Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 109

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 109 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 109); Praxis dazu übergegangen, Eingaben im persönlichen Gespräch mit déh Bürgern zu klären bzw. Eingabenprobleme an Ort und Stelle zu lösen. 6. Eingaben dürfen nicht von demjenigen Leiter bzw. Mitarbeiter bearbeitet werden, an dessen Arbeit oder Verhalten mit der Eingabe Kritik geübt wird. Über solche Eingaben hat der zuständige bzw. übergeordnete Leiter zu entscheiden (§ 6 Eingabengesetz). „Leiter und Mitarbeiter, die Eingaben der Bürger mißachten oder die im Ergebnis der Bearbeitung festgelegten Maßnahmen nicht durchführen oder in anderer Weise gegen das Eingabengesetz verstoßen, sind disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen“ (§ 13 Eingabengesetz) 7. Im Interesse einer qualifizierten und volksverbundenen Arbeit mit den Eingaben haben die Leiter und Mitarbeiter die Pflicht, mit den Ausschüssen der Nationalen Front, den Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuwirken. Sie haben auf Einladung von Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen, von Brigaden, Ausschüssen der Nationalen Front, Hausgemeinschaften oder anderen Kollektiven an Aussprachen über Eingaben teilzunehmen (§2 Abs.3, §5 Abs. 2 Eingabengesetz). 8. Alle Adressaten sind verpflichtet, die Eingaben und die Ergebnisse ihrer Bearbeitung und Entscheidung regelmäßig auszuwerten und für die Verbesserung der Arbeit, insbesondere die Erfüllung der staatlichen Pläne und die Förderung der Initiativen der Bürger, zu nutzen (§ 9 Abs. 1 Eingabengesetz). Die Eingaben und die Analysen ihres Inhalts sind wichtige Grundlagen für die Qualifizierung der staatlichen Leitung und für notwendige staatliche Entscheidungen. Mit diesen rechtlich ausgestalteten Grundsätzen für die Bearbeitung und Entscheidung der Eingaben wurde ein wichtiger Beitrag zur Festigung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem sozialistischen Staat und den Bürgern geleistet.30 Eingabenanalysen zentraler wie örtlicher Staatsorgane weisen aus, daß noch Niveauunterschiede in der Eingabenarbeit bestehen und Mängel bei der Anwendung des Eingabengesetzes durch einzelne Leiter und Mitarbeiter in Organen des Staatsapparates wie in Betrieben und Einrichtungen zugelassen werden. Das betrifft u. a.: - die nicht exakte Erfassung und Bearbeitung besonders von mündlich vorgebrachten Eingaben der Bürger; - die Nichteinhaltung der Bearbeitungsfrist von vier Wochen; - die ungenügende Beachtung der für die Entscheidung über die Eingaben geltenden Rechtsvorschriften sowie der juristischen Unterschiede zwischen Eingaben, Anträgen, Rechtsmitteln und Neuerervorschlägen; - die Nichtbeachtung des Grundsatzes, daß Eingaben nicht von demjenigen Leiter bzw. Mitarbeiter bearbeitet und entschieden werden dürfen, an dessen Arbeitsweise Kritik geübt wird. Zur Überwindung solcher Unzulänglichkeiten in der Eingabenarbeit treffen die Staatsorgane vielfältige Maßnahmen, um die Sach- und Rechtskenntnisse der Leiter und Mitarbeiter zu erhöhen. Dazu gehören regelmäßige Qualifizierungsveranstaltungen und Schulungen, in denen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bearbeitung und Entscheidung der Eingaben erläutert werden. 4.3.3. Bewährte Erfahrungen in der Arbeit mit den Eingaben der Bürger Für die Arbeit mit den Eingaben der Bürger und deren Auswertung für die gesellschaftliche Entwicklung tragen vor allem die Volksvertretungen und ihre Räte eine hohe Verantwortung. Sie leisten auf diesem Gebiet seit Jahren eine umfangreiche Arbeit und entwickeln vielfältige Formen und Methoden effektiver und volksverbundener Eingabenarbeit. Hierbei sind hervorzuheben: - die Tätigkeit des Ausschusses für Eingaben der Volkskammer der DDR;31 - Berichterstattungen örtlicher Volksvertre- 30 Vgl. dazuH. Pohl/G. Schulze, Anliegen der Bürger - wie werden sie bearbeitet?, Berlin 1984; G. Schulze/K. Müller/H. Pohl, Bürgeranliegen -Bürgerinitiative, Berlin 1985. 31 Vgl. W. Weißgärber/H. Krüger, „Wirksame Eingaben- und Öffentlichkeitsarbeit“, organisation, 1986/3, S.3f. 109;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.