung in Berlin (Ost) die sowjetische Zweistaatentheorie, die von einer Teilung Deutschlands ausgeht. Sie besagt, dass die Wiedervereinigung Deutschlands vor allem Sache des deutschen Volkes ist, die "politischen und sozialen Errungenschaften" der DDR dabei jedoch nicht angetastet werden dürfen;

18.8.1955, der Ministerrat der DDR beschließt Verordnung über Produktionsgenossenschaften des Handwerks (PGH) und Musterstatuten für die PGH vom Typ 1 und 2;

27.8.1955, das NOK der DDR und das der Bundesrepublik beschließen die Entsendung einer gesamtdeutschen Olympiamannschaft zu den Olympischen Spielen nach Melbourne;

31.8.1955, der Maler und Bühnenbildner Willi Baumeister stirbt in Stuttgart; Der Beginn des Aufbaus des Kombinats Schwarze Pumpe und der Wohnstadt Hoyerswerda im Bezirk Cottbus;

8.-14.9.1955, mit einer Regierungsdelegation reist Bundeskanzler Konrad Adenauer nach Moskau. Am 12.9. unterzeichnen der sowjetische Ministerpräsident Nikolai A. Bulganin und Adenauer eine Vereinbarung über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und über die Rückführung der letzten deutschen Kriegsgefangenen;

20.9.1955, nach Regierungsverhandlungen zwischen Ministerpräsident Otto Grotewohl und der sowjetischen Regierung in Moskau wird die "volle Souveränität" der DDR bestätigt, das Amt des sowjetischen Hohen Kommissars aufgehoben und ein Beistandspakt abgeschlossen;

22.-23.9.1955, der Bundestag billigt die Moskauer Vereinbarungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion;

22.9.1955, der Bundeskanzler Adenauer verkündet vor dem Bundestag die sogenannte Hallstein-Doktrin, nach der die Bundesregierung mit Ausnahme der Sowjetunion keine diplomatischen Beziehungen mit Staaten unterhalten könne, die die DDR anerkennen;

26.9.1955, die Volkskammer verabschiedet das Gesetz zur Ergänzung der Verfassung der DDR, das den "Dienst zum Schutze des Vaterlandes und der Errungenschaften der Werktätigen" zur ehrenvollen nationalen Pflicht der Bürger der DDR erklärt und den Ministerrat zur Organisierung des Dienstes zum militärischen Schutz der Heimat und zum Schutz der Zivilbevölkerung ermächtigt. Gleichzeitig wird das Gesetz über das Staatswappen und die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik verabschiedet, wonach die offizielle Staatsfahne aus den Farben Schwarz-Rot-Gold und das Staatswappen aus einem Hammer und Zirkel, von einem Ährenkranz umgeben, besteht;

7.10.1955, die ersten Spätheimkehrer aus der sowjetischen Kriegsgefangenschaft treffen im Lager Friedland in der Bundesrepublik ein;

12.10.1955, die ersten 101 Freiwilligen der Bundeswehr erhalten von Verteidigungsminister Theodor Blank ihre Ernennungsurkunde, womit die Gründung der Bundeswehr vollzogen ist;

21.10.1955, der bisherige Bundesminister für Besondere Aufgaben Franz Josef Strauß wird zum Bundesminister für Atomfragen ernannt;

23.10.1955, die Bevölkerung des Saarlandes lehnt in einer durchgeführten Volksabstimmung mit 67,71 Prozent der Stimmen das Saarstatut ab, das eine politische Autonomie und die wirtschaftliche Angliederung des Saarlandes an Frankreich vorsah;

27.10.-16.11.1955, die Konferenz der Außenminister der 4 Großmächte in Genf endet ohne Ergebnis in der deutschen Frage. Eine Beobachterdelegation der DDR erklärt gesamtdeutsche Wahlen nur nach einer Demokratisierung und Entmilitarisierung der Bundesrepublik für möglich;

1.11.1955, die Schule des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in Potsdam-Eiche wird intern zu einer Hochschule des MfS erhoben;

24.11.1955, die Umstrukturierung im Regierungsapparat der DDR. Walter Ulbricht wird 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates; Das Staatssekretariat für Staatssicherheit (StfS) wird wieder zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hochgestuft. Zum Minister des MfS wird Ernst Wollweber, und zum 1. der 4. ihn stellvertretenden Minister, wird Erich Mielke berufen;

1955 flüchten 252.870 Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik und Berlin (West).

 

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1955 Jahrgang 1

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1955

 

 


 

2.1.1956, die Einberufung des ersten Bundeswehr-Soldaten;

9.-14.1.1956, auf dem IV. Schriftstellerkongress in Berlin (Ost) wird die Forderung nach der Durchsetzung des Sozialistischen Realismus in der DDR gestellt;

27.1.1956, Paul Merker wird aus der Haft entlassen;

18.1.1956, die Volkskammer beschließt das Gesetz über die Schaffung der Nationalen Volksarmee und des Ministeriums für Nationale Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik;

28.1.1956, die Einheiten der NVA der DDR werden in den Warschauer Pakt einbezogen;

4.2.1956, die staatliche Fluggesellschaft der DDR nimmt unter dem Namen "Deutsche Lufthansa" (1958 die "Deutsche Lufthansa" in "Interflug" umbenannt) ihren Betrieb auf;

9.2.1956, die Regierung der DDR beschließt einen umfassenden Ausbau der Sportförderung, wodurch auch die "Überlegenheit der gesellschaftlichen Ordnung der DDR" dokumentiert werden soll;

14.-25.2.1956, der XX. Parteitag der KPdSU in Moskau. Die Geheimrede Chruschtschows markiert den Beginn der Entstalinisierung in den staatssozialistischen Ländern. Eine Delegation des ZK der SED unter der Leitung von Walter Ulbricht und Otto Grotewohl nimmt eil;

18.2.1956, die Vertreter der USA und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnen ein Abkommen über die friedliche Nutzung der Atomenergie;

25.2.1956, auf dem XX. Parteitag der KPdSU in Moskau enthüllt der Parteichef Nikita S. Chruschtschow die von dem ehemaligen Staats- und Parteichef Josef W. Stalin begangenen Verbrechen, womit die ersten Ansätze einer Entstalinisierung beginnen;

4.3.1956, im SED-Parteiorgan "Neues Deutschland" erklärt Walter Ulbricht, "Stalin ist kein Klassiker des Marxismus", womit er sich vom Persönlichkeitskult um Stalin distanziert;

7.-11.3.1956, die Konferenz der osteuropäischen Geheimdienste findet in Moskau statt. Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR wird gleichberechtigtes Mitglied;

24.-30.3.1956, auf der III. Parteikonferenz der SED in Berlin (Ost) wird die Direktive für den nächsten Fünfjahresplan festgelegt. Die Zielsetzung lautet "Modernisierung, Mechanisierung und Automatisierung" und sieht eine Leistungssteigerung von 50 Prozent bis 1960 in der DDR vor;

1.4.1956, der Bundesnachrichtendienst (BND) nimmt in Pullach bei München offiziell seine Tätigkeit auf;

5.4.1956, in Berlin (Ost) wird auf einer Veranstaltung der FDJ der "Jazz" als Musikrichtung öffentlich kritisiert und unter anderem auch von Hanns Eisler als Gefahr für die Jugend dargestellt;

26.4.1956, zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der UdSSR wird ein Abkommen über die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit geschlossen;

1.5.1956, vor dem Rathaus Schöneberg in West-Berlin demonstrieren 100.000 Menschen für die Wiedervereinigung Deutschlands;  Erstmals wird die Mai-Demonstration in der DDR durch eine Militärparade der NVA eingeleitet; Die Hauptabteilung XV des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR wird in Hauptverwaltung A (HV A) umbenannt, deren Leiter Markus Wolf bleibt;

30.5.1956, die Regierungserklärung Otto Grotewohls mit einem 8-Punkte- Vorschlag zur Annäherung und Verständigung beider deutscher Staaten, u. a. mit der Nichteinführung der Wehrpflicht und die zahlenmäßige Begrenzung der Streitkräfte in beiden deutschen Staaten;

26.6.1956, der Ministerrat beschließt eine Reduzierung der Truppenstärke der Nationalen Volksarmee der DDR von 120.000 auf 90.000 Mann Stärke;

28.6.1956, in der polnischen Stadt Posen wird ein Arbeiteraufstand durch Armee-Einheiten niedergeschlagen. Nach offiziellen Angaben kommen dabei 53 Menschen ums Leben, rund 300 werden verletzt;

30.6.1956, der Vorschlag des ZK der SED an den Parteivorstand der SPD zu einem gemeinsame Vorgehen gegen die Einführung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland;

Ab Juni lm Zuge der Entstalinisierung Entlassung von etwa 25.000 Häftlingen in der DDR;

7.7.1956, der Bundestag verabschiedet das Wehrpflichtgesetz. Damit wird die künftige Bundeswehr eine Wehrpflichtarmee. Im September wird die Dauer des Wehrdienstes auf 12 Monate festgelegt. Außerdem wird ein ziviler Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer eingerichtet;

16.-17.7.1956, die Verhandlungen einer Regierungsdelegation unter Otto Grotewohl mit der sowjetischen Regierung in Moskau und die Vereinbarungen über Herabsetzung der Unterhaltskosten für die sowjetischen Streitkräfte in der DDR um die Hälfte, sowie Vereinbarungen mit der Sowjetunion über die Kreditgewährung an die DDR und einer Erhöhung des Warenaustauschs;

25.7.1956, der Bundesminister für Atomfragen Franz Josef Strauß gibt das erste deutsche Programm zur Nutzung von Kernenergie bekannt;

27.-29.7.1956, die 28. Tagung des ZK der SED mit der Rehabilitierung und Aufhebung der Parteistrafen u. a. für Franz Dahlem, Anton Ackermann, Hans Jendretzky, Elli Schmidt. Die SED fasst den Beschluss über "Die nächsten ideologischen Aufgaben der Partei" und kritisiert den "Dogmatismus";

14.8.1956, der Schriftsteller und Regisseur Bertolt Brecht stirbt in Berlin (Ost);

17.8.1956, das Bundesverfassungsgericht erklärt die KPD in der Bundesrepublik für verfassungswidrig und verfügt deren Auflösung. Noch am selben Tag werden die Parteibüros der KPD in der Bundesrepublik geschlossen und die Druckereien beschlagnahmt;

21.8.1956, der Bundeskanzler Konrad Adenauer spricht sich in Bonn gegen die diskutierte atomare Aufrüstung der US-Streitkräfte aus, da Kernwaffen die "größte Gefahr für die Menschheit" seien;

15.-20.9.1956, die Ausstellung "Die deutsche Landschaft" mit 231 Werken von 17 Künstlern aus der Bundesrepublik und 121 Künstlern aus der DDR in der Staatlichen Galerie Moritzburg in Halle;

4.-6.10.1956, die Beratungen von Vertretern der LDPD und FDP über Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands und der Möglichkeit einer Zusammenarbeit;

16.10.1956, die Umbildung der Bundesregierung. Unter anderem wird der bisherige Minister für Atomfragen Franz Josef Strauß als Nachfolger Theodor Blanks zum Verteidigungsminister ernannt;

17.10.1956, das erste für die zivile Elektrizitätsgewinnung genutzte Kernkraftwerk Calder Hall in Großbritannien geht ans kommerzielle Stromnetz;

19.10.1956, der Reformer Gomulka wird Führer der polnischen Kommunisten;

23.10.-15.11.1956, der Beginn des bewaffneten Volksaufstandes in Ungarn gegen das stalinistische Regime im Land. Der Aufstand wird durch eingreifende sowjetische Streitkräfte brutal niedergeschlagen;

27.10.1956, der Vertrag zwischen der Bundesrepublik und Frankreich zur Regelung der Saarfrage. In dem sogenannten "Luxemburger Vertrag" wird die Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland geregelt. In dem Vertrag wird die offizielle politische Eingliederung für den 1.1.1957 und die wirtschaftliche Eingliederung für den 1.1.1960 festgelegt;

29.10.1956, israelische Streitkräfte greifen Ägypten an und besetzen innerhalb kürzester Zeit die gesamte Sinai-Halbinsel. Israel reagiert damit auf die ägyptische Verstaatlichung des Suezkanals, der bisher in französischem und britischem Besitz war. Auf Druck der USA und der UdSSR wird der Konflikt beigelegt;

30.10.1956, der von den ungarischen Aufständischen als Ministerpräsident eingesetzte Reformkommunist Imre Nagy verkündet die Abschaffung des Einparteien-Systems;

1.11.1956, die Erklärung Ungarns zum Austritt aus dem Warschauer Pakt sowie die Neutralität des Landes;

4.11.1956, sowjetische Panzereinheiten marschieren in die ungarische Hauptstadt Budapest ein, schlagen den Volksaufstand nieder und beenden damit den Versuch Ungarns, sich aus dem Ostblock zu lösen und demokratische Reformen im Land einzuleiten;

12.-14.11.1956, die 29. Tagung des ZK der SED mit dem Beschluss über die Rechte der Arbeiter in den Betrieben und der Beratung zur Einführung der 45-Stunden- Woche und Erhöhung der Altrenten in der DDR;

29.11.1956, Wolfgang Harich wird wegen der "Bildung einer staatsfeindlichen Gruppe" festgenommen, Walter Janka darauf folgend am 6.12.1956;

1956 flüchten 279.189 Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik und Berlin (West).

 

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1956 Jahrgang 2

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1956

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1956


 

2.1.1957, in zwölf Großbetrieben der DDR wird erstmals die 45-Stunden-Woche eingeführt;

3.1.1957, die Vereinbarung zwischen der DDR und der UdSSR über die Erhöhungen der Warenlieferungen und die Kreditgewährung an die DDR;

18.1.1957, die Volkskammer beschließt das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht , womit der "Demokratische Zentralismus" in der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt wird. Weiterhin wird durch die Volkskammer das Gesetz über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen verabschiedet. Die Volkskammer beschließt weiterhin das Gesetz über die Verkürzung der Arbeitszeit über die schrittweise Einführung der 45-Stunden-Woche, das am 1.3.1957 in Kraft tritt;

30.1.-1.2.1957, die 30. Tagung des Zentralkomitees (ZK) der SED mit der Begründung der historischen Gesetzmäßigkeit des Sieges des Sozialismus in der DDR;

15.2.1957, die Inneren Truppen des MfS (Hauptverwaltung Innere Sicherheit) werden in das Ministerium des Innern (Mdl) eingegliedert. Das Wachregiment des Ministeriums für Staatssicherheit bleibt der einzige militärische Verband des MfS;

1.3.1957, die Grenzpolizei der DDR wird wieder dem Ministerium des Innern (MdI) unterstellt; In mehreren Betrieben der Bundesrepublik Deutschland wird die 45-Stunden-Woche eingeführt;

9.3.1957, der Prozess gegen Wolfgang Harich wird als Leiter der oppositionellen "Harich-Gruppe" wegen Verbrechens gegen Artikel 6 der Verfassung (Boykotthetze) der DDR zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt;

12.3.1957, der Abschluss des Abkommens über die zeitweilige Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der DDR;

15.3.1957, die USA teilen mit, dass ihre Streitkräfte in der Bundesrepublik über Atomwaffen verfügen;

1.4.1957, die ersten rund 10.000 Wehrpflichtigen rücken in die Bundeswehrkasernen ein. General Hans Speidel wird zum Oberbefehlshaber der NATO-Landstreitkräfte in Mitteleuropa ernannt;

4.4.1957, der Bundeskanzler Konrad Adenauer tritt in einer Pressekonferenz für die atomare Aufrüstung der Bundeswehr in der Bundesrepublik Deutschland ein;

12.4.1957, im "Göttinger Manifest" fordern 18 führende deutsche Atomwissenschaftler die Bundesregierung zum Verzicht auf die atomare Bewaffnung der Bundeswehr auf;

23.4.1957, rund 150 Rundfunkanstalten übertragen weltweit eine Ansprache von Albert Schweitzer, der vor den Gefahren durch Atomstrahlen warnt und zur Einstellung der Atomwaffen-Versuche aufruft;

25.4.1957, auf der Tagung des Zentralrats der Freien Deutschen Jugend (FDJ) wird die FDJ zur sozialistischen Jugendorganisation der DDR erklärt;

27.-28.4.1957, die Gründung des Deutschen Turn- und Sportbundes (DTSB) als zentrale Sportorganisation der DDR in Berlin (Ost) und die Wahl von R. Reichert zum Präsidenten;

18.-19.5.1957, die Auflösung der "Gesamtdeutschen Volkspartei" (GVP), deren Mitglieder, darunter auch Gustav Heinemann und Helene Wessel, sich überwiegend der SPD anschließen;

27.-28.4.1957, die Gründung des "Deutschen Turn- und Sportbundes" (DTSB) in Berlin (Ost);

10.5.1957, der Abschluss eines Konsular-Abkommens zwischen der DDR und der UdSSR in Moskau;

21.5.1957, das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass West (West) ein Land der Bundesrepublik Deutschland ist und demnach dort auch das Grundgesetz gilt;

1.7.1957, die ersten drei Divisionen der Bundeswehr werden der NATO unterstellt;

4.7.1957, das ZK der SED veröffentlicht und begrüßt den Beschluss des ZK der KPdSU über den Ausschluss der parteifeindlichen Gruppe Malenkow. Kaganowitsch und Molotow aus dem ZK der KPdSU;

10.7.1957, die 32. Tagung des ZK der SED mit den "Thesen" zur Vereinfachung der Organisation des Staatsapparates und der Änderung der Arbeitsweise seiner Mitarbeiter, sowie der Ankündigung der Bildung von Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB) in der DDR;

26.7.1957, Walter Janka wird zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt;

27.7.1957, die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik schlägt die Bildung eines Staatenbundes/Konföderation zwischen der DDR und der Bundesrepublik vor;

29.7.1957, die drei Westmächte und die Bundesrepublik veröffentlichen die "Berlin-Erklärung" zur deutschen Einheit, in dem die Forderungen nach Viermächte-Verhandlungen und dem Abschluss eines Friedensvertrages mit einer freigewählten gesamtdeutschen Regierung gestellt werden, worin die Viermächte-Verantwortung für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands unterstrichen wird;

7.8.1957, der Besuch einer Partei- und Regierungsdelegation aus der UdSSR unter der Leitung von Chruschtschow und Mikojan in der DDR;

24.8.1957, die Konstituierung des "Forschungsrates" als zentrales Organ des Ministerrates der DDR für naturwissenschaftlich-technische Forschung in der DDR;

15.9.1957, die Wahlen zum 3. Deutschen Bundestag, zu denen die CDU/CSU mit 50,2 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit erreicht;

2.10.1957, der Vorschlag des polnischen Außenministers Adam Rapacki über die Bildung einer kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa vor der UN-Vollversammlung;

3.10.1957, zum Regierenden Bürgermeister von Berlin (West) wird Willy Brandt gewählt;

4.10.1957,  die UdSSR starten den ersten künstlichen Erdsatelliten "Sputnik1" und eröffnen damit die Ära der Raumfahrt. Der technologische Erfolg der Sowjets löst in den USA den sogenannten Sputnik-Schock aus;

7.10.1957, auf Beschluss der Volks- und der Länderkammer der DDR wird die Amtszeit von Wilhelm Pieck als Präsident der DDR um weitere vier Jahre verlängert;

10.10.1957, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Jugoslawien und der DDR;

13.10.1957, die Geldumtauschaktion zur Kontrolle des Geldumlaufs der Währung der DDR innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik;

15.10.1957, die DDR und Jugoslawien nehmen gegenseitig diplomatische Beziehungen auf;

16.-19.10.1957, die 33. Tagung des ZK der SED, Revisionismuskritik an Ernst Wollweber und anderen, Orientierung auf vorrangige Entwicklung der Grundstoffindustrie, sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft (Kollektivierung), Ankündigung der Auflösung der Mehrzahl der Industrieministerien, Bildung von VVB als leitende Wirtschaftsorgane, Bildung einer Kommission für Fragen der Kultur beim Politbüro;

19.10.1957, im Fall Jugoslawiens wird erstmals die Hallstein-Doktrin angewandt und die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Jugoslawien wegen der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Jugoslawien und der DDR am 10.10 abgebrochen;

22.10.1957, zum Bundeskanzler in der Bundesrepublik wird erneut Konrad Adenauer gewählt. Die Regierung besteht aus CDU, CSU und DP;

27.10.1957, die Gründung des Bundes der Vertriebenen (BdV) in der Bundesrepublik Deutschland;

1.11.1957, für Ernst Wollweber, den aus "gesundheitlichen Gründen" ausgeschiedenen Minister für Staatssicherheit wird Erich Mielke zum neuen Minister für Staatssicherheit ernannt;

10.11.1957, in Berlin (West) wird mit dem Aufbau eines jüdischen Gemeindezentrums begonnen;

11.12.1957, die Volkskammer der DDR beschließt das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtsänderungsgesetz (StEG) und das Gesetz zur Änderung des Paßgesetzes der DDR, mit dem die "Republikflucht" kriminalisiert wird;

14.-16.11.1957, die Beratung von 12 kommunistischen und Arbeiterparteien Europas und Asiens in Moskau;

16.-19.11. Beratung von 64 kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau und die Verabschiedung eines Friedensmanifests;

16.12.1957, der erste Atomreaktor der DDR wird in Rossendorf bei Dresden in Betrieb genommen;

1957 flüchten 261.622 Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik und Berlin (West).

 

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1957 Jahrgang 3

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1957

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1957


 

2.1.1958, das Ministerium für Kultur der DDR ordnet an, die Erscheinungen der "westlichen Dekadenz" in der Unterhaltungs- und Tanzmusik in der DDR zu bekämpfen;

27.1.1958, die Pionierorganisation Ernst Thälmann wird als sozialistische Massenorganisation für Kinder in der DDR gegründet;

3.-6.2.1958, auf der 35. Tagung des Zentralkomitees der SED werden die Funktionäre Karl Schirdewan, Ernst Wollweber und Fred Oelßner ihrer Ämter enthoben. Sie hatten sich für Liberalisierungen eingesetzt. Erich Honecker wird Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees und des Politbüros der SED;

11.2.1958, die Volkskammer beschließt mit dem Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates die Umstrukturierung des Staatsapparats der DDR. Der Wirtschaftsrat wird durch die "Staatliche Plankommission" ersetzt, die Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB) werden neu organisiert und der "Staatlichen Plankommission" unterstellt. Die Industrieministerien werden aufgelöst;

4.3.1958, der Beschluss des Politbüros des ZK der SED "Die Aufgaben der Parteipropaganda bei der sozialistischen Erziehung der Volksmassen";

7.3.1958, die Gründung des Arbeitsausschusses "Kampf dem Atomtod" durch namhafte Atomkraftgegner aus dem politischen, kulturellen und kirchlichem Leben der Bundesrepublik;

25.3.1958, der Deutsche Bundestag beschließt die Ausstattung der Bundeswehr mit Atomwaffen im Rahmen der NATO, falls es nicht zu einer allgemeinen Abrüstungsvereinbarung kommt;

7.4.1958, in London nehmen über 1.000 Teilnehmer am ersten Ostermarsch gegen nukleare Aufrüstung teil;

19.4.1958, in mehreren bundesdeutschen Großstädten finden Massenkundgebungen der Aktion "Kampf dem Atomtod" gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kernwaffen statt;

25.4.1958, der Abschluss des ersten deutsch-sowjetischen Handelsabkommens, der einen auf drei Jahre befristeten Warenaustausch im Wert von 3,15 Milliarden D-Mark vorsieht;

16.5.1958, der Brief des ZK der SED an die Delegierten des Parteitages der SPD in Stuttgart mit dem Vorschlag der Aktionsgemeinschaft im Kampf für den Truppenabzug und die Blockfreiheit in Deutschland;

29.5.1958, die Lebensmittelkarten in der DDR werden abgeschafft;

15.6.1958, die von der DDR erlassene Anordnung über die Benutzung von Verkehrswegen im Durchreiseverkehr durch die Deutsche Demokratische Republik titt in Kraft;

16.6.1958, der ungarische Politiker Imre Nagy wird durch sowjetische Truppen hingerichtet;

30.6.1958, in der Deutschen Demokratischen Republik wird die Anordnung über die Benutzung von Verkehrswegen im Durchreiseverkehr erlassen;

2.7.1958, der Bundestag fordert die Bildung eines Viermächte-Gremiums für die Lösung der Deutschen Frage;

10.-16.7.1958, der V. Parteitag der SED in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin. Die "Zehn Gebote für den sozialistischen Menschen" werden von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands proklamiert. Desweiteren wird der "Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse" als Hauptaufgabe aller Parteien und Massenorganisationen der DDR festgelegt und der Beschluss gefasst, den Lebensstandard der Bundesrepublik Deutschland bis 1961 zu überflügeln;

30.7.1958, das Bundesverfassungsgericht erklärt die von Hamburg und Bremen geplante Volksbefragung über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr für verfassungswidrig;

26.8.1958, der amerikanische Film "Der große Diktator" von und mit Charlie Chaplin aus dem Jahre 1940, der eine Parodie auf Adolf Hitler darstellt, wird erstmals in der Bundesrepublik gezeigt;

1.9.1958, die Einführung des Unterrichtstages in der sozialistischen Produktion für die Klassen 7 bis 12 der allgemeinbildenden Schulen und des neuen Unterrichtsfaches Einführung in die sozialistische Produktion in Industrie und Landwirtschaft für die Klassen 9 bis 12 der Oberschulen in der DDR;

4.9.1958, die Noten der Regierung der DDR an die vier Siegermächte und an die Bundesrepublik über die Bildung einer Viermächtekommission für die Vorbereitung eines Friedensvertrages mit Deutschland;

14.9.1958, Einweihung der Nationalen Mahn- und Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen faschistischen Konzentrationslagers Buchenwald;

14.-15.9.1958, das erste Treffen zwischen dem Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Ministerpräsidenten de Gaulle;

30.9.1958, die alliierten Westmächte lehnen die Vorschläge der DDR-Regierung vom 4.9.1958 ab;

27.10.1958, Walter Ulbricht erklärt Berlin (Ost) zum Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik;

31.10.-19.12.1958, die Genfer Konferenz der drei Atommächte USA, UdSSR und Großbritannien über die Einstellung von Kernwaffenversuchen;

10.11.1958, der sowjetische Ministerpräsident Nikita S. Chruschtschow fordert auf einer Kundgebung in Moskau die Revision des Potsdamer Abkommens und kündigt an, die Sowjetunion werde ihren Teil der Kontrolle über Berlin an die DDR übertragen. Damit löst Chruschtschow die sogenannte Berlin-Krise aus;

16.11.1958, die Wahlen zur Volkskammer in der 3. Wahlperiode und zu den Bezirkstagen der DDR. 98,89% Wahlbeteiligung. 99,87% der abgegebenen Simmen für die Einheitsliste der Nationalen Front;

17.11.1958, die Bundesrepublik lehnen die Vorschläge der DDR-Regierung vom 4.9.1958 ab;

27.11.1958, die Sowjetunion kündigt das Besatzungsstatut für Groß-Berlin auf und fordert eine entmilitarisierte Freie Stadt West-Berlin innerhalb von sechs Monaten. Im Fall der Nichterfüllung würden die sowjetischen Berlin-Rechte an die DDR übertragen werden Erstes Berlin-Ultimatum);

1.12.1958, die Ludwigsburger Zentralstelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen wird in der Bundesrepublik gegründet;

8.12.1958, die Regierungsbildung in der DDR unter Otto Grotewohl als Vorsitzendem des Ministerrats und Walter Ulbricht als 1. Stellvertreter des Vorsitzenden. Die Volkskammer verabschiedet das Gesetz über den Ministerrat der DDR und das Gesetz über über die Auflösung der Länderkammer der DDR zur Durchsetzung des "demokratischen" Zentralismus in der DDR;

31.12.1958, die USA, Großbritannien und Frankreich protestieren in gleichlautenden Noten an die Sowjetunion gegen das Berlin-Ultimatum Chruschtschows vom 27. November. Das Statut der Stadt soll nur im Zusammenhang mit der Deutschlandfrage erörtert werden;

1958 flüchten 204.092 Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik und Berlin (West).

 

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1958 Jahrgang 4

Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 3. Wahlperiode

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1958

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1958


 

 

1.1.1959, die UdSSR verzichtet auf die Zahlung der Stationierungskosten für ihre in der DDR befindlichen Truppen durch die DDR;

5.1.1959, die Eröffnung der Militärakademie „Friedrich Engels“ in Dresden;

8.1.1959, der General Charles de Gaulle wird zum Staatspräsidenten der V. Französischen Republik proklamiert;

10.1.1959, die Veröffentlichung eines sowjetischen Friedensvertragsentwurfs für Deutschland;

15.-17.1.1959, die 4. Tagung des ZK der SED berät über Grundprobleme der weiteren sozialistischen Umgestaltung in der DDR und beschließt die Umgestaltung des Schulwesens, die Einführung der zehnklassigen polytechnischen Schulbildung, sowie dem Gesetzentwurf über die LPG;

23.1.1959, Walter Ulbricht erneuert den Vorschlag einer Konföderation zwischen beiden deutschen Staaten;

6.2.1959, das Bundesverteidigungsministerium bestellt 96 "Starfighter" in den USA;

16.2.1959, in Kuba übernimmt der Revolutionsführer Fidel Castro das Amt des Ministerpräsidenten;

20.2.1959, das Bundesverwaltungsgericht in Berlin entscheidet, dass die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland mit Atomwaffen der USA ausgerüstet werden dürfen;

4.3.-12.3.1959, der Besuch einer sowjetischen Delegation unter Leitung von Chruschtschow in der DDR; Chruschtschow bestreitet den ultimativen Charakter der sowjetischen Note vom 27.11.1958 und unterstreicht die sowjetische Entschlossenheit zum Abschluss eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten;

9.3.1959, in der Botschaft der Sowjetunion in Berlin (Ost) trifft Chruschtschow mit dem Vorsitzenden der SPD, Erich Ollenhauer, zusammen;

18.3.1959, der Parteivorstand der SPD verkündet einen Deutschlandplan, der einen Vorschlag zur Schaffung einer entmilitarisierten, atomwaffenfreien "Entspannungszone" in Mitteleuropa vorsieht

19.3.1959, in einer Presseerklärung erkennt der Partei- und Regierungschef der Sowjetunion, Nikita S. Chruschtschow, die Berlin-Rechte der früheren westalliierten Besatzungsmächte an und nimmt das Berlin-Ultimatum von 1958 wieder zurück;

2.4.1959, der Brief des ZK der SED an den Parteivorstand und alle sozialdemokratischen Organisationen und Mitglieder der SPD zum Deutschlandplan der SPD mit dem erneuten Vorschlag zu einer Aktionsgemeinschaft beider Parteien und der Gewerkschaften;

8.4.1959, der Bundeskanzler Konrad Adenauer gibt seine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten bekannt. Otto Grotewohl bietet Bundeskanzler Adenauer Vorverhandlungen über einen Friedensvertrag an;

15.4.1959, in Dresden werden fünf Studenten, die gegen die politischen Verhältnisse in der DDR protestiert haben, zu Zuchthausstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt;

24.4.1959, der 1. Bitterfelder Kulturkonferenz berät unter dem Motto "Greif zur Feder, Kumpel! Die sozialistische Nationalkultur braucht Dich!" die Grundfragen der Kulturpolitik (Bitterfelder Weg) der DDR;

30.4.1959, das Kombinat Schwarze Pumpe in der DDR nimmt die Produktion von Braunkohlenbriketts und elektrischem Strom auf;

11.5.-20.6.1959, die Deutschlandkonferenz der Außenminister der Vier Mächte in Genf. Die Bundesrepublik und die DDR entsenden Beobachterdelegationen. Die Übermittlung des Entwurfs eines deutsch-deutschen Nichtangriffspaktes an den Bundesaußenminister Heinrich von Brentano und die anderen Konferenzdelegationen in Genf durch den Außenminister der DDR, Lothar Bolz;

22.5.1959, in der Deutschen Demokratischen Republik leben nach den Unterlagen der deutschen Zentralverwaltung für Statistik der DDR insgesamt 17.310.670 Einwohner;

22.-23.1959, die 5. Tagung des ZK der SED mit dem Vorschlag zum Abschluss eines Nichtangriffspaktes zwischen beiden deutschen Staaten;

23.5.1959, der Landesparteitag der Berliner SPD wählt Willy Brandt wieder zum Landesvorsitzenden;

3.6.1959, die Volkskammer der DDR beschließt mit dem Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft in der DDR;

5.6.1959, der Bundeskanzler Konrad Adenauer erklärt seinen Verzicht auf die Kandidaturf ür das Amt des Bundespräsidenten, und Heinrich Lübke wird als Kandidat der CDU/CSU aufgestellt.

1.7.1959, in West-Berlin wird Heinrich Lübke zum neuen Bundespräsidenten gewählt;

5.7.1959, nach der bundesstaatlichen Eingliederung des Saarlandes folgt nun die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik;

13.7.-5.8.1959, die Außenministerkonferenz der Alliierten Vier Mächte in Genf, an der Delegationen beider deutschen Staaten als Beobachter teilnehmen, wird ohne Einigung in der deutschen Frage beendet;

26.-27.8.1959, als erster US-Präsident besucht Dwight D. Eisenhower die Bundesrepublik, der dabei die Garantie der westlichen Verbündeten zum Schutz West-Berlins bekräftigt;

12.9.1959, die Einweihung der Nationalen Mahn- und Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen faschistischen Konzentrationslagers Ravensbrück mit der Plastik "Tragende" von Will Lammert;

13.9.1959, der UdSSR gelingt es, den ersten Flugkörper, die Sonde "Lunik 2", auf dem Mond zu landen;

15.-27.9.1959, auf Einladung von US-Präsident Eisenhower besucht Nikita S. Chruschtschow als erster sowjetischer Regierungschef die USA. Nach Begrüßung auf dem Washingtoner Luftwaffenstützpunkt Andrews durch Präsident Eisenhower tritt er eine zweiwöchige Rundreise durch die USA an. Die letzten drei Tage des Besuches sind Gesprächen zwischen Chruschtschow und Eisenhower in der abgeschiedenen Atmosphäre von Camp David/Maryland vorbehalten. Das Gipfeltreffen wird als versöhnlicher Schritt gewertet. Chruschtschow propagiert die friedliche Koexistenz von Ost und West. Eine Annäherung in der Berlin- und Deutschlandfrage kann allerdings nicht entwickelt werden;

1.10.1959, die Volkskammer verabschiedet das Gesetz über den Siebenjahrplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik in den Jahren 1959 bis 1965, wodurch der bisher bestehende Fünfjahrplan der DDR abgebrochen und durch einen Siebenjahrplan ersetzt wird. Außerdem das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Staatswappen und die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik, wodurch die neue Staatsflagge der DDR nun inmitten der Farben Schwarz-Rot-Gold das Staatswappen der DDR mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz trägt;

7.10.1959, als Reaktion auf die neue Staatsflagge der DDR verfügt Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier das Hissen der schwarzrotgoldenen Fahne auf dem Reichstagsgebäude in Berlin (West);

13.-15.11.1959, auf dem Parteitag der SPD wird das "Godesberger Programm" verabschiedet. Mit ihrem fünften Parteiprogramm vollzieht die SPD einen programmatischen Wandel zur Volkspartei und distanziert sich vom Marxismus. Wesentliche Inhalte sind das Bekenntnis zur Landesverteidigung, die grundsätzliche Bejahung der freien Marktwirtschaft bei öffentlicher Kontrolle wirtschaftlicher Machtkonzentration, die Einführung einer staatlichen Mindestrente und die Gleichstellung der Frau;

2.12.1959, die Volkskammer der DDR beschließt ein Gesetz über die "sozialistische Entwicklung des Schulwesens", womit die Einführung der 10-jährigen Schulpflicht und des Polytechnikums festgelegt wird;

6.12.1959, trotz Protesten seitens der Bundesregierung beschließt die Vollversammlung des für die Bundesrepublik Deutschland zuständigen Nationalen Olympischen Komitees (NOK), dass die gesamtdeutsche Mannschaft bei den Olympischen Spielen 1960 unter einer schwarz-rot-goldenen Fahne mit den fünf olympischen Ringen im mittleren roten Feld antreten soll;

18.12.1959, die Unterzeichnung eines Abkommens über den Bau einer Erdölleitung von Weißrussland nach Schwedt an der Oder durch die UdSSR, Polen und die DDR in Moskau;

31.12.1959, in Paris, London, Antwerpen und in mehreren Städten der Bundesrepublik kommt es zu "Hakenkreuzschmierereien". Bereits am 25.12. ist die neu eingeweihte jüdische Synagoge in der Kölner Innenstadt mit Hakenkreuzen und nationalsozialistischen Parolen beschmiert worden;

1959 verlassen insgesamt 143.917 Menschen die DDR in Richtung Bundesrepublik.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1959 Jahrgang 5

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1959


 

 

6.1.1960, die Einigung zwischen den NOK der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über eine gemeinsame Olympiamannschaft zu den Winter- und Sommerspielen;

10.1.1960, vier Mitglieder der SPD in Bremen werden wegen illegaler Ostkontakte aus der Partei ausgeschlossen;

18.1.1960, der BundeskanzlerKonrad Adenauer trifft sich in Bonn mit dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, um über die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen zu beraten;

23.1.1961, in einem an den Bundeskanzler Konrad Adenauer gerichteten Brief schlägt Walter Ulbricht eine Volksabstimmung über Abrüstung, einen Friedensvertrag und die Konföderation vor und fordert eine "Freie Stadt Berlin" (der Brief wird am 27.1. ungeöffnet zurückgesandt);

1.2.1960, der Vorstand der SPD grenzt sich in einem Grundsatzprogramm eindeutig vom Kommunismus ab;

10.2.1960, die Volkskammer beschließt das Gesetz über die Bildung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik (NVR) sowie die Schaffung eines Ständigen Ausschusses für Nationale Verteidigung der DDR. Vorsitzender wird der Erste Sekretär der SED, Walter Ulbricht. Der Minister für Staatssicherheit ist Mitglied des NVR;

13.2.1960, in der Sahara wird der erste französische Atomsprengkörper gezündet;

1.3.1960, die Bildung der ersten sozialistischen Großhandelsgesellschaft zur Versorgung der Verkaufsstellen der HO, des Konsums und des privaten Einzelhandels mit Obst und Gemüse;

30.3.-2.4.1960, die 8. Tagung des ZK der SED mit der Beratung landwirtschaftlicher Fragen und dem Beschluss über Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion und Entwicklung der LPG;

14.4.1960, die Kollektivierung der Landwirtschaft wird in allen Bezirken der DDR abgeschlossen und als "endgültiger Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse auf dem Lande" bewertet;

17.4.1960, in einem offenen Brief des Zentralkomitees der SED "an die Arbeiterschaft Westdeutschlands" werden der Verzicht auf Gewaltanwendung, die Bildung eines gesamtdeutschen paritätischen Ausschusses, der Verzicht auf Atomrüstung und Raketenbasen und die Verständigung über Abschluss eines Friedensvertrages vorgeschlagen;

28.4.1960, der Ministerrat der DDR beschließt die Richtlinie über die Arbeit der neuen Konfliktkommissionen in den sozialistischen Betrieben der DDR;

30.4.1960, das US-amerikanische Hilfsprogramm CARE für die Bundesrepublik wird beendet;

1.5.1960. ein US-amerikanisches Aufklärungsflugzeug wird über dem sowjetische Territorium abgeschossen. Der Pilot kann sich mit Schleudersitz und Fallschirm retten und gerät in sowjetische Gefangenschaft. Der Zwischenfall liefert den Beweis für eine US-Luftspionage und führt zum Scheitern der Gipfelkonferenz der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges am 16.-17.5 in Paris;

3.5.1960, der Bundesvertriebenenminister Theodor Oberländer tritt wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, an Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg beteiligt gewesen zu sein, von seinem Amt zurück;

8.5.1960, zwischen der SPD und dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) kommt es zu politischen Meinungsverschiedenheiten, worauhin die neue sozialdemokratische Studentenorganisation, der Sozialdemokratische Hochschulbund (SHB) gegründet wir. Am 20.7. bricht die SPD ihre bisherigen Beziehungen zum SDS endgültig ab;

16.-18.5.1960, das Pariser Gipfelkonferenz der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges;

20.5.1960, auf einer Kundgebung in Berlin (Ost) unterstreicht Chruschtschow nach dem gescheiterten Pariser Gipfeltreffen den sowjetischen Standpunkt in der Deutschland- und Berlin-Frage;

23.5.1960, der israelische Ministerpräsident Ben Gurion gibt bekannt, dass der israelische Geheimdienst den ehemaligen SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann verhaftet hat;

23.-25.6.1960, der 2. stattfindende Kongress der Gesellschaft für Sport und Technik (GST) der DDR in Magdeburg und die zukünftige Orientierung der GST auf die vormilitärische Ausbildung und Freiwilligenwerbung für die Nationale Volksarmee (NVA) und andere bewaffnete Organe. Die Grundsätze und Aufgaben der GST und eines Statut werden verabschiedet;

24.6.1960, das Treffen der 12 regierenden kommunistischen und Arbeiterparteien in Bukarest;

30.6.1960, in einer Grundsatzrede gibt Herbert Wehner die neuen außenpolitischen Ziele der SPD vor dem Bundestag bekannt, wonach sich die SPD zur westeuropäischen Integrations- und Bündnispolitik bekennt;

29.8.1960, die DDR verbietet mit der "Anordnung über das Betreten der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik Berlin (das demokratische Berlin) durch Bürger der Deutschen Bundesrepublik" anlässlich einer geplanten Heimkehrer-Tagung in Berlin (West) bundesdeutschen Bürgern vom 31.8-4.9.1960 ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung für fünf Tage das Betreten Ost-Berlins;

8.8.1960, der Ministerrat der DDR beschließt eine Denkschrift über die allgemeine und vollständige Abrüstung beider deutschen Staaten an die UNO-Vollversammlung;

8.9.1960, die Genehmigungspflicht für Einreisen von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nach Berlin (Ost) wird durch die Anordnung der DDR zur Ergänzung der Anordnung über die Regelung des Reiseverkehrs zwischen den beiden deutschen Staaten für Bürger der Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Die Bundesrepublik reagiert auf diese Beschränkungen des Reiseverkehrs innerhalb Berlins zwischen Ost und West mit der Aufkündigung des Interzonenabkommens;

7.9.1960, der Tod von Wilhelm Pieck als Staatspräsident der DDR;

12.9.1960, nach dem Tod von Wilhelm Pieck beschließt auf ihrer 14. Tagung die Volkskammer der DDR das Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratische Republik, wodurch das Amt des Staatspräsidenten in der DDR abgeschafft und durch ein "kollektives" Staatsoberhaupt, den "Staatsrat der DDR" ersetzt wird. Zum ersten Staatsratsvorsitzenden wird Walter Ulbricht gewählt;

1.10.1960, in der DDR ergeht der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Gewährung von Straferlaß durch Gnadenerweis;

4.10.1960, die programmatische Erklärung des Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht zu der "geschichtlichen Mission" der Deutschen Demokratischen Republik;

14.10.1960, während der 15. Vollversammlung der UNO in New York protestiert im Verlauf einer Debatte der sowjetische Partei- und Regierungschef Nikita S. Chruschtschow gegen die Erwähnung von Moskaus osteuropäischen Satellitenstaaten, indem er mit seinem Schuh auf das Rednerpult hämmert;

8.11.1960, in den USA wird der 43-jährige Kandidat der Demokraten, John F. Kennedy, zum neuen Präsidenten gewählt. Mit einem knappen Vorsprung bezwingt Kennedy seinen republikanischen Gegner Richard Nixon und wird jüngster und erster katholischer Präsident der USA;

15.11.1960, die Presseveröffentlichung des Entwurfs des Gesetzbuchs der Arbeit (GBA) der DDR;

25.11.1960, die SPD nominiert Willy Brandt zu ihrem Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahlen 1961;

15.-17.12.1960, die 11.Tagung des ZK der SED fasst den Beschluss "Für einen Aufschwung in der Propaganda des Marxismus-Leninismus". Das Zentralkomitee der SED der Deutschen Demokratischen Republik schlägt der Bundesrepublik Deutschland einen 10-jährigen Gewaltverzicht vor;

23.12.1960, Walter Janka wird vorzeitig aus der Haft entlassen;

 

1960 verlassen 143.917 Menschen die DDR in Richtung Bundesrepublik.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1960/61 Jahrgang 6

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1960
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen republik Teil II 1960
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1960


 

1.1.1961, der Interzonenhandel zwischen der Bundesrepublik und der DDR wird wiederaufgenommen;

3.1.1962, der Abbruch von diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA;

3.2.1961, der Beschluß des Staatsrates der DDR über die weitere Entwicklung der Rechtspflege in der Deutschen Demokratischen Republik;

12.2.1961, die Behörden der DDR hindern evangelische Bischöfe am Betreten des östlichen Stadtteils, die am Eröffnungsgottesdienst der gesamtdeutschen Synode in der Ost-Berliner Marienkirche teilnehmen wollen;

16.-19.3.1961, das ZK der SED beschließt den "Plan Neue Technik", mit dem nach der Kollektivierung der Landwirtschaft die Entwicklung der Industrie vorangetrieben werden soll;

18.3.1961, zum neuen Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union (CSU) in der Bundesrepublik wird Franz Josef Strauß gewählt.;

