Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 17

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 17 (VOBl. Bln. 1946, S. 17); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 3. 21. Januar 17 (2} a) Das Bezirksarbeitsamt des Auftraggebers registriert fortlaufend die erteilten Sichtvermerke. Jedes Entgeltbuch oder, wenn das Hauptamt für Arbeitsrecht Entgeltzettel zugelassen hat, jeder Entgeltzettelblock und die Sichtvermerkmeldung (§ 9 Abs. 2) erhält die Nr. des Sichtvermerks. b) Das Bezirksarbeitsamt des Auftraggebers führt eine Auftraggeberkartei von den Betriebsstätten, die Entgeltbelege ihrer in Heimarbeit Beschäftigten und Gleichgestellten zur Eintragung des Sichtvermerks beigebracht haben. In der Kartei sind zu erfassen: 1. Firma, Vor- und Zuname, Betriebsstätte, Gewerbezweig, Eigenschaft, ob Gewerbetreibender oder Zwischenmeister, des Auftraggebers. 2. Sichtvermerknummer, Vor- und Zuname, Betriebsstätte, Tätigkeit und die Eigenschaft, ob Heimarbeiter, Hausgewerbetreibender oder Zwischenmeister, des Entgeltbuchinhabers. c) Bei Ausstellung der Auftraggeberkarten ist vom Bezirksarbeitsamt die erstmalige Vergebung von Heimarbeit den Hauptämtern für Arbeitsrecht und Arbeitsschutz zu melden. d) Das Bezirksarbeitsamt des Auftraggebers gibt die Sichtvermerkmeldung an das für die Betriebsstätte des Entgeltbuchinhabers zuständige Bezirksarbeitsamt weiter. e) Die Listen 1 und 2 werden in der Arbeitgeberkarte erfaßt; das Arbeitsamt überwacht die Einsendung der Listen und prüft die Anzahl der als beschäftigt gemeldeten Personen. (3) Das Bezirksarbeitsamt ist verpflichtet, den Behörden sowie den Personen, die nach dem Gesetz mit der Überwachung der Heimarbeit befaßt sind, Einblick in die Karteien zu gewähren, schriftlich Auskunft zu erteilen und Auszüge aus den Karteien zu erstellen. Abgeschlossene Karteikarten können 3 Jahre nach der letzten Eintragung vernichtet werden. ) § 11 Aufbewahrung abgeschlossener Entgeltbelege Abgeschlossene Entgeltbelege sind für die Dauer von 2 Jahren nach dem Abschluß von den in Heimarbeit Beschäftigten oder Gleichgestellten aufzubewahren. Sie sind nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes auf Verlangen vorzulegen. Im Falle des § 9 Abs. 3 gilt Entsprechendes für den Auftraggeber. § 12 Ausgestaltung der Entge Ft belege (1) Die Entgeltbücher und die vom Hauptamt für Arbeitsrecht zugelassenen Entgeltzettel und Entgelthefte müssen außer den im § 8 Abs. 1 des Gesetzes geforderten Angaben und außer dem Sichtvermerk des Bezirksarbeitsamtes folgendes enthalten: 1. Vor- und Zunamen, Geburtstag, -jahr und -ort, Art 'der Tätigkeit und Gewerbezweig, Wohnung und Betriebsstätte des Entgeltbuchinhabers; 2. Vor- und Zunamen, Firma, Gewerbezweig sowie Betriebsstätte oder Firmensitz dessen, der Heimarbeit ausgibt oder weitergibt; 3. die Zahl der regelmäßigen Mitarbeiter, getrennt nach a) Familienangehörigen, deren Namen und Geburtsdaten anzugeben sind, b) fremden Hilfskräften. (2) Die Eintragungen nach den Nummern 1 und 2 des Abs. 1 obliegen dem Auftraggeber, die nach Nr. 3 dem Heimarbeiter,, Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten. y (3) Erweisen sich für einzelne Gewerbezweige weitere Angaben im Entgeltbeleg als zweckmäßig, so kann das Hauptamt für Arbeitsrecht die Aufnahme solcher Angaben in den Entgeltbeleg mit Zustimmung der Abteilung für Arbeit anordnen. (4) Das Hauptamt für Arbeitsrecht kann für einen oder mehrere der von ihm betreuten Gewerbezweige die Führung einheitlicher Entgeltbelege mit Zustimmung der Abteilung für Arbeit vorschreiben. (5) Um die in Heimarbeit Beschäftigten und Gleichgestellten mit den ihrem Schutze dienenden Bestimmungen vertraut zu machen, kann das Hauptamt Arbeitsrecht anordnen, daß einzelne Vorschriften des Gesetzes über die Heimarbeit oder stichwortartige Hinweise auf Zweck und Ziel des Gesetzes, die auf die einzelnen Seiten verteilt werden können, in den Entgeltbeleg aufgenommen werden. Auch Hinweise auf Vorschriften sonstiger Gesetze und Verordnungen können einbezogen werden. (6) Das Hauptamt für Arbeitsrecht hat die von ihm nach den . Abs. 3 bis 5 erlassenen Vorschriften im amtlichen Verordnungsblatt bekanntzumachen; es hat auch die Bezirksarbeitsämter und das Hauptamt für Arbeitsschutz in geeigneter Weise zu verständigen. § 13 Ausnahmen von den Vorschriften über die Entgeltbelege Das Hauptamt für Arbeitsrecht kann von den Vorschriften über die Entgeltbelege Abweichungen oder Ausnahmen zulassen. Berlin, den 31. Dezember 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Arbeit * I. V.: F1 e i s c hm a n n Beschäftigung körperbeschädigter Personen Ausführungsbestimmungen zur Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin vom 20. Dezember 1945 i über die Beschäftigung beschädigter Personen Auf Grund der Anordnung der Alliierten Kommandantur vom 20. Dezember 1945 B/0 (45) 278 wird hiermit folgendes bestimmt: 1. Uber die Frage einer Beschädigung im Sinne des § 1 der Anordnung der Alliierten Kommandantur vom 20. Dezember 1945 und über den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entscheidet im Aufträge des Hauptamtes für Sozialwesen die Versicherungsanstalt Berlin, Hauptabteilung Berufsfürsorge für Arbeitsbehinderte. Sie erläßt allgemeine Richtlinien, die bei der Entscheidung im einzelnen Fall anzuwenden sind.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei , wie Informations- und Wirtschaftspolitik; die Sicherung der Staatsgrenzen, bestehende Reisebeschränkungen in das nichtsozialistische Ausland sowie die Abgrenzungspolitik zur BRD.