Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 16

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 16 (VOBl. Bln. 1946, S. 16); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 3. 21. Januar 1946 16 Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind (§ 2 Abs. 2 des Gesetzes). (2) Die Listen müssen neben der Angabe des Namens, des Geburtstags und des Geburtsjahres, der Wohnung und der Betriebsstätte (§ 4 Abs. 2 des Gesetzes) Angaben über die Art der übertragenen Arbeit und der besonderen Teilarbeit, den Zeitpunkt der erstmaligen Beschäftigung und den des endgültigen Ausscheidens aus der Beschäftigung enthalten. Sie müssen alle Personen ausweisen, die innerhalb eines Kalenderhalbjahres beschäftigt werden. Für jedes Kalenderhalbjahr sind neue Listen anzulegen. In diese sind aus den alten Listen diejenigen Personen zu übertragen, die im Zeitpunkt der Neuaufstellung aus der Beschäftigung nicht endgültig ausgeschieden sind. (3) Die Listen dürfen nur einseitig beschrieben werden. Sie sind in gut lesbarer Schrift, wenn möglich in Maschinenschrift, zu führen. Ordnungsgemäße Eintragungen dürfen nachträglich nicht gestrichen werden. (4) Das Hauptamt für Arbeitsrecht kann Abweichungen oder Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 zulassen, wenn es die besonderen Verhältnisse eines Gewerbezweiges erfordern. § 6 Einsendung der Listen Der Magistrat Berlin, Abteilung für Arbeit, Hauptamt für Arbeitsrecht, ordnet an, daß die Listen des laufenden Kalenderjahres in vierfacher Ausfertigung an das Bezirksarbeitsamt einzureichen sind, das für den Betrieb des zur Listenführung Pflichtigen zuständig ist. Die Einsendung hat regelmäßig für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni bis zum 15. Juli des Jahres, für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember bis zum 15. Januar des folgenden Jahres zu erfolgen. , § 7 Weiterleitung der Listen (1) Von den Bezirksarbeitsämtern werden die für den Magistrat Berlin, Abteilung für Arbeit, Hauptämter für Arbeitsrecht und Arbeitsschutz bestimmten Exemplare der Listen diesen Stellen zugeleitet. (2) Die Bezirksarbeitsämter können die Amtshilfe der Ortspolizeibehörden in Anspruch nehmen, um für die rechtzeitige und vollständige Beibringung der Listen zu sorgen. § 8 Entgeltbuch (1) Entgeltbeleg im Sinne der §§ 8 und 10 ist in der Regel ein Entgeltbuch, das von dem Arbeitsamt, in dessen Bezirk die Betriebsstätte des Auftraggebers liegt, mit einem Sichtvermerk versehen worden ist und die im § 12 dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben enthält. (2) Der Sichtvermerk ist auf der ersten Seite des Entgeltbuchs unter Beisetzung des Dienstsiegels anzubringen. Er lautet: „Gesehen und unter Nr in die Kartei eingetragen". (3) Die Beschaffung und Ausfüllung der Entgeltbücher einschließlich der Beibringung des Sichtvermerks obliegt, unbeschadet der Vorschrift des § 12 Abs. 2 den Personen, die die Heimarbeit ausgeben oder weitergeben. Für die Ausstellung des Sichtvermerks und die Übersendung an den Antragsteller werden Gebühren nicht erhoben. (4) Jeder in Heimarbeit Beschäftigte oder Gleichgestellte (§ 2 Abs. 1 und 2 des Gesetzes) muß spätestens bei der ersten Abrechnung im Besitz eines mit Sichtvermerk versehenen Entgeltbuchs sein. (5) Ist der in Heimarbeit Beschäftigte oder Gleichgestellte für mehrere Auftraggeber tätig, so hat jeder Auftraggeber ein besonderes Entgeltbuch auszustellen. § 9 Entgeltzettel (1) Die im § 8 des Gesetzes vorgesehenen Entgeltoder Arbeitszettel dürfen nur mit Genehmigung des Hauptamtes für Arbeitsrecht an Stelle eines Entgeltbuches treten. Die Genehmigung hat zur Voraussetzung, daß die Verwendung von Entgelt- oder Arbeitszetteln wesentlichen Vorteil für den Geschäftsverkehr bietet. (2) Entgelt- oder Arbeitszettel dürfen nur in Form von Abreißzetteln, die mit fortlaufender Blattbezifferung in einem Durchschreibeblock mit abtrennbarer Titelseite zusammengefaßt und mit Schreibmaschine oder Tintenstift auszufertigen sind, verwendet werden; sie können hierbei auch als Rechnungen ausgestaltet werden. Die Titelseite des Blocks entspricht der ersten Seite des Entgeltbuches; auf ihr sind daher der im § 8 vorgeschriebene Sichtvermerk des Arbeitsamts und die Angaben nach § 12 Abs. 1 anzubringen. Für jede Person, die Heimarbeit entgegennimmt, ist ein besonderer Block zu verwenden. Das nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes vorgeschriebene Sammelheft (Entgeltheft) muß einen festen Umschlag haben. Es bildet mit der einzufügenden Titelseite, den nachfolgenden Druckseiten (§ 12 Abs. 5) und den einzelnen der Nummernfolge nach einzulegenden Entgeltzetteln des Blocks den vorgeschriebenen Entgeltbeleg. (3) Wer nach Abs. 2 bei der Ausgabe oder Weitergabe von Heimarbeit Entgeltzettel verwendet, ist verpflichtet, die Durchschläge der Entgeltzettel in den Durchschreib eblöcken oder in Sammelheften (Schnellheftern usw.) aufzubewahren. (4) Leistungs-, Abrechnungs-, Liefer- oder ähnliche Zettel, die neben den Entgeltbelegen geführt werden, unterliegen keiner Beschränkung und bedürfen nicht der Genehmigung. Die ordnungsgemäße Führung der Entgeltbelege darf jedoch durch solche Zettel nicht beeinträchtigt werden. Können die Angaben über die Art der Arbeit und über Teilarbeiten oder sonstige Angaben aus Raummangel nicht vollständig in den Entgeltbeleg eingetragen werden, so kann er durch Zettel ergänzt werden (Ergänzungszettel). Die Ergänzungszettel, für die die Vorschriften des Abs. 2 Satz 1 des Abs. 3 und des § 8 Abs. 2 und 3 des Gesetzes gelten, sind im Entgeltbeleg mit Nummern und einem kurzen Hinweis auf den Inhalt aufzuführen. § 10 Führung amtlicher Karteien (1) a) Das Bezirksarbeitsamt des in Heimarbeit Beschäftigten oder Gleichgestellten führt eine .rbeits-buchkarteikarte, die bei Ausstellung des Arbeitsbuches eingerichtet wird. b) Die Arbeitsbuchkarteikarte wird bei Meldung des Sichtvermerks in dem Entgeltbeleg mit der Sichtvermerksnummer versehen. c) Bei Einreichung der Listen durch den Auftraggeber, die desfeen Arbeitsamt dem Bezirksarbeitsamt der Beschäftigten oder Gleichgestellten zuleitet, wird auf der Arbeitsbuchkarteikarte der Heimarbeitervermerk hinzugefügt.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.