28.-29.3.1961, in Moskau beschließt der Politische Beratende Ausschuss des Warschauer Paktes die Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft der DDR durch die Lieferung modernster Waffen an die Nationale Volksarmee (NVA) der DDR als Bündnispartner;

30.3.1961, in zahlreichen Städten der Bundesrepublik nehmen Atomwaffengegner an Ostermärschen gegen die internationale Atomaufrüstung teil;

11.4.1961, der Prozessbeginn gegen den ehemaligen SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann in Jerusalem;

12.4.1961, die Volkskammer der DDR verabschiedet das Gesetzbuch der Arbeit, das die Positionen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) im Rahmen der Planwirtschaft der DDR und die Positionen der Arbeiterschaft in den Betrieben regelt; Der sowjetische Kosmonaut Juri Gagarin startet als erster Mensch ins Weltall;

17.-20.4.1961, eine vom amerikanischen Geheimdienst CIA geplante Invasion von Exilkubanern in der Schweinebucht auf Kuba scheitert. Kuba reagiert mit einer stärkeren Anlehnung an die Sowjetunion;

4.5.1961, der Bundestag billigt den im August 1959 unterzeichneten Truppenvertrag zwischen der Bundesrepublik und den NATO-Mitgliedsstaaten. Der neue Truppenvertrag enthält wesentliche Verbesserungen für die deutsche Seite gegenüber den bisherigen Regelungen. Unter anderem werden die alliierten Manöverrechte eingeschränkt und die Zuständigkeiten der deutschen Gerichtsbarkeit erweitert;

30.5.1961, der Abschluss der Verhandlungen über die Erweiterung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der DDR und UdSSR für 1962 bis 1965 in Moskau zu einem verstärkten Warenaustausch, Spezialisierung und engerer Kooperation. Die UdSSR gewährt der DDR einen Kredit über 2 Mrd. Mark;

3.-4.6.1961, der sowjetische Partei- und Regerierungschef Nikita S. Chruschtschow und der amerikanische Präsident John F. Kennedy treffen in Wien zu einem zweitägigen Meinungsaustausch über Abrüstungsfragen und das Berlin-Problem zusammen, ohne eine Einigung zu erzielen; Chruschtschow überreicht am 4.6. Kennedy in Wien ein Memorandum zur Deutschlandpolitik, das sogenannte Berlin-Memorandum. Darin schlägt er die Umwandlung West-Berlins in eine entmilitarisierte und neutrale Stadt vor und fordert den Abschluss eines Friedensvertrages. Das Memorandum wird erst am 10. Juni veröffentlicht. Bundeskanzler Adenauer lehnt eine Entmilitarisierung Berlins ab. Die drei Westmächte zeigen eine ablehnende Haltung;

15.6.1961, der Staats- und Parteichef der DDR, Walter Ulbricht, erklärt in einer internationalen Pressekonferenz zu innerdeutschen Absperrmaßnahmen, "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten";

16.6.1961, die Stasi entführt den ehemaligen Funktionär der SED, Heinz Brandt, aus Berlin (West);

28.6.1961, der Staatsrat verabschiedet 2 Erlasse über die territoriale Gliederung und zu den Ordnungen über die Aufgaben und Arbeitsweisen der Bezirkstage, Kreistage und örtlichen Volksvertretungen sowie ihrer Organe; danach dürfen territoriale Zuständigkeitsbereiche nur zum Zwecke der Verbesserung der staatlichen Leitung geändert werden. Die „sozialistische Staatsmacht“ wird zum "Hauptinstrument" beim Aufbau des Sozialismus erklärt;

3.-4-7.1961, auf der 13. Tagung des ZK der SED wird der Entwurf eines "Deutschen Friedensplans" bestätigt und der die Bildung einer Staatlichen Plankommission und eines Volkswirtschaftsrats empfohlen;

5.7.1961, der Ministerrat der DDR beschließt die Bildung des Volkswirtschaftsrats (VWR);

6.7.1961, der Staatsrat der DDR erläßt das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Der Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum "Deutschen Friedensplan und zum Apell an alle Deutschen in Ost und West";

12.-13.7.1961, in Berlin findet eine des Zentralkomitees der SED zu Fragen der Propaganda statt, auf der die Überwindung "dogmatischer Tendenzen" und der "Ignoranz gegenüber neuen gesellschaftlichen Erscheinungen" als Hauptprobleme behandelt werden;

19.-23.7.1961, der Evangelische Kirchentag wird nur in West-Berlin abgehalten, da in Ost-Berlin der Evangelische Kirchentag von der Regierung der DDR verboten wird;

25.7.1961, der US-amerikanische Präsident John F. Kennedy erklärt in einer Fernsehrede seine Entschlossenheit, die Anwesenheit westlicher Truppen in West-Berlin, den freien Zugang von und nach Berlin sowie die Freiheit und Lebensfähigkeit der Stadt zu verteidigen;

1.8.1961, die Regierung der DDR kündigt Beschränkungen im innerdeutschen Reiseverkehr an;

3.-5.8.1961, die Beratung der Ersten Sekretäre der ZK der kommunistischen und Arbeiterparteien der Warschauer-Pakt-Staaten in Moskau über den Abschluss eines Friedensvertrags mit Deutschland und die  "Regelung der Berlin-Frage". Nikita Chruschtschow und Walter Ulbricht entscheiden in Moskau über die Schließung der Sektorengrenze;

11.8.1961, der Beschluß der Volkskammer der DDR zu Fragen des Friedensvertrages, womit die Volkskammer den Ministerrat beauftragt, "alle Maßnahmen vorzubereiten und durchzuführen", die auf der Beratung der Warschauer-Pakt-Staaten vom 5.8. beschlossen wurden;

13.8.1961, die Erklärung der Regierungen der Warschauer-Vertrags-Staaten, der Beschluß des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik, die Bekanntmachung des Ministeriums des Innern der Deutschen Demokratischen Republik und die Bekanntmachung des Ministeriums für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik zur geplanten Grenzschließung, dem Beginn des Mauerbaus in der DDR durch die Schließung der Sektorengrenze zu Berlin (West). Weiterhin wird eine neue Verordnung über den Besitz und die Verwendung von Personalausweisen in der DDR erlassen;

14.8.1961, das Brandenburger Tor, zunächst Grenzübergang, wird seitens der DDR zum Westen hin geschlossen. Die Telefonverbindungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR werden vorübergehend unterbrochen. Auch West-Berlin ist von dieser Sperre betroffen;

15.8.1961, auf der Seite von Berlin (Ost) beginnen Bautrupps der DDR unter militärischer Bewachung, die am 13.8. errichteten Absperrungen nach Berlin (West) aus Stacheldraht durch eine Mauer zu ersetzen;

16.8.1961, für alle Bewohner der DDR und Berlin (Ost) wird die Grenze zur Bundesrepublik gesperrt; Angesichts der Ereignisse vom 13. August fordert der Regierende Bürgermeister von Berlin (West), Willy Brandt, in einem Schreiben an den Präsidenten der USA, John F. Kennedy, die Westmächte zu stärkeren Aktivitäten in der Berlin-Frage auf;

19.8.1961, die Büros der SPD im Stadtbezirk Friedrichshain in Berlin (Ost) werden von Einheiten der SED-Betriebskampfgruppen besetzt und folgend geschlossen;

19.-21.8.1961, der Besuch des US-Vizepräsidenten Lyndon B. Johnson (1908-1973) in Bonn und Berlin. Johnson bekräftigt in einer Rede vor dem Schöneberger Rathaus die US-amerikanischen Sicherheitsgarantien;

22.8.1961, das Innenministerium der DDR erläßt eine Anordnung, wonach mit Wirkung vom 23.8.1961 Westdeutschen im Straßenverkehr zwischen den beiden Teilen Berlins lediglich die Übergänge Bornholmer Straße und Heinrich-Heine-Straße zur Verfügung stehen; Bundeskanzler Konrad Adenauer besucht erstmals nach den Ereignissen vom 13. August für mehrere Stunden West-Berlin;

23.8.191, in der Stalinallee führen die Betriebskampfgruppen der DDR einen Appell durch, mit dem für die meisten der seit dem 13.8. eingesetzten "Kämpfer" der Dienst zur Abriegelung der Grenze nach Berlin (West) beendet ist; Infolge der Anordnug des DDR-Innenministeriums vom Vortag, wonach Westberliner zum Besuch Ostberlins einen Passierschein benötigen, die Passierscheinausgabe aber nicht geregelt ist, dürfen Westberliner den Ostteil der Stadt nicht mehr betreten;

24.8.1961, es wird eine sogenannte Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung in der DDR erlassen; Günter Liftin wird bei einem Fluchversuch an der Berliner Mauer erschossen und ist der erste Tote der Mauer;

25.8.191, der Staatsratsvorsitzende der DDR, Walter Ulbricht, erklärt auf einer Wahlkundgebung in der Stalinallee, daß die Maßnahmen vom 13. August der Sache des Friedens großen Nutzen gebracht hätten; Die Alliierte Kommandantur der Westmächte erläßt ein Verbot für Aktivitäten von DDR-Behörden innerhalb West- Berlins, auf dessen Grundlage am selben Tag die Passierscheinstellen auf den Bahnhöfen Zoologischer Garten und Charlottenburg geschlossen werden;

30.8.1961, der US-Präsident J. F. Kennedy kündigt die Ernennung des früheren amerikanischen Militärgouverneurs Lucius D. Clay zum Sonderbeauftragten für Berlin (West) an;

31.8.1961, die Sowjetunion beschließt, die Atomwaffenversuche wieder aufzunehmen, wodurch die Konferenz über die kontrollierte Einstellung der Atomwaffenversuche in Genf vorzeitig beendet wird;

1.9.1961, in einer Wahlkampfrede fordert der Bundeskanzler Konrad Adenauer in der Bundesrepublik die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen;

5.9.1961, in einer Aktion der DDR-FDJ werden die nach Westen gerichteten Fernsehantennen beseitigt;

7.9.1961, die Hauptstadt der DDR, Berlin (Ost), wird zu einem eigenständigen 15. Bezirk der DDR erklärt;

15.9.1961, die Deutsche Grenzpolizei (DGP) wird in Grenztruppen der DDR umbenannt und dem Ministerium für Nationale Verteidigung unterstellt. Der Nachrichtendienst der Deutschen Grenzpolizei (DGP), die "operative Grenzaufklärung" der DDR wird in die Hauptabteilung I des MfS eingegliedert;

17.9.1961, die Wahlen in der DDR zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Stadtbezirksversammlungen nach den Einheitslisten der Nationalen Front; Die Wahlen zum 4. Deutschen Bundestag. Die CDU/CSU verliert mit 45,3 Prozent die absolute Mehrheit, bleibt aber führende politische Kraft in der Bundesrepublik. Die SPD erringt 36,2 prozent und die FDP 12,8 Prozent der Stimmen;

20.9.1961, die Volkskammer der DDR verabschiedet das Gesetz zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik (Verteidigungsgesetz) und erläßt eine Verordnung zur Regelung des Geldverkehrs zwischen der DDR einschließlich ihrer Hauptstadt (das demokratische Berlin) und Westdeutschland sowie zur Regelung des Geldverkehrs zwischen der DDR einschließlich ihrer Hauptstadt (das demokratische Berlin) und Westberlin (Geldverkehrsordnung); In Berlin (Ost) werden die entlang entlang der Grenze zu Berlin (West)  stehenden Gebäude gewaltsam geräumt; Der Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht erläßt ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen in der DDR;

6.10.1961, der Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze wir durch den Verteidigungsminister der DDR, Armeegeneral Heinz Hoffmann erlassen, die Schusswaffe nach Zuruf und Warnschuss sofort scharf anzuwenden und Flüchtende zu vernichten, wenn sie nicht auf andere Weise festzunehmen seien;

10.-11.10.1961, die Wirtschaftskonferenz des ZK der SED und des Ministerrats mit Funktionären der Partei-, Staats- und Wirtschaftsorgane sowie gesellschaftlicher Organisationen in Berlin (Ost) mit der Beratung über die Erfüllung des Volkswirtschaftsplans 1961 und über Sicherung der ökonomischen Unabhängigkeit von der Bundesrepublik Deutschland (Störfreimachung);

11.-31.10.1961, der XXII. Parteitag der KPdSU in Moskau und der Beginn der zweiten Entstalinisierungswelle. Auf dem Parteitag wird die Entfernung von Stalins Leichnam aus dem Mausoleum am Roten Platz in Moskau beschlossen;

17.10.1961, der Bundeskanzler Adenauer gibt bekannt, dass er nicht die volle Legislaturperiode Kanzler der Bundesrepublik bleiben wird;

27.10.1961, amerikanische Panzer gehen am Sektorenübergang Checkpoint Charlie in Stellung, nachdem die Sowjetunion die Bewegungsfreiheit der Westalliierten in ganz Berlin eingeschränkt hat;

7.11.1961, zum vierten Mal wird Konrad Adenauer zum Bundeskanzler gewählt;

10.-11.10.1961, auf der Wirtschaftskonferenz des Zentralkomitees der SED und des Ministerrates werden Maßnahmen zur "Störfreimachung" der Wirtschaft beraten;

13.11.1961, die Entstalinisierungs-Maßnahmen in der DDR. Stalinstadt wird in Eisenhüttenstadt und die Stalinallee in Berlin (Ost) in Karl-Marx-Allee und Frankfurter Allee umbenannt. Das Stalin-Denkmal in der Stalinallee (Friedrichshain) wird nachts in aller Stille abgerissen;

14.11.1961, die neue Bundesregierung wird aus der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP gebildet;

23.-26.11.1961, die 14. Tagung des ZK der SED in Berlin (Ost) mit der Empfehlung, Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland einzuleiten;

30.11.1961, in einem Brief schlägt der DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl dem Bundeskanzler Adenauer vor, Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik einzuleiten;

2.12.191, die neue Zentrale der Berliner SPD, das Kurt-Schumacher-Haus in der Müllerstraße 163 (Wedding), wird offiziell seiner Bestimmung übergeben;

3.12.1961, das Bundeskanzleramt verweigert die Annahme des Briefes der DDR-Regierung vom 30.11. mit den Vorschlägen über Gespräche zwischen "beiden deutschen Staaten";

15.12.1961, der ehemalige SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann wird in Jerusalem als einer der Organisatoren des Völkermordes an den europäischen Juden zum Tode verurteilt;

30.12.1961, in einem Interview äußert sich Walter Ulbricht zu der Massenflucht aus der DDR und beklagt, dass der DDR durch sie ein Schaden von rund 30 Milliarden Mark entstanden sei;

1961 verlassen 207.026 Menschen die DDR in Richtung Bundesrepublik (Zwischen 1949 und 1961 verlassen knapp 2,8 Millionen Menschen die DDR in Richtung BRD).

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1960/61 Jahrgang 6

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1961
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1961


 

15.-18.1.1962, der Abzug der in der West-Berliner Friedrichstraße stationierten US-amerikanischen Panzer und der in Berlin (Ost) Unter den Linden stationierten sowjetischen Panzer;

24.1.1962, die Volkskammer der DDR verabschiedet das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht in der Deutschen Demokratischen Republik, das auch in Berlin (Ost) in Kraft tritt;

3.2.1962, die USA verhängen ein Handelsembargo über Kuba;

10.2.1962, auf der Glienicker Brücke erfolgt in den Morgenstunden der auf Regierungsebene vereinbarte Austausch des USA-U2-Piloten Francis G. Powers und des UdSSR-Agenten Oberst Rudolf J. Abel;

14.2.1962, die sowjetischen Störaktionen gegen den West-Berliner Luftverkehr;

13.-16.3.1962, die Synode der Evangelische Kirche tagt wegen der Errichtung der Berliner Mauer erstmals getrennt in Ost- und West-Berlin;

14.3.1962, die Eröffnung der Internationale Abrüstungskonferenz in Genf, an der neben den Großmächten USA und UdSSR, den Staaten Großbritannien, Italien, Kanada, Polen, Tschechoslowakei, Rumänien und Bulgarien auch Vertreter von acht blockfreien Staaten teilnehmen. Erklärte Ziele der Konferenz liegen in der Abrüstung und in der Einstellung von Kernwaffenversuchen;

22.3.1962, die Regierung der DDR führt Reisevisa für Bundesbürger ein, die in die DDR einreisen wollen;

28.3.1962, die Volkskammer der DDR verabschiedet das Gesetz über das Zollwesen der DDR;

9.4.1962, das "Komitee zum Studium der gesellschaftlichen Verhältnisse in Westdeutschland und ihrer Veränderungen" wird beim Nationalrat der Nationalen Front der DDR gebildet;

12.4.1962, der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik beschließt die Verordnung über die Herausgabe und Herstellung von periodisch erscheinenden Presseerzeugnissen in der DDR;

10.5.1962, nach mehrmonatigen Verhören in der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen wird Heinz Brandt wegen "schwerer Spionage in Tateinheit mit staatsgefährdender Propaganda und Hetze im schweren Fall" in der DDR zu 13 Jahren Zuchthaus verurteilt;

24.5.1962, der Ministerrat der DDR erlässt Verordnungen über die Statuten des Volkswirtschaftsrates (VWR) und der Staatlichen Plankommission und fasst den Beschluss über die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege mit der zunehmenden Bedeutung der Konfliktkommissionen in der DDR;

30.5.1962, der Zentralvorstand der Gesellschaft für Sport und Technik (GST) beschließt im Zusammenhang mit dem in der DDR erlassenen Wehrpflichtgesetz die Verbesserung der vormilitärischen Ausbildung und Intensivierung des Wehrsports in der DDR;

31.5.1962, nach seiner Verurteilung durch ein israelisches Gericht wird Adolf Eichmann, der ehemalige Obersturmbannführer der SS, im Gefängnis von Ramla hingerichtet;

1.6.1962, die Sabotageeinheit der Nationalen Volksarmee (Verwaltung 15) der DDR wird in das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) eingegliedert;

16.-17.6.1962, der "Nationalkongress der Nationalen Front" der DDR verabschiedet ein "Nationales Dokument", das unter anderem die Koexistenz beider deutschen Staaten und eine Konföderation vorsieht. Der Beschluss basiert auf der Forderung der SED nach völkerrechtlicher Anerkennung beider deutscher Staaten;

2.-8.7.1962, der Staatsbesuch des Bundeskanzlers Konrad Adenauer in Frankreich;

17.8.1962, bei einem Fluchtversuch über die Berliner Mauer wird der 18-jährige Bauarbeiter aus Berlin (Ost), Peter Fechter von DDR-Volkspolizisten angeschossen. Fechter verblutet im Niemandsland zwischen Stacheldraht und Panzersperren, ohne dass ihm DDR-Soldaten oder amerikanisches Militär zu Hilfe kommen. In den folgenden Tagen kommt es in Berlin (West) zu Demonstrationen, die teilweise nur mit Polizeigewalt von einem Vordringen auf die Mauer abgehalten werden können;

22.8.1962, die UdSSR gibt die Auflösung ihrer Kommandantur in Berlin (Ost) bekannt;

23.8.1962, nach der Auflösung der sowjetischen Kommandantur wird der NVA-Generalmajor Heinz Poppe zum Stadtkommandanten von Ost-Berlin ernannt, dem die Grenztruppen und andere Einheiten der NVA unterstehen. Die Westmächte protestierten gegen diese Maßnahme;

2.9.1962, die UdSSR sagt Kuba die Versorgung mit Waffen und militärischen Ausbildern zu;

4.-9.9.1962, der Staatsbesuch des französischen Präsidenten Charles de Gaulles in der Bundesrepublik;

8.9.1962, in einer Rede in Leipzig bezeichnet der Staatsratsvorsitzende der DDR, Walter Ulbricht die Berliner Mauer als einen "antifaschistischen Schutzwall";

11.9.1962, die UdSSR warnt die USA vor einem Angriff auf Kuba, da dieses einen Ausbruch des Dritten Weltkrieges zur Folge haben würde;

20.9.1962, der US-amerikanische Senat ermächtigt den Präsidenten John F. Kennedy, "notfalls mit Waffengewalt gegen die Versuche vorzugehen, von Kuba aus den Kommunismus auf andere lateinamerikanische Länder zu übertragen";

27.9.1962, der Präsident Kennedy erklärt, dass die USA sich entschlossen zur Wehr setzen werden, wenn sie von Kuba aus angegriffen werden würden oder wenn West-Berlin in Gefahr geriete;

3.10.1962, die 17. Tagung des ZK der SED und die Einberufung des VI. Parteitages vom 15.-19.1.1963, sowie der Entwurf eines neuen Programms und eines neuen Statuts der SED;

8.10.1962, der Besuch einer Militärdelegation der Nationalen Volksarmee der DDR unter der Leitung von Armeegeneral Heinz Hoffmann in der UdSSR;

15.10.1962, die Luftaufnahmen von Kuba zeigen die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf der Insel;

12.-28.10.1962, die Kubakrise; Am 22.10. fordert der US-amerikanische Präsident John F. Kennedy in einer Fernsehansprache den Abbau aller sowjetischen Raketen und Abschussanlagen auf Kuba. Am 24.10. beginnen die USA eine Seeblockade gegen sowjetische Frachter um Kuba. Der kubanische Staatschef Fidel Castro erklärt die Mobilmachung. Am 28.10. kündigt der sowjetische Ministerpräsident Nikita S. Chruschtschow den Abzug der sowjetischen Angriffswaffen aus Kuba an;

19.10.1962, in der DDR wird das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik durch den Staatsrat der DDR erlassen;

8.11.1962, der Beschluß über die Bildung des Staatsverlages der DDR durch den Ministerrat der DDR;

23.11.1962, die SED veröffentlicht einen neuen Entwurf ihres Parteiprogramms, in dem unter anderem der Führungsanspruch der SED und die nationale Einheit zur Reform des Wirtschaftssystems in der DDR festgeschrieben werden;

19.12.1962, der Ministerrat der DDR beschließt ein Wohnungsbauprogramm;

29.12.1962, der Westberliner Fluchthelfer Harry Seidel wird in Berlin (Ost) in einem Schauprozeß zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt;

1962 verlassen per Ausreise oder Flucht 21.365 Menschen die DDR in Richtung Bundesrepublik.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1962 Jahrgang 7

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1962
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1962
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Teil III 1962


 

1.1.1963, der Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik wird mit der Aufgabe gebildet, die amtlichen Dokumente der Volkskammer, des Staatsrates und des Ministerrates der DDR sowie Literatur zu Staats- und Rechtsfragen herauszugeben;

12.1.1963, die DDR und Kuba beschließen die Umwandlung ihrer Missionen in Botschaften, womit die DDR mit 13 Staaten Diplomatische Beziehungen unterhält;

14.1.1963, die Bundesrepublik bricht entsprechend der Hallstein-Doktrin ihre diplomatischen Beziehungen zu Kuba ab, nachdem der Inselstaat die DDR anerkannt und die Einrichtung einer Botschaft angekündigt hat;

15.-21.1.1963, der VI. Parteitag der SED findet in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin statt. Erstmals ein Parteiprogramm und ein Parteistatut verabschiedet. Als Ziel wird ein sowjetisch geprägter Kommunismus festgelegt. Walter Ulbricht wird erneut zum 1. Sekretär des ZK der SED gewählt;

22.1.1963, der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichnen im Élysée-Palast den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Der sogenannte Élysée-Vertrag sieht eine weitreichende Zusammenarbeit beider Länder in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen vor. Der Vertrag wird als Akt der Versöhnung beider Völker gewertet;

4.2.1963, die Tagung des Präsidiums des Nationalrats der Nationalen Front erklärt das neue Programm der SED zum Gesetz des gemeinsamen Handelns aller Parteien und Massenorganisationen in der DDR;

6.2.1963, die Bundesrepublik erklärt die Bereitschaft zur Teilnahme an einer multilateralen Atomstreitmacht der NATO (Multilateral Force/MLF); In der DDR wird das Landwirtschaftsministerium aufgelöst und durch Landwirtschaftsräte beim Ministerrat ersetzt;

11.2.1963, der Erlaß des Staatsrates der DDR über die Planung und Leitung der Volkswirtschaft durch den Ministerrat wird von dem Staatsrat der DDR verkündet und in kraft gesetzt;

26.2.1963, das Politbüro des ZK der SED beschließt die Organisierung der Leitung der Parteiarbeit nach dem sogenannten Produktionsprinzip;

3.-4.3.1963, der Empfang einer französischen und englischen Delegation Parlamentarier durch den Präsidenten der Volkskammer der DDR, Johannes Dieckmann;

7.3.1963, die Unterzeichnung eines Handelsabkommens zwischen Polen und der Bundesrepublik in Warschau;

23.3.1963, in der Publikation einer Ostberliner Studentenzeitschrift wird der Hochschullehrer Robert Havemann wegen eines Vortrages über die marxistische Philosophie, in dem er sich kritisch über die Regierung der DDR äußert, heftig angegriffen;

25.-26.3.1963, die Beratung des Politbüros des ZK der SED und des Präsidiums des Ministerrats mit Schriftstellern und Künstlern über Parteilichkeit und Volksverbundenheit in Literatur und Kunst. Walter Ulbricht hält eine Diskussionsrede "Zur Durchführung der Parteitagsbeschlüsse auf dem Gebiet der Kunst";

28.3.1963, die Bildung einer staatlichen Kommission zur Gestaltung eines einheitlichen sozialistischen Bildungssystems unter Leitung von Alexander Abusch;

4.4.1963, der Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege (Rechtspflegeerlaß) in der DDR tritt in Kraft;

12.4.1963, die Uraufführung des Defa-Film "Nackt unter Wölfen" von Frank Beyer, in dem erstmals in einem deutschen Film das Leben in einem Konzentrationslager thematisiert wird;

14.4.1963, in mehreren bundesdeutschen Großstädten finden Ostermärsche gegen die militärische Nutzung der Kernenergie statt. An der Abschlusskundgebung in Düsseldorf nehmen etwa 23.000 Menschen teil;

17.4.1963, die Volkskammer verabschiedet das Gesetz zur Änderung und Ergänzung strafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen in der DDR und das Gesetz über den Ministerrat der DDR;

14.5.1963, das Zentralkomitee der SED und der Ministerrat der DDR beschließen die Einführung einer "Arbeiter- und Bauerninspektion" (ABI) als "Gesellschaftliches Kontrollorgan" in der DDR;

17.6.1963, anlässlich des 10. Jahrestages des Volksaufstandes in Berlin (Ost) und der DDR erklärt Bundespräsident Heinrich Lübke den 17. Juni zum nationalen Gedenktag des deutschen Volkes;

20.6.1963, als Reaktion auf die Kuba-Krise beschließen die USA und die UdSSR die Errichtung einer direkten Fernschreibleitung zwischen den Amtssitzen des US-Präsidenten in Washington und des sowjetischen Regierungschefs in Moskau (heiße Draht), der am 31.8. in Betrieb genommen wird; Die Regierung der DDR veröffentlicht „Appell an die Bevölkerung Westdeutschlands“ zur Schaffung sachlicher und normaler Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten;

21.6.1963, der Ministerrat der DDR erlässt eine Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der DDR über das Verbot des Zutritts zu bestimmten Gebieten (Sperrgebietsordnung), in der die Errichtung eines Kontroll- und Schutzstreifens entlang der Berliner Mauer bestimmt wird;

21.6.1963, der Ministerrat der DDR beschließt die Verordnung über Maßnahmen zum Schutze der Staatsgrenze zischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westberlin;

23.-26.6.1963, der Staatsbesuch des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy in der Bundesrepublik und in West-Berlin. Besonders bei seinem Besuch in der geteilten Stadt wird Kennedy als Symbolfigur der alliierten Garantie für die Freiheit West-Berlins begeistert gefeiert. Seine Rede vor dem Schöneberger Rathaus, in der Kennedy betont, dass alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, Bürger Berlins seien, beendet er auf Deutsch mit den Worten: "Ich bin ein Berliner";

24.-25.6.1963, die Wirtschaftskonferenz des ZK der SED beschließt mit dem "Neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft" (NÖSPL) eine Wirtschaftsreform in der DDR;

15.7.1963, der Politiker der SPD, Egon Bahr formuliert in einer Rede in der Evangelische Akademie Tutzingen eine neue Konzeption der deutschen Ostpolitik unter der Devise "Wandel durch Annäherung";

31.7.1963, in der DDR wird ein neues Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der DDR (Wahlgesetz) durch den Staatsrat der DDR erlassen;

5.8.1963, die Außenminister der USA, Großbritanniens und der UdSSR unterzeichnen in Moskau das Abkommen über die Einstellung aller Kernwaffenversuche in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser. Am 19.8. tritt die Bundesrepublik dem Atomteststoppabkommen bei;

9.-15.9.1963, die Nationale Volksarmee (NVA) der DDR sowie Truppenteile der UdSSR, der CSSR und Polens halten ein gemeinsames Manöver unter Leitung von Armeegeneral Heinz Hoffmann in der DDR ab;

15.10.1963, der Rücktritt des Bundeskanzler Konrad Adenauers und dessen feierliche Verabschiedung im Deutschen Bundestag in Bonn;

16.10.1963,  zum neuen Bundeskanzler wird Ludwig Erhard gewählt. Die Regierungskoalition besteht weiterhin aus CDU, CSU und FDP; Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) nimmt einstimmig eine Resolution gegen die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum an;

20.10.1963, die Wahlen zur Volkskammer, zu den Bezirkstagen und den Stadtverordnetenversammlungen von Groß-Berlin mit einer Wahlbeteiligung von 99,25%. Die Einheitsliste der Nationalen Front der DDR erhält mehr als 99,95% aller gültigen Stimmen;

13.-14.11.1963, die konstituierende Sitzung zu der Volkskammer in der 4. Wahlperiode mit der Wiederwahl von J. Dieckmann zum Präsidenten, der Wiederwahl von W. Ulbricht zum Vorsitzenden des Staatsrates und der Bestätigung der neuen Regierung unter O. Grotewohl als Vorsitzendem des Ministerrates und W. Stoph als dessen 1. Stellvertreter;

22.11.1963, bei einer Fahrt im offenen Wagen durch Dallas im Bundesstaat Texas wird der US-amerikanische Präsident John F. Kennedy erschossen;

8.12.1963, der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht erklärt sich zu Verhandlungen mit der Bundesregierung unter Ludwig Erhard bereit;

17.12.1963, das 1. Passierscheinabkommen zwischen der Regierung der DDR und dem Senat von West-Berlin, das den Besuch von West-Berlinern in Ost-Berlin über die Weihnachtstage und Silvester regelt, wird unterzeichnet. Damit öffnen sich erstmals seit dem Mauerbau wieder die Sektorenübergänge;

18.12.1963, die Einweihung der Erdölleitung "Freundschaft" zur Versorgung des Chemiekombinats in Schwedt in Frankfurt (Oder) mit sowjetischem Erdöl;

20.12.1963, gegen 21 Aufseher des Konzentrationslagers Auschwitz beginnt in Frankfurt am Main der Auschwitz-Prozess, der bis zum 19.8.1965 dauern wird;

1963 verlassen 42.632 Menschen die DDR in Richtung Bundesrepublik Deuschland.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Jahrgang 8
Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 4. Wahlperiode

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1963
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1963
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1963


 

2.1.1964, in der DDR werden neue Personalausweise mit dem zusätzlichen Vermerk "Bürger der Deutschen Demokratischen Republik" ausgegeben;

6.1.1964, der Brief Walter Ulbrichts an Bundeskanzler Erhard mit dem Entwurf eines Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über Verzicht von Kernwaffen, der von der Bundesregierung ungeöffnet zurückgewiesen wird;

11.1.1964, die Nominierung einer letzten gesamtdeutschen Olympiamannschaft für die Olympischen Spiele in Innsbruck und Tokyo;

21.1.1964, der Befehl zur Ausbildung von militärischen Einzelkämpfern im MfS (Funker, Taucher, Fallschirmspringer, Sprengspezialisten);

15.-16-2.1964, auf dem Sonderparteitag der SPD der Berliner Regierende Bürgermeister Willy Brandt zum Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt;

12.-13.3.1964, Robert Havemann, Professor an der Humboldt-Universität wird als Wortführer eines oppositionellen demokratischen Kommunismus in der DDR aus der SED ausgeschlossen und von seinen "Verpflichtungen an der Universität entbunden";

19.3.1964, die Grenzordnung und die Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze der DDR;

22.3.1964, der Bundeskanzler Ludwig Erhard bekräftigt die Ablehnung der Oder-Neiße-Grenze zwischen Deutschland und Polen;

24.-26.3.1964, die Künstler und Kunstwissenschaftler sprechen sich auf dem V. Kongress des Verbandes Bildender Künstler der DDR in Berlin (Ost) gegen die Kulturpolitik der Regierung aus;

30.3.1964, an Ostermärschen der Atomwaffengegner in der Bundesrepublik beteiligen sich rund 100.000 Menschen;

15.4.1964, das Zentralkomitee der SED gibt eine Stellungnahme gegen die "Spaltungspolitik der chinesischen Führer" in Bezug auf die chinesische Form des Kommunismus ab, der dem sowjetischen Vorbild widerspricht;

24.-25.4.1964, die zweite Bitterfelder Konferenz für sozialistische Nationalkultur in der DDR wird von der Ideologischen Kommission beim Politbüro des ZK der SED und vom Ministerium für Kultur veranstaltet und räumt ein, dass die Erwartungen in das Kulturprogramm von 1959 nicht erfüllt worden sind;

2.5.1964, in der DDR werden die neuen "Grundsätze für die Gestaltung des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems" veröffentlicht, die als Richtlinien für die geplante Schulreform dienen;

4.5.1964, die Volkskammer beschließt das "Gesetz über die Teilnahme der Jugend der DDR am Kampf um den umfassenden Aufbau des Sozialismus" in der DDR, das 2. Jugendgesetz der DDR;

16.-18.5.1964, das 3. Deutschlandtreffen der Jugend in Berlin (Ost), an dem insgesamt 560.000 Jugendliche aus der DDR, der Bundesrepublik und Westberlin teilnehmen;

12.6.1964, die DDR und die UdSSR unterschreiben in Moskau während des Staatsbesuch einer Regierungsdelegation der DDR unter Leitung von W. Ulbricht in der UdSSR den auf 20 Jahre befristeten Vertrag "über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit",  in dem erstmals von zwei souveränen deutschen Staaten ausgegangen und West-Berlin als selbstständige politische Einheit betrachtet wird. Die Westmächte und die Bundesrepublik lehnen diese "Dreistaatentheorie" ab;

1.7.1964, in Berlin wird Heinrich Lübke erneut zum Bundespräsidenten gewählt;

1.8.1964, in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) werden neue Banknoten mit der Bezeichnung "Mark der deutschen Notenbank" ausgegeben;

4.-5.8.1964, nach US-amerikanischen Angaben haben nordvietnamesische Kriegsschiffe im Golf von Tongking zwei US-Zerstörer angegriffen. Dieser Zwischenfall wird zum Anlass für die Bombardierung von Zielen in Nordvietnam durch US-Flugzeuge genommen. Am 7. August erhält Präsident Lyndon B. Johnson vom Kongress weitgehende Befugnisse zur Ausweitung der US-Intervention in Vietnam ("Tongking-Resolution"). Mit dem Eintritt der USA in den Vietnam-Krieg rückt die Klärung der Deutschlandfrage für die amerikanische Politik in den Hintergrund;

16.8.1964, der Abschluss eines Abkommens über den Aufbau der Autobahnbrücke über die Saale im Grenzgebiet bei Hirschberg zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR;

31.8.1964, in Genf beginnt die dritte internationale Konferenz über die friedliche Nutzung der Atomenergie;

1.9.1964, Die Volkskammer verabschiedet das "Gesetz über die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen" in der DDR. Der Erlass des Staatsrates der DDR über die Straffreiheit für "Republikflucht" vor dem 13. August wird bestätigt;

3.9.1964, die Uraufführung des DEFA-Films "Der geteilte Himmel" nach der Erzählung von Christa Wolf;

7.9.1964, die Anordnung zum Wehrersatzdienst in Baueinheiten ohne Waffe in der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik;

9.9.1964, der Ministerrat der DDR beschließt die Möglichkeit einer jährlichen Besuchsreise von Bürgern der DDR im Rentenalter in die Bundesrepublik und nach West-Berlin;

13.9.1964, am frühen Morgen des 13.9. wird der 21-jährige Michael Meyer bei einem Fluchtversuch über die Mauer in den Westteil Berlins von Grenzsoldaten der DDR durch Schüsse getroffen. Amerikanischen Soldaten und West-Berliner Polizeibeamte retten ihn;

21.9.1964, der Ministerratsvorsitzende und Stellvertretende Staatsratsvorsitzende Otto Grotewohl stirbt in Ost-Berlin, zu dessen Nachfolger der bisherige Verteidigungsminister Willi Stoph am 24.9. ernannt wird;

24.9.1964, das 2. Passierscheinabkommen zwischen der DDR und dem Senat von West-Berlin sieht erweiterte Besuchszeiten für West-Berliner in Berlin (Ost) vor;

2.10.1964, anläßlich des 15. Jahrestages der Gründung der DDR beschließt der Staatsrates der DDR einen Amnestieerlaß, in dessen Folge etwa 10.000 Menschen aus dem Strafvollzug entlassen werden. Unter ihnen befinden sich auch Georg Dertinger, Wolfgang Harich und Heinz Brandt;

14.10.1964, der sowjetische Partei- und Regierungschef Nikita S. Chruschtschow wird vom Zentralkomitee der KPdSU aller Ämter enthoben. Als Hintergrund der Aktion werden der sich verschärfende Konflikt mit China und der wirtschaftliche Misserfolg betrachtet. Neuer Regierungschef wird der bisherige Erste stellvertretende Ministerpräsident, Alexej N. Kossygin, neuer Parteichef der bisherige Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjet und einstiger Schützling Chruschtschows, Leonid I. Breschnew;

16.10.1964, die Volksrepublik China zündet ihre erste Atombombe;

2.11.1964, zum ersten Mal seit dem Mauerbau öffnet sich die innerdeutsche Grenze für Bürger der DDR. Laut dem Gesetz vom 9. September des Jahres dürfen Rentner mit einer Besuchserlaubnis ausreisen;

5.-11.11.1964, der Besuch einer Partei- und Regierungsdelegation der DDR unter Ulbricht und Stoph anlässlich der Feierlichkeiten zum 47. Jahrestag der Oktoberrevolution und das Zusammentreffen mit der neuen Partei- und Staatsführung der UdSSR;

19.11.1964, die Änderung des Gesetzes über die Bildung des Nationalen Verteidigungsrates der DDR;

25.11.1964, Einführung eines Mindestumtausches für private Besucher aus der Bundesrepublik, West-Berlin und allen anderen nichtsozialistischen Staaten;

28.11.1964, die Gründung der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Hannover;

1.12.1964, die Regierung der DDR führt für alle Besucher aus dem westlichen Ausland eine Mindestumtauschpflicht ein. Mindestens 5 D-Mark pro Person und Tag müssen bei einem 1:1-Wechselkurs von West- in Ostmark getauscht werden. Von der Regelung werden Rentner und Kinder ausgenommen;

28.-31.12.1964, die in der DDR stattfindende Volkszählung, wonach am 31.12. die Wohnbevölkerung der DDR mit 17.003.632 Einwohner angegeben wird (bei der letzten Volkszählung im Jahre 1950 18.388.172;

 

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Jahrgang 9

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1964
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1964
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1964


 

16.1.1965, das Bundesverfassungsgericht beurteilt den Interzonenhandel mit der DDR weiterhin "als auf der Rechtsgrundlage alliierter Gesetze basierender Binnenhandel besonderer Art" und die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR dementsprechend keine Zollgrenze ist;

24.1.1965, der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill stirbt in London;

27.1.1965, der Deutsche Bundestag in Bonn verabschiedet ein Gesetz über Hilfsmaßnahmen für deutsche Flüchtlinge aus der DDR;

17.2.1965, das Sekretariat des ZK der SED beschließt "Grundsätze über die planmäßige Entwicklung, Ausbildung, Erziehung und Verteilung der Kader in den Partei-, Staats- und Wirtschaftsorganen sowie den Massenorganisationen auf dem Gebiet der Kultur und Volksbildung" in der DDR;

22.2.1965, das Politbüro des ZK der SED fasst den Beschluss "Für eine neue Qualität der politisch-ideologischen Arbeit mit den Menschen" in der DDR;

24.2.1965, der DDR-Staatsratsvorsitzende und Parteichef Walter Ulbricht trifft zu einem Staatsbesuch in Kairo ein, welcher der erste Aufenthalt Ulbrichts in einem Staat außerhalb des Warschauer Paktes ist;

25.2.1965, die Volkskamrner der DDR beschließt das "Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem" - "Das Ziel des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems ist eine hohe Bildung des ganzen Volkes, die Bildung und Erziehung allseitig und harmonisch entwickelter sozialistischer Persönlichkeiten, die bewußt das gesellschaftliche Leben gestalten, die Natur verändern und ein erfülltes, glückliches, menschenwürdiges Leben führen";

1.3.1965, das Konsultativtreffen von Vertretern von 19 kommunistischen und Arbeiterparteien unter Teilnahme einer Delegation der SED in Moskau;

7.3.1965, die Bundesregierung beschließt die Einstellung der Wirtschaftshilfe für Ägypten als Sanktion gegen den Staatsbesuch Ulbrichts in Kairo;

15.3.1965, die USA eröffnen den verstärkten Bombenkrieg gegen Nordvietnam. Bei einem Einsatz gegen ein Waffenlager in Phu Qui werden erstmals Napalm-Brandbomben eingesetzt. In der Folge kommt es in den USA zu den ersten Studenten-Demonstrationen gegen den Krieg in Vietnam;

22.3.1965, in Bukarest wird Nicolae Ceausescu zum neuen Parteichef der Rumänischen Arbeiterpartei gewählt;

26.4.1965, die 9. Tagung des ZK der SED und das Referat von Walter Ulbricht über "Die nationale Mission der Deutschen Demokratischen Republik und das geistige Schaffen in unserem Staat";

6.5.1965, auf einer Sitzung der Volkskammer der DDR proklamieren der Staatsrat, der Ministerrat und der Nationalrat der Nationalen Front ´ein "Manifest an das deutsche Volk und die Völker und Regierungen der Welt", das ein wiedervereinigtes Deutschland nur noch als ein sozialistisches Deutschland möglich ist;

7.4.1965, während der fünften und letzten Plenarsitzung des Bundestages in West-Berlin überfliegen Sowjetische Düsenjäger die Berliner Kongresshalle. Aus Protest gegen die Abhaltung der Sitzung des Bundestages werden außerdem zeitweilig die Zugänge zu Wasser und zu Lande nach Berlin (West) durch sowjetische und DDR-Soldaten blockiert;

21.4.1965, nach Unterbrechung von fast fünf Jahren tritt in New York die große Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen zusammen, der alle UNO-Mitglieder angehören;

12.5.1965, die Bundesrepublik Deutschland kündigt die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu Israel an, worauf neun arabische Staaten ihre Beziehungen zur Bundesrepublik abbrechen;

8.-13.6.1965 der Staatsbesuch des jugoslawischen Staatspräsidenten Josip Broz Tito in der DDR.;

29.6.1965, der Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit in Potsdam-Eiche wird offiziell der Status einer "Hochschule für die juristische Ausbildung" verliehen;

2.7.1965, der Erlaß des Staatsrates der DDR über die Neufassung des Erlasses über die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlordnung) tritt in Kraft. Der Nationalrat der Nationalen Front der DDR veröffentlicht ein Braunbuch über die "Kriegs- und Naziverbrecher in der BRD";

14.7.1965, der Abschluss eines Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR beim Bau von Atomkraftwerken in der DDR;

1.8.1965, im Rundfunk und Fernsehen der DDR erklärt Walter Ulbricht seine Bereitschaft, mit einem neuen Bundeskanzler über die Wiedervereinigung zu verhandeln, und schlägt dazu die Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftskommission vor;

19.8.1965, die Verkündung der Urteile im Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main, wobei die zum Teil milden Strafen zu Protesten im In- und Ausland führen;

30.8.1965, der Ausschuss für Deutsche Einheit in der DDR veröffentlicht auf seiner Tagung das Dokument "Vorschläge für demokratische Veränderungen in Westdeutschland";

17.9.1965, der Aufenthalt einer Partei- und Regierungsdelegation unter Leitung von Ulbricht in der UdSSR;

19.9.1965, die Wahlen zum 5. Deutschen Bundestag. Die CDU/CSU erhalten 47,6 Prozent, die SPD 39,3 Prozent und die FDP 9,5 Prozent der abgegebenen Stimmen;

8.10.1965, das Internationale Olympische Komitee (IOC) beschließt die Zulassung von zwei deutschen Mannschaften zu den Olympischen Spielen von 1968 und erkennt weiterhin das Nationale Olympische Komitee (NOK) der DDR an;

16. - 22.10.1965, das gemeinsame Manöver "Oktobersturm" der Nationalen Volksarmee (NVA) und der Streitkräfte der UdSSR, Polens und der CSSR in Thüringen, bei dem die Abwehr einer von der Bundeswehr überfallenen DDR simuliert wird;

19.10.1965, in der Bundesrepublik und der DDR beteiligen sich 14 Bühnen an der Ringuraufführung der szenischen Dokumentation des Frankfurter Auschwitz-Prozesses, "Die Ermittlung", von Peter Weiss;

20.10.1965, zum Bundeskanzler wird Ludwig Erhard gewählt, dessen 2. Kabinett sich aus Mitgliedern der CDU, CSU und FDP zusammensetzt;

