Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 88

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 88 (VOBl. Bln. 1946, S. 88); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 12. 14. März 1946 2. Der Vorsitzende der Schiedsstelle, der auf dem Gebiet der Raumwirtschaft rechtskundig sein muß, wird vom Bezirksbürgermeister für die Dauer eines Jahres berufen. Er soll Angestellter des Bezirksamtes sein und ist vor seinem Amtsantritt vom Bezirksbürgermeister zu gewissenhafter und unparteiischer Führung seines Amtes durch Handschlag zu verpflichten. 3. Die Beisitzer der Schiedsstelle werden in ausreichender Zahl durch das Bezirksamt für die Dauer eines Jahres bestellt. Vorschlagslisten sind von dem Bezirksverband des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes einzufordern. 4. Die Mitglieder der Schiedsstelle dürfen nicht zugleich Angestellte des Bezirkswohnungsamtes oder mit Maßnahmen des Bezirkswohnungsamtes betraut sein. 5. Für die Auswahl der Beisitzer darf nur maßgebend sein, daß von ihnen eine gewissenhafte und unparteiische Führung ihres Amtes zu erwarten ist. Sie sind vor Amtsantritt vom Vorsitzenden der Schiedsstelle durch Handschlag dahin zu verpflichten. 6. Die Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle kann nur aus einem wichtigen Grunde abgelehnt oder widerrufen werden. 7. Die Beisitzer der Schiedsstelle sind in einer vom Vorsitzenden der Schiedsstelle bestimmten Reihenfolge zu den Sitzungen heranzuziehen.’ Eine wesentliche Beeinträchtigung ihrer Berufsausübung soll tunlichst vermieden werden. 8. Die Beisitzer erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergütung von 5, RM je Sitzung (Magistratsbeschluß vom 13. August 1945; Rundverfügung vom 1. September 1945 Wohn. I, 1 ). 9. Die jeweilige Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle ist dem Magistrat Hauptamt für Wohnungswesen mitzuteilen. 10. Zu den Verhandlungen vor der Schiedsstelle ist ein Schriftführer zuzuziehen. Er muß Angestellter des Bezirksamts sein und ist vom Vorsitzenden der Schiedsstelle durch Handschlag zu treuer und gewissenhafter Führung seines Amtes zu verpflichten. 11. Die Mitglieder und der Schriftführer der Schiedsstelle sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. 3. Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle 1. Die Mitglieder der Schiedsstelle sind von der Ausübung ihres Amtes ausgeschlossen: a) in Sachen, in welchen sie selbst Partei sind; b) in Sachen ihrer Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; c) in Sachen einer Person, mit der sie ip gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum 3. Grad verwandt oder bis zum 2. Grad verschwägert sind; d) in Sachen, in welchen sie als Prozeßbevollmächtigter oder Beistand oder als gesetzlicher Vertreter aufzutreten berechtigt sind oder gewesen sind; e) in Sachen, in welchen sie bei der angefochtenen Entscheidung bereits mitgewirkt haben. 2. Die Mitglieder der Schiedsstelle können in allen Fällen, in denen sie von der Ausübung ihres Amtes ausgeschlossen sind, auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Wegen der Besorgnis der Befangen- heit ist die Ablehnung ferner zulässig, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitgliedes zu rechtfertigen. 3. Ein Mitglied der Schiedsstelle kann nicht mehr abgelehnt werden, wenn der Antragsteller, ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, bereits in eine Verhandlung eingetreten ist. 4. Die Ablehnung ist bei der Schiedsstelle anzubringen. Sie kann auch zu Protokoll des Schriftführers erklärt werden. 5. über den Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden entscheidet der Bezirksbürgermeister und über die Ablehnungsanträge gegen die Beisitzer der Vorsitzende der Schiedsstelle. Die Entscheidungen sind endgültig. 4. Verfahren vor der Schiedsstelle 1. Die beim Bezirksamt Wohnungsamt eingehenden Beschwerden sind an die Schiedsstelle abzugeben, sofern das Bezirkswohnungsamt von dem Recht, der Beschwerde selbst abzuhelfen, keinen Gebrauch macht. Die Akten des Wohnungsamtes sind mit einer Stellungnahme zur Sach- und Rechtslage beizufügen. 2. Die Schiedsstelle entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung nach billigem Ermessen mit Stimmenmehrheit. Sie hat dabei den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erschöpfend zu prüfen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es nicht; die Beteiligten können jedoch gehört werden. Mündliche Verhandlungen vor der Schiedsstelle sind nichtöffentlich. Der Vorsitzende kann Personen, die ein rechtliches Interesse an der Entscheidung nachweisen, zu der Verhandlung zulassen. 3. Die Schiedsstelle soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinwirken. Der Versuch einer gütlichen Beilegung soll möglichst mit einer Besichtigung der im Streit stehenden Räume verbunden werden. 4. Die Schiedsstelle kann auf Antrag oder von Amts wegen Beweise erheben, insbesondere Zeugen und Sachverständige ohneEidesabnahme vernehmen, sowie Versicherungen an Eides Statt entgegennehmen, soweit dies zur Klärung der Sachlage notwendig erscheint. Eine Zahlung von Entschädigungen und Auslagen an Zeugen und Sachverständige findet nicht statt. 5. Uber die Verhandlung vor der Schiedsstelle ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie muß Ort und Tag der Verhandlung, die Bezeichnung der mitwirkenden Personen und der Beteiligten sowie das Ergebnis der Verhandlungen enthalten. 6. Kommt ein-Vergleich zustande, so ist er in der Niederschrift festzustellen. 7. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen. 8. Die Entscheidung der Schiedsstelle erfolgt durch Beschluß. Der Beschluß muß die Namen der Mitglieder enthalten, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, eine kurze Sachdarstellung und die Entscheidungsgründe. Er ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen. 9. Die Entscheidung ist mit Gründen versehen den Beteiligten und dem Magistrat Hauptamt für Wohnungswesen - mitzuteilen. 10. Die Entscheidung der Schiedsstelle ist endgültig. Der Vorsitzende der Schiedsstelle hat zur Verhandlung über die Hauptsache erneut zu laden, wenn eine Wieder-;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis aber nur dann bewährt, wenn die Aussagebereitschaft des dadurch grundsätzlich gefördert wurde, das heißt, zwischen ihm und dem Pührungsoffizier ein wirkliches Vertrautens-verhältnis im positiven Sinne bestand.