Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 631

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 631 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 631); 17.2.6. Die Eingliederung der Bürger in den Arbeitsprozeß nach dem Wehrdienst Die Rechtsvorschrift zur Regelung dieser Fragen ist die VO über die Förderung der aus denn aktiven Wehrdienst entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee - Förderungs-VO - vom 13.2.1975 (GBl. 1 1975 Nr. 13 s! 221). Das Arbeitsrechtsverhältnis der Bürger ruht während ihres Grundwehrdienstes oder während des aktiven Wehrdienstes als Soldat, Unteroffizier oder Offizier auf Zeit. Nach der Dienstzeit treten die Betreffenden in der Regel wieder in ihre Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis ein. Die dabei auftretenden Fragen werden vom Arbeitsrecht geregelt. Anders ist die Lage bei den Berufsunteroffizieren, Fähnrichen und Berufsoffizieren, deren vor der Einberufung bestehendes Arbeitsrechtsverhältnis aufgelöst wird, sowie bei den Armeeangehörigen, die aus persönlichen oder anderen Gründen ihr Arbeitsrechtsverhältnis aufgelöst haben. Sofern sie nicht durch eigenes Bemühen einen Arbeitsvertrag mit einem Betrieb abschließen, haben die zuständigen staatlichen Organe die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, damit die betreffenden Armeeangehörigen noch während ihres aktiven Wehrdienstes wissen, wo und als was sie nach Beendigung ihrer Dienstzeit arbeiten werden. Bei der Klärung dieser Fragen spielt die Dauer der Dienstzeit eine erhebliche Rolle. Je länger die Zeit des aktiven Wehrdienstes, desto größer sind die Anforderungen an die Vermittlung eines richtigen Arbeitsplatzes. Nach dem Grundwehrdienst erhält der betreffende Werktätige in der Regel eine gleichartige Arbeitsaufgabe wie vordem. Die Einarbeitung bringt verhältnismäßig wenig Probleme mit sich; infolge der Kürze der Dienstzeit sind die Kenntnisse und Fertigkeiten noch nicht allzusehr veraltet. Besondere Förderungsmaßnahmen sind daher meist nicht erforderlich. Die Ämter für Arbeit bei den Räten der Kreise sind verpflichtet, die Soldaten im Grundwehrdienst zu beraten und ihnen Arbeitsplätze nachzuweisen. Die rechtliche Grundlage dafür ist § 6 der Förderungs-VO. Auch für die Eingliederung der Soldaten und Unteroffiziere auf Zeit in den Arbeitsprozeß sind gemäß § 11 der Förderungs-VO die Ämter für Albeit bei den Räten der Kreise zuständig. Die Verantwortung ist hier jedoch höher als bei den Soldaten im Grundwehrdienst; Unser Staat sichert bei einer längeren Dienstzeit die Förderung der beruflichen Entwicklung zu. Das ist in erster Linie eine Aufgabe der Betriebe. Aber bereits der Nachweis eines Arbeitsplatzes durch die Ämter für Arbeit hat unter Würdigung der längeren Dienstzeit sowie unter Berücksichtigung der vorhandenen Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten, auch der in der NVA gewonnenen, zu erfolgen. Ein weiterer Gesichtspunkt sind die Mindestforderungen für die vorgesehene Tätigkeit. Die fachliche Qualifizierung und weitere Förderung sind dann Sache der Betriebe. Die militärischen Vorgesetzten führen mit den betreffenden Armeeangehörigen Aussprachen über die günstigsten und im Interesse der Volkswirtschaft liegenden Einsatzmöglichkeiten durch und übersenden mindestens sechs Monate vor dem Entlassungstermin den Ämtern für Arbeit die notwendigen Angaben über die Soldaten und Unteroffiziere auf Zeit, denen ein neuer Arbeitsplatz zu vermitteln ist. Bei der Eingliederung der Berufsunteroffiziere, Fähnriche und Berufsoffiziere in den Arbeitsprozeß entstehen noch weitere Probleme. Während bei den Soldaten 631;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und zur Gewährleistung innerer Stabilität beizutragen.