30.10.1965, der Hauptausschuss des Deutschen Sportbundes in der Bundesrepublik beschließt die Wiederaufnahme des Sportverkehrs zwischen der Bundesrepublik und der DDR, der 1961 kurz nach dem Mauerbau abgebrochen worden war;

25.11.1965, die Vertreter West-Berlins und der DDR unterzeichnen das dritte Passierscheinabkommen seit dem Mauerbau 1961;

27.-29.11.1965, der Besuch des sowjetischen Parteichefs Leonid Breschnew in der DDR;

3.12.1965, der Vorsitzende der staatlichen Planungskommission der DDR Erich Apel erschießt sich in seinem Dienstzimmer, nachdem er sich konsequent dem Abschluss des Handelsvertrages zwischen der UdSSR und der DDR widersetzt hatte, der die DDR in verstärkte Abhängigkeit von der UdSSR bringt. Der Vertrag wird am selben Tag von dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates der DDR Alfred Neumann unterzeichnet. Nachfolger von Erich Apel wird Gerhard Schürer;

5.12.1965, as Zentralorgan der SED, "Neues Deutschland", kritisiert den Gedichtband "Die Drahtharfe" von  Wolf Biermann, der im Oktober in einem Berliner (West) Verlag erschienen ist. Die Tageszeitung der DDR warnt alle Literaten, die parteioffiziellen "sozialistischen Literaturrichtlinien" zu verletzen;

15. - 18.12.1965, auf der 11. Tagung des Zentralkomitees der SED wird die zweite Etappe des Neuen Ökonomischen Systems beschlossen. Außerdem wird ein strengerer Kurs in der Kulturpolitik angekündigt ("Kahlschlagplenum") und Kritik an Kulturschaffenden wie Wolf Biermann und Stefan Heym geübt;

18.12.1965, der Ministerrat der DDR beschließt die Errichtung des Staatssekretariats für gesamtdeutsche Fragen, dessen Leiter Joachim Herrmann wird;

21.12.1965, die 18. Tagung der Volkskammer beschließt das am 2.1.1966 veröffentlichte neue Familiengesetzbuch der DDR, das vorab von "750.000" Bürgern "diskutiert" wurde;

22.12.1965, der Beschluss des Ministerrates der DDR über die Auflösung des Volkswirtschaftsrates und die Einrichtung von neun neuen Industrieministerien;

1965 verlassen 29.552 Personen die DDR als Flüchtlinge oder Übersiedler.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Jahrgang 10

 

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Gesetzblatt der Deutschen Demokratische Republik Teil II 1965
Gesetzblatt der Deutschen Demokratische Republik Teil III 1965


 

7.1.1966, in einer Erklärung unterstützt die Bundesregierung den Eintritt der USA in den Vietnam-Krieg;

12.1.1966, der Minister für Kultur in der DDR, Hans Bentzien, wird wegen "ernster Fehler" seines Amtes enthoben, zum seinem Nachfolger wird Klaus Gysi vom Ministerrat berufen. Der Vorstand des Deutschen Schriftstellerverbandes der DDR billigt die kulturpolitische Linie der SED nach der 11. ZK-Tagung;

13.1.1966, die Konstituierung eines Rates für gesamtdeutsche Fragen in Berlin (Ost). Der Staatssekretär für gesamtdeutsche Fragen, Joachim Herrmann, erklärt die Bereitschaft der Regierung der DDR zu Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung;

2.2.1966, der Beschluss des Sekretariats des ZK der SED der "Aufgabenstellung zur weiteren Entwicklung der staatsbürgerlichen Erziehung der Schuljugend";

11.2.1966, das ZK der SED richtet „Offenen Brief an die Delegierten des Dortmunder Parteitages der SPD und alle Mitglieder und Freunde der Sozialdemokratie in West- Deutschland“ mit dem Vorschlag des Gedankenaustauschs zur deutschen Frage;

18.2.1966, der Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Änderung des Erlasses über die Eingaben der Bürger und die Bearbeitung durch die Staatsorgane;

28.2.1966, die DDR stellt erstmalig einen Antrag auf die Aufnahme in die Vereinten Nationen (UNO), der folgend abgelehnt wird;

7.3.1966, die Unterzeichnung des vierten Passierscheinabkommens zwischen der DDR und West-Berlin;

16.3.1966, die Bildung einer paritätischen Regierungskommission für ökonomische und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR;

19.3.1966, der Vorstand der SPD antwortet mit 7 Fragen auf den offenen Bried des ZK der SED an die SPD und nennt Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Dialogs zwischen beiden Parteien;

21.-23.3.1966, auf dem Bundesparteitag der Christlich Demokratischen Union (CDU) in Bonn wird Ludwig Erhard zum Vorsitzenden und Konrad Adenauer zum Ehrenvorsitzenden gewählt;

25.3.1966, die "Note zur deutschen Friedenspolitik" der Bundesregierung wird im Westen positiv aufgenommen und vom Osten hingegen abgelehnt; Das ZK der SED antwortet auf den Brief des Parteivorstands der SPD vom 19.3. mit dem Vorschlag eines Redneraustauschs;

29.3.-8.4.1966, der XXIII. Parteitag der KPdSU in Moskau und die Teilnahme einer Delegation des ZK der SED unter Leitung von Walter Ulbricht;

1.4.1966, er regimekritische Wissenschaftler Robert Havemann wird aus der Akademie der Wissenschaften in Berlin (Ost) ausgeschlossen; Das neue Familiengesetzbuch der DDR tritt in Kraft;

14.4.1966, der Parteivorstand der SPD macht konkrete Vorschläge über Personen, Orte und Termine auf den Vorschlag der SED zu einem Redneraustausch zwischen der SED und SPD im Mai;

21.4.1966, auf der Feier zum 20. Jahrestag der Gründung der SED in Berlin (Ost) unterstreicht Walter Ulbricht in seiner Festrede, "Der Weg zum künftigen Vaterland der Deutschen" die Bereitschaft der SED zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten vor dem Hintergrund des Gedankenaustauschs mit der SPD;

27.-28.4.1966, die 12. Tagung des ZK der SED mit der Stellungsnahme zu den Beschlüssen des XXIII. Parteitages der KPdSU in Moskau und die Bestätigung der programmatischen Rede Ulbrichts vom 21.4. mit der Beratung über den Redneraustausch. Ulbricht schlägt eine Vertagung von Mai auf Juli vor;

29.4.1966, das erste Sondierungsgespräch zwischen den Beauftragten des Parteivorstands der SPD und des ZK der SED über den geplanten Redneraustausch in Berlin (Ost);

2.5.1966, der Parteivorstand der SPD erklärt, dass er mit einem Aufschub des Redneraustauschs zwischen der SED und SPD nicht einverstanden ist;

9.5.1966, in Rheinsberg wird das erste Atomkraftwerk der DDR in Betrieb genommen;

26.5.1966, die SPD und die SED vereinbaren ein Kommuniqué über den sogenannten Redneraustausch zwischen beiden Parteien in Karl-Marx-Stadt am 14.7. und in Hannover am 21.7;

15.6.1966, in Berlin (Ost) wird der Film "Spur der Steine" mit Manfred Krug in einer der Hauptrollen uraufgeführt. Der Film schildert die Konflikte auf einer Großbaustelle in der DDR. Kurz nach der Premiere wird der Film aus dem Kinoprogrammen der DDR genommen;

22.6.1966, ein Brief Walter Ulbrichts an Willy Brandt mit dem Vorschlag, Sondierungsverhandlungen noch vor dem Redneraustausch vorzunehmen;

23.6.1966, der Deutsche Bundestag verabschiedet ein Gesetz über die befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit und schafft somit ein freies Geleit für die SED-Funktionäre in Hannover;

27.6.1966, mit der Frage, ob die SED einen Redneraustausch wirklich wolle, geht Brandt auf den Brief von Walter Ulbricht öffentlich ein;

29.6.1966, die SED sagt den mit der SPD vereinbarten Redneraustausch ab. Als offizielle Begründung wird das Gesetz über die befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit genannt. Inoffiziell scheint die SED abzusehen, dass das Treffen nicht die erhoffte Annäherung der Sozialdemokraten bringen wird;

1.7.1966, der von Staatspräsident Charles de Gaulle am 21.2. angekündigte Austritt Frankreichs aus der NATO beginnt: Frankreich zieht seine Truppen aus dem Kommandobereich der NATO-Integration zurück und entzieht die in der Bundesrepublik stationierten französischen Verbände dem alliierten Kommando. Ziel dieser Maßnahme ist, die volle Ausübung der französischen Souveränität zu erlangen, die durch die Stationierung fremder Truppen auf französischen Boden nicht gewährleistet sei;

2.7.1966, das ZK der SED richtet ein "Offenes Wort" an die Mitglieder und Freunde der SPD und der Gewerkschaften und alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland, "denen die Sicherung des Friedens in Deutschland und für Deutschland am Herzen liegt";

4.-6.7.1966, die Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses des Warschauer Pakts in Bukarest und die Teilnahme einer Delegation der DDR unter Leitung von Walter Ulbricht. Die Erklärung über europäische Sicherheit mit Vorschlag zur Auflösung ausländischer Militärstützpunkte, dem Abzug ausländischer Truppen von fremden Territorien und die Verminderung der Streitkräfte in beiden deutschen Staaten sowie nach Abhaltung einer europäischen Sicherheitskonferenz;

19.7.1966, bestätigen das Politbüro der SED und Ministerrat der DDR bestätigen die Vorschläge der Erklärung der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses des Warschauer Pakts in Bukarest;

9.8.1966, auf dem fünften Jüdischen Weltkongress in Brüssel kommt es zum ersten Mal in der 30-jährigen Geschichte des Kongresses zu einem deutsch-jüdischen Dialog;

13.8.1966, in Berlin (Ost) wird eine Truppenparade anlässlich des 5. Jahrestages der Errichtung der Berliner Mauer abgehalten;

1.10.1966, der frühere NS-Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion Albert Speer und der frühere NS-Reichsjugendführer Baldur von Schirach werden nach 20-jähriger Haft aus dem Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau entlassen;

10.10.1966, in West-Berlin wird die Passierscheinstelle für dringende Familienangelegenheiten eröffnet;

13.10.1966, die Volkskammer der DDR verabschiedet das "Gesetz zum Schutze der Staatsbürger- und Menschenrechte der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik", das sich gegen "Rechtsverfolgung" von Bürgern der DDR durch Behörden in der Bundesrepublik Deutschland richtet;

15.10.1966, die Mannschaft der DDR verlässt vorzeitig die vorolympischen Spiele in Mexico, da der DDR vom Internationalen Olympischen Komitee untersagt wurde, unter der Bezeichnung DDR anzutreten und statt dessen die Bezeichnung Ostdeutschland empfohlen wird;

22.10.1966, das Neue Deutschland veröffentlicht sechs Fragen zur deutschlandpolitischen Situation, über die die SED mit der Führung der SPD verhandeln will. Am selben Tag stellt Herbert Wehner auf einer Kundgebung der SPD in Berlin (West) vier Gegenfragen an die SED;

23.11.1966, die Volkskammer der DDR beschließt ein Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik;

30.11.1966, nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP gescheitert sind und die Unionsparteien sich mit der SPD geeinigt haben, tritt Bundeskanzler Erhard von seinem Amt zurück;

1.12.1966, zum Bundeskanzler einer Regierung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD wird Kurt Georg Kiesinger gewählt. Vizekanzler und Außenminister wird Willy Brandt;

14.12.1966, der neue Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen der Bundesrepublik, Herbert Wehner, erklärt, dass eine diplomatische Anerkennung der DDR erst nach deren demokratischer Legitimation möglich sei. Bundesaußenminister Brandt erklärt in einer Rede vor den Vertretern der Westeuropäischen Union (WEU), die neue Bundesregierung strebe keine atomare Mitbeteiligung innerhalb der NATO an;

15.-17.12.1966, auf der 14. Tagung des Zentralkomitees der SED wird über den Vorschlag eines Minimalprogramms "zur Normalisierung der Beziehungen DDR-BRD" beraten;

1966 verlassen 24.131 Menschen die DDR als Flüchtlinge oder Übersiedler.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Jahrgang 11

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1966
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1966
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1966


 

13.1.1967, der Briefwechsel zwischen dem Senat von Berlin (West) und der Regierung der DDR über Fortführung der Arbeit der Passierscheinstelle für Härtefälle über den 31.3.1967 hinaus;

31.1.1967, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien als erstem Warschauer-Pakt-Staat führt zu einer heftigen öffentlichen Kontroverse zwischen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Kommunistischen Partei Rumäniens;

2.2.1967, die Umbenennung des Staatssekretariats für gesamtdeutsche Fragen und des Rats für gesamtdeutsche Fragen in Staatssekretariat für westdeutsche Fragen;

20.2.1967; die Volkskammer der DDR verabschiedet das Gesetze über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik und proklamiert damit eine eigene Staatsnation der DDR. Damit reagiert die DDR unter anderem auf den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik und grenzt sich konsequent von dieser ab;

12.3.1967, die Flucht von Swetlana Allilujewa Stalin, der Tochter Josef W. Stalins, in die Schweiz und deren Weiterreise am 22. März in die USA sorgt weltweit für Aufsehen;

14.3.1967, als Nachfolger des im Februar verstorbenen Fritz Erler wird Helmut Schmidt zum neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt;

15.3.1967, der Abschluss und die Unterzeichnung des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der DDR und Polen in Warschau;

17.3.1967, der Abschluss und die Unterzeichnung des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der DDR und der CSSR in Prag;

31.3.1967, der Staatsrat der DDR beschließt das Dokument "Jugend und Sozialismus", worin die zehn Grundsätze zur sozialistischen Jugendpolitik formuliert werden;

3.-4.4.1967, zwischen der DDR und der UdSSR wird ein längerfristiges Wirtschaftsabkommen geschlossen;

12.4.1967, der Bundeskanzler Kiesinger weist in einer Regierungserklärung aus Anlass des VII. Parteitages der SED vom 17.-22.4. auf 16 Möglichkeiten zur Entspannung des innerdeutschen Verhältnisses hin;

17.-22.4.1967, der VII. Parteitages der SED in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin. Es referieren Walter Ulbricht (Die gesellschaftliche Entwicklung in der DDR bis zur Vollendung des Sozialismus), Willi Stoph (Die Durchführung der volkswirtschaftlichen Aufgaben) und Erich Honecker (Die Rolle der Partei in der Periode der Vollendung des Sozialismus). Zum Ersten Sekretär des ZK der SED wird Walter Ulbricht wiedergewählt. Das Präsidium des VII. Parteitags der SED erklärt am 20.4. zu der Regierungserklärung von Kiesinger, dass die Regierung der DDR zu gleichberechtigten Verhandlungen und zur Normalisierung der Beziehungen bereit sei;

24.4.1967, die Konferenz von 24 europäischen kommunistischen und Arbeiterparteien zu Fragen der Sicherheit in Europa in Karlóvy Váry (Karlsbad/CSSR). Die Delegation des ZK der SED unter Walter Ulbricht;

28.4.1967, die Generalversammlung des PEN-Zentrums Ost und West beschließt die Umbenennung in PEN-Zentrum DDR. Zum Präsidenten wird Arnold Zweig, zum Vizepräsidenten Heinz Kamnitzer gewählt;

3.5.1967, der Ministerrat der DDR beschließt Einführung einer wöchentlichen Arbeitszeit von 43¾ Stunden ab 28.8.1967 im Rahmen verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen;

9.5.1967, die Verteidigungsminister von 14 NATO-Mitgliedsstaaten (ohne Frankreich) legen neue Leitlinien für das strategische Konzept des Bündnisses bis 1972 fest. Die wichtigste Neuerung liegt in der Aufgabe der bisher geltenden Politik der "massiven Vergeltung" zugunsten der "flexiblen Verteidigung" (flexible response);

18.5.1967, der Abschluss und die Unterzeichnung des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der DDR und Ungarn in Budapest;

1.6.1967, der Erlass der Mobilmachungsdirektive 1/67 des Ministeriums für Staatssicherheit, die unter anderem die Planung von Isolierungslagern vorsieht;

13.6.1867, die Bundesregierung Deutschland erklärt sich bereit, im gesamtdeutschen Sportverkehr die Flagge der Deutschen Demokratischen Republik zu dulden;

27.6.1967, der offene Brief des ZK der SED an die Mitglieder und Anhänger der CDU/CSU mit dem Vorschlag zur Aufnahme von Verhandlungen über innerdeutsche Probleme ohne Vorbedingungen und der Aufnahme normaler Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten;

2.7.1967, die Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen der DDR. 98,82% Wahlbeteiligung und 99,93% der abgegebenen Simmen für die Einheitslisten der Nationalen Front der DDR;

13.7.1967, die konstituierende Sitzung der Volkskammerzur Volkskammer in der 5. Wahlperiode und die Wiederwahl von Walter Ulbricht zum Vorsitzenden des Staatsrats und des Nationalen Verteidigungsrats, sowie der Wiederwahl von Willi Stoph zum Vorsitzenden des Ministerrats;

21.7.1967, die Regierung der DDR veröffentlicht Memorandum an die Regierungen und Völker über ihre jüngsten Bemühungen zur Herstellung normaler Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten;

1.-18.8.1967, die einseitige Grenzmarkierung an der gesamten "Staatsgrenze West" durch die DDR und die Errichtung der ersten Metallgitterzäune;

18.8.1967, der Beginn einer Prozesswelle mit der Verurteilung von 37 "Fluchthelfern" in der DDR;

28.8.1967, die DDR führt die 5-Tage-Arbeitswoche bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 43¾ Stunden ein;

7.9.1967, der Abschluss und die Unterzeichnung des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der DDR und Bulgarien in Sofia;

9.10.1967, der kubanische Guerrilla-Kämpfer Ernesto "Che" Guevara Serna stirbt bei einem Gefecht mit bolivianischen Regierungstruppen;

14.10.1967, in Hamburg wird die größte sowjetische Ausstellung in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Titel "50 Jahre Sowjetstaat" eröffnet;

15.10.1967, aufgrund einer Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes gastiert das Berliner Ensemble erstmals in Berlin (West) mit dem Stück "Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui" von Bertolt Brecht;

29.10.1967, in Berlin (Ost) findet die bisher größte gemeinsame Truppenparade von DDR- und sowjetischem Militär anlässlich des 50. Jahrestages der russischen Okoberrevolution in der DDR statt;

30.11.1967, der Beschluß des Staatsrates der DDR über "Die Aufgaben der Kultur bei der Entwicklung der sozialistischen Menschengemeinschaft";

1.12.1967, der Beschluß der Volkskammer der DDR auf ihrer 4. Tagung über die Bildung einer Kommission unter dem Vorsitz von Walter Ulbricht zur Ausarbeitung einer neuen sozialistischen Verfassung der DDR;

15.12.1967, die Verleihung  des Ehrennamens "Feliks E. Dzierzynski" an das Wachregiment der Stasi;

1967 verlassen 19.587 Menschen die DDR als Flüchtlinge oder Übersiedler.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Jahrgang 12

Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 5. Wahlperiode

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1967
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1967
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1967


Der Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches der DDR







5.1.1968, der Reformpolitiker Alexander Dubcek wird Erster Sekretär der kommunistischen Partei der CSSR;

12.1.1968, die Volkskammer der DDR beschließt auf ihrer 6. Tagung ein neues Strafgesetzbuch , eine neue Strafprozeßordnung und ein neues Ordnungswidrigkeitengesetz der Deutschen Demokratischen Republik;

15.-16.1.1961, der inoffizielle Besuch von Leonid Breshnew, Alexej Kossygin und Nikolai Podgorny auf Einladung des ZK der SED, des Staatsrats und Ministerrats in Berlin (Ost);

29.-30.1.1968, Alexander Dubcek, der Chef der Kommunistischen Partei in der Tschechoslowakei, fährt zu Gesprächen über "Reformpolitik" nach Moskau;

31.1.1968, die Volkskammer (7. Tagung) legt einen Entwurf für eine "sozialistische Verfassung" vor;

26.2.-5.3.1969, in Budapest findet ein Konsultativtreffen von 64 kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien statt. Die Delegation der DDR wird von Erich Honecker geleitet;

1.3.1968, der Bundespräsident Heinrich Lübke weist gegen ihn erhobene Vorwürfe, er sei während des Nationalsozialismus als Architekt am Bau von Konzentrationslagern beteiligt gewesen, zurück. Die gegen Lübke seit 1964 von der DDR-Regierung erhobenen Vorwürfe sind systematisch aufgebaut worden (1992 gestehen zwei ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, dass sie die Akten Lübkes "mit großer Sorgfalt" gefälscht haben);

11.3.1968, die letzte Folge des vierteiligen Fernsehfilms "Wolf unter Wölfen" wird im ZDF ausgestrahlt, der die erste Filmproduktion der DDR ist, die vom bundesdeutschen Fernsehen gesendet wird;

13.3.1968, in einer Fernsehrede weist Walter Ulbricht die Vorstellungen von Bundeskanzler Kiesinger (Bericht zur Lage der Nation vom 11.3.1968) über die Verständigung in Sachfragen zurück und verweist auf den Standpunkt der DDR zur Aufnahme gegenseitiger normaler Beziehungen;

21.3.1968, die 5. Tagung des ZK der SED mit dem Bericht und der Entschließung zum Konsultativtreffen der kommunistischen und Arbeiterparteien und dem Bericht über die Tätigkeit der Vertreter der SED in der Verfassungskommission;

23.3.1968, das Treffen führender Vertreter der DDR, der UdSSR, der CSSR, Polens, Ungarns und Bulgariens in Dresden, Diskussion der innenpolitischen Entwicklung in der CSSR;

26.3.1968, die Volkskammer der DDR billigt den Entwurf der neuen sozialistischen Verfassung der DDR und verabschiedet das Gesetz zur Durchführung eines Volksentscheides zur Annahme der Verfassung der DDR; Der durchgeführte Volksentscheid zu der neuen Verfassung der DDR ergibt bei einer Wahlbeteiligung von 98,05% eine Zustimmung von 94,49% zur neuen "sozialistischen Verfassung" der DDR;

6.4.1968, die neue Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik tritt in Kraft, in der die führende Rolle der SED verankert ist. "Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter der Führung der Arbeuterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen"; Die Bundesrepublik erklärt sich in einer Note an die UdSSR zu Verhandlungen über Gewaltverzichtserklärungen mit allen Staaten des Warschauer Paktes bereit;

31.5.1968, zu "Stabsmanövern" rücken Sowjetische Truppen in die Tschechoslowakei ein;

11.6.1968, die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit erhält offiziell das Promotionsrecht;

11.6.1968, das Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, die weitere Anpassung von Straf- und Ordnungsbestimmungen, das Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte, das Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz und das Gesetz über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke in der DDR; Die Volkskammer der DDR beschließt in ihrer 9. Sitzung die Einführung der Paß- und Visapflicht im Reise- und Transitverkehr von und nach der westdeutschen Bundesrepublik und der selbstständigen politischen Einheit Westberlin und die Änderung des Mindestumtausches für Besucher der Deutschen Demokratischen Republik;

20.6.1968, die DDR erhöht den "Mindestumtausch" für alle westlichen Besucher der DDR;

5.7.1969, der Ministerrat der DDR beschließt die Verordnung über die Verfolgung von Zoll- und Devisenverstößen;

1.7.1968, die Atommächte USA, UdSSR und Großbritannien unterzeichnen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, den sogenannten Atomwaffensperrvertrag;

14.-15.7.1968, die Partei- und Regierungsvertreter der UdSSR, der DDR, Polens, Ungarns und Bulgariens beraten in Warschau über die politische Entwicklung in der Tschechoslowakei;

3.8.1968, die Verhandlung der kommunistischen und Arbeiterparteien der UdSSR, DDR, Polens, Ungarns, Bulgariens und der CSSR zur Lage in der Tschechoslowakei (Cierna nad Tisou) und die Herausgabe eines gemeinsamen Kommuniqués;

9.8.1968, in der Volkskammer der DDR unterbreitet Walter Ulbricht sieben Vorschläge zur europäischen Sicherheit und friedlichen Koexistenz auf der Basis des Status quo und der bestehenden Grenzen in Europa;

12.8.1968, eine Delegation des Zentralkomitees (ZK) der SED unter Leitung Walter Ulbrichts trifft sich mit dem ZK der tschechoslowakischen KP unter Leitung von Alexander Dubcek in Karlsbad;

20.-21.8.1968, die Okkupation der CSSR durch den Einsatz von Truppen der Warschauer-Pakt-Staaten und die darauf folgende Niederschlagung des Prager Frühlings; Das ZK der SED, der Staatsrat und der Ministerrat verkünden einen "Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger der DDR" zur "Sicherung der sozialistischen Entwicklung in der CSSR";

26.8.1968, in Moskau enden die Verhandlungen zwischen der sowjetischen und der tschechoslowakischen Führung mit der Unterzeichnung des "Moskauer Protokolls";

22.9.1968, die Gründung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) als Nachfolgeorganisation der in der Bundesrepublik verbotenen KPD;

12.10.1968, Ulbricht fordert vor der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft die Durchdringung des gesamten gesellschaftlichen Lebens mit der Weltanschauung des Marxismus-Leninismus; Das Nationale Olympische Komitee (NOK) der DDR wird als gleichberechtigtes Mitglied in das Internationale Olympische Komitee (IOK) aufgenommen;

12.-27.10.1968, die Olympischen Spiele 1968 in Mexico City, bei denen erstmals zwei deutsche Mannschaften unabhängig voneiander an den Spielen teilnehmen;

21.-28.10.1968, die Demonstranten gegen den Einmarsch in die CSSR werden in Ost-Berlin abgeurteilt;

28.10.1968, Willy Brandt erklärt die Bereitschaft, von der Existenz der DDR als eines zweiten deutschen Staates auszugehen und der Regierung der DDR auf gleichberechtigter Basis zu begegnen;

5.11.1968, der Republikaner Richard Milhous Nixon wird zum 37. Präsidenten der USA gewählt;

12.11.1968, der sowjetische Parteichef Leonid Breschnew rechtfertigt den Einmarsch sowjetischer Truppen in die CSSR mit der sogenannten Breschnew-Doktrin, die die beschränkte Souveränität der sozialistischen Staaten im Falle einer Bedrohung für das sozialistische Weltsystem festlegt;

6.12.1968, neue Vereinbarungen im Interzonenhandel beinhaltaten langfristige Lieferkontingente für Investitionsgüter und Ausgleichszahlungen der Bundesrepublik Deutschland an die DDR für frühere Treibstofflieferungen aus der DDR, sowie die Erhöhung des Handelskredits und Aussetzung des Saldierungstermins zum 30. Juni eines jeden Jahres vor;

 

1968 verlassen 16.036 Menschen die DDR als Flüchtlinge oder Übersiedler.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Jahrgang 13

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1968
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1968
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1968


 

1969, an der innerdeutschen Grenze werden durch die DDR die ersten Beton-Beobachtungstürme errichtet;

20.1.1969, in Washington wird der Republikaner Richard M. Nixon als Nachfolger von Lyndon B. Johnson als 37. Präsident der USA vereidigt;

8.2.-5.3.1969, der Innenminister der DDR, Friedrich Dickel untersagt allen Mitgliedern der Bundesversammlung ab dem 15. Februar bis auf weiteres die Durchreise durch die DDR nach Berlin (West). Die DDR protestiert damit gegen die geplante Bundespräsidentenwahl in Westberlin;

19.2.1969, der Ministerrat der DDR beschließt die Verordnung über die Pflichten, die Rechte und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen der DDR;

21.2.1969, der Brief von Walter Ulbricht an Willy Brandt, worin bei Verzicht auf Abhaltung der Bundesversammlung in Berlin (West) für die West-Berliner zu Ostern 1969 Besuchsmöglichkeiten in Berlin (Ost) in Aussicht gestellt werden (im Antwortschreiben vom 26.2. weist Brandt das Ansinnen zurück);

25.-26.2.1969, der Briefwechsel zwischen dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz, und Willi Stoph über die Aufnahme von Gesprächen und die Möglichkeit von Verwandtenbesuchen;

26.2.1969, der Philosoph Karl Jaspers stirbt in Basel;

26.-27.2.1969, der erste Staatsbesuch des US-amerikanischen Präsidenten Richard M. Nixon in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West);

1.-7.3.1969, Sowjetische und Streitkräfte der DDR halten Manöver in zentralen und westlichen Teilen der DDR ab. Dabei werden die Zufahrtswege nach Berlin (West) wiederholt unterbrochen. Nach Meinung der Westmächte soll damit Protest gegen die Tagung der Bundesversammlung und gegen die Wahl des Bundespräsidenten in Berlin (West) ausgeübt werden;

5.3.1969, Gustav Heinemann wird in Berlin (West) zum ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler gewählt;

17.3.1969, die Staats- und Parteichefs der Warschauer-Pakt-Staaten unterbreiten bei einer Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses in Budapest den Vorschlag einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE);

26.3.1969, der Deutsche Bundestag billigt die Einfuhr von Zeitungen und Zeitschriften aus der DDR für weitere zwei Jahre in die Bundesrepublik Deutschland;

12.4.1969, der Gründungsparteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Essen.;

17.4.1969, der tschechische Parteichef und Repräsentant des Prager Frühlings, Alexander Dubcek, wird auf Druck Moskaus von seinem Amt abgelöst. Auch das tschechische Exekutivkomitee der Partei wird aufgelöst;

28.-29.4.1969, die 10. Tagung des ZK der SED, auf der Kurt Hager zum Thema der Tagung »Grundfragen des geistigen Lebens im Sozialismus« referiert;

8.5.1969, als erstes nichtkommunistisches Land nimmt Kambodscha diplomatische Beziehungen zur DDR auf;

12.5.1969, eine geänderte Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wird veröffentlicht. Der stellvertretende Vorsitzende des Staatsrates der DDR und Vorsitzende der CDU in der DDR, Gerald Götting, wird zum neuen Präsidenten der Volkskammer als Nachfolger des verstorbenen Johannes Dieckmann gewählt;

28.-30.5.1969, auf dem VI. Deutschen Schriftstellerkongress in Ost-Berlin wird ein neues Statut angenommen, das den Anforderungen des "entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus" entspricht, erneut erneut Konrad Wolf zum Präsidenten und 19 neue Mitglieder gewählt;

30.5.1969, die Bundesregierung erklärt die sogenannte modifizierte Hallstein-Doktrin, nach der jede Anerkennung der DDR vorläufig weiter als unfreundlicher Akt gewertet wird;

4.6.1969, die Bundesrepublik, die Beziehungen zu Kambodscha vorerst einzufrieren;

10.6.1969, die Gründung des Bundes der Evangelischen Kirche in der DDR. Damit wird die bislang bestehende juristische und organisatorische Einheit der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) beendet;

15.6.1969, der Gaullist Georges Pompidou wird zum neuen französischen Präsidenten gewählt;

15.-17.6.1969, eine Delegation des Zentralkomitees (ZK) der SED nimmt an der Internationalen Beratung von 75 kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien der dritten kommunistischen Weltkonferenz in Moskau teil;

10.7.1969, der sowjetische Außenminister Andrei A. Gromyko erklärt die Bereitschaft der UdSSR zum Meinungsaustausch mit der Bundesrepublik Deutschland über den Verzicht auf Gewaltanwendung bis zum Abschluss eines entsprechenden Abkommens und zu Gesprächen über Berlin; Die Vereinigte Arabische Republik Ägypten erkennt die DDR diplomatisch an. Die Bundesregierung bedauert "die weitere Belastung der deutsch-arabischen Beziehungen", die sich dadurch ergäben;

20.7.1969, im Zuge des Wettlaufs im All setzt um 21.17 Uhr MEZ (Mitteleuropäischer Zeit) die US-amerikanische Landefähre "Eagle" (Adler) auf dem Mond auf. Es ist der 21. Juli 1969 um 3.56 Uhr MEZ, als Armstrong als erster Mensch der Welt den Fuß auf die Mondoberfläche setzt;

22.7.1969, die Bundesregierung beschließt, künftig das Hissen der DDR-Nationalflagge und das Abspielen der DDR-Staatshymne bei Sportveranstaltungen nicht zu behindern. Diese Entscheidung ändere aber nichts an der Politik der Nichtanerkennung der DDR;

24.-25.7.1969, die Politiker der FDP, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Mischnick reisen zu Gesprächen mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Alexej N. Kossygin nach Moskau;

29.7.-30.7.1969, die 11. Tagung des ZK der SED und der Beschluss über Vertiefung der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Zusammenarbeit der DDR mit der UdSSR und zur Moskauer Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien;

30.7.1969, der Nationale Verteidigungsrat bestätigt das geheime Statut des Ministeriums für Staatssicherheit;

30.7.1969, eine neue Musterungsordnung, zur Erfassung, Musterung und Einberufung von Wehrpflichtigen wird als Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der DDR erlassen;

2.8.1969, der US-Präsident Nixon trifft zu einem zweitägigen Besuch in Rumänien ein. Damit reist erstmals seit der Konferenz von Jalta 1945 ein US-Präsident in ein kommunistisches Land;

7.8.1969, die drei Westmächte unternehmen zusammen mit der Sowjetunion den Versuch einer neuen Initiative zur Regelung der Berlin-Frage;

20.-23.8.1969, eine Delegation der SPD unter der Leitung von Helmut Schmidt besucht auf Einladung des Obersten Sowjet Moskau;

27.8.1969, der Ministerrat der DDR beschließt die Verordnung über die weitere Erhöhung des staatlichen Kindergeldes. Familien mit drei und mehr dem Haushalt angehörenden und noch nicht selbständigen Kindern erhalten ab 1. Oktober für das dritte Kind ein staatliches Kindergeld in Höhe von monatlich 50 Mark;

8.-9.9.1969, der französische Staatspräsident Pompidou stattet der Bundesrepublik als erstem Land nach seiner Amtsübernahme einen Besuch ab, wobei die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder vereinbart wird;

16.9.1969, die Aufnahme erster Verhandlungen zwischen den zuständigen Ministerien der DDR und der Bundesrepublik über Fragen des Eisenbahn- und Transit-Binnenschiffahrtsverkehrs sowie der Straßenbauplanung in Berlin (Ost);

19.9.1969, die Vertreter beider deutscher Postministerien nehmen in Berlin (Ost) Verhandlungen über Ausgleichszahlungen im Post- und Fernmeldewesen auf;

28.9.1969, die Wahlen zum 6. Deutschen Bundestag. Die CDU/CSU erhalten 46,1 Prozent, die SPD 42,7 Prozent und die FDP 5,8 Prozent der Stimmen. Die NPD scheitert mit 4,3 Prozent an der Fünfprozent-Hürde;

29.9.1969, der Staatsrat der DDR ratifiziert den Atomwaffensperrvertrag;

3.10.1969, der Staatschef der DDR, Walter Ulbricht eröffnet ein zweites Fernsehprogramm in der DDR;

21.10.1969, Willy Brandt wird erster sozialdemokratischer Bundeskanzler in der Bundesrepublik Deutschland;

28.10.1969, in seiner Regierungserklärung kündigt Bundeskanzler Willy Brandt das umfangreichste Reformprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte an. Unter anderem zeigt er unter dem Motto "Zwei Staaten - eine Nation" Bereitschaft zu gleichberechtigten Verhandlungen mit der DDR;

29.10.1969, die Regierungen der Bundesrepublik und der DDR veröffentlichen gleichlautende Erklärungen zur Wiederaufnahme von Verhandlungen;

30.10.1969, nach einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der CSSR erhalten tschechoslowakische Opfer von Menschenversuchen in NS- Konzentrationslagern insgesamt 7,5 Millionen D-Mark Entschädigung;

17.11.1969, in Helsinki finden die Vorgespräche über die Begrenzung der strategischen Rüstung ("Strategic Arms Limitation Talks"/SALT) zwischen den USA und der UdSSR statt;

20.11.1969, der Erlaß über die Bearbeitung von Eingaben der Bürger in der DDR;

28.11.1969, der Abschluss eines Abkommens über den gegenseitigen visafreien Reiseverkehr zwischen der DDR und UdSSR in Berlin (Ost);

12.-13.12.1969, die 12. Tagung des ZK der SED und die Stellungnahme zum Regierungswechsel in der Bundesrepublik Deutschland und zur Beziehung der beiden deutschen Staaten zueinander;

17.12.1969, die Volkskammer legt einen Entwurf eines Vertrages "über die Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen" zwischen der DDR und der Bundesrepublik vor;

17.12.1969, das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verfassung der Gerichte der DDR;

25.11.1969, die Bundesregierung bietet der polnischen Regierung Verhandlungen über alle anstehenden deutsch-polnischen Fragen an, ohne Vorbedingungen zu stellen;

28.11.1969, die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet den Atomwaffensperrvertrag;

8.12.1969, der Beginn der "Sondierungsgespräche" zwischen der Bundesregierung und der Sowjetunion über Gewaltverzicht und Verbesserung des gegenseitigen Verhältnisses;

17.12.1969, in der DDR wird das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlgesetz) verabschiedet;

18.12.1969, der Staatsratsvorsitzende der DDR, Walter Ulbricht, schickt Bundespräsident Heinemann einen Brief mit dem Entwurf eines Vertrages über die Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. Heinemann leitet diesen am 20.12. an die Bundesregierung weiter;

1969 verlassen 16.975 Menschen die DDR als Flüchtlinge oder Übersiedler.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Jahrgang 14

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1969
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1969
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1969


 

1.1.1970, die Monatge der Selbstschussanlagen (SM 70 - Splitterminen) an der innerdeutschen Grenze;

22.1.1970, der Bundeskanzler Willy Brandt schlägt der Regierung der DDR Verhandlungen über den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen vor;

29.1.1970, der Abschlß eines Abkommes über den gegenseitigen Warenaustausch zwischen Frankreich und der DDR mit fünfjähriger Laufzeit in Paris;

30.1.-18.2.1970, der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Egon Bahr, führt in Moskau mit Außenminister Andrei A. Gromyko die ersten Gespräche über einen Gewaltverzichtsvertrag zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland;

1.2.1970, der Abschluss des deutsch-sowjetischen Vertrages über die Lieferung von Erdgas gegen Großröhren in Essen. Es handelt sich um das bisher größte Ost-West-Geschäft;

12.-18.2.1970, Briefwechsel zwischen Willi Stoph und Willy Brandt über ein mögliches Zusammentreffen;

19.3.1970, der Bundeskanzler Brandt und der Vorsitzende des Ministerrates der DDR Willi Stoph treffen sich in Erfurt zum ersten innerdeutschen Gipfelgespräch. Obgleich keine nennenswerten Ergebnisse erzielt werden, macht die stürmische Begrüßung des Bundeskanzlers seitens der Menschen in der DDR das Treffen zu einem politisch bedeutsamen Ereignis;

20.3.1970, die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen der DDR. 97,98% Wahlbeteiligung. 99,83% der abgegebenen Stimmen für die Kandidaten der Nationalen Front;

26.3.1970, der Beginn der Verhandlungen zum Vier-Mächte-Abkommen über Berlin zwischen den Botschaftern der drei Westmächte in der Bundesrepublik und dem sowjetischen Botschafter in der DDR am Sitz des ehemaligen Alliierten Kontrollrats in Berlin (West);

5.-11.4.1970, während des Staatsbesuches von Bundeskanzler Willy Brandt in den USA sichert Präsident Nixon der Neuen Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland seine Unterstützung zu;

16.4.1970, in Wien beginnen die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Waffen;

17.4.1970, der Beschluss des ZK der SED über den Umtausch der Parteidokumente für alle Mitglieder und Kandidaten der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vom 1.9.1970 bis 31.10.1971;

29.4.1970, zwischen den beiden deutschen Staaten wird in den Postverhandlungen eine Einigung über einen Kostenausgleich sowie neue Fernsprech- und Fernschreibleitungen gefunden;

5.-7.5.1970, der VII. Pädagogischer Kongress in Berlin und das Referat von Margot Honecker "Wir lehren und lernen im Geiste Lenins";

7.5.1970, die Eröffnung eines Außenhandelszentrums der DDR in Paris, nachdem bereits ein Wirtschaftsbüro der französischen Industrie am 15.2.1970 in Berlin (Ost) eröffnet wurde;

12.-22.5.1970, in Moskau führt Egon Bahr abschließende Gespräche über ein Gewaltverzichtsabkommen zwischen beiden Ländern, die Ergebnisse seiner Bemühungen sind im sogenannten Bahr-Papier festgehalten;

14.5.1970, das Gesetz über die planmäßige Gestaltung der sozialistischen Landeskultur in der Deutschen Demokratischen Republik - Landeskulturgesetz - wird von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik verabschiedet;

15.5.1970, die Partei- und Regierungsdelegation der DDR unter Leitung von Ulbricht und Stoph konferiert mit der sowjetischen Partei- und Staatsführung (Breshnew, Podgorny, Kossygin) in Moskau;

21.5.1970, das zweite Treffen von Willy Brandt und Willi Stoph in Kassel zu weiteren innerdeutschen Gesprächen. Die Bundesregierung legt ein "20-Punkte-Memorandum" zur Gestaltung der innerdeutschen Beziehungen vor;

27.5.1970, der NATO-Ministerrat erklärt auf einer Konferenz in Rom seine Bereitschaft zu multilateralen Kontakten mit den Staaten des Warschauer Paktes über die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz;

30.5.1970, Erich Honecker lehnt das Memorandum der Bundesregierung ab;

16.6.1970, neue deutschlandpolitische Initiative Walter Ulbrichts zur Verbesserung der Beziehungen; er bescheinigt der Bundesregierung eine "gewisse Anerkennung der Realitäten";

16.-17.6.1970, die wissenschaftliche Konferenz des ZK der SED zu dem Thema "Die wachsende Rolle der kommunistischen Parteien im revolutionären Prozess des Aufbaus des Sozialismus und Kommunismus" unter Teilnahme von Vertretern von 33 kommunistischen und Arbeiterparteien in Berlin (Ost);

19.6.1970, der Staatsrat beschließt Grundsätze für die Aus- und Weiterbildung der Werktätigen und "Grundsätze für die Weiterentwicklung der Berufsausbildung als Bestandteil des Einheitlichen sozialistischen Bildungssystems im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus";

22.6.1970, die Warschauer Pakt-Staaten fordern wiederholt eine einzuberufene europäische Sicherheitskonferenz, auf der auch über eine Truppenverminderung in Europa beraten wird;

23.6.1970, die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Bundesrepublik und Polen über Warenverkehr und wirtschaftliche Zusammenarbeit;

28.6.1970, Honecker intrigiert in Moskau gegen Ulbricht und fordert dessen Rücktritt als 1. Sekretär des ZK der SED;

1.7.1970, die Exportwaren aus der DDR werden mit "Made in GDR" oder "Hergestellt in der DDR" anstelle der bisherigen Kennzeichnung mit "Made in Germany" versehen;

3.7.1970, bei einem Treffen mit Bundeskanzler Willy Brandt sichert der französische Staatspräsident Georges Pompidou die Unterstützung Frankreichs für die Neue Ostpolitik der Bundesrepublik zu;

26.7.1979, der Bundesaußenminister Walter Scheel führt in Moskau Verhandlungen über den deutsch-sowjetischen Gewaltverzichtsvertrag;

5.8.1970, die Regierung der DDR beantragt offiziell die Aufnahme der DDR als Mitglied in die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO);

9.8.1970, laut "Neues Deutschland" hat der Vorsitzende des Staatsrats, Ulbricht, an die Staatsoberhäupter nicht paktgebundener und der Nato angehörender Staaten Botschaften übersandt, in denen diesen Staaten die Aufnahme Diplomatischer Beziehungen zur DDR nahegelegt wird;

11.-15.8.1970, der Bundeskanzler Brandt besucht die Sowjetunion und unterzeichnet am 12. August in Moskau den deutsch-sowjetischen Vertrag über Gewaltverzicht und Anerkennung der in Europa bestehenden Grenzen, den sogenannten Moskauer Vertrag;

13.8.1970, die DDR und die Sowjetunion unterzeichnen ein Protokoll zur Koordinierung der Pläne zur Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR und der UdSSR 1971-1975 in Moskau;

18.8.1970, die Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Liberalisierung der Einfuhren aus Ostblock- Staaten. Bei rund 4.700 Warenpositionen wird die bisher erforderliche Genehmigungspflicht abgeschafft;

26.8.1970, das CDU-Präsidium bekräftigt die Bedenken der Partei gegen den Moskauer Vertrag und die Ostpolitik der Bundesregierung;

5.9.1970, das Gespräch zwischen den Staatssekretären im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Klaus Dieter Arndt und Dr. Carsten Detlef Rohwedder, und DDR-Außenwirtschaftsminister Horst Sölle über Fragen des Handels zwischen beiden deutschen Staaten auf der Leipziger Messe;

8.9.1970, das Politbüro der SED berät über die wirtschaftliche Krise und korrigiert Wirtschafts- und Investitionspläne;

16.9.1970, die Volkskammer der DDR verabschiedet das Gesetz über die Zivilverteidigung und die Grundsätze für die Aus- und Weiterbildung der Werktätigen bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR;

12.-18.10.1970, das Manöver "Waffenbrüderschaft" des Warschauer Paktes in der DDR als bisher größtes Manöver auf dem Boden der DDR;

4.11.1970, die Fachschule des Ministeriums für Staatssicherheit wird eröffnet;

12.11.1970, die Unterzeichnung des Abkommens über Warenaustausch und Zahlungen zwischen der DDR und der UdSSR für die Jahre 1971-1975 in Berlin (Ost);

