Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zwie-Gespräch 19 1994, Seite 8

Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 19, Berlin 1994, Seite 8 (Zwie-Gespr. Ausg. 19 1994, S. 8); ZWIE - GESPRÄCH NR. 19 werden mußte, war ihnen doch die sanfte, dem Gesprächspartner den Gesichtsverlust ersparende Kritik zu zurückhaltend. Lauschen wir also hinein in die Kunst der leisen Töne. - 1989 will Stolpe die DDR-Regierung locken, den öffentlichen Meinungsstreit zu wagen, da „abends sowieso der 'Klassenfeind' aus dem Westen in alle Wohnzimmer kommt“ und man die so gewonnenen Urteilsbildung am nächsten Morgen durch Kommentare und Presse nicht mehr korrigieren könne (S. 192). Ist diese humorvolle, listige Argumentation zu überlesen? - Oder nehmen wir einen Text aus dem Jahre 1981, den die Autoren ebenfalls anbieten: „Christen und Kirchen bemühen sich, im Sozialismus ihren Weg in der Freiheit und Bindung des Glaubens zu finden“ (S. 170). „Freiheit und Bindung des Glaubens“ gibt einen Maßstab an, der nicht SED-abhängig, sondern sehr SED-kritisch sein kann, sein will und tatsächlich auch war. Christen folgen mit Jesus Christus einem ganz eigenständigen Herrn nach. Die kirchlicherseits häufig verwandte Formulierung: „In der Freiheit und Bindung des Glaubens“ stellt den Alleinvertretungsanspruch der Partei souverän in Frage. - Oder verfolgen wir Stolpe bei der Interpretation der Menschenrechte. Die Autoren hören aus einem Text von 1986 heraus, daß Stolpe deren Aufspaltung durch die DDR-Führung zustimme. So erkläre er nach den Worten der Autoren häufig, „daß der Mißbrauch der Menschenrechte den Sozialismus gefährde, man daher die Menschen erst gar nicht in Versuchung führen dürfe, Menschen, die ihrem Staat beispielsweise den Wunsch nach einem Reisepaß zumuteten“ (S. 149f.). Ich halte diese Interpretation nicht für richtig. Stolpe ist stets für die Unteilbarkeit der drei Körbe von Helsinki eingetreten, allerdings unter Beachtung der jeweiligen gesellschaftlichen Gegebenheiten. Das nicht deshalb, um die Menschenrechte abzubremsen, sondern um sie politikfähig umzusetzen. Stolpe meinte, ein zu forsches Fordern könne das Erreichbare gefährden und Abwehrkräfte in Partei und Regierung mobilisieren, die zu einem Mehr an Unterdrückung führen könnten. Wenn man unter dieser Voraussetzung einen von den Autoren zitierten Abschnitt von 1985 liest (S.68f.). kann man diese Zielrichtung nicht übersehen. Ja, so konzidiert dort Stolpe, er kenne die Befürchtung von Kommunisten, daß die individuellen Menschenrechte mißbraucht werden könnten, „um die Konterrevolution voranzubringen, also um die Ordnung wieder zu stürzen.“ Ja, es gebe auch „Einzelbeispiele, an denen sich solche Ängste erhärten können “. Aber dann kommt das Entscheidende, das Stolpe einbringen möchte. Er möchte die Funktionäre lok-ken, auch die individuellen Rechte als unverzichtbar anzusehen. Er benutzt dafür das Argument, daß erst dadurch die Attraktivität der DDR-Gesellschaftsordnung im eigenen Lande gewonnen werden und auf die Bundesrepublik und Westeuropa ausstrahlen könne.;

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Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 19, Redaktionsschluß 20.1.1994, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1994 (Zwie-Gespr. Ausg. 19 1994, S. 1-32).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinvveisen in Abgrenzung zu denselben im Ermittlungsverfahren führen. Ausgehend von der Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums, vorliegende Verdachtshinweise auf mögliche Straftaten dahingehend zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen.