Artikel 92
Die Rechtssprechung wird in der Deutschen Demokratischen Republik durch das das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte, die Kreisgerichte und die gesellschaftlichen Gerichte im Rahmen der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben ausgeübt. In Militärstrafsachen üben das Oberste Gericht, die Militärobergerichte und die Militärgerichte die Rechtsprechung aus.







Das Oberste Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) entschied über Anträge auf Aufhebung rechtskräftiger Urteile in Zivil- und Strafsachen (Kassation). Es hatte auch Straftaten von "überragender Bedeutung" in erster und letzter Instanz abzuurteilen, wenn der Generalstaatsanwalt der DDR zu ihm Anklage erhoben hatte. Die Provisorische Volkskammer wählte Kurt Schumann zum ersten Präsidenten und Hilde Benjamin zum Vizepräsidenten des Obersten Gerichts. Jeder von ihnen hatte das Recht, in jeder Verhandlung vor dem Obersten Gericht den Vorsitz zu übernehmen.