14.11.1970, die SPD verabschiedet einen Abgrenzungsbeschluss gegenüber den Kommunisten.;

27.11.1970, die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Michael Kohl, dem Staatssekretär beim Ministerrat der DDR, und Egon Bahr, dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt über verschiedene Verträge zwischen der DDR und der Bundesrepublik;

28.11.1970, mit erheblichen Behinderungen im Interzonenverkehr reagiert die DDR auf die für den 30. November angesetzte Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in West-Berlin;

9.-11.12.1970, die Parteikonferenz des ZK der SED berät über wirtschaftliche Schwierigkeiten mit der Kritik am "ökonomischen System des Sozialismus" und der versteckten Kritik an Ulbricht;

7.12.1970, der Bundeskanzler Brandt und der polnische Ministerpräsident Jozef Cyrankiewicz (1911-1989) sowie die beiderseitigen Außenminister unterzeichnen den Warschauer-Vertrag. Der Vertrag bildet die Grundlage der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Polen bei gleichzeitiger Anerkennung der Oder-Neiße-Linie. Vor der Unterzeichnung des Vertrages legt Brandt am Denkmal des Unbekannten Soldaten sowie am Denkmal für die Opfer des Warschauer Ghettos einen Kranz nieder;

9.-11.12.1970, auf einer Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) wird beschlossen, dass Kontinuität und Stabilität in der Planwirtschaft den Vorrang vor strukturpolitischen Maßnahmen haben sollen;

10.12.1970, der Literaturnobelpreis geht an den sowjetrussischen Schriftsteller Alexander I. Solschenizyn. Er nimmt den Preis nicht persönlich entgegen, da er befürchtet, nach seiner Teilnahme an den Feierlichkeiten in Stockholm nicht mehr in die Sowjetunion zurückkehren zu können;

14.12.1970, in den polnischen Hafenstädten Zoppot, Gdingen und Danzig kommt es nach der am 12. Dezember angeordneten Preiserhöhung für Nahrungsmittel und Konsumgüter zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Regierungskräften, bei denen 20 Menschen getötet werden. Als sich die Unruhen ausweiten, tritt Parteichef Wladyslaw Gomulka am 20. Dezember zurück;

17.12.1970, in einer Kommissionssitzung zur Vorbereitung des 25. Jahrestages der SED referiert Walter Ulbricht zur nationalen Frage und führt aus, dass die einheitliche bürgerliche deutsche Nation nicht mehr fortbestehe, sondern dass sich in der DDR ein "sozialistischer deutscher Nationalstaat" entwickelt habe, in dem sich der "Prozess der Herausbildung einer sozialistischen Nation" vollziehe; die Bundesrepublik hingegen sei ein imperialistischer Staat;

1970 verlassen 17.519 Menschen die DDR als Flüchtlinge oder Übersiedler.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Jahrgang 15

 

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1.1.1971, die Bildung der Hauptabteilung VI im Ministerium für Staatssicherheit durch das Zusammenlegen von Einheiten der Passkontrollen und der "Sicherung des Reiseverkehrs";

21.1.1971, der Brief an Breschnjew, in dem 13 von 20 Mitgliedern und Kandidaten des Politbüros der SED den "freiwilligen" Rücktritt Ulbrichts fordern; Der Bundesgrenzschutzberichtet, dass die DDR die deutsch-deutsche Grenze mit neuen Maßnahmen, wie der Verlegung von mehr als zwei Millionen Minen und über 80.000 km Stacheldraht, abgesichert habe;

2.1. - 31.1.1971, der Telefonverkehr im geteilten Berlin wird nach 19 Jahren Unterbrechung wieder ermöglicht;

24.02. Der Ministerratsvorsitzende der DDR, Willi Stoph schlägt dem Regierenden Bürgermeister von West-Berlin (Klaus Schütz) Verhandlungen über die Besuchsmöglichkeiten von West-Berlinern vor. Die Gespräche zu den Verhandlungen beginnen folgend am 6.3.1971 zwischen dem Senatsdirektor U. Müller und Staatssekretär G. Kohrt;

30.3.1971, der XXV. Parteitag der KPdSU in Moskau und die Teilnahme einer Delegation des ZK der SED unter Leitung von Walter Ulbricht;

12.4.1971, Walter Ulbricht wird von Breschnjew zum Rücktritt aufgefordert;

16.3.1971, die Aufnahme Diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR und Chile;

3.5.1971, aus Altersgründen tritt Walter Ulbricht auf der 16. Tagung des  Zentralkomitees (ZK) der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vom Amt des Ersten Sekretärs des ZK der SED zurück. Zum neuen 1. Sekretär des ZK der SED wird Erich Honecker gewählt;

6.5.1971, im MfS wird zur Absicherung von Großereignissen der "Zentrale Operativstab" (ZOS) gebildet;

12.5.1971, der Ministerrat bestätigt Horst Sindermann, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, als Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrats;

15.5. - 19.5.1971, der VIII. Parteitag der SED in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin. Zum Ersten Sekretär des ZK der SED wird Erich Honecker gewählt. Der Minister für Staatssicherheit der DDR, Erich Mielke, wird Kandidat des Politbüros des ZK der SED. Es wird ein neuer ökonomischer Schwerpunkt auf die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" gelegt. In der Außenpolitik werden eine stärkere Anlehnung an die UdSSR und ein außenpolitisches 5-Punkte-Programm festgeschrieben;

18.5.1971, der Freundschaftsbesuch einer Partei- und Regierungsdelegation der DDR unter der Leitung von Erich Honecker in Moskau;

24.6.1971, die Volkskammer wählt Erich Honecker als Nachfolger von Walter Ulbricht zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und erläßt das Gesetz über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe in der DDR;

1.7.1971, die Einführung von Auslandstarifen für Postsendungen und Ferngespräche in die Bundesrepublik Deutschland und nach Berlin (West); Die Neugründung der Abteilung III im MfS, ab 1985 Hauptabteilung III, zuständig für die Funkspionage;

1.7.1971, die Einführung des Auslandsportos für Postsendungen aus der Deutschen Demokratischen Republik nach West-Berlin und der Bundesrepublik Deutschland;

7.7.1971, der Ministerrat der DDR beschließt die Auflösung des Staatssekretariats für westdeutsche Fragen;

2.8.1971, das Treffen zwischen der sowjetischen Partei- und Staatsführung und den Parteiführern der DDR, Bulgariens, Ungarns, der Mongolei und der CSSR auf der Krim;

5.8.1971, der Meinungsaustausch zwischen Erich Honecker und Leonid Breshnew und Nikolai Podgorny über die Vervollkommnung und Vertiefung, der Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien und Staaten in Moskau;

12.8.1971, das Politbüro des ZK der SED und Ministerrat nehmen das auf der XXV. Tagung des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe vom 27. bis 29.7.1971 in Bukarest beschlossene Komplexprogramm des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) an;

3.9.1971, die Unterzeichnung des Viermächteabkommens über Berlin durch Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der UdSSR;

11.9.1971, der sowjetische Partei- und Regierungschef Nikita S. Chruschtschow stirbt in Moskau;

18.-20.9.1971, der Freundschaftsbesuch einer Partei- und Regierungsdelegation der DDR unter Leitung von Erich Honecker in Polen; Beschluss über visafreien Reiseverkehr zwischen beiden Staaten;

23.9.1971, der sowjetische Parteichef Leonid Breschnew bestreitet in Belgrad die Existenz einer "Breschnew-Doktrin", die die eingeschränkte Souveränität der sozialistischen Länder bestimme;

30.9.1971, die Unterzeichnung des Protokolls über die Postverhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR;

30.10.1971, der Freundschaftsbesuch von Breshnew in der DDR;

14.11.1971, in der DDR finden die Wahlen zur Volkskammer in der 6. Wahlperiode, zu den Bezirkstagen und der Stadtverordnetenversammlung Berlins statt. 98,48% Wahlbeteiligung. 99,85% der Wahlberechtigten stimmen für die Einheitsliste der Nationalen Front;

18.11.1971, in der DDR wird ein Preisstopp für Konsumgüter und Dienstleistungen bis 1975 verkündet;

26.11.1971, auf der konstituierenden Sitzung der Volkskammer in der 6. Wahlperiode wird Walter Ulbricht erneut zum Vorsitzenden des Staatsrates, Willi Stoph zum Ministerratsvorsitzenden und Erich Honecker zum Vorsitzenden des Verteidigungsrates gewählt;

17.12.1971, die Unterzeichnung des Transitabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Das Transitabkommen tritt mit der Bekanntmachung des Abkommens am 3.6.1972 in Kraft;

22.12.1971, die Bekanntgabe über den pass- und visafreien Reiseverkehr zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen ab 1.1.1972.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Jahrgang 15
Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 6. Wahlperiode

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1971
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1971
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1971


 

6.1.1972, in einer Rede vor Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR bezeichnet Erich Honnecker die Bundesrepublik Deutschland erstmalig als "imperialistisches Ausland";

15.1.1972, die Einführung des pass- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der CSSR;

23.2.1972, in Warschau unterzeichnen Vertreter Polens, der UdSSR, Ungarns, der DDR, Bulgariens und der CSSR ein Abkommen über die Gründung der internationalen Atomorganisation "Interatominstrument", deren Hauptaufgabe es ist, die Teilnehmer mit hochqualifizierter atomarer Technik zu versorgen; Das Zentralkomitee der SED und Ministerrat geben bekannt, dass für Ostern und Pfingsten 1972 der Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik und Berlin (West) gemäß dem Transitabkommen abgewickelt werden soll und dass Besuche in der DDR und Berlin (Ost) für West-Berliner in diesen Zeiträumen möglich sein werden;

9.3.1972, die Volkskammer verabschiedet das Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft;

7.4.1972, in Moskau wird ein langfristiges deutsch-sowjetisches Handelsabkommen paraphiert. Es ist der erste Vertrag mit der Sowjetunion, der entsprechend dem Berlin-Abkommen von 1971 West- Berlin in seinen Geltungsbereich einbezieht;

11.4.1972, der Außenminister der DDR, Otto Winzer unterzeichnet in Moskau die internationale Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer und toxischer Waffen sowie über deren Vernichtung. Insgesamt über 70 Staaten unterzeichnen die UN-Konvention;

26.5.1972, der US-Präsident Richard M. Nixon und der sowjetische Parteichef Leonid I. Breschnew unterzeichnen in der Sowjetunion das Abrüstungsabkommen SALT I (Strategic Arms Limitation Talks);

26.5.1972, das Gesetz über den Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über Fragen des Verkehrs;

1.6.1972, die Arbeitsgruppe XVII des MfS wird gebildet, in deren Verantwortungsbereich der Betrieb der von der DDR in West-Berlin eingerichteten Besucherbüros liegt;

3.6.1972, das "Transitabkommen" zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland tritt in Kraft;

15.6.1972, die Anordnung über die Ordnung in den Grenzgebieten und Territorialgewässern der DDR;

4.7.1972, die Aufnahme des Selbstwählfernsprechdienstes zwischen Berlin (West) und 32 Ortsnetzen in der DDR.

16.8.1972, die offiziellen Verhandlungen zu einem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR beginnen;

1.9.1972, an der "Staatsgrenze West" der DDR werden Schutzstreifen und Sperrzonen festgelegt, sowie die Anwendung der Schusswaffe durch die DDR-Grenztruppen gemäß den Bestimmungen des Ministeriums für Nationale Verteidigung für zulässig erklärt;

14.9.1972, die Bundesrepublik Deutschland nimmt diplomatische Beziehungen zu Polen auf;

6.10.1972, im Vorfeld des deutsch-deutschen Grundlagenvertrages beschließt der Staatsrat der DDR eine "umfassende Amnestie für politische und kriminelle Straftäter". Durch die Amnestie werden 32.000 inhaftierte Menschen der DDR entlassen, wobei 2.000 von ihnen in die Bundesrepublik Deutschland entlassen werden; Ausgabe von Visa an Bürger der Bundesrepublik Deutschland anstelle der bisherigen Genehmigungen zum Tagesaufenthalt beim Besuch Berlins (Ost);

16.10.1972, die Volkskammer der DDR verabschiedet das Gesetz über den Ministerrat, das den Ministerrat auch förmlich der SED unterstellt. Gleichzeitig verabschiedet die Volkskammer das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsbürgerschaft, wodurch Menschen, die vor dem 1.1.1972 die DDR "ungesetzlich" verlassen haben, aus der Staatsbürgerschaft entlassen werden;

15.6.1972, der Beginn von Verhandlungen über einen deutsch-deutschen Grundlagenvertrag;

17.10.1972, die elfte Durchführungsbestimmung zum Paß-Gesetz, die Anordnung über Regelungen im Reiseverkehr von Bürgern der DDR, die Anordnung über Einreisen von Bürgern der BRD in die DDR, die Anordnung über die Personenbeförderung mit Kraftomnibussen und der Gütertransport mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr und die Anordnung über die Benutzung von Verkehrswegen im Durchgangsverkehr der DDR; Der Verkehrsvertrage zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 26.5.1972 tritt in Kraft;

16.11.1972, die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland und Polens unterzeichnen in Genf ein Abkommen über die Entschädigung polnischer Staatsbürger, die in den NS- Konzentrationslagern Opfer pseudomedizinischer Versuche wurden;

20.12.1972, die Schweiz nimmt als 40. Staat Diplomatische Beziehungen zur DDR auf;

21.12.1972, die Unterzeichnung des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR wird in Berlin (Ost) unterzeichnet. Darin wird die Anerkennung der Vier-Mächte-Verantwortung, die Unverletzlichkeit der Genzen, die Beschränkung der Hoheitsgewalt auf das jeweilige Staatsgebiet, der Austausch "ständiger Vertreter", die Beibehaltung des innerdeutschen Handels und der Antrag beider Staaten auf Aufnahme in die UNO festgeschrieben;

1972 verlassen 17.164 Menschen die DDR als Flüchtlinge oder Übersiedler.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Jahrgang 17

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1972
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1972

 

 


 

23.1.1973, die Regierung der DDR erklärt sich in gleichlautenden Noten an die Bundesrepublik Deutschland und weitere europäische NATO-Mitgliedsstaaten zur Teilnahme an den vorbereitenden Konsultationen über die Reduzierung von Streitkräften und Rüstungen in Europa bereit.;

31.1.1973, die Bildung der gemeinsamen Grenzkommission beider deutscher Staaten;

2.2.1973, die DDR schließt sich der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen an. Die Vereinbarung regelt die durch das Völkerrecht gewährte Befugnis, Gesandte zu entsenden und zu empfangen;

9.2.1973, die Länder Großbritannien und Frankreich nehmen offiziell als 70. und 71. Staat Diplomatische Beziehungen zur DDR auf;

20.2.1973, die UdSSR und die DDR schließen erstmals ein zeitlich unbefristetes Rahmenabkommen über Erdöllieferungen der Sowjetunion an die DDR ab;

1.3.1973, der Ministerrat der DDR erlässt eine Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten. In der Folge werden die Korrespondenten von ARD und ZDF sowie von Zeitungen und Zeitschriften aus der Bundesrepublik in der DDR akkreditiert;

2.3.1973, basierend auf den Bestimmungen des Grundlagenvertrages unterzeichnet die DDR zahlreiche internationale Konventionen. Darunter sind unter anderem die Konvention zur Verhütung des Völkermordes und die Konvention zur Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung;

5.3.1973,die Akkreditierung von Korrespondenten der ARD und des ZDF sowie weiterer Zeitungen und Zeitschriften aus der Bundesrepublik Deutschland;

11.3.1973, der Deutsche Bundestag ratifiziert den Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR gegen die Stimmen von CDU und CSU;

14.-15.3.1973, das Treffen zwischen einer Delegation des FDGB der DDR unter Leitung von Herbert Warnke und Vertretern des DGB der Bundesrepublik Deutschland in Düsseldorf;

15.3.1973, der Staatssekretär Carsten Detlef Rohwedder vom Bundeswirtschaftsministerium übergibt dem Minister für Außenwirtschaft der DDR, Horst Sölle, auf der Leipziger Messe eine Liste von Vorschlägen zur praktischen Ausweitung des Innerdeutschen Handels (IDH) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, der im Jahre 1972 einen Umsatz in Höhe von über 5,3 Mrd. Verrechnungseinheiten erreichte;

15.-15.3.1973, die Internationale Konferenz des ZK der SED zum 125. Jahrestag des Manifestes der kommunistischen Partei; vor den 45 Delegationen unterstreicht Kurt Hager, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, die These vom unüberbrückbaren Gegensatz zwischen der sozialistischen Nation in der DDR und der fortbestehenden kapitalistischen Nation in der Bundesrepublik Deutschland;

29.4.1973, die Premiere des DEFA-Films "Die Legende von Paul und Paula" nach dem Roman von Ulrich Plenzdorf in der DDR, der eine Moritat über individuelle Glücksansprüche ist;

11.5.1973, nach heftigen Debatten verabschiedet der Bundestag den Grundlagenvertrag mit der DDR;

12.5.1973, in einem Kommuniqué betonen die DDR und die UdSSR ihr Festhalten am im Viermächteabkommen geregelten Status von West-Berlin, wonach "West-Berlin nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehört und auch künftig nicht von ihr regiert wird";

18.-22.5.1973, der sowjetische Parteichef I. Breschnew besucht die Bundesrepublik Deutschland. Es ist der erste offizielle Besuch des sowjetischen Staatsmannes in der Bundesrepublik;

22.5.1973, beim Bundesverfassungsgericht beantragt Bayern den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Grundlagenvertrag mit der DDR in der Begründung, dass der Vertrag das "Wiedervereinigungsgebot" und das "Gebot zur Wahrung der staatlichen Einheit" verletze. Der Antrag wird am 3. Juni vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes abgelehnt;

24.5.1973, der Johannes-R.-Becher-Preis in der DDR wird an Günter Kunert und Wilhelm Tkaczyk verliehen;

28.-29.5.1973, die 9. Tagung des ZK der SED mit der positiven Bewertung des Grundlagenvertrages, der Begründung für den Ausbau der NVA und den Beratungen zur ideologischen Arbeit der SED. Erich Honecker erklärt die gegen den Empfang von Westsendern gerichtete "Aktion Ochsenkopf" für beendet und richtet gleichzeitig die erste Warnung an Kulturschaffende der DDR, den Boden des Sozialismus nicht zu verlassen;

30.-31.5.1973, der Besuch des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Herbert Wehner, und des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Mischnick, in Berlin (Ost) und das gemeinsame Zusammentreffen beider Fraktionsvorsitzender mit Erich Honecker;

12.6.1973, die Deutsche Demokratische Republik beantragt die Aufnahme in die UNO; Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Helmut Kohl, wird als Nachfolger des zurückgetretenen Rainer Barzel neuer CDU-Bundesvorsitzender;

13.6.1973, die Volkskammer der DDR ratifiziert einstimmig den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland (Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR) vom 21.12.1972;

14.6.1973, die DDR erläßt die Anordnung Nr. 2 über Regelungen im Reiseverkehr von Bürgern der DDR und die Anordnung Nr. 2 über Einreisen von Bürgern der BRD in die DDR;

15.6.1973, die Bundesrepublik Deutschland beantragt die Aufnahme in die UNO; In Expertengesprächen zwischen der Bundesrepublik und der DDR wird in Anlehnung an den Grundlagenvertrag vereinbart, ab dem 5. Juli an allen Grenzübergängen, mit Ausnahme der Autobahnen, einen Pendelverkehr einzurichten. Ferner sollen drei Zugverbindungen über Helmstedt, Ludwigsstadt und Hof angelegt werden;

18.6.1973, die USA, die UdSSR, Großbritannien und Frankreich überreichen dem UN-Generalsekretär, Dr. Kurt Waldheim, den Text ihrer Viermächteerklärung über Berlin und Deutschland vom 9.11.1972, worin sie darauf verweisen, dass durch eine UNO-Mitgliedschaft beider deutscher Staaten ihre Rechte, Verantwortlichkeiten und Pflichten gegenüber Berlin und Deutschland als Ganzem nicht berührt werden;

21.6.1973, der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR tritt in beiden deutschen Staaten in Kraft; Gleichzeitig werden mehrere Rechtsvorschriften zum Reiseverkehr zwischen der DDR und der Bundesrepublik rechtswirksam;

3.-8.7.1973, die Eröffnungssitzung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki auf Außenministerebene. Zweimaliges Gespräch zwischen den Außenministern der Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel, und der DDR, Otto Winzer;

28.7.-5.8.1973, in Berlin (Ost) finden die X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in der DDR statt;

31.7.1973, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum abgeschlossenen Grundlagenvertrag;

1.8.1973, Walter Ulbricht stirbt im Alter von 80 Jahren in Berlin (Ost);

4.9.1973, die am 31.1. aus Beauftragten beider deutscher Staaten gebildete gemeinsame Grenzkommission beginnt bei Lübeck mit der Markierung der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR;

8.9.1973, er sowjetische Physiker Andrej D. Sacharow kritisiert auf einer improvisierten Pressekonferenz mit ausländischen Journalisten die politische Unterdrückung in der UdSSR. In diesem Zusammenhang warnt er unter anderem den Westen vor Naivität in der Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion;

18.9.1973, die DDR und die Bundesrepublik Deutschland werden gleichzeitig als Mitglieder der UNO als 134. und 134. Staat in die UNO aufgenommen;

20.9.1973, die Grundsätze zur Schadensbekämpfung an der Grenze sowie zur Instandhaltung und zum Ausbau der Grenzgewässer zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR werden vereinbart;

25.9.1973, die USA und die Sowjetunion beginnen in Genf die SALT-II-Verhandlungen;

26.9.1973, als erster deutscher Bundeskanzler sprichr Willy Brandt vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.;

27.9.1973, die Sowjetunion unterzeichnet die "Internationale Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" sowie die "Internationale Konvention über bürgerliche und politische Rechte" von 1966 (die DDR tritt diesen Menschenrechtskonventionen 1974 bei);

3.10.1973, die Volkskammer der DDR wählt Willi Stoph zum Vorsitzenden des Staatsrates und Horst Sindermann zum Vorsitzenden des Ministerrates der DDR;

30.10.1973, zwölf Staaten der NATO, ohne Frankreich und Island, und sieben Länder des Warschauer Paktes nehmen in Wien die Gespräche zur beiderseitigen ausgewogenen Truppenreduzierung auf;

5.11.1973, die DDR verdoppelt mit der Anordnung über die Durchführung eines verbindlichen Mindestumtausches von Zahlungsmitteln die Mindestumtauschsätze für private Besucher aus nichtsozialistischen Staaten und West-Berlins in die DDR einschließlich Berlin (Ost);

19.12.1973, mit der Einführung eines neuen Devisengesetzes in der DDR dürfen Bürger der DDR in sogenannten "Intershops" mit Devisen einkaufen;

1973 verlassen 16.189 Menschen die DDR als Flüchtlinge oder Übersiedler.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Jahrgang 18

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1973
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1973

 

 


 

1.1.1974, die Einführung des DDR-Kennzeichens als Unterscheidungszeichen für den Verkehr mit Fahrzeugen außerhalb der DDR statt des bisher verwendeten Kennzeichens D;

10.1.1974, der Zentralrat der FDJ (FDJ) wählt in Berlin (Ost) Egon Krenz zum neuen Vorsitzenden;

28.1.1974, die Volkskammer verabschiedet das Jugendgesetz der DDR, durch das Gesetz über die Teilnahme der Jugend an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und über ihre allseitige Förderung in der DDR (Jugendgesetz);

12.-13.2.1974, die Sowjetunion erkennt dem Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Alexander I. Solschenizyn die Staatsbürgerschaft ab und weist ihn aus;

14.3.1974, die Regierungen der DDR und der Bundesrepublik nehmen diplomatische Beziehungen auf. Der stellvertretende Außenminister der DDR, Kurt Nier, und der bundesdeutsche Staatssekretär der Bundesrepublik Günter Gaus unterzeichnen in Bonn das Protokoll über die Errichtung "Ständiger Vertretungen";

24.4.1974, der persönliche Referent von Bundeskanzler Willy Brandt im Budeskanzleramt, Günter Guillaume, wird unter dem Verdacht der Spionage für die DDR festgenommen;

2.5.1974, die Eröffnung der "Ständigen Vertretung" der Bundesrepublik Deutschland in Berlin (Ost) und von der Deutschen Demokratischen Republik in Bonn;

6.5.1974, der Bundeskanzler Willy Brandt tritt im Verlauf der Agentenaffäre um den DDR-Spion Günter Guillaume überraschend zurück. In seinem Rücktrittsschreiben erklärt Brandt, er übernehme damit die Verantwortung "für Fahrlässigkeiten" im Zusammenhang mit der Affäre und betont, dass ein Kanzler nicht "erpressbar" sein dürfe;

16.5.1974, der Deutsche Bundestag wählt Helmut Schmidt zum Bundeskanzler. Die sozial-liberale Koalition wird fortgesetzt. Neuer Vizekanzler wird Hans-Dietrich Genscher;

3.5.1974, der Nationale Verteidigungsrat bestätigt den "Schußwaffeneinsatz gegen Grenzverletzer";

13.6.-17.7.1974, in der Bundesrepublik Deutschland findet die X. Fußballweltmeisterschaft statt;

22.6.1974, im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft stehen sich in Hamburg die Mannschaften der Bundesrepublik und der DDR gegenüber. Die DDR kann das Spiel mit dem sogenannten Sparwasser-Tor, durch den Spieler Jürgen Sparwasser, in der 77. Minute für sich entscheiden und gewinnt mit 1:0;

29.6.1974, die Grenzkommission der Bundesrepublik Deutschland und der DDR schließt Vereinbarung über den Grenzverlauf und den Fischfang in der Lübecker Bucht;

21.8.1974, die Genfer Abrüstungskonferenz beschließt die Erweiterung ihres Teilnehmerkreises auf 31 Länder und nehmen zum 1. Januar 1975 die Bundesrepublik Deutschland, die DDR, Peru, Zaire und den Iran auf;

4.9.1974, die USA und die DDR nehmen erstmals diplomatische Beziehungen auf;

14.9.1974, die Staatsbank der DDR beginnt mit der Herausgabe neuer Banknoten, die anstatt der bisherigen alten Bezeichnung "Mark der Deutschen Notenbank" die Währungsbezeichnung "Mark der DDR" tragen;

27.9.1974, die Volkskammer der DDR beschließt eine Ergänzung und Änderung der Vefassung der Deutschen Demokratischen Republik, in welcher der Begriff "deutsche Nation" aus dem Text eliminiert wird. Gleichzeitig wird ein neues Gerichtsverfassungsgesetzes in der DDR eigeführt;

7.10.1974, die geänderte Verfassung der Deutschen Demokratische Republik wird von der Volkskammer der DDR verabschiedet und tritt in Kraft. Der Begriff der "ganzen deutschen Nation" wurde gestrichen und das Bündnis zur Sowjetunion als unwiderruflich festgeschrieben. Weiterhin tritt eine neue geänderte Geschäftsordnung der Volkskammer der DDR in Kraft;

19.10.1974, der er Ministerrat der DDR beschließt eine Verlängerung der Urlaubszeiten von 15 auf 18 Tage im Jahr. Schichtarbeiter erhalten 21 Urlaubstage;

5.11.1974, mit der Anordnung über die Durchführung eines verbindlichen Mindestumtausches von Zahlungsmitteln wird der im Vorjahr verdoppelte Mindestumtausch für Besucher der DDR beziehungsweise Berlins (Ost) mit Wirkung vom 15.11.1974 von 13 D-Mark auf 6,50 D-Mark zum Umrechnungskurs von 1:1 Mark der DDR wieder gesenkt. Personen unter 16 Jahren sind vom Mindestumtausch befreit;

17.11.1974, in einem Hirtenbrief wenden sich die katholischen Bischöfe der DDR gegen das staatliche Erziehungsmonopol und fordern die Beachtung der Menschenrechte in der DDR;

22.1.1974, der Abschluss eines Vertrags über den Austausch von Nachrichten zwischen dem Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienst (ADN) und der Deutschen Presse-Agentur GmbH (dpa);

23.4. bis 24.11.1974, die Unterzeichnung der SALT-Vereinbarungen durch die Sowjetunion (Breschnjew) und den USA (Ford);

2.12.1974, die Vereinbarung über die Entwicklung von Beziehungen zwischen der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und dem Verband der Jungdemokraten in der Bundesrepublik Deutschland;

8.12.1974, die Sowjetunion und sieben andere kommunistische Länder geben ihren Boykott der diesjährigen Nobelpreisverleihung bekannt. Anlass ist die nachträgliche Verleihung des Literaturnobelpreises von 1970 an den sowjetischen Exilliteraten Alexander I. Solschenizyn;

10.12.1974, mit der Anordnung Nr. 2 über die Durchführung eines verbindlichen Mindestumtausches von Zahlungsmitteln befreit die DDR Rentner wieder vom verbindlichen Mindestumtausch bei der Einreise in die DDR und Ost-Berlin, deren Wirkung am 20.12.1974 in Kraft tritt;

11.12.1974, der Abschluss des Abkommens über den Transport West-Berliner Hausmülls in die DDR;

12.12.1974, die Unterzeichnung des Abkommens über Fortführung der Swing-Regelung im Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR für 1976 bis 1981, zu dem die Höchstgrenze für den Swing (Überziehungskredit) auf 850 Millionen Verrechnungseinheiten festgelegt wird;

19.12.1974, die Volkskammer verabschiedet das 1. Strafrechtsänderungsgesetz (StrÄndG) der DDR, die Änderung des Strafgesetzbuches, des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten, der Strafprozeßordnung und des Gesetzes über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsenzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gsellschaftliche Leben in der DDR;

1974 verlassen 13.252 Menschen die DDR als Flüchtlinge oder Übersiedler.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1974 Jahrgang 19


Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1974
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1974


 

26.3.1975, in Berlin (Ost) unterzeichnen Österreich und die DDR einen Konsularvertrag, in dem Österreich als erstes westliches Land die Existenz einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft anerkennt;

18.6.1975, die Volkskammer der DDR verabschiedet ein neues Eingabengesetz der DDR und ein neues Zivilgesetzbuch der DDR, durch welches das bürgerliche Gesetzbuch vom 8.5.1896 sowie alle zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsvorschriften mit Wirkung vom 1.1.1976 außer Kraft getreten sind;

11.7.1975, die Volkskammer der DDR verabschiedet eine neue Zivilprozeßordnung der DDR, die ebenfalls mit Wirkung zum 1.1.1975 in Kraft gesetzt worden ist.

30.7.-1.8.1975, die Abschlusskonferenz der KSZE in Helsinki, deren Schlussakte u. a. Bestimmungen zur Unverletzlichkeit der Grenzen und zur "Reise in die Freiheit" enthält;

1.8.1975, nach zweijährigen Verhandlungen in Genf und Helsinki wird die KSZE-Schlussakte (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) unterzeichnet. Am Rande der KSZE finden Gespräche zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und dem Staats- und Parteichef, Erich Honecker statt; Der Befehl zur Bildung der Zentralen Koordinierungsgruppe (ZKG) im MfS zur Bekämpfung von Westfluchten und Ausreiseanträgen;

4.12.1975, in New York stirbt die aus Deutschland stammende Soziologin und Politologin Hannah Arendt;

7.10.1975, Erich Honecker und Leonid Breshnew unterzeichnen in Moskau einen Vertrag über Freunschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der erstmals keinen gesamtdeutschen Bezug mehr enthält;

15.12.1975, der Befehl zur Bildung der Zentralen Koordinierungsgruppe (ZKG) im Ministerium für Staatssicherheit zur Bekämpfung von Westfluchten und Ausreiseanträgen; Günter Guillaume wird wegen Spionage für die DDR zu 13 Jahren Haft und seine Ehefrau zu acht Jahren Haft verurteilt;

16.12.1975, der Korrespondent des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in Ost-Berlin, Jörg Mettke, wird wegen "grober Verleumdung" aus der DDR ausgewiesen. Er hatte in einem Artikel über Zwangsadoptionen von Kindern berichtet, deren Eltern in den Westen geflüchtet sind oder einen Fluchtversuch unternommen haben;

1975 verlassen 16.285 Menschen die DDR als Flüchlinge oder Übersiedler.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1975 Jahrgang 20.

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1975
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1975

 

 

 

 

 

 


 

1.1.1976, das neue Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik tritt in Kraft;

12.3.1976, die DDR verweigert westdeutschen Korrespondenten die Akkreditierung zur Leipziger Messe;

25.3.1976, die Volkskammer verabschiedet das neue Statut des Ministeriums der Justiz der DDR;

30.3.1976, zwischen der Bundesrepublik und der DDR wird in Bonn ein Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der BRD auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens unterzeichnet;

14.4.1976, n der westsibirischen Stadt Omsk werden der Regimekritiker und Physiker Andrej D. Sacharow und seine Frau Jelena Bonner von der Polizei festgenommen. Sacharow ist der führende Kopf der Bürger- und Menschenrechtsbewegung in der UdSSR. Für seinen Einsatz für politisch und religiös Verfolgte wurde er 1975 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet;

15.4.1976, in der DDR werden die Befugnisse des Ministerrates auf Kosten des Staatsrates erweitert;

23.4.1976, in Berlin (Ost) wird der Palast der Republik eröffnet. Das Gebäude ist unter anderem als künftiger Sitz der Volkskammer der DDR vorgesehen;

1.5.1976, der durch die Bundesrepublik freigekaufte ehemalige politische Häftling Michael Gartenschläger wird bei dem Versuch, Selbstschussgeräte an der innerdeutschen Grenze abzubauen, erschossen;

13.5.1976, die Gründung einer sich auf die KSZE-Schlußakte berufenden Menschenrechtsgruppe in Moskau;

18.-22.5.1976,  der IX. Parteitag der SED im Palast der Republik in Berlin. Die SED beschließt ein neues Parteiprogramm, ein abgeändertes Statut sowie Direktiven zu einem Fünfjahrplan von 1976 bis 1980. Erich Honecker nimmt den Titel Generalsekretär der SED an und Erich Mielke wird als Minister für Staatssicherheit der DDR Mitglied des Politbüros des ZK der SED;

27.5.1976, das Zentralkomitee der SED, der Vorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) und der Ministerrat der DDR beschließen gemeinsam die planmäßige Verbesserung der "Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen" für die Zeit von 1976 bis 1980. So sollen unter anderem die Mindestlöhne und die Mindestrenten erhöht werden;

24.6.1976, die Volkskammer beschließt auf ihrer 18. Tagung in der Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED ein neues Wahlgesetz und verlängert die Wahlperiode auf fünf Jahre, sowie die Senkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre;

1.7.1976, das am 30.3.1976 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der BRD auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens tritt in Kraft;

10.7.1976, die erste Menschenrechtspedition in der DDR. Der Wortführer Karl-Heinz Nitschke wird in Haft genommen und später, wie die anderen Unterzeichner, in die Bundesrepublik abgeschoben;

24.7.1976, wegen schwerer Grenzzwischenfälle, in denen Grenzsoldaten der DDR unter anderem von der Schutzwaffe Gebrauch machten, kommt es zu erheblichen Belastungen des Verhältnisses zwischen der DDR und der Bundesrepublik;

29.7.1976, die Verordnung über die schrittweise Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche in der DDR;

30.7.1976, die Mindestlöhne in der DDR werden von 350 auf 400 Mark der DDR erhöht;

18.8.1976, die Selbstverbrennung des evangelischen Pfarrers Oskar Brüsewitz vor der Michaeliskirche in Zeitz;

17.10.1976, die Wahlen zur Volkskammer in der 7. Wahlperiode, zu den Bezirkstagen und zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin. Wahlbeteiligung 98,58% und 99,86% der abgegebenen Simmen für die Einheitsliste der Nationalen Front;

29.10.1976, die Konstituierende Sitzung der Volkskammer in der DDR. Horst Sindermann, bisher Vorsitzender des Ministerrates, wird zum Präsidenten der Volkskammer, Erich Honecker zum Vorsitzenden des Staatsrates und des Verteidigungsrates und Willi Stoph zum Vorsitzenden des Ministerrates gewählt. Damit unterstehen Honecker als SED-Generalsekretär die drei wichtigsten Ämter im Staat;

3.11.1976, der Schriftsteller Reiner Kunze wird nach der Veröffentlichung von "Die wunderbaren Jahre" in einem Verlag der Bundesrepublik aus dem Schriftstellerverband der DDR ausgeschlossen. Der Prosaband beschreibt in Momentaufnahmen aus dem Alltag die DDR-Jugend, die zu Anpassung und Gehorsam erzogen wird;

16.11.1976, Wolf Biermann wird ausgebürgert. Nach einem Gastspiel in der Bundesrepublik wird Wolf Biermann die Wiedereinreise in die DDR verweigert und das "Recht auf weiteren Aufenthalt in der DDR entzogen". Begründet wird die Entscheidung damit, dass sich sein Programm in der Bundesrepublik gegen die DDR und den Sozialismus richte;

17.11.1976, in einer Petition von dreizehn führenden Intellektuellen der DDR wird gegen die Ausbürgerung Biermanns protestiert;

26.11.1976, Robert Havemann wird unter Hausarrest gestellt;

22.12.1976, der ARD-Korrespondent Lothar Loewe wird aus der DDR ausgewiesen;

1976 verlassen 17.188 Menschen die DDR als Flüchtlinge oder Übersiedler.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1976 Jahrgang 21
Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 7. Wahlperiode

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1976
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1976


 

1.1.1977, in Prag gründen 242 Regimekritiker die Bürgerrechtsbewegung "Charta 77";

11.1.1977, die Volkspolizei der DDR beginnt die aktive Behinderung Ostdeutscher, die die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland aufsuchen wollen. Das SED-Regime will damit die Kontaktaufnahme ausreisewilliger Menschen mit der Bundesrepublik verhindern;

17.2.1977, der Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker bestätigt in einem Interview mit der "Saarbrücker Zeitung", dass rund 10.000 Ostdeutsche Ausreiseanträge gestellt hätten. Eine großzügigere Reiseregelung in das westliche Ausland könne es aber nur bei Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft durch die Bundesregierung geben;

24.3.1977, die Vertreter Ungarns und der DDR unterzeichnen in Berlin (Ost) einen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand;

7.4.1977, die Volkskammer verabschiedet ein neues Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR und mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen das 2. Strafrechtsänderungsgesetz der DDR, wodurch das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung der DDR wesentlich geändert werden. Gleichzeitig wird ein neues Wiedereingliederungsgesetz der aus dem Strafvollzug entlassenen Bürger in das gesellschaftliche Leben und ein neues Strafvollzugsgesetz der DDR von der Volkskammer veranschiedet;

13.4.1977, der oppositionelle Schriftsteller Reiner Kunze, der in der DDR starken Repressionen ausgesetzt war, siedelt in die Bundesrepublik über;

28.5.1977, die Vertreter Polens und der DDR unterzeichnen in Berlin (Ost) einen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand;

16.6.1977, die Volkskammer beschließt ein neues Arbeitsgesetzbuch der DDR, das am 1.1.1978 in Kraft tritt;

19.6.1977, als Nachfolger des zurückgetretenen Nikolai W. Podgorny übernimmt der Generalsekretär der KPdSU, Leonid I. Breschnew, auch das Amt des Staatspräsidenten in der UDSSR;

20.6.1977, der Schauspieler und Sänger Manfred Krug siedelt mit seiner Familie von der DDR in die Bundesrepublik Deutschland über, der seit seiner öffentlichen Kritik an der Ausbürgerung Wolf Biermanns aus der DDR zunehmend Schikanen und Repressalien durch die Polizei und den Staatssicherheitsdienst der DDR ausgesetzt war;

29.6.-2.10.1977, erstmalig wird auf der documenta 6 mit Bernhard Heisig, Wolfgang Mattheuer, Willi Sitte, Werner Tübke und Fritz Cremer Kunst aus der DDR gezeigt;

23.8.1977, das regimekritisches Buch "Die Alternative" von Rudolf Bahro wird in der Bundesrepublik veröffentlicht, woraufhin Rudof Bahro vom MfS festgenommen und 1978 zu 8 Jahren Haft verurteilt wird;

26.8.1977, der Schriftsteller Jürgen Fuchs sowie die Musiker Christian Kunert und Gerulf Pannach, die Ende 1976 von der Staatssicherheit der DDR wegen Protesten gegen die Ausbürgerung Biermanns verhaftet worden waren, werden entlassen und nach Berlin (West) abgeschoben;

14.9.1977,die Vertreter der Bulgarischen Volksrepublik und der DDR unterzeichnen in Berlin (Ost) einen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand;

5.10.1977, die Vertreter der Tschechoslowakei und der DDR unterzeichnen in Berlin (Ost) einen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand;

7.10.1977, zum Nationalfeiertag der DDR kommt es auf dem Ostberliner Alexanderplatz nach einem Rockkonzert zu Ausschreitungen, bei denen drei Menschen getötet und 200 verletzt werden;

12.12.1977, in Bonn wird die Sekretärin im Verteidigungsministerium, Renate Lutze, festgenommen. Sie steht unter dem Verdacht, jahrelang für den DDR-Staatssicherheitsdienst spioniert zu haben;

1977 verlassen 12.078 Menschen die DDR als Flüchtlinge oder Übersiedler.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1977 Jahrgang 22

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1977
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1977


 

1.1.1978, ein neues Arbeitsgesetzbuch der DDR tritt in kraft;

2. und 9.1.1978, das Nachrichtenmagazin "Spiegel" veröffentlicht das regimekritische Manifest des sogenannten "Bundes demokratischer Kommunisten Deutschlands" aus der DDR;

10.1.1978, das Büro des "Spiegels" in Berlin (Ost) wird daraufhin durch Behörden der DDR geschlossen;

28.1.1978, das offizielle Treffen zwischen hermann Axen als Mitglied des Politbüros der SED und Hans-Jürgen Wischnewski als Staatsminister im Bundeskanzleramt;

1.2.1978, das Ministerium für Volksbildung der DDR erläßt eine Direktive zur Einführung und Gestaltung des Wehrkundeunterrichts an Schulen in der DDR;

6.3.1978, das Treffen zwischen Staats- und Parteichef Erich Honecker und dem Vorstand der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR unter der Leitung von Bischof Albrecht Schön, worauf der Kirche in der DDR mehr Spielraum eingeräumt wird;

30.3.1978, als erster westlicher Regierungschef seit der internationalen Anerkennung der DDR durch Österreich trifft Österreichs Bundeskanzler Bruno Kreisky in Berlin (Ost) zu einem Staatsbesuch in der DDR ein;

30.5.1978, auf dem 8. Schriftstellerkongress der DDR wird Hermann Kant als Nachfolger von Anna Seghers zum neuen Präsidenten der Vereinigung gewählt. Der Kongress steht im Zeichen der Parole, dass die Schriftsteller eine Mannschaft zum Aufbau der sozialistischen Gesellschaft und im Kampf gegen den Klassenfeind zu bilden hätten. Kritische Autoren wie Christa Wolf und Stephan Heym werden nicht zum Kongress eingeladen;

1.6.1978, die SED unterrichtet den Bischof Schönherr über die beabsichtigte Einführung des Fachs "sozialistische Wehrerziehung" an den DDR-Schulen;

7.6.1978, der Staats- und Parteichef Erich Honecker empfängt eine Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unter der Leitung von Jassir Arafat in Berlin (Ost) zu Gesprächen;

12.6.1978, der Staats- und Parteichef Erich Honecker und der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, Günter Gaus, treffen sich in Berlin (Ost) zu einem Meinungsaustausch. Honecker sichert dabei Gaus den sofortigen Beginn von Gesprächen über den Bau einer Autobahn von West-Berlin nach Hamburg zu;

30.6.1978, der Regimekritiker der DDR, Rudolf Bahro wird wegen "landesverräterischer Sammlung von Nachrichten" und "Geheimnisverrates" zu acht Jahren Haft verurteilt;

7.7.1978, der Wehrdienstverweigerer Nico Hübner, der sich auf den entmilitarisierten Status ganz Berlins berufen hatte, wird zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt;

26.8.-3.9.1978, Sigmund Jähn aus der DDR nimmt erster Deutscher an einem Weltraumflug teil;

1.9.1978, in den Schulen der DDR wird in den Klassen 9 und 10 der Wehrunterricht eingeführt. In acht Doppelstunden pro Schuljahr werden die Schüler über Waffengattungen, moderne Kriegführung und die militärische Situation in Mitteleuropa "informiert". Außerdem werden praktische Übungen an Waffen im Gelände und Übungen zur Zivilverteidigung durchgeführt;

17.9.1978, die Selbstverbrennung des evangelischen Pfarrers Rolf Günther in Falkenstein (Vogtland);

13.10.1978, die Volkskammer beschließt ein neues Gesetz über die Landesverteidigung der DDR;

16.11.1978, im Außenministerium der DDR in Berlin (Ost) unterzeichnen Vertreter der Bundesrepublik und der DDR das Verkehrsabkommen zwischen beiden Ländern. Darin werden der Bau einer neuen Transitautobahn zwischen Berlin und Hamburg, die Wiedereröffnung des Teltowkanals für die Binnenschiffahrt und die Neuregelung der Transitpauschale an die DDR vereinbart;

29.11.1978, die Unterzeichung des Protokolls zwischen der DDR und der Bundesrepublik über die Überprüfung, Erneuerung u. Ergänzung der Markierung der zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf im Zusammenhang stehender Probleme;

27.12.1978, die 1977 aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland geflohene Leichtathletin Renate Neufeld macht gegenüber dem Sportinformationsdienst in Düsseldorf aus eigener Erfahrung detaillierte Angaben über den systematischen Einsatz von Dopingmitteln im Leistungssport der DDR;

