Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 255

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 255 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 255); rationell organisierte Arbeitsweise durchzusetzen und den Verwaltungsaufwand zu senken. Im Gesetz über den Ministerrat wird der Ministerrat verpflichtet, die ständige Vervollkommnung der Organisation der Arbeit der Staatsorgane und die Rationalisierung der Verwaltungsarbeit zu gewährleisten (§ 13 Abs. 1). Ebenso sind die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane verpflichtet, die Leitungsprozesse rationell zu gestalten und den Verwaltungsaufwand ständig zu senken. Im Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen ist den örtlichen Räten die Aufgabe gestellt, die Rationalisierung der Verwaltungsarbeit zu organisieren mit dem Ziel, ihre Aufgaben mit hoher Effektivität zu erfüllen, die Mitwirkung der Bürger zu fördern und die unbürokratische Bearbeitung der Anliegen und Anträge der Bürger zu sichern (§ 13 Abs. 2). Diese Anforderungen gelten insbesondere auch für die Fachorgane der Räte, die u. a. die Aufgabe haben, die Entscheidungsvorlagen für den Rat wissenschaftlich begründet vorzubereiten (§ 12 Abs. 2 GöV). Die in den genannten Rechtsvorschriften festgelegte Verpflichtung, die Tätigkeit der Organe des Staatsapparates auf wissenschaftlicher Grundlage zu organisieren und die Verwaltungsarbeit zu rationalisieren, ist eine ständige Leitungsaufgabe. Vor allem die wachsenden gesellschaftlichen Anforderungen an den Inhalt der staatlichen Entscheidungen erfordern, das Verfahren ihrer Vorbereitung wissenschaftlich zu fundieren und effektiv und rationell zu gestalten. Unter Rationalisierung der Verwaltungsarbeit wird die Gesamtheit der organisatorischen Regelungen und Maßnahmen verstanden, die notwendig sind, um die LeitungS; Prozesse im Interesse der Erfüllung der gestellten Aufgaben mit hoher Effektivität zu organisieren und Zelt einzusparen. Dabei sind einerseits die Fähigkeiten und Kenntnisse der Kader richtig zu nutzen, und andererseits ist die zur Verfügung stehende Organisationstechnik rationell einzusetzen, um eine erfolgreiche Arbeit zu gewährleisten. Die Verwaltungsorganisation in den Organen des Staatsapparates muß das reibungslose Funktionieren und unbürokratische Handeln zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben bei geringstem Aufwand an Kräften und Mitteln sichern helfen. Als Leitungsinstrumente dafür haben sich Rationalisierungskonzeptionen bewährt. Diese ergehen als Beschlüsse der örtlichen Räte oder als Weisung der zuständigen Leiter. Die Rationaiisierungskonzeptionen bestimmen die Ziele der Rationalisierungsmaßnahmen und ihren beabsichtigten Nutzen, die Reihenfolge der vorgesehenen Maßnahmen, die Verantwortlichen, die Termine und die Methoden zur Durchführung der Maßnahmen. Die Rationalisierungskonzeptionen in den Organen des Staatsapparates haben das Ziel, die Arbeitsabläufe bei den Leitungsprozessen rationell zu gestalten und den Bürgern Erleichterungen bei der Erledigung ihrer Anliegen zu bringen. Sie sollen helfen, mit minimalem Aufwand einen großen Nutzen zu erreichen und die Lösung jeder Aufgabe vom Standpunkt des gesellschaftlichen Ergebnisses aus zu betrachten. Die Vervollkommnung der Organisation der Arbeit im Staatsapparat, vor allem bei der Vorbereitung und Durchführung von Entscheidungen, erfordert und ermöglicht zugleich, die verwaltungsrechtlichen Regelungen den Erfordernissen der gesellschaftlichen Prozesse anzupassen. 255;
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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.

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