Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 25

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 25 (VOBl. Bln. 1947, S. 25); 25 Verordnungsblatt für GroB-Berltn. 3. Jahrgang. Nr. 2. 18. Februar 1947 gleiche gilt, wenn der Beisitzer nicht mehr in dem Bezirk ■wohnt oder regelmäßig tätig ist, auf den sich die Zuständigkeit des Beratungsausschusses erstreckt, oder wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt. Arbeitgeberbeisitzer sind ferner abzuberufen, wenn sie die Arbeitgebereigenschaft, Arbeitnehmerbeisitzer, wenn sie die Arbeitnehmereigenschaft verlieren! Vertreter der öffentlichen Körperschaften, wenn sie hinsichtlich ihrer Dienstgeschäfte nicht mehr den Bestimmungen des § 359 RStGB unterliegen. (2) Werden einem Beisitzer durch. gerichtliches Urteil die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt, so erlischt sein Beisitzeramt mit dem Tage, an dem das Urteil rechtskräftig wird. Stellt sich nachträglich heraus, daß ein Beisitzer die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzt, so ist er abzuberufen. § 9 (1) Die Arbeitnehmerbeisitzer haben ihren Arbeitgebern jede Einberufung zu einer Sitzung anzuzeigen. (2) Den Arbeitgebern und ihren Angestellten ist es untersagt, Angestellte oder Arbeiter in der Übernahme oder Ausübung des Beisitzeramtes zu beschränken oder sie wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes zu benachteiligen. § 10 Die Beratungsausschüsse werden von ihren Vorsitzenden einberufen, so oft ein Bedürfnis vorliegt. Sie müssen mindestens vierteljährlich einberufen werden. Sie müssen ferner einberufen werden, wenn ein Drittel der Beisitzer es verlangt. § 11 (1) Den Beisitzern ist die Anwesenheit in den Diensträumen des Bezirksarbeitsamts, für dessen Bezirk der Beratungsausschuß, dem sie angehören, zuständig ist, während der Geschäftsstunden gestattet. Sie können die Vorlegung von Büchern, Akten oder sonstigen Urkunden und Belegen nur mit Zustimmung des Vorsitzenden oder auf Beschluß des Beratungsausschusses verlangen. (2) Das gleiche gilt für die Beisitzer der Beratungsausschüsse bei der Abteilung für Arbeit hinsichtlich der Diensträume, der Bücher, Akten oder sonstigen Urkunden und Belege bei der Abteilung für Arbeit. § 12 (1) Die Beratungsausschüsse regeln ihre Geschäftsführung selbst durch eine Geschäftsordnung. (2) Im Interesse einer einheitlichen Geschäftsführung aller Beratungsausschüsse ist die Geschäftordnung in Einklang zu bringen mit den Grundsätzen der für die Lohnberatungsstelle bei der Abteilung für Arbeit geltenden Geschäftsordnung. Berlin, den 3. Januar 1947. Magistrat von Groß-Berlin Abteilung für Arbeit I. V.: Fleischmann Berichtigung zur Bekanntmachung und Anordnung zur Direktive Nr. 14 (Verordnungsblatt 1946 Seite 403 und 431) Auf Anweisung der Alliierten Kommandantur vom 6. Dezember 1946 LAB/I (46) 84 erhält Absatz II der Bekanntmachung und Anordnung vom 24. Oktober 1946 folgende Fassung: 1. *Alle Lohnsatzänoerungen auf Grund vorstehender Bekanntmachung erfolgen unter der Kontrolle der Abteilung für Arbeit und sind ihr durch die Betriebsleitung sofort zu melden. 2. Bei den Meldungen ist nach folgendem Schema zu verfahren: a) Lohnsatzänderungen gemäß Absatz I Ziffer 1 der Bekanntmachung: Zahl der betrof dav Frauen enen Personen on: Jugendliche Tätigkeits- bzw. Lohngruppe vergleichbare Tätigkeits-bzw. Lohngruppe der Männer bisheriger Lohnsatz neuer Lohnsatz vergleichbarer Männerlohn 1 2 3 4 5 6 7 b) Lohnsatzänderungen gemäß Absatz I Ziffer 2 der Bekanntmachung: Zahl Frauen der betroffenen Pen davon: Jugendliche äonen Männer Tätigkeits- bzw. Lohngruppe bisheriger Lohnsatz neuer Lohnsatz 1 2 3 4 5 6 3. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung ist anzugeben. Diese Neufassung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 7. Januar 1947. Magistrat von Groß-Berlin Abt. für Arbeit i.V.: Fleischmann;
Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 25 (VOBl. Bln. 1947, S. 25) Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 25 (VOBl. Bln. 1947, S. 25)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X