1978 verlassen 12.177 Menschen die DDR als Flüchtlinge oder Übersiedler.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1978 Jahrgang 23

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1978
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1978

 

 

 

 


 

19.1.1979, Werner Stiller, Oberleutnant der Auslandsspionage des Ministeriums für Staatssicherheit, läuft zum Bundesnachrichtendienst (BND) der Bundesrepublik über;

6.3.1979, laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ADN der DDR hat sich die deutsche NATO-Sekretärin Ursel Lorenzen am Vortag in die DDR abgesetzt;

19.3.1979, im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet die 1977 in die Bundesrepublik geflohene frühere DDR-Sprinterin Renate Neufeld über Doping im DDR-Sport;

11.4.1979, die Regierung der DDR verschärft die Arbeitsbedingungen für westliche Korrespondenten in der DDR mit der neuen Durchführungsbestimmung zur Verordnung vom 21. Februar 1973 über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der Deutschen Demokratischen Republik. Unter anderem werden alle geplanten Interviews genehmigungspflichtig;

15.4.1979, der Philosoph Wolfgang Harich, der 1957 in der DDR wegen der Gründung einer "staatsfeindlichen Gruppe" zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war, verlässt die DDR und siedelt nach Wien über;

16.4.1979, die Bürger der DDR dürfen in den Intershops nicht mehr mit D-Mark bezahlen, sonder seit der Einführung nur noch mit sogenannten "Forumschecks";

22.-25.4.1979, Stefan Heym und Robert Havemann werden wegen "Devisenvergehen" zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.000 bzw. 10.000 Mark verurteilt;

14.5.1979, der ZDF-Korrespondent Peter von Loyen wird aus der DDR ausgewiesen;

7.6.1979, wegen angeblicher Verletzungen der Statuten werden in Berlin (Ost) neun Autoren aus dem Schriftstellerverband der DDR ausgeschlossen;

28.6.1979, die Volkskammer beschließt das 3. Strafrechtsänderungsgesetz der DDR, was eine erhebliche Verschärfung des politischen Strafrechts in der DDR zur Folge hat. Zeitgleich wird eine Änderung und Ergänzung des Zoll- und Devisengesetzes, das Paßgesetz, das Ausländergesetz, die Paß- und Visaordnung, sowie eine Änderung der Militärgerichtsordnung verabschiedet;

6.7.1979, es wird die zweite Verordnung über die Augaben der örtlichen Räte und Betriebe zur Erziehung kriminell gefährdeter Bürger in der DDR erlassen;

20.7.1979, die 4. Änderung über im grenzüberschreitenden Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege geltende Verbote und Beschränkungen sowie die 30. Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz mit der Änderung des Verfahrens für die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reseverkehr der DDR;

23.8.1979, erstmals seit zehn Jahren wenden sich die evangelischen Kirchen der Bundesrepublik und der DDR mit einem "Wort zum Frieden" in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit. Anlass ist der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges vor 40 Jahren am 1. September 1939;

5.9.1979, in Leipzig wird ein Energievertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik unterzeichnet;

16.9.1979, zwei Familien gelingt in einem selbstgebastelten Heißluftballon die Flucht aus der DDR in die Bundesrepublik. Die abenteuerliche Fahrt der beiden Familien sorgt weltweit für Schlagzeilen;

24.9.1979, der Beschluß des Staatsrates der DDR zu einer Amnestie anläßlich des 30. Jahrestages der DDR, wodurch über 20.000 Strafgefangene der DDR amnestiert werden. Unter ihnen befinden sich unter anderen auch Rudolf Bahro und Nico Hübner;

6.10.1979, der sowjetische Staats- und Parteichef Breschnew kündigt während seines Besuchs in Berlin (Ost) den Abzug von 20.000 sowjetischen Soldaten und 1.000 Panzern aus der DDR an;

31.10.1979, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR werden neue Vereinbarungen über Verkehrsfragen getroffen. So tritt statt der bisherigen Straßenbenutzungsgebühren eine Pauschale von jährlich 50 Millionen D-Mark in Kraft;

5.-6.12.1979, auf der Tagung der Außenminister der Warschauer Pakt -Staaten in Berlin (Ost) wird das Abrüstungsabkommen SALT II (Strategic Arms Limitation Talks) befürwortet und ein SALT III Abkommen gefordert;

12.12.1979, die 14 Außen- und Verteidigungsminister der NATO vereinbaren den NATO-Doppelbeschluss, der die Modernisierung der NATO-Mittelstreckenraketen in Westeuropa durch Raketen vom Typ Pershing II und Cruise-Missile vorsieht. Alternativ bieten sie der sowjetischen Regierung Verhandlungen über eine kontrollierte Begrenzung der strategischen Waffen in Ost und West an;

13.12.1979, das Zentralkomitee der SED wendet sich gegen den NATO-Doppelbeschluss. Der Staats- und Parteichef Erich Honecker der DDR bekräftigt jedoch gleichzeitig seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Rahmen der friedlichen Koexistenz;

14.12.1979, umfangreiche Preiserhöhungen für "hochwertige" Industriewaren in der DDR;

27.12.1979, der Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan;

1979 verlassen 12.555 Menschen die DDR als Flüchtlinge oder Übersiedler.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979 Jahrgang 24

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1979
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1979


 

1.1.1980, die DDR wird für zwei Jahre Mitglied des UNO-Sicherheitsrates;

1.2.1980, der Minister für Staatssicherheit der DDR, Erich Mielke wird zum Armeegeneral befördert;

22.1.1980, der russische Regimekritiker und Friedensnobelpreisträger Sacharow, der "Vater der sowjetischen Wasserstoffbombe" wird in Moskau verhaftet und anschließend nach Gorki verbannt;

30.1.1980, der geplante Besuch vom Bundeskanzler Schmidt in die DDR wird auf Wunsch der SED-Führung verschoben;

18.3.1980, das Politbüro der SED legt die Aufgaben der Universitäten in der "entwickelten sozialistischen Gesellschaft" der DDR fest;

30.4.1980, die Bundesrepublik Deutschland und die DDR schließen eine Vereinbarung über die Verbesserung der Verkehrswege nach West-Berlin;

8.5.1980, die Gespräche zwischen Honecker und Schmidt anläßlich der Beerdigung von Tito in Belgrad;

21.-22.5.1980, Erich Honecker verkündet vor dem ZK der SED den Abschluß der Parteiüberprüfung von 2,1 Mio. Mitgliedern und Kandidaten, in deren Folge 4.000 Parteiausschlüsse erfolgen;

30.6-1.7.1980, der Bundeskanzler Helmut Schmidt und Außenminister Hans-Dietrich Genscher reisen zu Gesprächen nach Moskau. Die sowjetische Führung erklärt sich bereit, über die vom NATO-Doppelbeschluss Mittelstreckenwaffen (Intermediate Nuclear Forces/INF) mit den USA zu verhandeln;

3.7.1980, Egon Franke informiert die Öffentlichkeit über 13.000 politische Häftlinge der DDR, die durch "besondere Bemühungen" der Bundesregierung vorzeitig aus der Haft entlassen wurden;

14.8.1980, die rund 17.000 Beschäftigten der Danziger Lenin-Werft legen ihre Arbeit nieder und stellen neben wirtschaftlichen auch politische Forderungen;

31.8.1980, zu sensationellen Zugeständnissen drängt das überbetriebliche Vereinigte Streikkomitee unter seinem Vorsitzenden Lech Walesa den stellvertretenden polnischen Ministerpräsidenten Mieczyslaw Jagielski im Danziger Abkommen, in dem das Streikrecht und das Recht zur Gründung unabhängiger und sich selbst verwaltender Gewerkschaften verbrieft ist. Außerdem wird das Recht auf Meinungsfreiheit ausgeweitet sowie arbeiterfreundliche Regelungen über Lohnerhöhungen, Preiskontrollen und soziale Verbesserungen getroffen;

17.9.1980, in Polen wird gemäß dem Danziger Abkommen die Gewerkschaft "Solidarnosc" gegründet;

9.10.1980, die DDR erhöht mit der Anordnung über die Durchführung des Mindestumtausches den Mindestumtauschsatz auf 25 D-Mark je Einreisetag für Privatbesucher drastisch, wodurch es zu einem erheblichen Rückgang der Besucherzahlen in die DDR kommt;

13.10.1980, in einer Rede vor Parteifunktionären in Gera hält Staats- und Parteichef Honecker eine "Abgrenzungs"-Rede gegenüber der Bundesrepublik. Er erklärt in den sogenannten "Geraer Forderungen" an die Bundesregierung unter anderem die Anerkennung einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft ausdrücklich als Voraussetzung für die Normalisierung der deutsch-deutschen Beziehungen;

17.10.1980, zwischen Delegationen der USA und der UdSSR werden in Genf Gespräche über eine Begrenzung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen in Europa (Intermediate Nuclear Forces/INF) im Sinne des NATO-Doppelbeschlusses aufgenommen;

24.10.1980, die offizielle Registrierung der Gewerkschaft "Solidarność" in Polen;

30.10.1980, der visafreie Reiseverkehr zwischen der DDR und Polen wird aufgehoben;

9.-19.11.1980, die erste "Friedensdekade" der evangelischen Jugend in der DDR;

10.-13.11.1980, 10.11.1980, der Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, trifft zu einem Staatsbesuch in Österreich ein, seiner ersten offiziellen Reise ins westliche Ausland;

5.12.1980, die Mitglieder des Warschauer Paktes kommen in Moskau überraschend zu einem Gipfeltreffen zusammen und beraten über die Lage in Polen. In der Schlusserklärung heißt es, dass die "Kommunisten, die Arbeiterklasse und die Werktätigen des brüderlichen Polen die entstandenen Schwierigkeiten überwinden und die weitere Entwicklung des Landes auf dem sozialistischen Weg absichern" werden. Dabei könnten sie mit der Unterstützung der übrigen Ostblockländer rechnen;

16.12.1980, mehr als 500.000 Menschen versammeln sich vor der Lenin-Werft in Danzig, wo ein Denkmal für die Werftarbeiter enthüllt wird, die bei den Unruhen in Polen 1970 von Regierungstruppen getötet wurden;

17.12.1980, das Gesetz über die Kollegien der Rechtsanwälte der DDR verabschiedet;

1980 verlassen 12.763 Menschen die DDR als Flüchtlinge oder Übersiedler.

 

 

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1980 Jahrgang 25

 

 

Gesetztblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1980
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1980

 

 

 







 

13.1.1981, der polnische Gewerkschaftsführer Lech Walesa reist mit einer Delegation der unabhängigen Gewerkschaft "Solidarnosc" zu einem einwöchigen Besuch nach Italien. Dort führt er Gespräche mit den Führern der drei großen italienischen Gewerkschaften und wird von Papst Johannes Paul II. empfangen;

9.2.1981, der neue Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, Staatssekretär Klaus Bölling, überreicht in Ost-Berlin sein Beglaubigungsschreiben;

11.2.1981, nachdem der polnische Ministerpräsident Józef Pinkowski am 9. Januar zurückgetreten ist, wird die Regierung neu gebildet. Neuer Ministerpräsident wird General Wojciech W. Jaruzelski;

17.3.1981, das Manöver "Sojus 81" der Warschauer-Pakt-Staaten in Polen;

19.3.1981, die Festnahme von Mitgliedern der KPD/ML, "Sektion DDR", die folgend wegen "staatsfeindlicher Hetze" zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt werden;

23.3.1981, der XXVI. Parteitag der KPdSU in Moskau; Teilnahme einer Delegation des ZK der SED unter Leitung seines Generalsekretärs E. Honecker;

1.4.1981, der Jenaer Oppositionelle Matthias Domaschk, Mitglied der Jungen Gemeinde in Jena, wird auf Anordnung des MfS auf dem Weg nach Berlin festgenommen und folgend in den Verhören massivem psychischen Druck ausgesetzt und wenig später in der Untersuchungshaftanstalt des MfS in Gera unter weitestgehend ungeklärten Umstanden erhängt tot aufgefunden;

11.-16.4.1981, der X. Parteitag der SED im Palast der Republik in Berlin und die Wiederwahl Erich Honneckers auf der konstituierenden Sitzung des ZK zum Generalsekretär des ZK der SED;

23.4.1981, die Sitzung des Zentralen Demokratischen Blocks der Parteien und Massenorganisationen der DDR in Berlin (Ost) und die Beratung zur Vorbereitung der Wahlen am 14.6.1981, wobei der Block den Ergebnissen des X. Parteitags der SED zustimmt;

9.5.1981, Mitarbeiter der sächsischen Landeskirche fordern einen "Sozialen Friedensdienst" für Kriegsdienstverweigerer in der Deutschen Demokratischen Republik;

16.-17.5.1981, der Bundeskanzler Helmut Schmidt verknüpft sein politisches Schicksal mit der Zustimmung der SPD zum NATO-Doppelbeschluss. Vor SPD-Funktionären in Recklinghausen spricht er eine indirekte Rücktrittsdrohung aus, indem er sagt, er "stehe oder falle" mit dem NATO-Doppelbeschluss. Schmidt erhält daraufhin die Unterstützung seiner Partei;

26.-31.5.1981, der Staatsbesuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker in Japan und das Abkommen über den langfristigen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und gegenseitige Warenlieferungen in Milliardenhöhe ( Japan liefert u. a. eine komplette Gießerei und 10.000 Pkw in die DDR). Erich Honecker wird vom japanischen Kaiser empfangen und erhält die Ehrendoktorwürde der Nihon-Universität in Tokio;

29.5.1981, die Ministerin für Volksbildung in der DDR, Margot Honecker, ordnet die Einführung einer vormilitärischen Ausbildung der Klassen 11 und 12 an den Schulen der DDR an;

29.-31.5.1981, der Vorsitzende der FDP, Hans-Dietrich Genscher droht auf dem 32. Bundesparteitag der FDP mit seinem Rücktritt für den Fall, dass sich die FDP gegen den NATO-Doppelbeschluss ausspreche, und die Partei den Beschluss mit 271 gegen 103 Stimmen billigt;

14.6.1981, bei den Wahlen zur Volkskammer der DDR in der 8. Wahlperiode stimmen laut offiziellen Angaben 99,86 Prozent der Wähler für die Kandidaten der "Nationalen Front", des Zusammenschlusses von Parteien und Organisationen unter Leitung der SED. Erstmalig werden auch die Berliner Volkskammerabgeordneten direkt gewählt, wogegen die Westmächte in Moskau formalen Protest erheben;

25.6.1981, die Konstituierende Sitzung der Volkskammer in der 8. Wahlperiode. Erich Honecker bleibt Staatsratsvorsitzender sowie Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates und Willi Stoph Ministerpräsident, der in seiner Regierungserklärung die Bereitschaft zur Fortsetzung der deutsch-deutschen Entspannungspolitik erklärt und zugleich die westlichen Nachrüstungspläne kritisiert;

26.6.1981, die Verurteilung des MfS-Hauptmanns Werner Teske wegen Fluchtvorbereitung in den Westen zum Tode und die Vollstreckung dieses letzten Todesurteils der Justiz in der DDR;

29.6-2.7.1981, der Vorsitzende der SPD, Willy Brandt und sein Stellvertreter Hans-Jürgen Wischnewski besuchen Moskau. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid I. Breschnew (1906-1982) stehen Fragen der Abrüstung;

20.7.1981, der neue polnische Ministerpräsident, General Jaruzelski, kündigt ein Programm zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise in Polen an;

9.8.1981, der Beschluss des US-amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan zur Produktion der Neutronenwaffe stößt in der SPD und bei Teilen der FDP auf Kritik, bei den Unionsparteien auf Zustimmung. Bei der Detonation der Neutronenbombe entsteht nur wenig Hitze und eine schwache Druckwelle, dafür aber eine sehr starke Neutronenstrahlung. Diese vernichtet jegliches Leben, während die gesamte Infrastruktur der betroffenen Region unzerstört bleibt;

13.8.1981, die DDR begeht den 20. Jahrestag des Mauerbaus mit einem "machtvollen Kampfappell". Staats- und Parteichef Erich Honecker kritisiert Reagans Entscheidung für den Bau der Neutronenbombe;

20.8.1981, in einem gemeinsamen Appell von 150 europäischen Autoren, unter anderem Heinrich Böll, Lew Kopelew (1912-1997) und Anna Seghers, werden ein Ende des Wettrüstens und der Baustop für die Neutronenbombe gefordert;

4.9.1981, die Gespräche über Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle zwischen dem SPD-Präsidiums-Mitglied und Abrüstungsexperten, Egon Bahr, dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, Klaus Bölling und dem DDR-Staatsratsvorsitzenden, E. Honecker, sowie H. Axen (ZK-Sekretär für Internationale Verbindungen) in Berlin (Ost);

20.9.1981, Robert Havemann erhebt in einem Brief an Breschnew die Forderung nach einem Friedensvertrag und dem Abzug der Besatzungstruppen aus beiden Teilen Deutschlands;

24.9.1981, der Pfarrer Rainer Eppelmann veröffentlicht einen Brief an Honecker, in dem er ein Verbot von Kriegsspielzeug und die Abschaffung des Wehrunterrichts fordert;

1.10.1981, der frühere Referent des Bundeskanzlers Willy Brandt, Günter Guillaume, der 1975 wegen Spionage der DDR zu dreizehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war, wird im Zuge eines Agentenaustausches in die DDR entlassen;

10.10.1981, in Bonn findet die bisher größte Demonstration der Friedensbewegung gegen den NATO- Doppelbeschluss mit 300.000 Teilnehmern statt;

18.11.1981,der US-amerikanische Präsident Ronald Reagan nennt in einer Rede in Washington als wesentliches Ziel der Genfer "Intermediate (Range) Nuclear Forces (Nukleare Mittelstreckenwaffen)" (INF)-Verhandlungen die "Null-Lösung", das heißt den Abbau der sowjetischen Mittelstreckenraketen und den Verzicht auf die Stationierung der amerikanischen Pershing II und Marschflugkörper in Europa;

19.-20.11.1981, das Zentralkomitee (ZK) der SED verabschiedet den Entwurf des Fünfjahrplans 1981 bis 1985, der eine Steigerung des Nationaleinkommens um fünf Prozent vorsieht;

8.-18.11.1981, die zweite "Friedensdekade" der evangelischen Jugend in der DDR;

22.11.1981, der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid I. Breschnew trifft zum dritten Mal zu einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik ein. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Bundeskanzler Schmidt steht die Frage der Abrüstung der Mittelstreckenraketen in Europa; In ihrem Verbannungsort in Gorki beginnen der sowjetische Physiker und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow und seine Frau Jelena Bonner einen Hungerstreik, um die Ausreiseerlaubnis für die Schwiegertochter Frau Bonners zu erreichen;

30.11.1981, der Friedensforscher und Nachrüstungsgegner Alfred Mechtersheimer wird wegen "parteischädigenden Verhaltens" aus der CSU ausgeschlossen;

11.12.1981, der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen wird wegen wiederholter Kritik an der Bundesregierung aus der SPD ausgeschlossen;

11.-13.12.1981, der Bundeskanzler Helmut Schmidt reist zum dritten innerdeutschen Gipfeltreffen in die DDR. Die Gespräche mit Staats- und Parteichef Erich Honecker finden am Werbellinsee und am Döllnsee statt;

13.12.1981, der polnische Partei- und Regierungschef Wojciech Jaruzelski verhängt in Polen das Kriegsrecht. Ein "Militärrat der nationalen Rettung" übernimmt die Regierung, beendet den Demokratisierungsprozess und verbietet jede Aktivität der im September 1980 gegründeten Gewerkschaft "Solidarnosc". Die DDR begrüßt offiziell die Verhängung des Kriegsrechts in Polen;

1981 verlassen 15.433 Menschen die DDR als Flüchtlinge oder Übersiedler.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1981 Jahrgang 26

Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 8. Wahlperiode

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1981
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1981


 

1.1.1982, in der Deutschen Demokratischen Republik findet eine Volkszählung statt;

25.1.1982, der "Berliner Appell - Frieden schaffen ohne Waffen" wird auf Initiative von Pfarrer Rainer Eppelmann veröffentlicht. Eppelmann wird daraufhin kurzzeitig verhaftet;

9.2.1982, in Madrid wird das Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wieder aufgenommen. Die westlichen Staaten üben Kritik an den Menschenrechtsverletzungen durch das polnische Militärregime;

11.2.1982, das Innenministerium der DDR erweitert den Katalog "dringender Familienangelegenheiten" für die Anträge zu Reisen von Bürgern der DDR in die Bundesrepublik;

14.2.1982, das Friedensforum unabhängiger Friedensgruppen findet in der Kreuzkirche in Dresden satt;

17.-18.3.1982, anlässlich der Leipziger Messe finden Gespräche zwischen Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und dem Leiter der DDR-Wirtschaftskommission des ZK der SED, Günter Mittag, sowie dem DDR-Außenminister Horst Sölle statt;

18.3.1982, das erste offizielle Treffen von Abgeordneten der Volkskammer und SPD-Bundestagsabgeordneten;

25.3.1982, die Volkskammer der DDR verabschiedet das Gesetz über die Staatsgrenze der DDR, eine Grenzverordnung und Grenzordnung der DDR. Gleichzeitig wird das Gesetz über den Wehrdienst, mit dem die DDR "ihren Bürgern die Wahrnehmung ihres Rechts und die Erfüllung ihrer Ehrenpflicht, den Frieden und das sozialistische Vaterland und seiner Errungenschaften zu schützen" entsprechen will, beschlossen, sowie das Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte von der Volkskammer verabschiedet;

9.4.1982, in Grünheide bei Berlin stirbt 72-jährig der Philosoph und Naturwissenschaftler Robert Havemann. Der überzeugte Kommunist zählte zu den bekanntesten Regimekritikern der DDR, die er trotz Lehrverbots und Hausarrests nicht verlassen wollte;

11.4.1982, der Magdebuger Bischof Werner Krusche betont die Eigenständigkeit der christlichen Friedensbewegung in der DDR und weist die staatliche Kritik an der Losung "Schwerter zu Pflugscharen" zurück;

24.5.1982, neuer Ständiger Vertreter Bonns in der DDR wird Hans-Otto Bräutigam, der Klaus Bölling ablöst;

10.6.1982, in Bonn findet ein NATO-Gipfeltreffen statt. In der Stadt demonstrieren rund 400.000 bis 500.000 Menschen für den Frieden;

18.6.1982, zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland wird folgende Vereinbarung getroffen: Der zinslose Überziehungskredit (Swing) der DDR soll schrittweise von 850 Millionen auf 600 Millionen Verrechnungseinheiten bis 1985 reduziert werden; Mit der neu erlassenen Verordnung zu Fragen der Staatsbürgerschaft wird Flüchtlingen aus der DDR vor 1980 Straffreiheit zugesprochen;

29.6.1982, die "Verhandlungen über die Reduzierung strategischer Waffen" (Strategic Arms Reduction Talks/START) zwischen den USA und der UdSSR werden in Genf eröffnet;

15.7.1982, die Sowjetunion beginnt mit der Stationierung von Kurzstreckenraketen des Typs SS21 in der DDR;

1.9.1982, bei einer Solidaritätsaktion für die polnische Gewerkschaft "Solidarność" wird Roland Jahn in Jena vom Ministerium für Staatssicherheit festgenommen;

28.9.1982, die Bundesrepublik und die DDR schließen ein Abkommen über Maßnahmen zum Gewässerschutz in den Berliner Flüssen und Seen ab;

1.10.1982, ein Regierungswechsel in der Bundesrepublik findet statt, Helmut Kohl wird zum 6. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt;

13.10.1982, in seiner Regierungserklärung bekennt sich Bundeskanzler Kohl zum NATO-Nachrüstungsbeschluss und zur Fortführung guter Beziehungen zur DDR bei entsprechenden Gegenleistungen;

16.10.1982, im m Martin-Gropius-Bau in West-Berlin wird die Kunstausstellung "Zeitgeist" eröffnet. Gezeigt werden überwiegend zeitgenössische expressionistische Werke der sogenannten Neuen Wilden;

10.11.1982, der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid I. Breschnew stirbt in Moskau. Am Rande der Trauerfeierlichkeiten in Moskau treffen sich Karl Carstens und Erich Honecker;

12.11.1982, der frühere Chef des sowjetischen Geheimdienstes KGB, Jurij Andropow, wird als Nachfolger des verstorbenen Parteichefs Leonid I. Breschnew zum Vorsitzenden der KPdSU gewählt. Andropow gibt bekannt, die politische Linie Breschnews fortführen zu wollen; Der Vorsitzende der verbotenen polnischen Gewerkschaft "Solidarnosc", Lech Walesa, wird nach einer elfmonatigen Internierung freigelassen;

20.11.1982, die Eröffnung der innerdeutschen Transitautobahn Berlin-Hamburg;

1982 verlassen 13.203 Menschen die DDR als Flüchtlinge oder Übersiedler.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1982 Jahrgang 27

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1982
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1982

 

 

 

 

 

 

 


 

2.1.1983, die katholischen Bischöfe in der DDR kritisieren in einem Hirtenwort die zunehmende Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens in der DDR;

15.1.1983, die Zentralverwaltung für Statistik der DDR teilt die niedrigste erreichte Wachstumsrate der Wirtschaft in der DDR seit 20 Jahren des Bestehens der DDR mit;

10.4.1983, ein Transitreisender aus der Bundesrepublik Deutschland stirbt während der Vernehmung durch DDR-Sicherheitsorgane an Herzversagen. Am 26. April stirbt ein weiterer deutscher Transitreisender bei der Zollabfertigung überraschend an einem Herzschlag;

17.4.1983, das für Wirtschaftsfragen zuständige SED-Politbüromitglied Günter Mittag besucht die Hannover-Messe. Mittag reist nach Bonn weiter und führt dort Gespräche mit Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff sowie Vertretern der Wirtschaft. Aus Protest gegen den bislang ungeklärten Tod eines Transitreisenden am 10. April verweigert Bundeskanzler Helmut Kohl den Empfang Mittags;

19.4.1983, in Madrid beginnt die letze Verhandlungsrunde des seit 1980 tagenden zweiten Folgetreffens der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE);

28.4.1983, wegen der gestörten Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten nach dem Tod von zwei Transitreisenden sagt Staats- und Parteichef Honecker den geplanten Besuch in der Bundesrepublik ab;

1.5.1983, in polnischen Städten finden Demonstrationen für die verbotene Gewerkschaft "Solidarnosc" statt. In Warschau und Danzig geht die Polizei mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor;

12.5.1983, fünf Bundestagsabgeordnete der Grünen demonstrieren auf dem Ostberliner Alexanderplatz für Abrüstung in Ost und West. Sie werden daraufhin kurzzeitig festgenommen;

8.6.1983, Roland Jahn wird aus der Haft in die Bundesrepublik abgeschoben, womit bereits 20 Mitglieder der Friedensbewegung aus der DDR abgeschoben worden sind;

17.6.1983, der Papst Johannes Paul II. trifft zu einem siebentägigen Besuch in Warschau ein und empfängt am 23.6. den Anführer der verbotenen polnischen Gewerkschaftsbewegung "Solidarnosc", Lech Walesa; Der Parteichef der KPdSU, Jurij Andropow wird zum sowjetischen Staatsoberhaupt gewählt, womit die beiden höchsten Ämter der Sowjetunion wieder in einer Person vereinigt sind;

29.6.1983, durch Kabinettsbeschluss übernimmt die Bundesregierung die Bürgschaft für einen Bankenkredit in Höhe von einer Milliarde DM an die DDR. Die Hilfe des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) bei der Vermittlung des Kredits stößt auf Kritik auch in der eigenen Partei;

1.7.1983, der von Franz Josef Strauß vermittelte Milliardenkredit für die DDR wird unterzeichnet;

20.7.1983, etwa 20 Kernkraftgegner dringen in der Nähe von Wustrow/Landgkreis Lüchow-Dannenberg auf DDR-Gebiet vor, um gegen die in Dragahn geplante Wiederaufbereitungsanlage zu protestieren. Am 5. Juli entsteht ein zweites Protestlager auf DDR-Gebiet in Höhe der Ortschaft Kapern-Gummern;

24.7.1983, im Rahmen einer als privat bezeichneten Reise in die Tschechoslowakei, Polen und in die DDR trifft der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß mit dem Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, im Schloss Hubertusstock am Werbellinsee zusammen;

24.-25.8.1983, die Gespräche von Bahr und Honecker in Berlin (Ost) über "Wettrüsten" und "Nachrüstung";

15.8.1983, der Regierende Bürgermeister von Berlin (West), Richard von Weizsäcker empfängt Erich Honecker;

1.9.1983, die Verordnung zur Regelung von Fragen der Familienzusammenführung und Eheschließungen zwischen Bürgern der DDR und Ausländern wird erlassen;

15.9.1983, erster Empfang eines Regierenden Bürgermeisters von West-Berlin, Richard von Weizsäcker, durch den Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, in Berlin (Ost);

28.9.1983, die Sowjetunion verschärft ihre Propaganda gegen die amerikanische Rüstungspolitik mit der Drohung von "Konsequenzen";

5.10.1983, in einem Gespräch mit österreichischen Journalisten wird von dem Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, erstmals die Existenz von Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze zugegeben. Gleichzeitig kündigt er den Abbau dieser Anlagen an. Die Arbeiten werden am 30. November 1984 beendet;

20.10.1983, die außerordentliche Tagung des Kommitees der Verteidigungsminister der Teilnehmerstaaten des Warschauer Paktes in Berlin (Ost) mit der Feststellung, das "Die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa führt unausweichlich zu einer gefährlichen Zuspitzung der gesamten Lage auf dem Kontinent und in der Welt sowie zum Anwachsen der Gefahr eines Kernwaffenkrieges mit katastrophalen Folgen für die Völker";

31.10.1983, Erich Honecker empfängt eine Delegation der Grünen in Berlin (Ost);

15.11.1983, der Abschluß eines verhandelten innerdeutschen Postabkommens;

7.-11.11.1983, der Kalte Krieg erreicht seinen Höhepunkt. Bei einer Militärübung mit dem Namen "Able Archer" simuliert die Nato an vier Tagen einen Atomkrieg. Der hohe Realitätsgrad der Übung soll bei den Regierungen des Warschauer Pakts den Verdacht geschürt haben, dass ein atomarer Erstschlag des Westens bevorstehe.

24.-25.11.1983, Egon Krenz wird Mitglied des Politbüros der SED und ZK-Sekretär der SED für Staats- und Rechtsfragen, Sicherheit und Kaderfragen;

10.12.1983, der Führer der polnischen Gewerkschaftsbewegung "Solidarnosc", Lech Walesa, wird für seinen Kampf um die Rechte der Arbeiter mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Der polnische Rundfunk kommentiert die Entscheidung als "antipolnische Aggression";

12.12.1983, die Verhaftung von Bärbel Bohley und Ulrike Poppe von der Initiative "Frauen für den Frieden", die nach folgenden Protesten am 25.1.1984 wieder freigelassen werden;

30.12.1983, zwischen dem Senat von Berlin (West) und der DDR-Reichsbahn wird die Übernahme der S-Bahn auf West-Berliner Gebiet durch den Berliner Senat vereinbart;

1983 verlassen 11.343 Menschen die DDR als Flüchtlinge oder Übersiedler.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1983 Jahrgang 28

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1983
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1983

 

 


 

24.1.1984, die Menschen aus der DDR, die in die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Berlin (Ost) geflüchtet waren, dürfen aus der DDR ausreisen;

9.2.1984, der sowjetische Staats- und Parteichef Jurij Andropow stirbt in Moskau. Sein Nachfolger wird am 13. Februar der 72-jährige Konstantin Tschernenko. Am Vorabend der Beisetzungsfeierlichkeiten für Andropow am 13. Februar treffen Bundeskanzler Helmut Kohl und der Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, in Moskau erstmals persönlich zusammen;

23.-25.2.1984, der Beginn des "Meinungsaustauschs" zwischen der SPD und SED findet statt;

11.3.1984, der Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, erklärt sich auf der Leipziger Messe bereit, im Herbst die Bundesrepublik zu besuchen;

20.3.1984, die Nichte des DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph, Ingrid Berg, trifft mit ihrer Familie in Gießen ein, nachdem sie im Februar in der Prager Botschaft der Bundesrepublik Zuflucht gesucht hatte;

22.3.1984, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten in der DDR;

24.2.1984, 14 Bürger der DDR erzwingen in der Prager Botschaft der Bundesrepublik ihre Ausreise;

5.3.1984, Honecker empfängt den Vorsitzenden der FDP-Bundestragsfraktion Mischnik;

8.3.1984, eine Delegation der SPD-Bundestagsfraktion hält sich zu einem Besuch der DDR-Volkskammer in Berlin (Ost) auf. Es ist der erste offizielle Meinungsaustausch von Abgeordneten beider deutscher Staaten;

15.3.1984, Helmut Kohl spricht im "Bericht zur Lage der Nation" von der "offenen deutschen Frage";

6.4.1984, Günter Mittag als ZK-Sekretär der SED für Wirtschaftsfragen der Planwirtschaft der DDR trifft in Bonn Helmut Kohl und Franz Josef Strauß; 35 Bürger der DDR, die fünf Wochen vorher in die bundesdeutsche Botschaft in Prag flüchteten, kehren in die DDR zurück, nachdem ihnen nach Verhandlungen die baldige Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland zugesichert wurde;

8.5.1984, die geplante DDR-Tournee des bundesdeutschen Rockmusikers Udo Lindenberg wird von den Organisatoren der Freien Deutschen Jugend (FDJ) abgesagt, da der Musiker sich weigert, sein Programm nach den Wünschen der Funktionäre auszurichten;

10.5.1984, das Nationale Olympische Komitee (NOK) der DDR teilt mit, dass die DDR-Sportler an den Olympischen Spielen in Los Angeles nicht teilnehmen werden;

14.5.1984, die Sowjetunion und die DDR geben die Stationierung weiterer zusätzlicher sowjetischer Raketenkomplexe in der DDR bekannt;

24.5.1984, Herbert Häber, Werner Jarowinsky, Günther Kleiber und Günter Schabrowski werden Mitglieder des Politbüros der SED;

14.6.1984, das erste Treffen des Staats- und Parteichefs der DDR, Honecker mit dem neuen sowjetischen Generalsekretär Tschernenko in Moskau;

15.6.1984, die Volkskammer wählt Egon Krenz und Günter Mittag zu stellvertretenden Staatsratsvorsitzenden;

25.6.1984, die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Berlin (Ost) wird vorübergehend "wegen Überfüllung" geschlossen. In der Vertretung halten sich 55 Bürger der DDR auf, die durch die Besetzung ihre Ausreise erzwingen wollen. Nach Zusicherung von Straffreiheit und baldiger Ausreise durch die DDR-Behörden verlassen sie die Ständige Vertretung am 5. Juli;

29.-30.6.1984, der Staatsbesuch des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme in der DDR. In einer gemeinsamen Erklärung mahnen Palme und sein Gastgeber, Erich Honecker, die notwendige Fortführung der Entspannungspolitik zwischen Ost und West an;

4.-6.7.1984, der Staatsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Andreas Papandreou in der DDR;

6.7.1984, die Sowjetunion beginnt eine Pressekampangne gegen die Bundesregierung und unterstellt ihr, die "Einverleibung der DDR" zu beabsichtigen;

9.-10.7.1984, der Staatsbesuch des italienischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi in der DDR;

25.7.1984, wie schon 1983 verbürgt sich die Bundesregierung für einen 950 Millionen D-Mark-Kredit an die DDR. Gleichzeitig werden Erleichterungen im innerdeutschen Verkehr bekanntgegeben;

31.7.1984, die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Berlin (Ost) wird unter verstärkten Sicherheitsmaßnahmen wieder geöffnet;

4.9.1984, der Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, sagt seinen für die Zeit vom 26.-30. September geplanten Besuch in der Bundesrepublik mit der Begründung ab, der Stil der Diskussion um seinen Besuch sei "äußerst fragwürdig" und im Verkehr zwischen souveränen Staaten "absolut unüblich";

8.9.1984, die DDR verschärft die Kontrollen an der Grenze zur Tschechoslowakei;

4.10.1984, die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag, in der sich über 150 ausreisewillige Menschen aus der DDR aufhalten, wird wegen Überfüllung vorübergehend geschlossen. Auch in Bukarest, Warschau und Budapest haben Ostdeutsche in den diplomatischen Vertretungen Schutz gesucht;

16.-19.10.1984, der Staatsbesuch des DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker in Finnland;

30.10.1984, elf Tage nach seiner Entführung wird in einem Stausee bei Wloclawek die Leiche des mit der Gewerkschaftsbewegung "Solidarnosc" sympathisierenden Priesters Jerzy Popieluszko (geb.1947) gefunden. Der Priester der Warschauer Stanislaw-Kostka-Kirche wurde von drei Mitgliedern des polnischen Geheimdienstes ermordet. Die Trauerfeierlichkeiten für den Priester, der zu einer Märtyrerfigur für die Polen wird, gleichen einer politischen Demonstration. Hunderttausende nehmen am 3. November an der Beisetzung des Priesters teil;

5.-6.11.1984, der Staatsbesuch des österreichischen Bundeskanzlers Fred Sinowatz (SPÖ) in der DDR;

30.11.1984, die DDR baut die letzten Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze ab;

3.-4.12.1984, dieTagung der Außenminister der Warschauer-Pakt-Staaten in Berlin (Ost);

13.12.1984, in der deutschen Botschaft in Prag treten 40 der dort auf ihre Ausreise in den Westen wartenden Flüchtlinge der DDR in den Hungerstreik. Sie brechen ihre Aktion ab, nachdem die Behörden der DDR eine wohlwollende Prüfung ihrer Ausreiseanträge zugesagt haben, und kehren daraufhin im Januar 1985 in ihre Heimatorte in der DDR zurück;

17.-19.12.1984, offizieller Freundschaftsbesuch Erich Honeckers in Algerien;

18.12.1984, der Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher besucht die Tschechoslowakei. Dabei spricht er auch mit den DDR-Flüchtlingen in der deutschen Botschaft in Prag;

31.12.1984, die Regierung der DDR lässt im Jahr 1984 insgesamt 40.900 Antragsteller auf eine "ständige Ausreise" in den Westen übersiedeln;

1984 verlassen 40.974 Menschen die DDR als Flüchtlige oder Übersiedler.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1984 Jahrgang 29

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1984
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1984

 

 


 

16.1.1985, die letzten von insgesamt etwa 350 Bürgern der DDR, die sich seit Oktober in der Prager Botschaft der Bundesrepublik aufgehalten hatten, kehren in die DDR zurück, nachdem ihnen eine zügige Bearbeitung ihrer Ausreiseanträge zugesichert wurde;

6.2.1985, das Ministerium für Staatssicherheit wird für "vorbildliche Pflichterfüllung“ mit dem Karl-Marx-Orden und einem Ehrenbanner des ZK der SED ausgezeichnet;

11.2.1985, der Empfang des Vorsitzenden der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR, Landesbischof Johannes Hempel, durch Erich Honecker und Bekräftigung der im März 1978 vereinbarten Grundsätze für eine konstruktive Zusammenarbeit. Hempel fordert „handhabbarere Richtlinien“ für die Gleichberechtigung der Christen;

10.3.1985, der er sowjetische Staats- und Parteichef Tschernenko sirbt;

11.3.1985, zum neuen Generalsekretär der KPdSU wird Michail Gorbatschow gewählt;

12.3.1985, der  Bundeskanzler Helmut Kohl und der Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, treffen in Moskau am Rande der Trauerfeierlichkeiten zu einem zweistündigen Meinungsaustausch zusammen;

15.2.1985, Inkrafttreten einer neuen Anordnung für den Transitverkehr, die bisher gültigen Routenbeschränkungen entfallen;

18.3.1985, anlässlich des 40. Jahrestags der Beendigung des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 veröffentlichen der Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands und der Bund der Evangelischen Kirchen der DDR ein gemeinsames "Wort zum Frieden";

8.4.1985, als erster britischer Außenminister stattet Geoffrey Howe der DDR einen Besuch ab;

16.4.1985, die Regierung der DDR erlaubt dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" die Wiedereröffnung eines Büros in der DDR. Das erste Ost-Berliner "Spiegel"-Büro war Anfang 1978 von den Behörden wegen des Abdrucks eines regimekritischen "Manifests" geschlossen worden;

23.-24.4.1985, der Staatsbesuch des Staats- und Parteichefs der DDR, Erich Honecker, in Italien. Es ist der erste Aufenthalt Honeckers in einem NATO-Land. Er trifft auch mit Papst Johannes Paul II. zusammen;

4.5.1985, der DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker trifft in Moskau ein. Er ist als erster Regierungschef eines Ostblockstaates offiziell bei dem neuen Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, zu Gast;

6.6.1985, zwischen Herbert Wehner und Erich Honecker findet ein "Ausführlicher Meinungsaustausch" statt;

10.-11.6.1985, der Staatsbesuch des französischen Premierministers Laurent Fabius (geb. 1946) in Ost-Berlin. Es ist das erste Mal, dass ein Regierungschef der drei westlichen Schutzmächte Berlins in die DDR reist;

11.6.1985, auf der Glienicker Brücke in Berlin findet der größte Agentenaustausch seit 1945 statt, bei dem 25 Westagenten werden gegen vier Ostagenten ausgetauscht;

19.6.1985, die SPD und SED veröffentlichen einen gemeinsamen "Vorschlag für ein Rahmenabkommen zur Schaffung einer chemiewaffenfreien Zone in Europa";

1.7.1985, Honecker trifft Strauß bei der Eröffnung der Herbstmesse in Leipzig;

2.7.1985, der seit 1957 amtierende sowjetische Außenminister Andrei A. Gromyko wird zum Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets und damit faktisch zum Staatspräsidenten der UdSSR gewählt. Neuer Außenminister wird Eduard Schewardnadse (geb. 1928), ein Vertrauter von Parteichef Michail Gorbatschow;

5.7.1985, der Bundesrat billigt im innerdeutschen Handel eine Erhöhung des zinslosen Überziehungskredits (Swing) für die DDR von 600 Millionen auf 850 Millionen D-Mark;

18.7.1985, der Empfang von Gerhard Schröder (SPD), Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat in Niedersachsen, durch Erich Honecker. Gerhard Schröder spricht sich für die Respektierung der Staatsbürgerschaft der DDR, die Festlegung der Elbgrenze in der Flussmitte und für die Auflösung der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter aus;

15.81985, die Vereinbarung zwischen der DDR und der Bundesrepublik über Verbesserungen im Transitverkehr, u. a. zur Übernahme von Kosten für Fahrbahnerneuerungen auf dem Gebiet der DDR durch die Bundesrepublik;

22.8.1985, das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt das Verschwinden von Hansjoachim Tiedge bekannt, der für die Abwehr der DDR-Spionage zuständig war. Am 23. August gibt der Nachrichtendienst der DDR, ADN den Übertritt Tiedges in die DDR bekannt. Der Fall entwickelt sich daraufhin zu einem der größten Spionageskandale der deutschen Nachkriegszeit;

1.9.1985, am Rande der Leipziger Herbstmesse trifft der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker zusammen;

12.-13.9.1985, der Vorschlag Erich Honeckers und des tschechoslowakischen Ministerpräsidenten Lubomir Strougal an Bundeskanzler Helmut Kohl zu dreiseitigen Verhandlungen über die Schaffung einer chemiewaffenfreien Zone. Kohl lehnt den Vorschlag Ende September als unzweckmäßig ab;

18.-20.9.1985, erstmals besucht der SPD-Vorsitzende Willy Brandt nach 1974 die DDR zu einem Gespräch mit Erich Honecker. Beide Politiker treten für die Aufnahme offizieller Kontakte zwischen der Volkskammer und dem Bundestag sowie für die Förderung des Jugendaustauschs ein;

24.9.1985, die Tagung der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR in Dresden-Strehlen und der Beschluss über die Umbenennung des Zusammenschlusses der acht Landeskirchen in „Evangelische Kirche in der DDR“;

22.-23.10.1985, die Tagung des Warschauer Pakts in Sofia, scharfer Protest gegen die Ausdehnung des Wettrüstens auf den Weltraum durch das SDI-Programm der USA, sowie der Vorschlag zum vollständigen Verbot von Weltraumwaffen und zur Halbierung des Atomwaffenpotentials der Sowjetunion und der USA;

13.-15.11.1985, der saarländische Ministerpräsident Lafontaine besucht Honecker. Vereinbarung über die Errichtung eines eigenen Wirtschaftsbüros des Saarlandes in Berlin (Ost) und über die Aufnahme der ersten deutsch-deutschen Städtepartnerschaft (zwischen Eisenhüttenstadt und Saarlouis). Lafontaine spricht sich dabei für die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft aus;

19.-21.11.1985, in Genf findet das erste Gipfeltreffen zwischen dem US-amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow statt;

3.12.1985, Heinz Keßler löst den verstorbenen Heinz Hoffmann als Verteidigungsminister der DDR ab;

16.12.1985, der Besuch von Erich Honecker in Polen, Gespräche mit General Wojciech Jaruzelski; Abschluss eines langfristigen Programms zur Entwicklung der Zusammenarbeit bis zum Jahr 2000;

1985 verlassen 24.912 Menschen die DDR als Flüchtlinge oder Übersiedler.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1985 Jahrgang 30

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1985
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1985

 

 


 

10.1.1986, in Berlin (Ost) empfängt Erich Honecker elf Mitglieder des Repräsentantenhauses des US-Kongresses und führt Gespräche über die weltpolitische Lage und die Beziehungen zwischen den USA und der DDR;

15.1.1986, der sowjetische Parteichef Gorbatschow schlägt in Moskau einen Drei-Stufen-Plan für den Abbau aller Atomwaffen bis zum Jahr 2000 vor;

23.1.1986, in Düsseldorf stirbt der Künstler Joseph Beuys im Alter von 64 Jahren;

24.1.1986, in einem Interview mit der "Zeit" erklärt Erich Honecker, "Es ist geradezu ein Glück für die Menschheit, daß es zwei deutsche Staaten gibt";

31.1.1986, in einem Interview mit der "ZEIT" erklärt Erich Honecker die Diskussion über das Offenhalten der deutschen Frage sei überflüssig;

6.2.1986, das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR wird für "vorbildliche Pflichterfüllung im Interesse des ganzen werktätigen Volkes" mit dem Karl-Marx-Orden und einem Ehrenbanner des Zentralkomitees (ZK) der SED ausgezeichnet;

9.2.1986, die DDR erweitert die Reisemöglichkeiten in dringenden Familienangelegenheiten;

11.2.1986, auf der Glienicker Brücke zwischen Berlin (West) und Potsdam werden der sowjetische Regimekritiker Anatoli Schtscharanski sowie drei westliche Agenten gegen fünf östliche Agenten ausgetauscht;

19.2.1986, der Präsident der Volkskammer der DDR, Horst Sindermann, trifft zu einem viertägigen Besuch in Bonn ein und ist der ranghöchste Politiker der DDR, der bisher die Bundesrepublik besucht hat;

25.2.1986, in Moskau wird der XXVII. Parteitag der KPdSU eröffnet, auf dem der Parteichef Gorbatschow "radikale Reformen" in der Wirtschaft ankündigt;

27.2.1986, der schwedische Ministerpräsident Olof Palme wird in Stockholm erschossen;

7.3.1986, als neuer Jugendsender des Rundfunks der DDR wird das Jugendradio "DT 64" eingeführt;

15.3.1986, der Bundeskanzler Helmut Kohl und der Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker treffen am Rande der Trauerfeierlichkeiten für den ermordeten schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme in Stockholm zu einem Gespräch zusammen;

25.3.1986, die erstmalige Teilnahme von Offizieren der Bundeswehr als Beobachter von gemeinsamen Manövern der Roten Armee und der Nationalen Volksarmee in der DDR bei Brandenburg;

27.3.1986, der Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann und der US-Verteidigungsminister Caspar Weinberger unterzeichnen in Washington zwei Abkommen über die Beteiligung deutscher Firmen am US-Forschungsprogramm eines weltraumgestützten Raketenabwehrsystems SDI;

16.4.1986, anlässlich des 100. Geburtstags von Ernst Thälmann wird im Ostberliner Bezirk Prenzlauer Berg der Neubaublock "Thälmannpark" eingeweiht;

17.-21.4.1986, der XI. Parteitag der SED im Palast der Republik in Berlin mit der Grußansprache des KPdSU Generalsekretärs Michail Gorbatschow und dem Aufruf zur "Selbstkritik";

26.4.1986, in dem Kernkraftwerk von Tschernobyl nördlich von Kiew in der Sowjetunion schmilzt der Reaktorkern und verursacht die bisher größte Katastrophe in der Geschichte der friedlichen Nutzung von Atomenergie. Nach offiziellen Angaben wird eine Strahlung von insgesamt 50 Millionen Curie freigesetzt, was 40 bis 50mal soviel Radioaktivität wie bei der Atombombenexplosion über Hiroshima im August 1945 ausmacht;

im sowjetischen Atomkraftwerkbei Kiew explodiert ein Reaktorblock, wobei große Mengen Radioaktivität freigesetzt werden;

6.5.1986, nach zwölfjährigen Verhandlungen wird ein Kulturabkommen zwischen beiden deutschen Staaten in Berlin (Ost) unterzeichnet;

9.5.1986, Angehörige der "unabhängigen Friedensbewegung" in der DDR fordern von Erich Honecker einen "konstruktiven Dialog";

14.5.1986, in der ersten öffentlichen Stellungnahme zum Reaktorunglück in Tschernobyl fordert der sowjetische Parteichef Gorbatschow zur internationalen Zusammenarbeit in Kernenergiefragen auf;

26.5.1986, die DDR verlangt von den in Berlin (Ost) akkreditierten westlichen Diplomaten beim Grenzübergang nach Berlin (West) die Vorlage ihrer Diplomatenpässe statt der bisher ausreichenden Dienstausweise. Großbritannien, Frankreich und die USA sehen darin einen Verstoß gegen den Viermächtestatus der Stadt und drohen der DDR mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen für den Fall, dass auch ihre Diplomaten von diesen Maßnahmen betroffen würden;

27.5.1986, der US-Präsident Reagan erklärt, dass die USA die Bestimmungen des (nicht ratifizierten) Salt-II- Rüstungskontrollabkommens mit der UdSSR nicht länger einhalten werden und begründet die Entscheidung mit der fortwährenden Aufrüstung von Seiten der Sowjetunion;

8.6.1986, die Wahlen zur Volkskammer in der 9. Wahlperiode. 99,74% Wahlbeteiligung und 99,94% der abgegebenen Stimmen für die Einheitsliste der Nationalen Front. Eine Gruppe um den Pfarrer Rainer Eppelmann kontrolliert erstmals 8 Wahllokale in Berlin-Friedrichshain, wobei 547 Wähler in diesen 8 Wahllokalen nicht an der Wahl teilnehmen. Das offizielle Wahlergebnis weist jedoch für ganz Berlin (Ost) lediglich 840 Bürger auf, die nicht zur Wahl erschienen sind, und eine Wahlfälschung offensichtlich wird;

25.-27.6.1986, der Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker trifft zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Schweden ein. Vertreter beider Länder unterzeichnen Verträge zum Ausbau des Handels und zu Rechtsfragen;

20.7.1986, der Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hält sich zu einem dreitägigen Besuch in Moskau auf. Es wird ein Wissenschaftsabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion unterzeichnet;

25.7.1986, in einem Antwortschreiben bezüglich der neuen Abrüstungsinitiativen des sowjetischen Parteichefs Gorbatschow erklärt sich US-Präsident Ronald Reagan bereit, die Stationierung von Weltraumwaffen (SDI) um fünf bis sieben Jahre aufzuschieben;

26.7.1986, der Bundeskanzler Kohl kritisiert in einem Interview das Vorgehen der DDR, Asylbewerber über Berlin (West) in die Bundesrepublik abzuschieben. Am 10.8. erklärt das Außenministerium der DDR, dass die DDR als Transitland keinen Grund habe, die Durchreise von Ausländern nach Berlin (West) zu verweigern. Am 18.9. verschärft die DDR dennoch die Einreisebestimmungen und verringert damit die Zahl der Asylbewerber, die über Berlin (Ost) in die Bundesrepublik Deutschland einreisen;

28.7.1986, der sowjetische Parteichef Gorbatschow kündigt in einer Grundsatzrede zur Innen- und Außenpolitik in Wladiwostok einen Teilabzug der sowjetischen Truppen bis Ende 1986 aus Afghanistan an;

1.9.1986, der Präsident der Volkskammer der DDR, Horst Sindermann empfängt in Berlin (Ost) eine Delegation von Bundestagsabgeordneten der Grünen;

2.9.1986, die Eröffnung der "Umweltbibliothek" in Berlin (Ost) auf Initiative der Umweltschützer Carlo Jordan, Oliver Kämper, Wolfgang Rüddenklau und Christian Halbrock;

15.9.1986, die Mitglieder von Greenpeace demonstrieren vor dem Ministerium für Umweltschutz der DDR  in Berlin (Ost) gegen die Salzeinleitung der Kalibergwerke der DDR in die Werra. Nach wenigen Minuten beenden Volkspolizisten die Aktion und schieben die Greenpeace-Aktivisten nach Berlin (West) ab;

19.9.1986, die Unterzeichnung der ersten deutsch-deutschen Städtepartnerschaft zwischen Saarlouis und Eisenhüttenstadt in Saarlouis. Am 6.10 erfolgt die Unterzeichnung in Eisenhüttenstadt;

6.10.1986, Saarlouis und Eisenhüttenstadt schließen die erste deutsch-deutsche Städtepartnerschaftstadt ab;

11.10.1986, mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in Hasselbach im Hunsrück gegen die Stationierung von US-amerikanischen Marschflugkörpern (Cruise Missiles);

11.-12.10.1986, zweites Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow in Reykjavik (Island) enden ohne Vereinbarungen, da beide Seiten sich nicht über das US-amerikanische SDI-Programm einigen können;

15.10.1986, in einem Interview mit dem US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" stellt Bundeskanzler Helmut Kohl den sowjetischen Parteichef in einen engen Zusammenhang mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels: "Er ist ein moderner kommunistischer Führer, der sich auf Public Relations versteht. Goebbels, einer von jenen, die für die Verbrechen der Hitler-Ära verantwortlich waren, war auch ein Experte für Public Relations". Das Interview belastet die deutsch-sowjetischen Beziehungen erheblich;

16.10.1986, die Bundesrepublik wird für zwei Jahre in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt;

21.10.1986, die SPD und SED veröffentlichen in einem gemeinsam erarbeiteten Papier die "Grundsätze für einen atomwaffenfreien Korridor in Mitteleuropa";

21.-26.10.1986, der offizielle Freundschaftsbesuch des Staats- und Parteichefs der DDR, Erich Honecker, in der Volksrepublik China findet statt;

30.10.1986, in Berlin (Ost) wird mit der Ausstellung "Positionen - Malerei aus der Bundesrepublik Deutschland" erstmals öffentlich zugänglich zeitgenössische Kunst aus dem Westen gezeigt;

6.11.1986, der Bundeskanzler Kohl distanziert sich vor dem Bundestag von dem veröffentlichten Text des Interviews mit dem US-Magazin "Newsweek" vom 15.11., in dem er den sowjetischen Parteichef Gorbatschow mit dem NS-Propagandaminister Goebbels verglichen hatte, ist jedoch nicht zu einer offiziellen Entschuldigung bereit, woraufhin mehrere Reisen und Einladungen seitens der Sowjetunion abgesagt werden;

10.-11.11.1986, das Gipfeltreffen der Warschauer-Pakt-Staaten, auf dem Gorbatschow eine Liberalisierung der sowjetischen Ost-Europa-Politik ankündigt;

11.11.1986, das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Sitzblockaden vor militärischen Einrichtungen in der Bundesrepublik grundsätzlich strafbar sind;

12.11.1986, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR wird eine Vereinbarung über die gegenseitige Rückführung von kriegsbedingt verlagerten Kulturgütern geschlossen;

6.12.1986, die Staats- und Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten verständigen sich auf ihrer 35. Gipfelkonferenz in London auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Terrorismus und Rauschgifthandel sowie Maßnahmen gegen Krebs und die Immunschwächekrankheit AIDS;

16.12.1986, die Verbannung Sacharows wird von Gorbatschow aufgehoben;

1986 verlassen 26.178 Menschen die DDR als Flüchtlinge oder Übersiedler.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1986 Jahrgang 31
Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 9. Wahlperiode

 

Gesetzblatt der Deutsche Demokratische Republik Teil I 1986
Gesetzblatt der Deutsche Demokratische Republik Teil II 1986

 

 

 

 


 

1.1.1987, die Bundesrepublik nimmt zum zweiten Mal seit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ein; Radio Moskau sendet eine Ansprache des US-amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan an das sowjetische Volk, in der er seiner Hoffnung auf weitere Abrüstungsschritte Ausdruck verleiht; Etwa 1.000 Studenten ziehen in der Neujahrsnacht von der Pekinger Universität zum Platz des Himmlischen Friedens und bezeichnen ihren Marsch für mehr Demokratie und Pressefreiheit als Wendepunkt in der geschichte Chinas;

4.1.1987, der Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet auf dem Deutschlandtreffen der CDU in Dortmund die DDR ein "Regime, das politische Gefangene in Gefängnissen und Konzentrationslagern hält", woraufhin der Ständige Vertreter der DDR in Bonn zwei Tage später offiziellen Protest einlegt;

18.1.1987, die Verantwortlichen der Sendeanstalten ARD und ZDF schließen mit Vertretern des Fernsehens der DDR Produktions- und Kooperationsvereinbarungen ab;

27.-28.1.1987, in seiner Rede auf dem Plenum des Zentralkomitees der KPdSU bekräftigt Gorbatschow den sowjetischen Reformprozess, der mit den Forderungen "Glasnost" und "Perestroika" verbunden ist und kritisiert vor dem ZK der KPdSU die Fehler in der Vergangenheit;

28.1.1987, die Veröffentlichung der Rede des Generalsekretärs der KPdSU Michail Gorbatschow "Über die Umgestaltung und die Kaderpolitik der Partei" im Parteiorgan der SED, "Neues Deutschland". In der Zusammenfassung der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS werden die Abschnitte mit der scharfen Kritik an Gorbatschows Amtsvorgängern werden nicht erwähnt;

24.2.1987, der sowjetische Parteichef Gorbatschow gibt auf einem Gewerkschaftskongress in Moskau erstmals öffentlich zu, dass es in der Parteispitze Auseinandersetzungen um seine Demokratisierungspolitik gibt;

1.3.1987, der Ständige Vertreter der DDR in Bonn, Ewald Moldt, übermittelt Bundeskanzler Helmut Kohl die Botschaft des Staats- und Parteichefs der DDR, Erich Honecker, Berlin (Ost) und Bonn sollten ein gesondertes Abkommen über Mittelstreckenraketen abschließen;

2.3.1987, im Ostberliner Friedrichstadtpalast gastiert der Schlagersänger Udo Jürgens aus der Bundesrepublik an drei Abenden hintereinander mit seinem Programm "Deinetwegen";

5.3.1987, die Regierung der DDR gibt offiziell bekannt, dass der stellvertretende Minister und Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung im Ministerium für Staatssicherheit der DDR, Markus Wolf, aus dem aktiven Dienst aus gesundheitlichen Gründen und auf eigenen Wunsch ausscheidet. Sein Nachfolger wird Werner Großmann;

8.3.1987, aus Anlass des Internationalen Frauentags erscheint in Moskau als erste westdeutsche Zeitschrift in russischer Sprache die Mode-Illustrierte "burda moden";

9.3.1987, in der Werner-Seelenbinder-Halle in Berlin (Ost) beginnt der bundesdeutsche Rocksänger Peter Maffay eine Gastspielreise durch die DDR;

10.4.1987, SED-Chefideologe Kurt Hager vergleicht in einem Interview die Perestroika in der Sowjetunion mit einem "Tapetenwechsel", den der "Nachbar" DDR nicht nachahmen muss;

11.3.1987, der Bundestag wählt Helmut Kohl erneut zum Bundeskanzler einer christlich-liberalen Koalition;

23.3.1987, nach parteiinternen Querelen erklärt Willy Brandt seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der SPD;

25.3.1987, erstmals nehmen zwei Offiziere der Bundeswehr als Beobachter an einem militärischen Manöver der Sowjetunion und der DDR in der DDR bei Magdeburg teil;

17.5.1987, in der Bundesrepublik läuft der Film "Der Himmel über Berlin" von Wim Wenders an, in dem zwei Engel die geteilte Stadt Berlin durchstreifen;

28.5.1987, das Treffen von Gorbatschow und Honecker in Berlin (Ost); Der Sportpilot Mathias Rust aus der Bundesrepublik landet mit einer Cessna 172 auf dem Roten Platz in Moskau. Er war mittags in Helsinki gestartet und hatte unbehelligt 800 km sowjetischen Luftraums durchflogen. Zwei Tage nach der Landung wird Verteidigungsminister Sergej Sokolow pensioniert und Luftabwehrchef Alexander Koldunow abgesetzt;

29.-30.5.1987, die Parteichefs betonen während einer Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Warschauer-Pakt-Staaten den Verteidigungscharakter ihres Militärbündnisses;

3.-5.6.1987, der DDR-Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker stattet den Niederlanden einen offiziellen Besuch ab, bei dem es über Abrüstungsfragen und die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen geht;

4.6.1987, in n einer Regierungserklärung plädiert Bundeskanzler Helmut Kohl für die sogenannte doppelte Null-Lösung beim Abbau der Mittelstreckenraketen in Europa. Danach würde die NATO auf die Nachrüstung verzichten und die Sowjetunion ihre Mittelstreckenwaffen, deren Aufstellung den NATO-Doppelbeschluss begründete, abbauen;

8.6.1987, am Brandenburger Tor kommt es auf Seite der DDR zu Zusammenstößen zwischen Rockfans und Sicherheitskräften wegen eines Open-Air-Konzerts auf der Westseite Berlins; Der Papst Johannes Paul II. trifft zu einem Besuch in Polen ein und führt sowohl mit Staats- und Parteichef Wojciech Jaruzelski als auch mit dem Arbeiterführer Lech Walesa Gespräche;

12.6.1987, der US-Präsident Ronald Reagan reist zur 750-Jahr-Feier nach West-Berlin. In seiner öffentlichen Rede vor dem Brandenburger Tor fordert er den sowjetischen Parteichef Gorbatschow auf, die Mauer niederzureißen und schlägt vor, Olympische Spiele in beiden Teilen der Stadt abzuhalten;

13.6.1987, ehr als 100.000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik demonstrieren im Bonner Hofgarten für Frieden und Abrüstung und fordern von der Bundesregierung die uneingeschränkte Zustimmung zum Abbau sämtlicher Mittelstreckenraketen in Europa, der sogenannten Nullösung;

13.-16.6.1987, der UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar trifft zu einem Besuch in Berlin (Ost) ein, bei dem das Hauptgesprächsthema ist die Abrüstung in Mitteleuropa ist;

14.6.1987, auf einem Sonderparteitag der SPD wird Willy Brandt zum Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit ernannt, ein Amt, das eigens für ihn geschaffen wurde. Neuer Parteivorsitzender wird Hans-Jochen Vogel;

24.-28.6.1987, in Ostberlin wird erstmals seit 1961 wieder ein evangelischer Kirchentag in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt;

4.7.1987, in Lyon wird der ehemalige Gestapo Chef von Lyon, Klaus Barbie, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 17 Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt;

6.-11.7.1987, der Bundespräsident Richard von Weizsäcker stattet der Sowjetunion einen Staatsbesuch ab;

14.7.1987, im Grenzdurchgangslager Friedland treffen in einer Woche 1.440 deutsche Übersiedler aus Ostblockstaaten ein. Das ist die höchste Zahl innerhalb einer so kurzen Frist seit Jahren;

17.7.1987, der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über eine allgemeine Amnestie für Strafgefangene aus Anlaß des 38. Jahrestages der Gründung der DDR und der Beschluß des Staatsrates der DDR über die Abschaffung der Todesstrafe in der DDR;

22.7.1987, der sowjetische Parteichef Gorbatschow bietet eine globale "Doppel-Null-Lösung" zur Abrüstung an;

25.8.1987, das Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland wird paraphiert;

26.8.1987, die Bundesregierung beschließt die Erhöhung des Begrüßungsgeldes für Besucher aus der DDR von bisher zweimal jährlich 30 D-Mark auf einmal 100 D-Mark pro Besucher und Jahr;

27.8.1987, die SED und SPD veröffentlichen ein gemeinsames Papier mit dem Titel "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit", in dem  zum ersten Mal versucht wird, die ideologischen Gegensätze zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten herauszuarbeiten und gleichzeitig ein Konzept für eine langfristige Zusammenarbeit zu entwerfen;

5.-6.9.1987, in Berlin (Ost) kommt es zu nicht offiziell zugelassenen Demonstrationen unabhängiger Friedensgruppen gegen die atomare Rüstung in Ost und West. Die Sicherheitsorgane schreiten nicht ein. Beobachter vermuten die bevorstehende Reise des DDR-Staatschefs Erich Honecker in die Bundesrepublik als Grund für diese Zurückhaltung;

7.-11.9.1987, zum ersten Mal in der Geschichte der beiden deutschen Staaten besucht mit Erich Honecker ein Staats- und Parteichef der DDR die Bundesrepublik;

1.-18.9.1987, in Berlin (Ost) und mehreren Orten der DDR findet unter der Beteiligung unabhängiger Friedensgruppen der Olof-Palme-Friedensmarsch statt;

15.9.1987, der stellvertretende Außenminister der DDR, Peter Florin, wird zum Präsidenten der 42. UN-Vollversammlung gewählt;

24.9.1987, in einer Ansprache vor der UNO-Vollversammlung in New York fordert Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher die Großmächte zu weiteren Abrüstungsschritten auf;

27.9.1987, der US-Vizepräsident George Bush trifft bei seinem Besuch Polens sowohl mit Staatschef Wojciech Jaruzelski wie auch mit Arbeiterführer Lech Walesa zusammen. Bush will nach der Lockerung der wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Polen nun die bilateralen Beziehungen normalisieren;

3.10.1987-3.4.1988, die im Dresdner Albertinum stattfindende X. Kunstausstellung der DDR tabuisiert Installationen, Performances, Filmexperimente und verwandte Ausdrucksformen, derer sich junge Künstler in der DDR zunehmend bedienen;

13.10.1987, der Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, trifft zu einem dreitägigen Besuch in Belgien ein. Er führt unter anderem Gespräche über das Ost-West-Verhältnis und den Ausbau der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen. Erich Honecker lehnt gegenüber belgischen Journalisten in einem Interview die sowjetische Reformpolitik als Modell für die DDR ab; Es findet ein Besuch von westdeutschen Vertretern der CDU bei Pfarrer Eppelmann in Berlin (Ost) statt;

13.-14.10.1987, auf der Ratstagung der Staaten des RGW werden vorgeschlagene Wirtschaftsreformen von den Vertretern der DDR ablehnt;

13.11.1987, das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass ein Ausländer, der in der DDR eingebürgert wird, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes erwirbt;

24.-25.11.1987, die Umweltbibliothek in den Räumen der evangelischen Zionsgemeinde in Ost-Berlin werden von Mitarbeitern des Generalstaatsanwaltes und dem Ministeriums für Staatssicherheit durchsucht. Sieben festgenommene Personen müssen nach Protesten wenige Tage später wieder freigelassen werden. Es folgen Aktionen gegen oppositionelle Gruppen in weiteren Städten der DDR;

8.12.1987, beim 3. Gipfeltreffen von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Parteichef Gorbatschow in Washington kommt es zum Abschluss des INF-Vertrages zum weltweiten Abbau all ihrer atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen und der zugehörigen Trägersysteme;

18.12.1987, die Volkskammer der DDR beschließt das Gesetz zur Änderung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen (4. Strafrechtsänderungsgesetz) und das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der DDR;

1987 verlassen 16.958 Menschen die DDR als Flüchtlinge oder Übersiedler.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1987 Jahrgang 32

 

Gesetzblatt der Deuteschen Demokratischen Republik Teil I 1987
Gesetzblatt der Deuteschen Demokratischen Republik Teil II 1987

 

 

 


 

7.1.1988, der Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker trifft zu einem offiziellen Staatsbesuch in Paris ein. Es ist der erste Staatsbesuch eines Staatschefs der DDR in Frankreich;

10.1.988, einer der prominentesten Fußballspieler der DDR, Jürgen Sparwasser, flieht in die Bundesrepublik;

12.1.1988, der Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher trifft im Rahmen seines Polenbesuchs mit dem Vorsitzenden der verbotenen Gewerkschaft "Solidarnosc", Lech Walesa, zusammen. In dem Gespräch sichert Genscher der polnischen Opposition Unterstützung bei ihrem Eintreten für demokratische Reformen zu;

15.1.1988, in Moskau wird die erste unabhängige Organisation, die Internationale Stiftung für das Überleben und die Entwicklung der Menschheit, mit offizieller Billigung der Behörden gegründet;

17.1.1988, am Rande der traditionellen Demonstration zum Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verhaftet der Staatssicherheitsdienst der DDR rund 120 Menschen, die mit Transparenten für die "Freiheit des Andersdenkenden" eintreten wollten. Von den Inhaftierten werden 54 zur Ausreise in die Bundesrepublik genötigt. Der Beginn einer Verhaftungs- und Ausbürgerungswelle in der DDR;

2.2.1988, in einem internen Bericht des Ministeriums für Staatssicherheit wird die Zahl der rechtsradikalen Skinheads in der DDR mit rund 800 beziffert. Offiziell wurde die Existenz von Neo-Nazis in der DDR bisher geleugnet;

8.2.1988, der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow kündigt den Abzug der sowjetischer Truppenkontingente aus Afghanistan an;

12.2.1988, der Regierende Bürgermeister von Berlin (West), Eberhard Diepgen (CDU), trifft den Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, zu Gesprächen in Berlin (Ost). Es werden daraufhin Verbesserungen im innerdeutschen Reise- und Besuchsverkehr angekündigt;

13.2.1988, die Verhaftung von Demonstranten in Dresden, die die Einhaltung der Menschenrechte in der Deutschen Demokratischen Republik fordern;

18.2.1988, die Ratifizierung und Bekanntmachung zur Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch den Staatsrat der DDR;

24.2.1988, in Tallinn, der Hauptstadt der Sowjetrepublik Estland, demonstrieren trotz eines Verbots rund 3.000 Menschen für eine Loslösung des Landes von der UdSSR;

25.2.1988, die Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in der DDR beginnt mit dem Abzug der stationierten Mittelstreckenraketen vom Territorium der DDR;

1.3.1988, für Besucher aus Berlin (West) entfällt bei Tagesreisen in die DDR die die bisherige Null-Uhr-Grenze;

3.3.1988, der evangelische Bischof Leich fordert von Erich Honecker bei einem erstmals nach zehn Jahren stattfindenden Spitzentreffen von Vertretern der Regierung und der Evangelischen Kirche die Eröffnung eines "Dialogs" zwischen SED und der Gesellschaft in der DDR zu einer einer Reformpolitik in der DDR;

10.3.1988, der Bundesaußenminister Genscher eröffnet in der ungarischen Hauptstadt Budapest ein deutsches Kulturzentrum als zweite derartige Einrichtung in einem Ostblockland;

14.3.1988, ein Schweigemarsch von etwa 300 Teilnehmern eines Friedensgebetes von der Nikolaikirche zur Thomaskirche in Leipzig findet statt;

20.3.1988, in Simferopol auf der Halbinsel Krim demonstrieren rund 2.000 Krimtataren unbehelligt von der Polizei für die Rückkehr ihrer Volksgruppe auf die Krim, die 1944 auf Befehl Stalins aus ihrer angestammten Heimat deportiert worden sind; Heinz Galinski wird in Frankfurt am Main zum neuen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland gewählt;

23.3.1988, der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow setzt sich auf einem Kongress von Kolchosbauern in Moskau für mehr Privatinitiative in der sowjetischen Landwirtschaft ein, und regt unter anderem eine begrenzte Gewinnbeteiligung der Bauern an;

31.3.1988, die Vereinbarung zwischen Berlin (West) und die DDR über einen umfangreichen Gebietsaustausch, bei dem unter anderem das sogenannte Lenné-Dreieck betroffen ist, ein rund 4 ha großes Grundstück in Berlin-Mitte, das auf der westlichen Seite der Mauer liegt, obwohl es bislang zu Berlin (Ost) gehörte;

1.-6.4.1988, der Besuch des Mitglieds des Politbüros der SED, Hermann Axen, als bislang höchstrangigem Politiker der DDR in den USA und die Erörterung eines Staatsbesuchs von Erich Honecker in den USA;

4.-5.1988, in Polen organisiert die Gewerkschaft Solidarność erneut einen Besetzungsstreik auf der Danziger Schiffswerft und verlangt die Legalisierung der Gewerkschaft in Polen. Betriebe in ganz Polen folgten dem Danziger Vorbild und das Land von mehreren Streikwellen überrollt wird;

1.4.1988, nach fast sechsjährigen Verhandlungen unterzeichnen die Außenminister der USA, der Sowjetunion, Pakistans und Afghanistans in Genf das Abkommen zur Lösung des Afghanistan-Konflikts, das den vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen und die Rückkehr von rund fünf Millionen Flüchtlingen vorsieht;

23.4.1988, die SED verhindert zum wiederholten Male das Erscheinen evangelischer Kirchenzeitungen;

1.5.1988, im Anschluss an ein Straßenfest im Bezirk Kreuzberg kommt es in Berlin (West) zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der linksautonomen Szene und der Polizei, in deren Verlauf über 100 Personen, darunter 53 Polizeibeamte, zum Teil schwer verletzt werden;

5.5.1988, der SED-Politiker Günter Schabowski unterzeichnet im Rahmen eines offiziellen Besuchs in der chinesischen Hauptstadt Peking einen Partnerschaftsvertrag zwischen China und der DDR;

15.5.1988, die Sowjetunion leitet den Rückzug ihrer Soldaten aus Afghanistan ein;

17.5.1988, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, bestätigt Presseberichte, nach denen sein Vorgänger Werner Nachmann Wiedergutmachungsgelder der Bundesregierung in Höhe von 33 Millionen D-Mark veruntreut haben soll;

23.5.1988, auf einem Sonderparteitag der ungarischen Kommunistischen Partei beschließt das Zentralkomitee (ZK) der Partei tiefgreifende Veränderungen in der Führungsspitze. Die Parteispitze soll mit Reformpolitikern besetzt und die Aufgabentrennung von Staat und Partei verstärkt werden;

25.5.1988, in Berlin (West) wird ein internationaler Schriftstellerkongress unter dem Motto "Ein Traum von Europa" eröffnet, und Konzepte zur gegenseitigen Annäherung der Nationen in Europa vorgestellt werden;

26.5.1988, der Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) legt den Verfassungsschutzbericht vor, in dem unter anderem festgestellt wird, dass rechtsextreme Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland einen erheblichen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen haben;

29.5.-2.6.1988, in Moskau findet das vierte Gipfeltreffen zwischen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow statt. Höhepunkt der Konferenz ist der Austausch der Ratifizierungsurkunden zum INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Forces) am 1.6.,  der die Vertragsparteien zum vollständigen Abbau aller atomaren Mittelstreckenraketen verpflichtet; In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, erklärt Erich Honecker die grundsätzliche Bereitschaft der DDR, Entschädigungen für die am jüdischen Volk begangenen Verbrechen zu leisten;

13.6.1988, in Stuttgart kündigt der deitsche Konzern Daimler-Benz die Zahlung von insgesamt 20 Millionen D-Mark als Entschädigung für Menschen an, die während des Natinalsozialistischen Diktatur in Deutschland als Zwangsarbeiter in den Werken von Daimler-Benz arbeiten mussten;

29.6.1988, führende sowjetische Politiker und Wirtschaftsfachleute fordern auf einer von Parteichef Michail Gorbatschow geleiteten Pressekonferenz in Moskau tiefgreifende Reformen in Politik und Wirtschaft, ohne die der Demokratisierungsprozess in der UdSSR nicht vorangebracht werden könne. Ausländische Beobachter sind über die Radikalität einzelner Forderungen erstaunt;

3.7.1988, die Allunionstagung der KPdSU, die erste Parteikonferenz dieser Art seit 47 Jahren, billigt Vorschläge zu einer grundlegenden Reform der politischen Institutionen in der UdSSR; Nach Angaben von Greenpeace ist die Ostsee im Bereich der Danzinger Bucht in Polen durch die jahrzehntelange Einleitung von Industriemüll ökologisch tot, woraufhin die polnische Regierung für das gesamte Gebiet ein Badeverbot verhängt;

5.-7.7.1988, in Prag findet die 44. Jahrestagung des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) statt. Die Regierungschefs diskutieren über die vom sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow geforderten Reformen der sozialistischen Wirtschaftsgemeinschaft. Mit Ausnahme der DDR und Rumäniens, die sich allen Reformbestrebungen verweigern und stattdessen Stabilität fordern, begrüßen alle anderen Teilnehmer den Vorschlag Gorbatschows, eine stärkere Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft (EG) anzustreben;

11.-13.7.1988, der Umweltminister der Bundesrepublik, Klaus Töpfer, trifft sich mit seinem DDR-Amtskollegen aus der DDR, Hans Reichelt, zu Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutz;

18.7.1988, der Oberste Sowjet der UdSSR beschließt den Verbleib der Enklave Berg-Karabach bei der Sowjetrepublik Aserbeidschan mit der Auflage, die Umsetzung der Autonomierechte der armenischen Region verstärkt zu beachten. Als nach dem Beschluss die Nationalitätenkonflikte in Aserbeidschan und Armenien fortdauern, setzt die sowjetische Regierung am 24.11. Militär ein;

26.7.1988, in der DDR treffen in Potsdam 40 Beobachter aus 20 KSZE-Staaten ein, um die Truppenübungen von sowjetischen Streitkräften und der Nationalen Volksarmee (NVA) zu beobachten;

1.8.1988, die polnische Regierung genehmigt die Wiederaufnahme der Arbeit polnischer Schriftsteller im internationalen Autorenverband PEN. Der polnischen Sektion des Verbandes waren vor sieben Jahre vorher im Rahmen des Kriegsrechts internationale Kontakte verboten worden;

3.8.1988, der Oberste Sowjet begnadigt den Sportflieger Mathias Rust und weist ihn aus der Sowjetunion aus;

15.8.1988, die DDR nimmt diplomatische Beziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft (EG) auf;

18.8.1988, der Besuch von Oskar Lafontaine, dem Ministerpräsidenten des Saarlandes und stellvertretender Vorsitzender der SPD, bei Erich Honecker auf Jagdschloss Hubertusstock am Werbellinsee;

1.9.1988, nach der Abrüstungsvereinbarung der USA mit der Sowjetunion werden die ersten der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Pershing II-Raketen abgezogen; In Berlin (West) werden die 38. Berliner Festwochen unter dem Motto "Berlin - Kulturstadt Europas 1988" eröffnet. Erstmals nehmen an der  Veranstaltungsreihe auch Künstler aus der DDR teil;

14.9.1988, weitere Verbesserungen im Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik und der DDR, Berlin (Ost) werden bekanntgegeben, unter anderem der Bau eines neuen Transitgrenzübergangs in Berlin-Lichtenrade;

24.9.1988, der Aufmarsch von "Kampfgruppen der Arbeiterklasse" in Berlin (Ost) anläßlich des 35 jährigen Bestehens und der Protest der drei Westberliner Stadtkommandanten;

27.-29.9.1988, der Arbeitsbesuch von Erich Honecker in der Sowjetunion. Michail Gorbatschow informiert Erich Honecker umfassend über den eigeschlagenen Reformkurs der Sowjetunion. Erich Honecker erklärt danach die "Unterstützung für den Kurs der Erneuerung der sowjetischen Gesellschaft";

1.10.1988, der Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, wird zum Vorsitzenden des Obersten Sowjet und damit zum sowjetischen Staatsoberhaupt gewählt. Als Staats- und Parteichef kann Gorbatschow seine bisherige innenpolitische Machtposition ausbauen und durch Umbesetzungen in der Parteispitze die personelle Basis seiner Reformpolitik festigen;

16.-18.10.1988, der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses, Edgar Bronfman, besucht die DDR und gibt anschließend bekannt, dass die DDR ihre Mitverantwortung für den Holocaust anerkenne und sich zu einer "symbolischen Entschädigungszahlung" für die noch lebenden Opfer des NS-Regimes bereiterklärt hat;

28.-29.10.1988, die Außenminister der Staaten des Warschauer-Pakts schlagen auf einer Tagung in Budapest weitere Abrüstungsmaßnahmen vor;

8.11.1988, in der Volkskammer der DDR findet eine Sondersitzung zum Gedenken an die Pogromnacht vom 9. November 1938 statt; Der Kandidat der Republikaner, Georg Bush, wird zum 41. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Die Amtseinführung erfolgt am 20. Januar 1989;

9.-10.11.1988, der Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble trifft sich zu Gesprächen über deutsch-deutsche Beziehungen mit Erich Honecker und dem Außenminister der DDR, Oskar Fischer, in Berlin (Ost);

10.11.1988, in Berlin erfolgt die Grundsteinlegung zum Wiederaufbau der Synagoge an der Oranienburger Straße in Berlin (Ost);

11.11.1988, der Bundestagspräsident Philipp Jenninger (CDU) tritt aufgrund der Kritik an seiner Rede bei der Gedenkstunde des Bundestags am 10. November zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht zurück. Die Rede hatte nach weitverbreitetem Urteil nicht das "nötige Maß an Betroffenheit" erkennen lassen und die zahlreichen Zitate aus der Zeit des Nationalsozialismus hatten zu Missverständnissen geführt;

15.11.1988, der Palästinensische Nationalrat proklamiert einen unabhängigen Staat Palästina auf dem Gebiet des Westjordanlandes und des Gazastreifens mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt;

17.-18.11.1988, der Besuch des rumänischen Diktators Nicolae Ceausescu in der DDR, der mit dem Karl-Marx-Orden für seine Verdienste ausgezeichnet wird;

18.11.1988, die deutsche Ausgabe der sowjetischen Monatszeitschrift "Sputnik" wird wegen eines Aufsatzes zum Hitler-Stalin-Pakt von 1939 von der Postzeitungsliste in der DDR gestrichen;

20.-24.11.1988, erstmals besucht eine offizielle Delegation des EU Parlaments die Volkskammer der DDR;

21.11.1988, in der DDR erfolgt das Verbot zur Aufführung von fünf antistalinistischen sowjetischen Filmen;

28.11.1988, der Beschluss zu einer Rentenreform in der DDR durch das ZK der SED, den Ministerrat und den Bundesvorstand des FDGB, woduch unter anderem die Mindestrenten um 30 bis 100 Mark erhöht werden;

30.11.1988, der Ministerrat der DDR verabschiedet eine neue Verordnung über Reisen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik nach dem Ausland, die am 1.1.1989 in Kraft treten soll;

1.-2.12.1988, Erich Honecker erklärt auf der 7. Tagung des ZK der SED die Ablehnung der sowjetischen Reformpolitik damit, "daß es kein für alle sozialistischen Länder geltendes Modell gibt";

7.12.1988, in einer Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York kündigt der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow unter anderem die einseitige Abrüstungsschritte seines Landes an;

13.12.1988, der Chef der Palästinensischen Befreiungsfront (PLO), Jassir Arafat, erkennt in einer Rede vor der UN-Generalversammlung in New York erstmals ausdrücklich die Existenz des Staates Israel an

14.12.1988, die Volkskammer der DDR verabschiedet neben anderen Gesetzen das Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen und das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafgesetzbuches, des Zollgesetzes, des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten, des Strafregistergesetzes, des Devisengesetzes, des Kulturschutzgesetzes, des Luftfahrtgesetzes und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen (5. Strafrechtsänderungsgesetz) der Deutschen Demokratischen Republik;

1988 verlassen 39.854 Menschen die DDR als Flüchtlinge oder Übersiedler.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1988 Jahrgang 33

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratische Republik Teil I 1988
Gesetzblatt der Deutschen Demokratische Republik Teil II 1988

 

 

 


 

1.1.1989, die neue Verordnung über Reisen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik nach dem Ausland tritt in der DDR in Kraft;

11.1.1989, in Berlin (Ost) verlassen 20 "ausreisewillige" Bürger der DDR die Ständige Vertretung Bonns in der DDR, nachdem ihnen zuvor Straffreiheit und die Überprüfung ihrer Ausreiseanträge zugesichert worden ist;

15.1.1989, die Teilnehmer des dritten KSZE-Folgetreffens in Wien sprechen sich in ihrem Schlussdokument für die konventionelle Abrüstung in Europa und die Beachtung der Menschenrechte aus; In der DDR ruft die "Initiative zur demokratischen Erneuerung unserer Gesellschaft" in Leipzig mit der Forderung nach Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit in der DDR zur Demonstaration auf, auf der es dann zu zahlreichen Festnahmen durch den Staatssicherheitsdienst der DDR kommt; Die Wiener KSZE-Folgekonferenz endet mit einer Schlussakte;

19.1.1989, der DDR Staats- und Parteichef Erich Honecker vertritt in einem mit ihm geführten Interview die Ausffassung und versichert, die Mauer werde "in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe noch nicht beseitigt sind";

20.1.1989, der Republikaner George Bush tritt die Nachfolge von Ronald Reagan als 41. Präsident der USA an;

2.2.1989, die Wiener Verhandlungen der NATO und des Warschauer Paktes über den Truppenabbau enden nach 15 Jahren ergebnislos, jedoch einvernehmlich, da die Verhandlungen durch die am 6.3.1989 beginnenden Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) und die Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) ersetzt werden;

6.2.1989, bei einem Fluchtversuch wird Chris Gueffroy an der Berliner Mauer von Grenzsoldaten der DDR erschossen; In Warschau beginnen die Gespräche zwischen 57 Vertretern von Regierung, Opposition und Kirche Polens am sogenannten Runden Tisch;

10.2.1089, das Zentralkomitee der Sozialistischen Arbeiterpartei Ungarns erörtert die Einführung eines Mehrparteiensystems in Ungarn;

15.2.1989, die letzten sowjetischen Truppen, die seit 1979 Afghanistan besetzt hatten, verlassen das Land;

24.2.1989, die Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei verzichtet auf ihren in der Ungarischen Verfassung verankerten alleinigen Führungsanspruch im ungarischen Staat;

3.3.1989, das Wahlrecht in der DDR wird durch die Volkskammer mit der Gewährung des aktiven und passiven Wahlrechts für in der DDR lebende Ausländer bei den Kommunalwahlen ergänzt;

6.3.1989, in Wien beginnen Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa und zeitgleich die Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen der 35 KSZE-Teilnehmerstaaten;

7.3.1989, Winfried Freudenberg stürzt mit einem von ihm selbstgebauten Ballon bei seiner geplanten Flucht  aus der DDR nach Berlin (West) tödlich ab;

12.3.1989, der Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann und Bundesbauminister Oscar Schneider sagen ihren geplanten Besuch der Leipziger Frühjahrsmesse aus Protest gegen die von DDR-Soldaten zwei Tage zuvor auf flüchtende Bürger abgegebenen Schüsse ab. Am 16. März lädt die DDR Bundesumweltminister Klaus Töpfer wegen der Absagen seiner Kollegen zur Leipziger Messe ihrerseits aus;

14.3.1989, in der DDR wird eine erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Reisen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik nach dem Ausland erlassen;

26.3.1989, bei den Wahlen zum ersten sowjetischen Volksdeputiertenkongress können sich die Bürger erstmals zwischen mehreren Kandidaten entscheiden. Zahlreiche reformorientierte Politiker werden gewählt;

28.-29.3.1989, in Hamburg findet ein Treffen zwischen ranghohen Offizieren der Bundeswehr und der NVA zu einem Meinungsaustausch statt:

3.4.1989, der Minister für Nationale Verteidigung der DDR, Generaloberst Fritz Streletz, setzt durch eine "mündliche Beauflagung" den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze aus;

8.4.1989, in der georgischen Hauptstadt Tiflis treten nationalistische Unruhen auf. Demonstranten fordern den Austritt Georgiens aus der UdSSR;

12.4.1989, in Ungarn wird das Politbüro der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei aufgelöst und verstärkt mit Reformern neu gebildet;

17.4.1989, die polnische Gewerkschaft "Solidarność" wird nach jahrelanger Untergrundarbeit legalisiert;

27.4.1989, der Beginn der im Februar angekündigten Truppenreduzierung der NVA um 10.000 Soldaten, 600 Panzer und 50 Flugzeuge in der DDR;

2.5.1989, in Ungarn wird mit dem Abbau von Grenzbefestigungen zum Nachbarland Österreich begonnen;

7.5.1989, die Kommunalwahl in der DDR finden mit einer Wahlbeteiligung von 98,78% und einer Zustimmung von 98,85% statt. Von Oppositionellen werden zum ersten Mal Kontrollen vorgenommen, vielerorts massive Wahlfälschungen festgestellt und publik gemacht; Am Abend demonstrieren auf dem Leipziger Markt etwa 1.000 Menschen gegen die Manipulation der Kommunalwahlergebnisse, und es zu zahlreichen Festnahmen kommt;

8.5.1989, in der DDR versuchen in Leipzig etwa 550 Menschen im Anschluss an das Friedensgebet erneut gegen die Fälschung der Kommunalwahlergebnisse zu demonstrieren, und es wieder kommt zu Festnahmen kommt;

15.5.1989, in Leipzig demonstrieren 150 Ausreisewillige für ihre Ausreise; Nach dreißig Jahren findet zum ersten Mal wieder ein Gipfeltreffen zwischen der Sowjetunion und China statt. Der Besuch des sowjetischen Parteichefs Michail Gorbatschow in Peking wird von Studentendemonstrationen begleitet, die die Übernahme der Perestroika auch in China fordern;

25.5.1989, in der UdSSR wird Parteichef Gorbatschow vom neugeschaffenen Kongress der Volksdeputierten zum Staatspräsidenten mit besonderen Vollmachten gewählt;

29.5.-2.6.1989, der Besuch einer Delegation von Volkskammerabgeordneten der DDR in der Bundesrepublik auf Einladung der Bundestagsfraktion der SPD;

30.5.1989, die Berliner Philharmoniker geben erstmals seit dem Mauerbau 1961 in Berlin (Ost) ein Konzert;

30.-31.5.1989, der US-amerikanische Präsident George Bush besucht die Bundesrepublik;

4.6.1989, in Peking richtet das chinesische Militär ein Blutbad unter Studenten an, die seit Wochen auf dem Platz des Himmlischen Friedens für mehr Demokratie demonstrieren. Die Angaben über die Zahl der Toten schwanken zwischen 2.500 und 7.000 Menschen. Dem Massaker schließt sich eine umfassende Verfolgungswelle an; Die Kandidaten der Solidarność gewinnen die erstmals teilweise freien Wahlen in Polen;

7.6.1989, die Eingabe an den Staatsrat wegen Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen führt zu vorübergehenden Festnahmen. In Berlin (Ost) löst der Staatssicherheitsdienst eine Demonstration gegen die Fälschung der Kommunalwahlergebnisse vom 7. Mai auf;

8.6.1989, die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik bewertet das blutige Massaker auf dem Pekinger "Platz des Himmlischen Friedens" in China als "Niederschlagung einer Konterrevolution" und zeigt Verständnis für den Einsatz des Militärs in China;

12.-15.6.1989, der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow wird bei seinem Staatsbesuch in Bonn von der Bevölkerung mit großem Jubel empfangen. Zum Abschluss seines Besuchs erklärt er: "Die Mauer kann wieder verschwinden, wenn die Voraussetzungen entfallen, die sie hervorgebracht haben";

13.6.1989, in Ungarn nehmen Vertreter der Regierung und der Opposition "Gespräche am Runden Tisch" auf;

25.-27.6.1989, in einem symbolischen Akt zerschneiden der ungarische Außenminister Gyula Horn und sein österreichischer Kollege Alois Mock bei Sopron den Stacheldrahtzaun an der gemeinsamen Grenze. Beseitigt werden nur die Grenzsperren, die Grenzkontrollen bleiben. In der DDR löst dies dennoch einen verstärkten Urlauber- und Flüchtlingsstrom nach Ungarn aus;

27.-28.6.1989, der Besuch von Staats- und Parteichef Erich Honecker in der Sowjetunion zu Gesprächen mit Michail Gorbatschow, der erneut auf Reformen in der DDR drängt;

29.6.1989, die Umbenennung der in der DDR stationierten sowjetischen Truppen von "Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland" in "West-Gruppe der sowjetischen Streitkräfte";

6.7.1989, zwischen der Bundesregierung und der DDR-Regierung wird eine Umweltvereinbarung zur Säuberung der Elbe und zur Verringerung der Luftverschmutzung in der DDR geschlossen;

7.-8.7.1989, auf dem Treffen der Partei-, Regierungs- und Staatschefs der Staaten des Warschauer Vertrags, wird die Umwandlung des Bündnisses von einer militärisch-politischen in eine politisch-militärische Organisation beschlossen. Gorbatschow ruft die "eigenständige Lösung nationaler Probleme" aus und setzt damit die "Breschnew-Doktrin" endgültig außer Kraft. Erich Honecker erleidet während der Tagung einen gesundheitlichen Zusammenbruch und muss vorzeitig abreisen;

Ab 7.1989, tausende Bürger der DDR versuchen über Ungarn nach Österreich zu flüchten oder suchen in den bundesdeutschen Botschaften in Budapest und Prag, sowie in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin Zuflucht;

19.7.1989, in Warschau wird der bisherige Staatsratsvorsitzende General Wojciech Jaruzelski für eine fünfjährige Amtszeit zum Präsidenten der Volksrepublik Polen gewählt;

24.7.1989, von Markus Meckel und Martin Gutzeit wird der "Aufruf zur Bildung einer Initiativgruppe mit dem Ziel, eine sozialdemokratische Partei in der DDR ins Leben zu rufen" verfasst, dem sich die Theologen Arndt Noack und Helmut Becker sowie der Historiker Manfred Ibrahim Böhme anschließen;

27.7.1989, laut Beschluss des Obersten Sowjet erhalten die drei baltischen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen ab 1990 eine weitgehende wirtschaftliche Autonomie;

1.8.1989, die Zeitungen und Zeitschriften des Axel Springer-Verlages verzichten von nun an auf die Anführungszeichen bei der Nennung der DDR (Auf Anweisung des im September 1985 verstorbenen Axel Springer sollte damit der provisorische Charakter des Staates verdeutlicht werden);

8.8.1989, in Berlin (Ost) muss die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR wegen "Überfüllung" für den Publikumsverkehr vorübergehend geschlossen werden, da über 130 Menschen in die Vertretung geflüchtet sind, um aus der DDR auszureisen;

10.8.1989, zwischen Frankfurt am Main und Leipzig richtet die Lufthansa die erste innerdeutsche Fluglinie ein;

13.8.1989, auch in Budapest wird die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland geschlossen, in der 181 Bürger der DDR Zuflucht gesucht haben und ausreisen wollen;

14.8.1989, die Übergabe der ersten "Musterexemplare eines in der DDR produzierten 32-Bit- Mikroprozessors" aus dem Erfurter Werk Mikroelektronik an Erich Honecker, der bei seinem öffentlichen Auftritt erklärt, "Den Sozialismus in seinem Lauf, wie man bei uns zu sagen pflegt, hält weder Ochs noch Esel auf";

19.8.1989, in Sopron (Ungarn) kommt es zur größten Massenflucht von Bürgern der DDR seit dem Mauerbau, bei dem etwa 900 Menschen das von dem Präsidenten der Paneuropa-Union, Otto von Habsburg, initiierte "Paneuropäische Picknick" zur Flucht über die "grüne" ungarisch-österreichische Grenze nutzen;

21.8.1989, am 21. Jahrestag der Niederschlagung des "Prager Frühlings" fordern Demonstranten in Prag Demokratie und Freiheit, worauf von der Polizei die Demonstration gewaltsam aufgelöst wird;

22.8.1989, die Botschaft der Bundesrepublik in Prag wird wegen Überfüllung geschlossen. Die 140 Bürger der DDR wollen von dort aus ebenfalls in den Westen übersiedeln; Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen der Bundesrepublik teilt mit, dass vom 1.1. bis 31.7. dieses Jahres 55.970 Bürger aus der DDR in die Bundesrepublik gekommen sind, darunter 46.634 mit Ausreisegenehmigungen;

24.8.1989, in Budapest erhalten 108 Bürger der DDR, die in die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind, durch die ungarische Regierung als einmalige "humanitäre Aktion" die Ausreiseerlaubnis in den Westen; In Polen wird der Kandidat der "Solidarnosc", Tadeusz Mazowiecki, zum ersten nichtkommunistischen Regierungschef eines Warschauer-Pakt-Staates gewählt;

25.-26.8.1989, die Initiative zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR wird von Markus Meckel auf einem Seminar "Menschenwürde - Menschenrechte - Menschenpflichten" vorgestellt;

28.8.1989, der Bundespräsident Richard von Weizsäcker bekräftigt in einem Schreiben an den polnischen Staatspräsidenten Jaruzelski den Verzicht der Bundesrepublik auf Gebietsansprüche an Polen;

30.8.1989, im Freistaat Bayern wird mit den Vorbereitungen in der Bundesrepublik zur Errichtung von Notaufnahmelagern für Flüchtlinge aus der DDR begonnen;

31.8.1989, der Besuch des ungarischen Außenministers Gyula Horn bei seinem Amtskollegen Oskar Fischer sowie Günter Mittag, der den erkrankten Erich Honecker vertritt, mit der Information über den Beschluss, die Flüchtlinge aus der DDR in Ungarn nach Österreich ausreisen zu lassen;

1.9.1989, die staatliche Nachrichtenagentur der DDR, ADN, verbreitet die Meldung, das Erich Honecker nach einer erfolgreichen Gallenblasenoperation einen Genesungsurlaub angetreten hat;

2.9.1989, der Brief der Konferenz der Evangelischen Kirchen in der DDR an Erich Honecker mit der Bitte, angesichts der Ausreisewelle "längst überfällige Veränderungen in der Gesellschaft" einzuleiten;

4.9.1989, in Leipzig findet die erste Montagsdemonstration in der DDR im Anschluss an das traditionelle Friedensgebet in der Nikolaikirche statt. Die Forderungen sind die Reise-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie der Abschaffung des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR. Es kommt zu zahlreichen Verhaftungen und anschließenden Verurteilungen nach §217 des Strafgesetzbuches der DDR wegen "Zusammenrottung". Von nun an werden wöchentlich Montagsdemonstrationen in Leipzig stattfinden; Es wird die Böhlener Plattform, die Gründungserklärung der Gruppe Vereinigte Linke veröffentlicht;

7.9.1989, auf dem Alexanderplatz in Berlin (Ost) wird gegen die Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen vom 7.5.1989 protestiert, woraufhin Volkspolizei und Staatssicherheit der DDR einschreiten, und etwa 80 Personen vorübergehend festgenommen werden;

9.-10.9.1989, der Gründungsaufruf des "Neuen Forum" (NF) in Grünheide bei Berlin (Ost) durch 30 Personen aus elf Bezirken der DDR, darunter Bärbel Bohley, Katja Havemann, Jutta Seidel, Sebastian Pflugbeil, Jens Reich, Hans-Jochen Tschiche, Rolf Henrich und Reinhard Schult. Das "Neue Forum" veröffentlicht daraufhin seinen Gründungsaufruf;

10-11.9.1989, die ungarische Regierung gibt am Abend des 10. September durch den ungarischen Außenminister Gyula Horn im ungarischen Fersehen den Beschluß bekannt, ab sofort Bürger der DDR in jedes Land ihrer Wahl ausreisen zu lassen. Die ungarische Nachrichtenagentur MTI verbreitet daraufhin die Meldung: »Jeder sich in Ungarn aufhaltende DDR-Bürger kann von Mitternacht an das Land in Richtung des von ihm gewünschten Zieles unter der Bedingung verlassen, daß die Behörden des Aufnahmelandes ihn aufnehmen«, und setzen damit das 1969 mit der DDR geschlossene Reiseabkommen einseitig außer Kraft. Etwa 6.500 Menschen machten sich in den folgenden Stunden auf den Weg in die Bundesrepublik. Innerhalb von drei Tagen fliehen etwa 15.000 Menschen aus der DDR über Ungarn in die Bundesrepublik. Bis Ende Oktober etwa 50.000 Menschen. Diese Grenzöffnung trägt wesentlich zur "Wende" in der DDR bei;

12.9.1989, der Aufruf der "Bürgerbewegung Demokratie Jetzt" (DJ) in der DDR mit der Forderung nach einer friedlichen demokratischen Erneuerung der DDR. Zu den Erstunterzeichnern gehören Wolfgang Ullmann, Ludwig Mehlhorn, Hans- Jürgen Fischbeck, Ulrike Poppe und Konrad Weiß;

12.-13.9.1989, die DDR protestiert gegen die vorgenommene Öffnung der ungarischen Grenze für Bürger der DDR und fordert sofortige Rücknahme der Entscheidung, DDR-Flüchtlinge ausreisen zu lassen. Die DDR bezeichnet das Vorgehen in Ungarn als "organisierten Menschenhandel";

14.9.1989, der Schriftstellerverband der DDR veranstaltet in Berlin (Ost) eine Diskussion über "40 Jahre DDR", und anschließend rund 200 Mitglieder des Verbandes für, und fünf gegen die Forderung nach einem "demokratischem Dialog auf allen Ebenen" abstimmen;

18.9.1989, in der DDR schließen sich Rockmusiker und Liedermacher in einer Resolution der Forderung des Neuen Forums nach einem Dialog im Land an, die in den folgenden Wochen von insgesamt 3000 Künstlern unterzeichnet wird, folgend aber wegen befürchteter Repressalien erst am 16.11. auf einer Protestversammlung öffentlich vorgetragen werden; In Leipzig nehmen 1.800 Menschen am Friedensgebet teil und 46 von ihnen danach verhaftet werden; Der Rechtsanwalt Rolf Henrich vom Neuen Forum appelliert in der überfüllten Ostberliner Samaritergemeinde an die Opposition, gemeinsam zu handeln;

19.9.1989, beim Ministerium des Innern in Berlin (Ost) und in weiteren elf von fünfzehn Bezirksbehörden der DDR werden Anträge auf eine offizielle Zulassung des Neuen Forum (NF) als Partei in der DDR gestellt;

20.9.1989, die Botschaft der Bundesrepublik in Warschau muss wegen Überfüllung mit ausreiseersuchenden Bürgern der DDR den Publikumsverkehr vorübergehend einstellen;

21.9.1989, die staatliche Nachrichtenagentur der DDR, ADN, verbreitet die Meldung: "Der Minister des Innern der DDR teilt mit, daß ein von zwei Personen unterzeichneter Antrag zur Bildung einer Vereinigung 'Neues Forum' eingegangen ist, geprüft und abgelehnt wurde. Ziele und Anliegen der beantragten Vereinigung widersprechen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und stellen eine staatsfeindliche Plattform dar. Die Unterschriftensammlung zur Unterstützung der Gründung der Vereinigung war nicht genehmigt und folglich illegal. Sie ist ein Versuch, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik über die wahren Absichten der Verfasser zu täuschen";

23.9.1989, das Zentralorgan der SED "Neues Deutschland" veröffentlicht die Ablehnung des Antrags des "Neuen Forums" auf die Zulassung durch das Ministerium des Innern der DDR mit der Begründung, es handle sich um eine "staatsfeindliche Plattform" und den Gründungsmitgliedern Haftstrafen bis zu zehn Jahren drohen; Die sächsischen Superintendenten und Kirchenjuristen protestieren daraufhin gegen die Nichtzulassung des "Neuen Forum" durch das Ministerium des Innern der DDR;

24.9.1989, die Vertreter des Neuen Forum, des Demokratischen Aufbruch, der Vereinigten Linken und weiterer oppositioneller Gruppen der DDR treffen sich in Leipzig;

25.9.1989, offiziell nimmt Erich Honecker die Amtsgeschäfte wieder auf; Etwa 5.000 Menschen protestieren in Leipzig für Reformen und gegen das Verbot des Neuen Forums in der DDR;

26.9.1989, einige Bürger der DDR verlassen die deutsche Botschaft in Prag und kehren in die DDR zurück, weil ihnen die Ausreise in den Westen binnen sechs Monaten zugesichert wird. Viele Flüchtlinge bleiben jedoch in der Botschaft, da sie direkt in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen wollen;

27.9.1989, aus Furcht vor einer starken, serbisch dominierten Zentralmacht verabschiedet das slowenische Parlament Verfassungsänderungen, die der Republik den Austritt aus dem jugoslawischen Bund ermöglichen;

30.9.1989, der Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher verkündet am Abend auf dem Balkon der bundesdeutschen Botschaft in Prag, dass alle Flüchtlinge der DDR, die sich in den deutschen Botschaften in Prag und Warschau befinden, ausreisen dürfen. Offiziell werden sie aus humanitären Gründen "abgeschoben", da die humanitären und medizinischen Zustände in diesen Botschaften unhaltbar geworden seien. Die Ausreiseerlaubnis ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Außenministern der UdSSR, DDR, CSSR, Polens und der Bundesrepublik in New York am Rande der UN-Vollversammlung;

1.10.1889, die ersten Sonderzüge aus Warschau und aus Prag mit circa 6.800 DDR-Flüchtlingen durchqueren die DDR. Ausreisewillige Bürger der DDR versuchen, auf die Züge aufzuspringen; Der Kommentar der anhaltenden Flucht- und Ausreisewelle durch "ADN" in der DDR mit den Worten, "Sie alle haben durch ihr Verhalten die moralischen Werte mit Füßen getreten und sich selbst aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Man sollte ihnen deshalb keine Träne nachweinen."; In der DDR findet sich die Gründungsinitiative für eine Grüne Partei zusammen; Die Reise von Egon Krenz als Mitglied des Politbüros des ZK der SED, nach China zur Feier des 40. Jahrestages des Volksrepublik wird von der DDR-Bevölkerung als eine offizielle Zustimmung zur militärischen Niederschlagung der chinesischen Reformbewegung verstanden; In der Berliner Samariterkirche soll der Demokratische Aufbruch gegründet werden. Die etwa 80 Teilnehmer werden von Sicherheitskräften am Betreten der Kirche gehindert, treffen sich dann an zwei konspirativ verabredeten Orten, um einen Aufruf, ein Programm und ein Statut zu erarbeiten;

1.-3.10.1989, vor der bundesdeutschen Botschaft in Prag versammeln sich erneut 7.600 Menschen, obwohl die tschechoslowakischen Sicherheitskräfte dies zu verhindern suchen. Am 3.10. gewährt die Regierung der DDR auch ihnen die geforderte Ausreise in die Bundesrepublik;

2.10.1989, etwa 20.000 Menschen demonstrieren in Leipzig für Reformen in der DDR. Bei den brutalen Einsätzen der "Sicherheitskrafte" zur gewaltsamen Auflösung der Demonstration kommt es zu zahlreichen Verletzungen und Festnahmen; Die Konstituierung der Vereinigung "Demokratischer Aufbruch - Sozial, Ökologisch" (DA) aus verschiedenen, teilweise seit Juli aktiven Gruppen. Mitglieder sind unter anderen Rainer Eppelmann, Friedrich Schorlemmer, Wolfgang Schnur, Edelbert Richter und Erhart Neubert; In der Ostberliner Gethsemanekirche beginnt aus Protest gegen die Inhaftierung von Demonstranten der letzten Tage eine Mahnwache für die politischen Gefangenen in der DDR;

3.10.1989, die Regierung der DDR setzt den visafreien Reiseverkehr in die Tschechoslowakei für die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik aus, um die anhaltende Ausreisewelle zu stoppen. Gleichzeitig wird diese Entscheidung auch auf den Transitverkehr von Bürgern der DDR nach Bulgarien und Rumänien erweitert;

3.-4.10.1989, in Sonderzügen der DDR werden etwa 7.600 DDR-Flüchtlinge über das Territorium der DDR in die Bundesrepublik befördert, die in der Prager und in der Warschauer Botschaft Zuflucht gesucht hatten. Bahnhöfe und Gleise auf dem Transportweg werden abgesperrt, um zu verhindern, dass weitere Menschen auf die Züge aufspringen können. Am Dresdner Hauptbahnhof liefern sich in der Nacht Ausreisewillige und Demonstranten die schwersten Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften der DDR seit dem 17. Juni 1953. Bei diesen Auseinandersetzungen werden in Dresden mehr als 1.300 Menschen festgenommen;

4.10.1989, in Berlin (Ost) treffen sich Vertreter überregionaler Oppositionsgruppen in der Erlöserkirche und formulieren eine "Gemeinsamen Erklärung" für die Grundlagen der Zusammenarbeit mit der Forderung nach einer gewaltlosen, demokratischen Umgestaltung der DDR und nach freien Wahlen unter Kontrolle der UNO;

6.10.1989, im Palast der Republik in Berlin (Ost) hält Erich Honecker eine Festansprache zum 40. Jahrestag der Gründung der DDR mit dem Titel "Durch das Volk und für das Volk vollbracht";

6.-7.10.1989, in mehreren Städten der DDR kommt es zu massiven Protesten der Bevölkerung wegen der geplanten Feierlichkeiten zum 40. Jahrestage der DDR-Gründung;

7.10.1989, der 40. Jahrestag der Gründung der DDR wird mit Militärparaden und Aufmärschen gefeiert. In Berlin (Ost) nimmt der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow an den Festveranstaltungen teil. Er betont vor der Presse die Notwendigkeit von Reformen und äußert die berühmten Worte: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben"; Die Polizei und Staatssicherheit der DDR gehen brutal in Berlin (Ost), Leipzig, Dresden, Plauen, Jena und Potsdam gegen Demonstranten vor, die gegen die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR protestieren. Es kommt zu Massenverhaftungen und schweren Mißhandlungen von Inhaftierten; Die Gründung der "Sozialdemokratischen Partei in der DDR" in Schwante im Bezirk Potsdam durch 43 Menschen mit dem  Beschluss von zehn grundlegenden Paragraphen des Statuts der SDP für eine angestrebte "ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft" und Demokratie in der DDR. Der später als Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit enttarnte Ibrahim Böhme wird Geschäftsführer;

8.10.1989, in einem geheimen Fernschreiben fordert die Führung der SED ihre Bezirksleitungen in der DDR zur Unterbindung von Protesten auf; In Berlin gehen Sicherheitskräfte gegen etwa 2.000 Teilnehmer einer Andacht für Frieden und Gewaltlosigkeit in der Gethsemanekirche vor. Die aus der Gethsemanekirche kommenden Teilnehmer der Fürbittandacht werden von der Polizei eingekesselt und zusammengeprügelt; In Dresden kommt es zur Gründung der Gruppe der 20. Sie führt die ersten Verhandlungen mit der Stadtverwaltung und der SED über eine Umgestaltung der Stadt und des Landes; In Budapest löst sich als erste der regierenden kommunistischen Parteien im Ostblock die ungarische KP auf;

9.10.1989, erstmals demonstrieren in Leipzig etwa 70.000 Menschen für demokratische Reformen in der DDR. "Wir sind das Volk - keine Gewalt" setzt sich als Protestruf auf der Demonstration durch. Sicherheitskräfte,  Staatssicherheit, Polizei, Militär und Betriebskampfgruppen, die vorher in Leipzig zusammengezogen wurden, greifen erstmals nicht ein; Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg fordert eine "demokratische und rechtsstaatliche sozialistische Perspektive der DDR";

10.10.1989, in der Umwelt-Bibliothek in Berlin (Ost) erscheint die erste Ausgabe des telegraph;

11.10.1989, das Politbüro des Zentralkomitees der SED veröffentlicht eine Erklärung, in der verschlüsselt die Bereitschaft zu einem "sachlichen Dialog" angeboten wird;

13.10.1989, Erich Honecker empfängt die Vorsitzenden der Blockparteien zu einem Arbeitsgespräch;

14.10.1989, in der Elisabethgemeinde in Berlin (Ost) findet ein erstes überregionales Koordinierungstreffen des Neuen Forums statt, auf dem man sich darauf einigt, sich nicht als Partei zu organisieren, sondern als Bürgerbewegung mit Gruppen im ganzen Land, wobei ein Programm nicht vorgeben, sondern gemeinsam erarbeiten werden soll, und auf Bezirksebene Sprecher gewählt werden sollen, die zusammen mit Vertretern von Fachgruppen zunächst provisorisch einen Landessprecherrat bilden; In einem Offenen Brief ruft die SPD zur Bildung von Ortsgruppen in der DDR auf;

15.10.1989, der Schriftsteller Vaclav Havel erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, kann aber den Preis nicht persönlich entgegennehmen, da die tschechoslowakische Regierung ihm keine notwendige Ausreisegenehmigung erteilt; Benefizkonzert zahlreicher Musiker und Künstler in der Erlöserkirche in Berlin (Ost) für die Opfer der Polizeiübergriffe und der Aufruf zur Demonstration am 4.11 in Ostberlin. Christoph Hein fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für die Exzesse der Sicherheitskräfte am 7. Oktober;

16.10.1989, bei der bislang größten Demonstration in der DDR seit dem Aufstand vom 17. Juni 1953 ziehen mehr als 120.000 Menschen durch Leipzig. Die Sicherheitskräfte greifen nicht ein;

18.10.1989, auf der 9. Tagung des Zentralkomitees der SED wird Erich Honecker "auf eigenen Wunsch" von allen Ämtern entbunden. Die Politbüromitglieder Günter Mittag und Joachim Herrmann werden aus ihren Ämtern entlassen. Egon Krenz wird zum neuen Generalsekretär der SED gewählt. In einer von den Medien übertragenen Rede räumt Krenz ein, dass die SED in den letzten Monaten die reale Lage verkannt habe und erklärt, das nun aber die "Wende eingeleitet" ist, der "Sozialismus auf deutschem Boden" aber nicht zur Disposition stehe. Krenz prägt für seine Politik den Begriff "Wende";

19.10.1989, bei einem Treffen von Egon Krenz mit dem Vorsitzenden der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR kommt man überein, dass "der Dialog nicht durch unbedachte Handlungen (…) gefährdet oder gar unmöglich gemacht wird";

21.10.1989, in Plauen demonstrieren 40.000 Menschen. Auch in anderen Städten der DDR gibt es große Demonstrationen; In Berlin (Ost) zieht sich wegen der Übergriffe beim Staatsjubiläum eine Menschenkette um das Polizeipräsidium; Das Landeskirchenamt in Sachsen dokumentiert mehr als 100 Fälle von angewandter Staatsgewalt in Polizeirevieren, Gefängnissen und Kasernen; Auf stattfindenden Dienstbesprechungen im MfS und im MdI wird der Sicherheitsapparat der DDR auf die "Wende" verpflichtet";

22.10.1989, die erste öffentliche Diskussion zwischen Parteifunktionären der SED, Theologen und Bürgern im Leipziger Gewandhaus unter der Leitung von Gewandhaus-Kapellmeister Kurt Masur;

23.10.1989, am Abend vor der Wahl von Egon Krenz zum Staatsratsvorsitzenden demonstrieren in der DDR mehr als 500.000 Menschen in zahlreichen Städten der DDR. Allein etwa 300.000 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen eine "neue Machtkonzentration" in der DDR; In Dresden erweitert sich die Gruppe der 20 um verschiedene Arbeitsgruppen durch Mitarbeiter des Ökologischen Arbeitskreises der Dresdner Kirchenbezirke; Die "Volksrepublik Ungarn" wird vor jubelnden Menschenmassen in "Republik Ungarn" umbenannt;

24.10.1989, die Volkskammer wählt mit 26 Gegenstimmen und 26 Enthaltungen Egon Krenz zum neuen Staatsratsvorsitzenden und zum gleichteitigen Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR; Darauf folgen neue Demonstrationen in Ostberlin gegen die Wahl von Egon Krenz zum neuen Generalsekretär der SED und für mehr Demokratie in der DDR; In Berlin (Ost) sitzen erstmals Vertreter der Opposition und der SED auf einer gemeinsamen Podiumsdisskusion (Markus Wolf, Stefan Heym, Christoph Hein, Bärbel Bohley), die im Fernsehen der DDR übertragen wird;

26.10.1989, ein Telephongespräch zwischen dem Generalsekrtär des ZK der SED, Egon Krenz, und dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Kohl findet von 8.30 Uhr bis 8.44 Uhr statt; In Dresden findet eine Demonstration mit 100.000 Teilnehmern statt, in Erfurt eine mit 30.000, in Rostock eine mit 25.000 und in Gera eine mit 5.000;

27.10.1989, der Beschluß des Staatsrates der DDR über eine Amnestie für die wegen eines "ungesetzlichen Grenzübertritts" angeklagen oder inhaftierten Menschen wird verkündet; Gleichzeitig wird die Aussetzung des Reiseverkehrs in die Tschechoslowakei vom 3.10.1989 wird wieder aufgehoben; Der Präsident der Ostberliner Akademie der Künste, Manfred Wekwerth, fordert in einem Brief an den Präsidenten der Volkskammer die Rehabilitierung von Walter Janka und eine Untersuchungskommission für die Übergriffe am 7. Oktober;

28.10.1989, die älteste der bisher bestehenden Oppositionsgruppen in der DDR, die "Initiative Frieden und Menschenrechte" (IFM) konstituiert sich als eine landesweite Organisation; Der Schauspieler Ulrich Mühe ließt im überfüllten Deutschen Theater in Berlin (Ost) aus Walter Jankas in Westdeutschland erschienenen Buch "Schwierigkeiten mit der Wahrheit";

29.10.1989, die Umwandlung der Vereinigung "Demokratischer Aufbruch" in eine Partei mit der Wahl des Rostocker Rechtsanwalts Wolfgang Schnur zum Vorsitzenden der DA;

30.10.1989, in der DDR wird die Sendung "Der schwarze Kanal" des SED-Chef-Kommentators Karl-Eduard von Schnitzler (Sudel-Ede) nach fast 30 Jahren auf Sendung aus dem Fernsehprogramm der DDR entfernt; In Leipzig demonstrieren mehr als 300.000 Menschen;

31.10.-1.11.1989, der Generalsekrtär des ZK der SED der DDR, Egon Krenz, und der Generalsekretär des ZK der KPdSU und gleichzetiger Vorsitzender des Obersten Sowjets der UdSSR, Michail Gorbatschow kommen zu einem längeren Gespräch in Moskau zusammen. Beide erklären übereinstimmend, das Thema der deutschen Wiedervereinigung stehe "nicht auf der Tagesordnung";

2.11.1989, in der DDR treten zahlreiche Funktionäre von ihren Ämtern zurück, darunter der Chef des Freien Deutschen Gewerkschaftsbunds, Harry Tisch, die Volksbildungsministerin Margot Honecker, der Vorsitzende der CDU, Gerald Götting, und Vorsitzender der NDPD, Heinrich Homann; Das Politbüro der SED beschließt unter anderem den Entwurf eines "Aktionsprogramms" mit unter anderem, der Schaffung eines Verfassungsgerichts und der Einführung eines zivilen Wehrersatzdienstes in der DDR;

3.11.1989, in einer Fernsehansprache kündigt Egon Krenz das Aktionsprogramm zur Verwirklichung der "Wende", und den Rücktritt von Hermann Axen, Kurt Hager, Erich Mielke, Erich Mückenberger und Alfred Neumann aus dem Politbüro bekannt; Die Kontaktgruppe der oppositionellen Gruppen veröffentlicht einen gemeinsamen Katalog. Sie fordern eine Verfassungsreform, die Abschaffung der Führungsrolle der SED, freie und geheime Wahlen sowie Presse- und Versammlungsfreiheit; Die Regierung der DDR beschließt weiteren Bürgern der DDR, die sich in der bundesdeutschen Botschaft in Prag aufhalten, das Land ohne weitere Formalitäten über das Gebiet der Tschechoslowakei in den Westen verlassen zu können;

4.11.1989, in Berlin (Ost) findet eine Demonstration mit mehr als 500.000 Menschen und der Forderung nach Reformen in der DDR und gegen das Machtmonopol der SED in der DDR auf dem Alexanderplatz statt. Das Fernsehen überträgt die Veranstaltungen direkt und unangekündigt. 26 Redner fordern wirkliche Reformen in der DDR. Unter ihnen Stefan Heym, Christoph Hein und Christa Wolf. Auf Vorbehalte stoßen Redner wie Markus Wolf und Günter Schabowski, die mehrfach ausgepfiffen werden; Die Tschechesslowakei läßt alle Bürger der DDR problemlos in die Bundesrepublik ausreisen, woraufhin es zu einer erneuten Ausreisewelle kommt;

6.11.1989, in der Presse der DDR wird der Entwurf für ein neues Reisegesetz der DDR veröffentlicht, wonach jeder Bürger der DDR für maximal 30 Tage pro Jahr ins Ausland reisen darf, sofern er dies beantragt und eine Genehmigung erhält. Der Entwurf stößt in der DDR auf eine heftige öffentliche Kritik. Der zuständige Ausschuss der Volkskammer verwirft die Vorlage bereits am nächsten Tag; In Leipzig demonstrieren mittlerweile Hunderttausende von Bürgern der DDR für unbeschränkte Reisemöglichkeiten, der Aufgabe des Führungsanspruchs der SED und für freie Wahlen in der DDR; Erich Mielke gibt an die Bezirksverwaltungen des Ministeriums für Staatssicherheit in den Bezirken der DDR die Weisung heraus, ab sofort brisantes dienstliches Material zu vernichten oder auszulagern;

7.11.1989, der Ministerpräsident Willi Stoph und sein gesamter Ministerrat treten als Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zurück; Eine offizielle Untersuchungskommission zu den Übergriffen der Sicherheitskräfte am 7. und 8. 10.989 nimmt ihre Arbeit auf;

8.-10.11.1989, auf 10. Tagung des ZK der SED werden die Politbüromitglieder und Kandidaten des Politbüros der SED, die Genossen Hermann Axen, Hans-Joachim Böhme, Horst Dohlus, Kurt Hager, Günter Kleiber, Werner Krolikowski, Erich Mielke, Erich Mückenberger, Alfred Neumann, Horst Sindermann, Willy Stoph, Harry Tisch / Inge Lange, Gerhard Müller und Werner Walde abgewählt. Ein Politbüro mit nur noch 11 Mitgliedern wird neu gewählt. Genosse Egon Krenz wird als neuer Generalsekretär der SED bestätigt. Die SED verabschiedet das Aktionsprogramm "Schritte zur Erneuerung", das darauf folgend am 11./12.11. im ND veröffentlicht wird; Das "Neue Forum" wird als neue Vereinigung vom Innenministerium in der DDR zugelassen;

9.-10.11.1989, auf einer vom Fernsehen der DDR live übertragenen, internationalen Pressekonferenz verliest das Politbüromitglied der SED, Günter Schabowski, um 18.57 Uhr auf eine Anfrage zur neuen Ausreiseregelung der DDR beiläufig einen Beschluss des amtierenden Ministerrates, den ihm angeblich der Generalsekretär der SED, Egon Krenz, kurz vorher zustecken ließ, mit dem Wortlat "Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt." vor. Auf eine Nachfrage erklärt Schabowski, das trete nach seiner Kenntnis "sofort, unverzüglich" in Kraft (Geplant gewesen ist dies erst später und nur auf Antrag). Daraufhin bewegen sich noch am selben Abend Tausende von Berlinern im Osten der Stadt auf die Grenzübergangsstellen nach Berlin (West) zu. Auf Grund der massiven Menschenansammlungen vor den Grenzübergangsstellen wird die folgenreiche Entscheidung getroffen, die Grenze kurzfristig zu öffnen, um eine weitere noch mehr unkontrollierbarere Zuspitzung der Gesamtsituation zu vermeiden.Am späten Abend gegen 23 Uhr an der Bornholmer Straße, zwischen den Berliner Stadtbezirken Prenzlauer Berg und Wedding, öffnen sich zuerst die Schlagbäume. In der Nacht zum 10.11.1989 passieren daraufhin die ersten Berliner aus dem Osten der Stadt die Grenze nach Berlin (West); Der Generalsekretär der SED, Egon Krenz, sendet am späten Vormittag des 10.11. ein Telegramm mit Erklärungen zu der "kurzfristigen Entscheidung" der DDR zur Grenzöffnung nach Westberlin an den KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow nach Moskau, aus dem hervorgeht, "In der vergangenen Nacht passierten ca. 60.000 Bürger der DDR die Grenzübergangsstellen nach Berlin (West). Davon kehrten ca. 45.000 wieder in die DDR zurück";

 

 

 

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10.11.1989, nach Öffnung der innerdeutschen Grenzen besuchen Millionen von Bürgern der DDR die grenznahen Städte der Bundesrepublik und West-Berlin; Bundeskanzler Helmut Kohl bricht seinen Polen-Besuch ab, um am Abend vor dem Schöneberger Rathaus in West-Berlin auf einer Kundgebung zu sprechen. Der Ehrenvorsitzende der SPD, Willy Brandt prägt dort den Satz "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört"; In Bulgarien wird Staats- und Parteiführung der Kommunistischen Partei gestürzt;

11.11.1989, der Generalsekretär des ZK der SED, Egon Krenz, führt ein Telefonat mit dem Bundeskanzler Helmut Kohl, haben "ein intensives Gespräch" und vereinbaren den Besuch des Bundesministers für besondere Angelegenheiten und Chef des Bundeskanzleramtes, Rudolf Seiters, in der DDR, sowie verständigen sich auf eine baldige persönliche Begegnung nicht in Ostberlin, sondern in der DDR;

11.-12.11.1989, etwa drei Millionen Bürger der DDR besuchen die Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West), wobei der Verkehr in den grenznahen Gebieten teilweise zusammenbricht und es zu Verzögerungen besonders bei der Auszahlung des Begrüßungsgeldes kommt;

12.11.1989, in mehreren Städten der DDR finden Kundgebungen und Versammlungen der SED statt, auf denen die Basis der SED eine "Erneuerung der Partei von unten" fordert;

13.11.1989, der bisherige Volkskammerpräsident Horst Sindermann tritt zurück. Zu seinem Nachfolger wird in einer erstmals geheimen Abstimmung der Vorsitzende der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands Günther Maleuda gewählt. Nach der Abberufung des amtierenden Ministerrates, dessen Mitglieder Willi Stoph und Erich Mielke sich zu rechtfertigen versuchen, wählt die Volkskammer den "Reformkommunisten" Hans Modrow als Nachfolger des am 7.11. zurückgetretenden Horst Sindermann, zum neuen Ministerpräsidenten; Das Zentralkomitee der SED beschließt auf Druck der Parteibasis statt einer Parteikonferenz die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages der SED im Dezember; Die DDR hebt die Sperrzonen entlang der Berliner Mauer, der innerdeutschen Grenze und in den Küstengewässern auf; In Leipzig nehmen 200.000 Menschen an der Montagsdemonstration teil. In Karl-Marx-Stadt, Dresden, Cottbus, Magdeburg, Neubrandenburg und Schwerin finden ebenfalls Großdemonstrationen statt; Erich Mielke hat seinen letzten Auftritt in der Volkskammer der DDR mit hilflosen Rechtfertigungsversuchen, einschließlich der Erklärung, er "liebe doch alle Menschen";

16.11.1989, der Bundeskanzler Kohl sichert der DDR wirtschaftliche Hilfe zu, sobald ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems vollzogen wird; Die Akademie der Wissenschaften der DDR beschließt posthum die Rehabilitierung von Ernst Bloch und Robert Havemann; Als erstes Mitglied des Warschauer Paktes stellt Ungarn einen Aufnahmeantrag für den Europarat;

17.11.1989, die Volkskammer wählt einen neuen Ministerrat. Der Regierungschef Hans Modrow präsentiert die 28 Minister seines verkleinerten Kabinetts. In seiner Regierungserklärung kündigt Modrow einschneidende Reformen des politischen Systems, der Wirtschaft, des Bildungswesens und der Verwaltung in der DDR an. Das Ziel ist eine "neue sozialistische Gesellschaft". Der Bundesregierung schlägt er einen Ausbau der Beziehungen hin zu einer "Vertragsgemeinschaft" vor. Spekulationen über eine Wiedervereinigung erteilt Modrow eine klare Absage; Im Rahmen eines Besuchs in Moskau trifft Willi Brandt mit Michail Gorbatschow, dem Generalsekretär des ZK der KPdSU und Vorsitzender des Obersten Sowjets der UdSSR zu einem ausführlichen Gespräch zusammen; Erste landesweite Studentendemonstration in Ostberlin, auf der 10.000 teilnehmer  die Anerkennung autonomer Studentenräte und die Abschaffung des Marxismus/Leninismus-Unterrichts fordern;

18.11.1989, die Volkskammer der DDR verabschiedet den Beschluß über die Zusammensetzung des zeitweiligen Ausschusses der Volkskammer der DDR zur Überprüfung von Fällen des Amtsmißbrauchs, der Korruption, der persönlichen Bereicherung und anderer Handlungen, bei denen der Verdacht der Gesetzesverletzung besteht. Weiterhin wird der Beschluß der Volkskammer zur Beauftragung des Geschäftsordnungsausschusses der Volkskammer der DDR zur Überarbeitung der Geschäftsordnung der Volkskammer und der auf ihrer Grundlage zu bildenden Ausschüsse, der Beschluß der Volkskammer zur Bildung einer Kommission zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und der Beschluß der Volkskammer über die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zur Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes der DDR verabschiedet; 50.000 Menschen erscheinen an diesem Tag zur Demonstration des Neuen Forums in Leipzig, was die erste von der Regierung der DDR genehmigte Veranstaltung der Opposition in der DDR ist; Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) wird in das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umbenannt, dessen neuer Leiter Generalleutnant Wolfgang Schwanitz wird, der zuvor einer der 4. Stellvertreter Erich Mielkes war; Der Generalstaatsanwalt der DDR, Günter Wendland übt vor der Volkskammer Selbstkritik wegen der Übergriffe von Sicherheitskräften vom 7.-8.11.1989. Insgesamt seien 3.456 Personen zugeführt, und, 296 waren kurzzeitig inhaftiert worden. 480 Anzeigen wegen Misshandlungen und Beleidigungen würden noch überprüft werden;

19.11.1989, in Berlin (Ost), Dresden, Plauen, Eberswalde und Suhl finden Demonstrationen gegen den Führungsanspruch der SED, für Wirtschaftsreformen und Umweltschutz in der DDRstatt;

20.11.1989, das in dem Telefongespräch am 11.11. zwischen dem Generalsekretär des ZK der SED, Egon Krenz und dem Bundeskanzler Helmut Kohl vereinbarte Treffen mit Kanzelamtsminister Rudolf Seiters findet in Berlin (Ost) statt, an dem von Seiten der DDR Egon Krenz und der neue neuen Ministerpräsident der DDR, Hans Modrow teilnimmt; In Leipzig nehmen 250.000 Menschen an der Montagsdemonstration teil, in Halle 50.000, in Karl-Marx-Stadt 80.000, in Döbeln 2.500. In Neubrandenburg, Cottbus, Dresden, Berlin, Crottendorf, Zwickau, Bautzen, Werdau und Schwerin finden ebenfalls Großdemonstrationen statt, auf denen erstmals auch die deutsche Wiedervereinigung gefordert wird; Der rumänische Staats- und Parteichef Nicolae Ceausescu lehnt auf dem Parteikongress der KP in Bukarest jegliche Reformen ab;

20.-23.11.1989, in Prag demonstrieren hunderttausende Menschen gegen das bestehende Machtmonopol der Kommunistischen Partei in der Tschechoslowakei;

22.11.1989, das Politbüro der SED schlägt den Blockparteien und der Opposition in der DDR Gespräche am "Runden Tisch" vor. Die Evangelische Kirche der DDR begrüßt diese Idee;

23.11.1989, der Ministerrat der DDR beschließt Zollkontrollen gegen den Ausverkauf der DDR durch Besucher aus anderen Ländern; Günter Mittag, der als Verantwortlicher für die wirtschaftliche Misere in der DDR gilt, wird aus der SED ausgeschlossen. Gegen Erich Honecker leitet die SED ein Parteiverfahren ein; Der Berliner Bezirksverband des Schriftstellerverbands der DDR nimmt neun im Juni 1979 ausgeschlossene Mitglieder wieder auf und entschuldigt sich für das Unrecht; Die Führung der Tschechoslowakischen Kommunistischen Partei tritt zurück, deren Führungsanspruch am 29.11. aus der Verfassung der CSSR gestrichen wird;

24.11.1989, es von Egon Krenz die Streichung der führenden Rolle der SED aus der Verfassung der DDR  angekündigt; Walter Janka wird rehabilitiert; Gründungsveranstaltung der Grünen Liga in Berlin;

26.11.1989, mit dem Aufruf "Für unser Land" treten nahmhafte Intellektuelle und Reformer der DDR, unter anderen unterzeichnet von Christa Wolf, Friedrich Schorlemmer, Günter Krusche, Volker Braun, Stefan Heym, mit der Forderung nach einer "Eigenständigkeit der DDR" statt eines Ausverkaufs "unserer materiellen und moralischen Werte" dafür ein, eine "sozialistische Alternative zur Bundesrepublik" zu schaffen; Der Aufruf des Initiativkomitees zur Gründung eines autonomen Frauenverbandes der DDR (später UFV) erscheint; Robert Havemann, Rudolf Herrnstadt, Lex Ende und Walter Janka werden von der SED rehabilitiert;

27.11.1989, die stattfindende Leipziger Montagsdemonstration wird von schwarz-rot-goldenen Fahnen ohne das Staatswappen der DDR dominiert;

28.11.1989,  im Deutschen Bundestag wird vom Bundeskanzler Helmut Kohl einen Zehn-Punkte-Plan zur Erlangung der deutschen Einheit vorgelegt;

29.11.1989, der Generalsekretär der SED und gleichzeitiger Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, sowie der Ministerpräsident der DDR, Hans Modrow, schließen sich dem Aufruf "Für unser Land - zur Bewahrung der Eigenständigkeit der DDR" an; Die Regierung Modrow legt ein neues Reisegesetz vor; Das Politbüro der SED  schlägt als ersten Termin für einen Runden Tisch den 7. Dezember vor; Der Leiter des AfNS, Wolfgang Schwanitz, setzt eine große Zahl bisheriger dienstlicher Bestimmungen und Weisungen des Ministeriums für Staatssicherheit außer Kraft;

30.11.1989, die Regierung Modrow bedauert die sowjetische Invasion 1968 in der CSSR; Die Vizeministerpräsidentin der DDR für Wirtschaft, Christa Luft, beziffert die Auslandsverschuldung der DDR mit 19 Milliarden Dollar, der neun Milliarden Dollar an Guthaben gegenüber stünden;

1.12.1989, die Volkskammer der DDR beschließt das Gesetz zur Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, wodurch die Worte im Artikel 1, Absatz 1 der Vefassung der DDR der zweite Halbsatz im 2. Satz "unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei" gestrichen werden und es keinen verfassungsmäßig verankerten Führungsanspruchs der SED in der DDR mehr gibt; Erster Auftritt von Wolf Biermann in der DDR seit seiner Ausbürgerung 1976 vor 6.000 Zuhörern in Leipzig;

2.12.1989, ein Bericht des Untersuchungsausschusses der Volkskammer der DDR legt erstmals die Korruption in der Spitze der SED offen, woraufhin es im "Parlament" zu tumultartigen Szenen kommt;

3.12.1989, auf der 12. Tagung des ZK der SED erfolgt der Rücktritt des Politbüros und des ZK der SED mit Egon Krenz an der Spitze. Erich Honecker, Willi Stoph, Erich Mielke, Alexander Schalck-Golodkowski und weitere Spitzenfunktionäre werden aus der SED wegen "schwerer Verstöße gegen das Statut" ausgeschlossen. Ein Arbeitsausschuss unter der Leitung von Gregor Gysi und Wolfgang Berghofer zur Vorbereitung eines außerordentlichen Parteitags der SED wird eingesetzt. Die ehemaligen Politbüromitglieder Günter Mittag und Harry Tisch werden wegen "schwerer Schädigung des Volkseigentums und der Volkswirtschaft" verhaftet; Menschenkette durch nahezu die gesamte DDR von Kap Arkona bis zum Fichtelberg;

4.12.1989, der erste  Besetzung der Bezirksverwaltung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Erfurt durch aufgebrachter Bürger und das zuvor gebildete Bürgerkomitee zur Kontrolle des Amts für Nationale Sicherheit, um die weitere Vernichtung von Stasi-Akten zu verhindern;

4.-5.12.1989, die CDU und die LDPD in der DDR erklären ihren Austritt aus dem Demokratischen Block der Parteien und der Massenorganisationen der DDR;

5.12.1989, das Kollegium des in der Deutschen Demokratischen Republik neu gegründeten Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) tritt geschlossen zurück; In der DDR wird die Aufhebung des Mindestumtausches und der Visumspflicht für Bundesbürger zum 1. Januar 1990 bekannt gegeben;

6.12.1989, der Rücktritt von Egon Krenz als Vorsitzender des Staatsrats und des Nationalen Verteidigungsrats nach massiver Kritik von der Opposition, den Blockparteien und der Parteibasis der SED. Zum amtierenden Staatsoberhaupt wird der Vorsitzende der LDPD, Manfred Gerlach durch den Staatsrat berufen; Es ergeht der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über eine Amnestie in der Deutschen Demokratischen Republik; In Berlin (West) stellt sich der Devisenbeschaffer und Staatssekretär im Ministerium für Außenhandel der DDR, Alexander Schalck-Golodkowski, der Polizei, gegen den in der DDR der Vorwurf der "Veruntreuung von Volkseigentum" erhoben worden ist;

7.12.1989, das erste Zusammentreffen von Vertretern der SED, NDPD, CDU, LDPD und DBD an einem "Zentralen Runden Tisch" mit Vertretern der Oppositionsgruppen "Neues Forum", "Demokratie Jetzt", "Demokratischer Aufbruch", "Grüne", "Initiative Frieden und Menschenrechte", SDP und "Vereinigte Linke", sowie (als Beobachter) "Unabhängiger Frauenverband" und FDGB. Es wird die Forderung gestellt, das Amt für Nationale Sicherheit aufzulösen, und vorgeschlagen, die ersten freien Wahlen in der DDR am 6. Mai 1990 abzuhalten; Der ehemalige Minister für Staatssicherheit der DDR, Erich Mielke, wird verhaftet

8.12.1989, in der DDR werden Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmißbrauchs und der Korruption gegen verschiedene Spitzenfunktionäre der SED eingeleitet (Erich Honecker, Erich Mielke, Willi Stoph);

8.-9.12.1989, auf dem außerordentlich einberufenen Parteitag der SED in Berlin (Ost) wird die Parteiauflösung der SED abgelehnt. Zum neuen Parteivorsitzenden der SED wird Gregor Gysi gewählt. Seine Stellvertreter werden Hans Modrow und der Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer. Die SED entschuldigt sich beim Volk, dass die ehemalige Führung der SED das Land in eine existenzgefährdende Krise geführt hat;

9.12.1989, auf dem stattfindenen Gipfel der Europäischen Kommission in Straßburg erkennen die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Staaten in einer Grundsatzerklärung zum Wandel in Mittel- und Osteuropa prinzipiell das Recht der Deutschen auf die Einheit an;

11.12.1989, erstmals wird bei den mittlerweile traditionell stattfindenden Montagsdemonstrationen in der DDR der Ruf nach einer Wiedervereinigung Deutschlands deutlich erhoben; In Berlin (West) findet die erste Viermächtekonferenz seit 18 Jahren statt;

14.12.1989, der Ministerrat der DDR beschließt die Auflösung des AfNS und den Aufbau eines Verfassungsschutzes und eines Nachrichtendienstes der DDR; Die DDR und Bundesrepublik einigen sich auf eine gemeinsame Wirtschaftskommission; Die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt (DJ) legt einen Dreistufenplan zu einer angestrebten deutschen Einheit vor;

15.12.1989, auf dem Sonderparteitag der CDU der DDR wird der am 12.11.1989 gewählte Parteivorsitzende Lothar de Maizière in seinem Amt bestätigt; Im Deutschen Theater in Berlin (Ost) werden erstmals öffentlich Texte des DDR-Regimekritikers Robert Havemann verlesen;

16.12.1989, in den westrumänischen Städten Temesvar und Arad bricht der offene Widerstand gegen das kommunistische Ceausescu-Regime aus. Der Aufstand breitet sich auch auf die Hauptstadt Bukarest aus. Während sich die Armee schließlich auf die Seite der Bevölkerung stellt, setzt der rumänische Staatssicherheitsdienst "Securitate" den Kampf selbst dann noch fort, als am 22.12. der Staats- und Parteichef Nicolae Ceausescu gestürzt wird (am 26.12. wird die "Securitate" zur Aufgabe gezwungen);

16.-17.12.1989, die Fortsetzung des außerordentlichen Parteitags des SED in Berlin (Ost). Die Partei SED wird in SED-PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus) umbenannt. Es werden Kommissionen zur Überarbeitung von Programm und Statut einberufen. Der ehemalige Generalsekrtär der SED, Erich Honecker übernimmt in einem an den Parteitag gerichteten Schreiben die volle Verantwortung für die entstandene Lage und räumt Fehlentscheidungen ein; Der Gründungsparteitag des Demokratischen Aufbruchs, Vorsitzender wird Wolfgang Schnur;

18.-19.12.1989, in der DDR erfolgt die Bekanntmachung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften, die durch den Ministerrat der DDR außer Kraft gesetzt worden sind; In Berlin findet die zweite Sitzung des Zentralen Runden Tischs statt. Es werden weitere Arbeitsgruppen eingerichtet. Das "Neue Forum" spricht der Regierung Modrow die Legitimation ab und bezeichnet sie als Übergangsregierung, weshalb dem "Runden Tisch" in der DDR ein Vetorecht zukommen müsse;

19.-20.12.1989, der Bundeskanzler Helmut Kohl trifft zu Gesprächen mit Ministerpräsident Hans Modrow in Dresden zusammen und weitere Verhandlungen über eine deutsch-deutsche Vertragsgemeinschaft vereinbart werden. Hans Modrow lehnt den Zehn-Punkte-Plan Helmut Kohls zur Erlangung der deutschen Einheit ab;

20.-22.12.1989, der französische Staatspräsident François Mitterrand besucht als erstes Staatsoberhaupt der westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs die DDR und erklärt sich für den Fortbestand der DDR aus;

22.12.1989, die Eröffnung zweier Fußgängerüberwege am Brandenburger Tor in Berlin durch den Ministerpräsidenten Hans Modrow und den Bundeskanzler Helmut Kohl;

24.12.1989, alle politischen Gefangenen der DDR, die aus der Bundesrepublik oder West-Berlin stammen, werden freigelassen; Erstmals können vorzeitig Bundesbürger und Westberliner ohne ein Visum und einem Zwangsumtausch in die DDR einreisen;

25.12.1989, der ehemalige rumänische kommunistische Staats- und Parteichef Nicolae Ceausescu und seine Frau werden von einem Militärtribunal zum Tode verurteilt und sofort hingerichtet;

27.12.1989, die 4. Sitzung des Runden Tischs, bei der anderem an die Regierung die Anfrage gerichtet wird, ob sie am 7. Dezember die Vernichtung von Unterlagen des Ministerium für Staatssicherheit angeordnet habe;

28.12.1989, die Symbolfigur des Prager Frühlings, Alexander Dubcek, wird zum Parlamentspräsidenten und einen Tag später der Schriftsteller Vaclav Havel zum neuen Staatspräsidenten der Tschechoslowakei gewählt;

30.12.1989, die Zeitung "Neues Deutschland" berichtet über erste Aufarbeitungsversuche zu der DDR-Vergangenheit, Selbstkritik von Journalisten und Empörung in der Bevölkerung über SED-treue Richter.

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1989 Jahrgang 34

 

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1989
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1989


 

 

 

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3.1.1990, auf der 5. Sitzung des Zentralen Runden Tischs wird eine "Große Koalition der Vernunft" bis zu den ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR vereinbart. Die Vertreter der Oppositionsgruppen fordern die Regierung Modrow auf, bis zum 8. Januar alle Sicherheitskräfte zu entwaffnen und auf den Aufbau neuer Geheimdienste zu verzichten. Sie drohen an, sonst den Runden Tisch zu verlassen;

5.1.1990, das oberste Gericht der DDR hebt das Urteil gegen Walter Janka von 1957 auf, nachdem zuvor das Politbüro der SED Jankas Rehabilitierung beschlossen hat;

7.1.1990, in Leipzig beschließt das Neue Forum auf der Landesdelegiertenkonferenz mit einer Zweidrittelmehrheit, sich nicht als Partei in der DDR zu konstituieren;

8.1.1990, die erste Montagsdemonstration im neuen Jahr in Leipzig findet mit der beherrschenden Forderung der Demonstranten nach "Deutschland, einig Vaterland" statt;

9.1.1990, der frühere Staats- und Parteichef Egon Krenz legt sein Mandat als Abgeordneter der Volkskammer der DDR nieder und gibt damit sein letztes politisches Amt auf;

11.1.1990, die Volkskammer der DDR verabschiedet mit dem Gesetz über Reisen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik in das Ausland ein neues Reisegesetz in der DDR;

12.1.1990, der Ministerrat der DDR beschließt die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) als Nachfolgeorganisation des MfS, und den Aufbau eines Verfassungsschutzes in der DDR;

12.-14.1990, auf ihrer ersten Landesdelegiertenkonferenz beschließt die Sozialdemokratische Partei (SDP) in der DDR in Berlin (Ost) die Umbenennung in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und bekennt sich folgend zur "Einheit der deutschen Nation";

15.1.1990, der Staatsrat der DDR beschließt die Durchführung der Wahlen zur Volkskammer am 6. Mai 1990 in der DDR; Nach einer anfänglichen Weigerung erscheint der Ministerpräsident der DDR, Hans Modrow, vor dem "Runden Tisch" und bietet der Opposition eine Regierungsmitarbeit an; Das bulgarische Parlament streicht den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei aus der Verfassung; Der Generalstaatsanwalt der DDR teilt mit, dass gegen Erich Honecker und Erich Mielke wegen Hochverrats und Bildung eines verfassungsfeindlichen Zusammenschlusses ermittelt wird; Offizieller Einzug der Opposition in das künftige "Haus der Demokratie" in der Ostberliner Friedrichstraße; In Erfurt erscheint die erste unabhängige Tageszeitung in der DDR, die "Thüringer Allgemeine", womit das das Medienmonopol der SED in der DDR endet; In Berlin (Ost) stürmen am Abend mehrere tausend Demonstranten die Zentrale des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in der Ostberliner Normannenstraße. Spontan bildet sich aus dem Kreis der Demonstranten ein Bürgerkomitee, das in den folgenden Monaten die gesellschaftliche Kontrolle über die Auflösung des MfS ausübt;

18.1.1990, auf ihrer 8. Sitzung rufen die Teilnehmer des zentralen Runden Tisches zur Gewaltlosigkeit auf;

19.-21.1.1990, erstes Landestreffen und Gründungskongress von Demokratie Jetzt. Die Delegierten sprechen sich für die Einführung einer sozialen Marktwirtschaft und gegen einen Anschluss der DDR an die BRD aus;

20.1.1990, die Gründung der Deutschen Sozialen Union (DSU) durch zwölf christlich-liberal-konservative Gruppen in Leipzig, die eine schnelle deutsche Wiedervereinigung befürworten; Die SED/PDS fordert die Oppositionsgruppen auf, in die Regierung einzutreten und bietet den Verzicht auf einige Ministerposten an;

21.1.1990, die Mehrheit des Parteivorstands der SED/PDS entscheidet sich gegen eine Auflösung der Partei, aber für die Streichung des Namens SED. Gleichzeitig wird der Ausschluss zahlreicher ehemaliger Funktionäre aus der SED beschlossen, unter anderen von Egon Krenz, Kurt Hager, Joachim Herrmann, Heinz Keßler, Günter Schabowski, Gerhard Schürer, Inge Lange, und knapp 50 frühere Mitglieder der SED, die im Zuge stalinistischer Säuberungen aus der SED ausgeschlossen worden waren, rehabilitatiert;

23.1.1990, die erste Sitzung der deutsch-deutschen Wirtschaftskommission unter dem Vorsitz des Bundeswirtschaftsministers Helmut Haussmann (FDP) und des Wirtschaftsministers der DDR, Gerhard Beil. Zur Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe in der DDR bietet die Bundesregierung zinsgünstige Kredite in Höhe von sechs Milliarden D-Mark an;

24.1.1990, in zahlreichen Dresdner Betrieben kommt es zu Warnstreiks gegen die Erneuerung alter Machtstrukturen und für die Auflösung des MfS/AfNS in der DDR; In Leipzig demonstrieren etwa 3.000 Volkspolizisten unter dem Motto "Auch wir sind das Volk";

25.1.1990, der Generalstaatsanwalt der DDR teilt die Verhaftung des früheren Ministers für Nationale Verteidigung der DDR, Armeegeneral Heinz Keßler mit;

27.-28.1.1990, in Berlin (Ost) findet der Gründungskongress des Neuen Forums statt, auf welchem ein Programm und Statut verabschiedet werden und weiterhin beschlossen wird, eine Bürgerbewegung zu bleiben und sich nicht in eine Partei umzuwandeln;

28.1.1990, der Ministerpräsident Hans Modrow und der "Runde Tisch" einigen sich auf eine Vorverlegung der Volkskammerwahlen in der DDR vom 6. Mai auf den 18. März 1990 und auf den Eintritt von Oppositionsgruppen in eine "Regierung der nationalen Verantwortung";

29.1.1990, der frühere Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, wird aus dem Berliner Krankenhaus Charité entlassen, sofort verhaftet und einen Tag später wegen "Haftunfähigkeit" freigelassen;

30.1.1990, während eines Arbeitstreffens zwischen dem Ministerpräsident der DDR, Hans Modrow und dem Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow in Moskau, erklärt Gorbatschow, er habe "prinzipiell" nichts gegen die Vereinigung der beiden deutschen Staaten einzuwenden;

31.1.-1.2.1990, der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) der DDR konstituiert sich als unabhängiger Dachverband von 16 eigenständigen Mitgliedsgewerkschaften;

1.2.1990, der Ministerpräsident Hans Modrow legt sein Konzept "Für Deutschland, einig Vaterland" vor, in dem er unter der Voraussetzung der militärischen Neutralität beider Staaten die Schaffung der Einheit über eine Vertragsgemeinschaft, die Bildung einer Konföderation, die Übertragung von Souveränitätsrechten an die Konföderation bis hin zur Bildung eines einheitlichen deutschen Staates vorschlägt;

3.2.1990, der offizielle Gründungskongress der Grünen Liga findet in Schkopau statt, an dem etwa 300 Delegierte teilnehmen, die etwa ebenso viele Gruppen repräsentieren. Die Grüne Liga in der DDR versteht sich als parteiunabhängiges Netzwerk ostdeutscher Umweltgruppen;

4.2.1990, die SED/PDS beschließt die Streichung des Bestandteils "SED" aus ihrem Parteinamen und heißt ab sofort nur noch PDS. Die PDS beschließt desweiteren die Abführung von mehr als 3 Milliarden Mark aus nicht verbrauchten Gewinnen der Parteibetriebe der SED an den Staatshaushalt der DDR; Der Gründungsparteitag der FDP der DDR findet statt, deren Vorsitzender Bruno Menzel wird; Die Liberal Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) bleibt weiter bestehen und nennt sich am 9. Februar in Liberal Demokratische Partei (LDP) um; Mit dem Austritt der slowenischen Kommunisten aus dem gesamtjugoslawischen Bund der Kommunisten wird der Zerfallsprozess Jugoslawiens in Gang gesetzt;

5.2.1990, die Volkskammer wählt acht Politiker aus oppositionellen Parteien und Gruppierungen als Minister ohne Geschäftsbereich in den Ministerrat. Außerdem wird die uneingeschränkte Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit in der DDR beschlossen. Rundfunk, Fernsehen und die Nachrichtenagentur ADN unterstehen nicht mehr der Regierung; In Berlin einigen sich die CDU der DDR, die Deutsche Soziale Union (DSU) und der Demokratische Aufbruch (DA) für die Volkskammerwahlen am 18. März auf das Wahlbündnis "Allianz für Deutschland". Bundeskanzler Helmut Kohl kündigt die Unterstützung seiner Partei für das Wahlbündnis an;

5.-6.2.1990, das Zentralkomitee der KPdSU in Moskau beschließt, auf dem nächsten stattfindenden Parteitag in Moskau den Führungsanspruch der Partei zu streichen;

7.2.1990, die Oppositionsgruppen Neues Forum, Demokratie Jetzt und Initiative Frieden und Menschenrechte schließen sich zum "Bündnis 90" zusammen. Das Bündnis befürwortet die stufenweise Annäherung der beiden deutschen Staaten; Unter Vorsitz von Bundeskanzler Kohl konstituiert sich ein Kabinettsausschuss "Deutsche Einheit". Der Bundeskanzler Helmut Kohl schlägt der DDR sofortige Verhandlungen über eine Währungsunion mit Wirtschaftsreform vor. Anlass ist der nicht abreißende Übersiedlerstrom aus der DDR;

8.2.1990, der Ministerrat der DDR beschließt weitere Maßnahmen zur Auflösung des ehemaligen MfS und deren Nachfolgeorganisation AfNS und regelt die Konzentration des Schriftgutes in Depots in Berlin und den Bezirken der DDR unter der Kontrolle der Bürgerkomitees, aber in alleiniger Verantwortung des Ministeriums für innere Angelegenheiten, das die Akten sperrt. Es wird ein Staatliches "Komitee zur Auflösung des ehemaligen AfNS" unter Vorsitz von Günter Eichhorn gebildet; Die DDR erkennt erstmals die Verantwortung des gesamten deutschen Volks für die Verbrechen des NS-Regimes am jüdischen Volk an und äußert ihre Bereitschaft, den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus' eine Entschädigung zu bezahlen;

9.-11.1990, in Halle wird die "Grüne Partei der DDR" gegründet. Auf dem Gründungsparteitag wird das "Hallenser Programm" (Grundsatzprogramm) der Grünen der DDR verabschiedet;

10.2.1990, bei Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Kohl und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in Moskau wird von sowjetischer Seite erklärt, der Zeitpunkt und der Weg zur deutschen Vereinigung seien Angelegenheit der Deutschen;

12.2.1990, die liberalen Parteien LDP, FDP und die Deutsche Forum-Partei (DFP) schließen sich zum Wahlbündnis "Bund freier Demokraten" zusammen. Hauptziele des Bündnisses sind die deutsche Einheit und die soziale und ökologisch orientierte Marktwirtschaft auf der Basis des Privateigentums;

12.-13.2.1990, die Staaten der NATO und des Warschauer Pakt einigen sich in Ottawa/Kanada auf eine Reduzierung ihrer in Mitteleuropa stationierten Truppen auf jeweils 195.000 Mann. Am Rande der Konferenz treffen die Außenminister der Bundesrepublik und der DDR sowie der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, Frankreich, Großbritannien, UdSSR und USA, zusammen. Sie vereinbaren, auf einer "Zwei plus Vier"-Konferenz die notwendigen "äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit" sowie die Sicherheitsfragen der Nachbarstaaten eines vereinten Deutschlands zu erörtern;

13.-14.2.1990, in Bonn vereinbaren der Ministerpräsident der DDR, Hans Modrow, und Bundeskanzler Kohl die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Vorbereitung der angebotenen Währungsunion beider Staaten mit einer Wirtschaftsreform. Sie finden keine Einigung über eine Soforthilfe der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Stabilisierung der DDR und über die Bündniszugehörigkeit eines geeinten Deutschlands;

15.2.1990, der frühere Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzende der DDR, Erich Honecker, übernimmt die "politische Verantwortung für die Krise" in der DDR;

19.2.1990, die 13. Sitzung des Runden Tisches beschließt die Löschung und physische Vernichtung aller magnetischer Datenträger des Ministeriums für Staatssicherheit mit personenbezogenen Daten;

20.2.1990, die Volkskammer der DDR verabschiedet mit dem Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der DDR den Wahlterim in der DDR am 18. März 1990;

21.2.1990, die Volkskammer der DDR verabschiedet das Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen (Parteiengesetz) sowie das Versammlungsgesetz der DDR;

23.2.1990, die Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches billigt die "Selbstauflösung" der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR;

22.-25.2.1990, der erste ordentliche Parteitag der SPD der DDR in Leipzig mit der Wahl des bisherigen Geschäftsführers Ibrahim Böhme zum Vorsitzenden und der Forderung eines "Rates der Deutschen Einheit" zur Erarbeitung einer gesamtdeutschen Verfassung auf Basis des Grundgesetzes der Bundesrepublik;

24.-25.2.1990, der 1. Parteitag der PDS in Berlin (Ost) befürwortet die schrittweise Vereinigung der beiden deutschen Staaten unter der Voraussetzung, dass die Gleichberechtigung der DDR gewährleistet ist und ihr sozialer Standard erhalten bleibt. Ein neues Programm und Statut wird verabschiedet. Auf der stattfindenden Abschlusskundgebung demonstrieren rund 50.000 Anhänger der PDS für die Souveränität der DDR;

1.3.1990, die "Allianz für Deutschland" stellt ihren Wahlaufruf unter dem Leitsatz "Freiheit und Wohlstand - Nie wieder Sozialismus" mit der Forderung nach einer baldigen Vereinigung Deutschlands auf der Grundlage von Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik vor; 

5.-6.3.1990, in Moskau treffen sich Ministerpräsident Hans Modrow und Michail Gorbatschow zu einem Arbeitsgespräch, bei dem Gorbatschow den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und eine NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland ablehnt und eine Vereinigung Deutschlands in Etappen fordert;

7.3.1990, die Volkskammer der DDR verabschiedet auf ihrer letzten Sitzung vor den Neuwahlen eine Sozialcharta, in der das Recht auf Arbeit und Wohnen sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau festgelegt werden. Es wird ein Wirtschaftsgesetz beschlossen, das die Gründung von privaten Unternehmen in der DDR zulässt, und einer Verordnung der Regierung der DDR über die Bildung einer "Treuhandgesellschaft" zum Schutz und zur Verwaltung des "Volksvermögens" der DDR zugestimmt;

8.3.1990, der Ministerrat der DDR beschließt, die 109.000 "inoffiziellen" Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit förmlich von ihren Verpflichtungen, unter anderem von ihrer Schweigepflicht zu entbinden; Das Bürgerkomitee Leipzig protestiert beim Ministerpräsidenten gegen den Ministerratsbeschluss vom 8.2.1990 und reicht einen entsprechenden Änderungsvorschlag ein, der eine weitere Beteiligung der Bürgerkomitees bei der Auflösung der Staatssicherheit sicherstellt;

9.3.1990, in Berlin (Ost) treffen sich erstmal Vertreter beider deutscher Staaten, um die geplante Konferenz mit den vier Siegermächten vorzubereiten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Verwirklichung der Wiedervereinigung auf dem Wege des Grundgesetzartikels 23 aus. Dies würde einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik bedeuten; Der langjährige Minister für Staatssicherheit der DDR, Erich Mielke, wird aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft wieder entlassen;

12.3.1990, in seiner letzten, 16. Sitzung lehnt der Runde Tisch die Übernahme des Grundgesetzes der Bundesrepublik für die DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik ab; In Leipzig findet die letzte der Montagsdemonstrationen in der DDR statt, an der 30.000 bis 50.000 Menschen teilnehmen;

14.3.1990, der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs (DA), Wolfgang Schnur, muss nach dem Bekanntwerden seiner Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR zurücktreten; In Bonn treffen sich erstmals die Vertreter beider deutschen Staaten und der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs zu den "Zwei plus Vier"-Gesprächen über die deutsche Einheit zusammen;

17.3.1990, die Außenminister des Warschauer Paktes stimmen in Prag darin überein, dass die Vereinigung der DDR mit der Bundesrepublik das Recht des deutschen Volkes sei, solange sie in den europäischen Einigungsprozess eingebettet ist;

18.3.1990, bei den ersten und einzigen freien Volkskammerwahlen erreicht die konservative "Allianz für Deutschland" aus CDU, DSU und DA 48,15 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die SPD erhält 21,84 Prozent, die PDS 16,33 Prozent und die Liberalen 5,28 Prozent der Stimmen. Das Bündnis 90, in dem sich die Hauptinitiatoren der friedlichen Revolution zusammengeschlossen haben, erreicht nur 2,91 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 93,38 Prozent;

20.3.1990, um die Massenabwanderung aus der DDR zu stoppen, beschließt die Bundesregierung zum 1. Juli 1990 die Abschaffung des zentralen Notaufnahme- und Verteilungsverfahren für Übersiedler aus der DDR;

22.3.1990, die Parteien der "Allianz für Deutschland" vereinbaren mit dem "Bund freier Demokraten" eine Koalition; Der Vorsitzende der SPD in der DDR, Manfred "Ibrahim" Böhme, wird als Inoffizieller Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit enttarnt und tritt folgend am 2.4. zurück. Der stellvertretende Parteivorsitzende Markus Meckel übernimmt daraufhin den Vorsitz der Partei;

31.3.1990, alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit werden entlassen, nur einige Hundert, vor allem aus der Hauptverwaltung Aufklärung, bekommen auf drei Monate befristete Arbeitsverträge, um die Auflösung der Staatssicherheit in der DDR fortzusetzen;

3.4.1990, die SPD der DDR tritt mit den Parteien der Allianz für Deutschland und dem Bund freier Demokraten in Koalitionsgespräche ein; Der ehemalige Partei- und Staatschef Erich Honecker begibt sich mit seiner Frau Margot in das Militärhospital der Sowjettruppen in Beelitz und entzieht sich somit dem Zugriff der Justiz;

4.4.1990, eine Arbeitsgruppe des Runden Tisches stellt den Verfassungsentwurf für die DDR der Öffentlichkeit vor. Die neugewählte Volkskammer, der der Entwurf übergeben wird, behandelt ihn nicht weiter;

5.4.1990, die erste frei gewählte Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in der 10. Wahperiode tritt zu der 1. konstituierenden Tagung in Berlin (Ost) im "Palast der Republik" zusammen. Zur Präsidentin der neuen Volkskammer der DDR wird Sabine Bergmann-Pohl (CDU) gewählt;

 

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12.4.1990, die Volkskammer wählt Lothar de Maizière zum Ministerpräsidenten eines Kabinetts der Großen Koalition aus den Allianzparteien CDU, DSU, DA, der SPD und den Liberalen. Die Koalition ist sich über den zügigen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes einig;

17.-21.4.1990, bei einer Volksabstimmung im DDR-Bezirk Karl-Marx-Stadt sprechen sich mehr als 75 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung für die Rückbenennung der Stadt in Chemnitz aus;

27.4.1990, in Berlin (Ost) beginnt die erste offizielle Verhandlungsrunde zum deutsch-deutschen Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts-, und Sozialunion. Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg und der Abrüstungs- und Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann, vereinbaren in Bonn die Zusammenarbeit auf breiter Basis und enge Kontakte zwischen Bundeswehr und Nationaler Volksarmee;

30.4.1990, mit dem Zusammentreffen von Sabine Bergmann-Pohl als Volkskammerpräsidentin der Deutschen Demokratischen Republik, und Rita Süssmuth, als Bundestagspräsidentin der Bundesrepublik Deutschland, werden erstmals offizielle Beziehungen zwischen dem Bundestag und der Volkskammer aufgenommen;

02.5.1990, die beiden deutschen Regierungen vereinbaren die Umtauschkurse für die Währungsunion, wonach Löhne, Gehälter, Mieten, Stipendien und Renten im Verhältnis 1:1 umgestellt werden. Sparguthaben und Bargeld werden gestaffelt umgetauscht (Kinder bis 14 Jahre können 2.000 Mark, 15- bis 59-jährige 4.000 Mark und über 60-jähige 6.000 Mark im Verhältnis 1:1 einwechseln). Darüber hinausgehende Beträge werden im Verhältnis 2:1 eingetauscht; Der Runde Tisch der Stadt Leipzig beschließt, einen Antrag des Leipziger Bürgerkomitees an die Volkskammer zu unterstützen, der eine dezentrale Lagerung von Akten der Stasi in den Bezirksstädten unter parlamentarischer Kontrolle und die Einrichtung von Dokumentationszentren vorsieht;

5.5.1990, in Bonn findet das erste Außenministertreffen der zwei deutschen Staaten und der "Vier Mächte" über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit statt;

6.5.1990, in der DDR finden die ersten freien Kommunalwahlen statt. Die CDU gewinnt 34,37 Prozent, die SPD 21,27 Prozent und die PDS 14,59 Prozent der Stimmen; Erstmals seit 60 Jahren tagen die Angehörigen des Jüdischen Weltkongresses wieder auf deutschem Boden in Westberlin;

16.5.1990, in Bonn einigen sich Bund und Länder auf die Gründung eines Fonds "Deutsche Einheit" zur finanziellen Unterstützung der DDR. Der Fond soll mit 115 Milliarden D-Mark ausgestattet, die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion finanzieren;

18.5.1990, der Bundesfinanzminister der Bundesrepublik, Theodor Waigel und der Finanzminister der DDR, Walter Romberg unterzeichnen den Staatsvertrag über die Währungs- Wirtschafts- und Sozialunion;

23.5.1990, in Bonn tagen erstmals die gemeinsamen Ausschüsse des Bundestages und der Volkskammer seit der Verkündung des Grundgesetzes;

30.5.1990, die Regierung der DDR beschließt, dass mit Einführung der D-Mark am 1. Juli die Preise frei kalkuliert und Subventionen weitestgehend abgeschafft werden; Die Konstituierung der Regierungskommission der DDR zur Auflösung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Berlin (Ost);

31.5.1990, der Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der DDR und der Beschluß der Volkskammer der DDR zur Einsetzung eines Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS;

31.5.-3.6.1990, der US-amerikanische Präsident George Bush und der sowjetische Präsident Gorbatschow erklären bei ihrem Gipfeltreffen am 3. Juni, dass die Frage der Bündniszugehörigkeit eines vereinten Deutschlands von den Deutschen selbst entschieden werden müsse;

7.6.1990, die Volkskammer bildet eine "Sonderkommission zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit" unter Leitung von Joachim Gauck; In der DDR wird die mutmaßliche RAF-Terroristin Susanne Albrecht festgenommen, die unterstützt vom Staatssicherheitsdienst in der DDR "untergetaucht" war; In Moskau treffen sich die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrags. Präsident Michail Gorbatschow lehnt die ungarische Forderung nach einer sofortigen Auflösung des Bündnisses ab. Der Ministerpräsidentder DDR, Lothar de Maizière, spricht sich für die Schaffung einer europäischen Sicherheitsunion aus. Die Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes unterzeichnen eine Deklaration mit dem Ziel, das Bündnis in eine politische Vertragsgemeinschaft umzuwandeln;

9.6.1990, in Halle findet der Sonderparteitag der SPD der DDR statt, auf dem Wolfgang Thierse zum neuen Vorsitzenden der Partei gewählt wird;

9.-13.6.1990, der Ministerpräsident de Maizière besucht als erster Regierungschef der DDR die USA;

10.6.1990, auf dem Parteitag der Grünen wird ein neuer Bundesvorstand gewählt und der Staatsvertrag mit der DDR abgelehnt;

16.6.1990, die gemeinsame Erklärung der Bundesregierung und des Ministerrats der DDR über die Rückgabe des in der DDR enteigneten Grundvermögens an die Eigentümer oder deren Erben mit Ausnahme der Enteignungen durch das Besatzungsrecht zwischen 1945 und 1949;

 

 

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13.6.1990, in Berlin wird mit dem endgültigen Abriss der 47 km langen Berliner Mauer begonnen. An vier Stellen bleiben Mauerreste als Mahnmal erhalten;

17.6.1990, die Änderung der Verfassung (Verfassungsgrundsätze) der DDR durch die Volkskammer;

21.6.1990, der Deutsche Bundestag in Bonn und die Volkskammer der DDR in Berlin (Ost) verabschieden gleichzeitig den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR sowie eine Entschließung über die endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze. Die PDS, Bündnis 90 und Die Grünen lehnen den Staatsvertrag ab, da er das System der Bundesrepublik auf die DDR anwende, ohne deren Bürgern die Möglichkeit einer gleichberechtigten Mitwirkung einzuräumen; Es findet die konstituierende Sitzung des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit unter dem Vorsitz des Abgeordneten Joachim Gauck (Bündnis 90) statt;

22.6.1990, ein neues Zollgesetz der DDR wird von der Volkskammer erlassen; Der Bundesrat stimmt dem Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion sowie der Entschließung über die Anerkennung der polnischen Westgrenze zu; In Berlin (Ost) beginnt die zweite Runde der "Zwei-plus-Vier" Gespräche; Die UdSSR erhält von einem Konsortium deutscher Banken einen Kredit in Höhe von 5 Milliarden D-Mark, für den die Bundesregierung die Garantie übernimmt;

25.-27.6.1990, die Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl reisen nach Israel. Sie bekräftigen die Verantwortung Gesamtdeutschlands gegenüber dem jüdischen Staat. Abschließend erklären sie, es gebe in Israel keinen grundlegenden Widerstand gegen die Wiedervereinigung Deutschlands;

28.6.1990, das 1. Ziviländerungsgesetz mit der Änderung und Ergänzung des Zivilgesetzbuches der DDR;

29.6.1990, das 6. Strafänderungsgesetz der DDR, das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung, des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten, des Strafregistergesetzes, des Strafvollzugsgesetzes, des Paßgesetzes, sowie die Änderung der Zivilprozeßordnung der DDR und des Gesetzes über die Zuständingkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen in der DDR;

30.6.1990, die Einstellung aller Grenzkontrollen zwischen der Bundesrepublik und der DDR;

1.7.1990, die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR tritt in Kraft. Die D-Mark wird somit die offizielle Währung in der DDR;

5.7.1990, die Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungs- und des Staatsanwaltschaftsgesetzes, sowie der Erlaß einer Durchführungsbestimmung zum Gerichtsverfassungsgesetz der DDR;

6.7.1990, in Berlin (Ost) beginnen die Verhandlungen zum Einigungsvertrag, dem zweiten Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik;

14.-16.7.1990, der Bundeskanzler Helmut Kohl trifft in der Sowjetunion mit Präsident Michail Gorbatschow zu Gesprächen zusammen. Gorbatschow billigt nach zahlreichen Zusagen Kohls einem vereinten Deutschland die volle Souveränität und die freie Wahl der Bündniszugehörigkeit zu;

16.7.1990, die Treuhandanstalt zur Verwaltung Volkseigener Betriebe und deren Privatisierungin der DDR konstituiert sich, welche für die Abwicklung von 8.000 Volkseigenen Betrieben (VEB) zuständig ist;

17.7.1990, der Beginn der dritten Runde der "Zwei-plus-Vier"-Verhandlungen in Paris. Die Außenminister beider deutscher Staaten und der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs bestätigen in Anwesenheit des polnischen Außenministers die Oder-Neiße-Grenze als polnische Westgrenze;

20.7.1990, die neuen Rekruten der Nationalen Volksarmee schwören einen neuen Fahneneid. Der Passus, indem sich die Rekruten verpflichten, den Sozialismus zu verteidigen, entfällt;

22.7.1990, die Volkskammer der DDR verabschiedet mit Wirkung vom 14.10.1990 das Ländereinführungsgesetz und das Gesetz über die Wahlen zu Landtagen (Länderwahlgesetz -LWG). Es wandelt die seit Juli 1952 zentralistische DDR in einen föderativen Staat mit fünf neuen Ländern um, wodurch die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wieder eingerichtet werden; Die 1. Lesung zu dem Gesetz über die Sicherrung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit und der Beschluß der Volkskammer der DDR auf ihrer 27. Tagung;

 

3.8.1990, in Berlin (Ost) wird der gesamtdeutsche Wahlvertrag unterzeichnet, womit der Geltungsbereich des Bundeswahlrechts auf die DDR erweitert wird;

5.8.1990, die Grüne Partei und das Bündnis 90 in der DDR schließen sich mit den Grünen in der Bundesrepublik zur Listenverbindung Bündnis 90/DieGrünen zusammen; In Berlin (Ost) wird die Listenvereinigung "Linke Liste/PDS" gegründet;

8.8.1990, die Volkskammer der DDR bittet den Bundestag, die gesamtdeutschen Wahlen und den Beitritt der DDR für den 14.10.1990 zu ermöglichen;

9.8.1990, in der Volkskammer der DDR scheitert der Wahlvertrag vom 3.8.1990, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung knapp verfehlt wird; Im Bundestag verweigert die Opposition die Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung, die vorgezogene Wahlen ermöglicht hätte;

19.8.1990, die SPD verlässt die Regierungskoalition in der DDR. Damit verliert Ministerpräsident de Maizière die Regierungsmehrheit, da die Liberalen bereits am 24. Juli ihre Unterstützung (jedoch nicht ihre Minister) der Regierung entzogen haben. Am 21. August tritt der Fraktionschef der SPD, Richard Schröder wegen parteiinterner Konflikte von seinem Amt zurück, sein Nachfolger wird der Vorsitzende der DDR-SPD Wolfgang Thierse;

22.8.1990, die Volkskammer verabschiedet das im ersten Anlauf am 9.8. gescheiterte Wahlgesetz;

23.8.1990, der Beschluß der Volkskammer der DDR über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß des Artikels 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990;

24.8.1990, die Volkskammer verabschiedet nahezu einstimmig das Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit. Das Gesetz verbietet die Vernichtung der etwa sechs Millionen Akten des DDR-Geheimdienstes;

30.8.1990, die Volkskammer der DDR protestiert in einer fast einstimmig verabschiedeten Erklärung dagegen, dass auf Druck des bundesdeutschen Verhandlungspartners das von der Volkskammer verabschiedete "Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS/AfNS" vom 24. August 1990 nicht mit in den Einigungsvertrag aufgenommen werden soll;

31.8.1990, der Einigungsvertrags erfolgt durch das Bundeskabinett in Bonn und den Ministerrat in Berlin (Ost) genehmigt. Der Vertrag wird von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Ministerpräsidenten Günther Krause unterschrieben;

4.9.1990, in Ostberlin besetzen Bürgerrechtler das Archiv in der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg und fordern klare Regelungen über den Verbleib und die weitere Verwendung der Stasi-Unterlagen im Einigungsvertrag und die Beachtung des von der Volkskammer der DDR dazu verabschiedeten Gesetzes vom 24.8.1990;

6.9.1990, das Rehabilitierungsgesetz wird von der Volkskammer der DDR zur Rehabilitierung von Personen, die im Widerspruch zu verfassungsmäßig garantierten Grund- und Menschenrechten strafrechtlich verfolgt, diskriminiert oder in anderer Weise in ihren Rechten schwerwiedend beeinträchtigt wurden, verabschiedet; Die Volkskammer beschließt, die Stasi-Akten öffentlich zugänglich zu machen;

7.-9.9.1990, in Magdeburg findet der 2. Parteitag der Grünen Partei der DDR statt, auf dem die Umbenennung der Partei in "Die Grünen" beschlossen wird;

9.9.1990, die am 5. Juni 1945 von den Oberbefehlshabern der Vier Mächte unterzeichnete Erklärung über die Übernahme der obersten Regierungsgewalt in Deutschland wird außer Kraft gesetzt;

11.-12.9.1990, viertes und letztes Treffen der "2+4"-Verhandlungen in Moskau mit der Unterzeichnung des "Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" durch die Außenminister der vier ehemaligen Siegermächte und der beiden deutschen Staaten. Deutschland erhält volle Souveränität und verzichtet auf jegliche Gebietsansprüche. Deutschland verzichtet auf die Herstellung, Besitz und Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Begrenzung der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Soldaten. Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994. Gesamtdeutschland darf der NATO angehören. Die Vier Mächte verzichten auf ihre Rechte und Verantwortlichkeiten für Deutschland als Ganzes und Berlin. Die alliierten Hoheitsrechte werden mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 ausgesetzt;

12.9.1990, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, treten die "Archivbesetzer" in der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg in einen unbefristeten Hungerstreik;

13.9.1990, die Volkskammer verabschiedet das Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei und das neue Rechtsanwaltsgesetz der DDR;

18.9.1990, in den Einigungsvertrag wird eine Zusatzklausel aufgenommen. Sie beauftragt den Deutschen Bundestag, ein Gesetz nach den Richtlinien des Volkskammergesetzes vom 24. August auszuarbeiten und einen von der Volkskammer benannten Sonderbeauftragten für die Stasiunterlagen zu ernennen;

20.9.1990, im Bundestag und in der Volkskammer wird der Einigungsvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS verabschiedet;

24.9.1990, in Berlin (Ost) wird zwischen der DDR und der Sowjetunion ein Vertrag unterzeichnet, nach dem die Mitgliedschaft der DDR im Warschauer Pakt am 3. Oktober 1990 erlischt;

27.-28.1990, die beiden sozialdemokratischen Parteien in Deutschland schließen sich zusammen;

28.9.1990, als Reaktion auf Meutereien in Gefängnissen der DDR beschließt die Volkskammer ein Gesetz zum teilweisen Straferlaß in der DDR;

29.9.1990, das Inkrafttreten des Einigungsvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland (Die Herstellung der Einheit Deutschlands); Das Bundesverfassungsgericht lehnt den gesamtdeutschen Wahlvertrag vom 3. August 1990 als verfassungswidrig ab, da es gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit verstoße. Die einheitliche fünfprozentige Sperrklausel benachteilige Parteien und andere politische Vereinigungen aus der DDR;

30.9.1990, der "Freie Deutsche Gewerkschaftsbund", die Einheitsgewerkschaft der DDR, löst sich auf;

2.10.1990, die Interalliierte Kommandantur in Berlin beendet ihre Tätigkeit; Der Abgeordnete Joachim Gauck vom Bündnis 90 wird nach einem Beschluss der Volkskammer der DDR von der Bundesregierung zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ernannt; Die Präsidentin der Volkskammer der DDR, Sabine Bergmann-Pohl richtet das Schlußwort an die 144 Volkskammerabgeordneten zum Ende der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, die ihre Tätigkeit mit der 38. Tagung in der 10. Wahlperiode 18:45 Uhr einstellt; Die staatliche Existenz der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) endet 24:00 Uhr;

3.10.1990, die Deutsche Demokratische Republik tritt dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei. Die Bundesrepublik verfügt von nun an über die volle Souveränität Deutschlands. Der Bundespräsident Richard von Weizsäcker ernennt auf Vorschlag des Bundeskanzlers fünf ehemalige Politiker der DDR zu Ministern ohne Geschäftsbereich; Joachim Gauck tritt sein Amt als "Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR" an;

5.10.1990, der Bundestag verabschiedet ein neues Wahlgesetz mit der Regelung der Fünf-Prozent-Klausel in getrennten Wahlgebieten und der Möglichkeit zu Listenvereinigungen in den neuen Bundesländern;

9.10.1990, in der Sowjetunion wird das Mehrparteiensystem eingeführt. Alle politischen Parteien werden gleichberechtigt. Die Weisungsbefugnis der Kommunistischen Partei über Polizei, Armee und Justiz entfällt;

14.10.1990, bei den ersten Landtagswahlen in den fünf neuen Bundesländern wird die CDU mit Ausnahme Brandenburgs überall stärkste Partei;

9.11.1990, die Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundesrats in Berlin. In Bonn unterzeichnen Bundeskanzler Kohl und der sowjetische Staatspräsident Gorbatschow den "Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit";

10.11.1990, der Parteivorstand der PDS beschließt, auf 80 Prozent des SED-Parteivermögens zu verzichten. Es wird betont, dass keine Auslandsgelder vorhanden seien;

19.-21.11.1990, das Gipfeltreffen der 34 KSZE-Staaten in Paris erklärt den "Kalten Krieg" als definitiv beendet. Unter anderem unterzeichnen die 16 NATO- und die 6 Warschauer-Pakt-Staaten den in Wien seit dem 6. März 1989 ausgehandelten Vertrag über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa vom Atlantik bis zum Ural. Am Rande des Gipfels verabschieden die NATO- und die Warschauer-Pakt-Staaten eine Gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Verpflichtung zum Nichtangriff bestätigen. Abschließend verkünden die Staats- und Regierungschefs der 34 KSZE-Staaten feierlich die "Charta von Paris für ein neues Europa";

02.12.1990, die ersten gesamtdeutschen Wahlen seit 1932. Die CDU/CSU erreicht 43,8 Prozent, die SPD 33,5 Prozent und die FDP 11 Prozent der Stimmen. Die Grünen der Bundesrepublik (Wahlgebiet West) scheitern mit 4,8 Prozent an der Fünfprozent-Hürde. Im Wahlgebiet Ost (ehemals DDR) erreichen Bündnis 90/Grüne 6 Prozent und die PDS 11,1 Prozent. Aufgrund der separaten Fünfprozentklausel im geänderten Bundeswahlgesetz sind sie damit im Bundestag vertreten;

20.12.1990, die Konstituierung des ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlaments im Berliner Reichstagsgebäude. PDS/Linke Liste und Bündnis 90/Die Grünen erhalten wegen zu geringer Abgeordnetenzahl den Gruppen- anstelle des Fraktionsstatus;

Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Jahrgang 35

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1990
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1990