Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 265

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 265 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 265); menarbeit der Ständigen Produktionsberatung mit dem Komplementär bei der Verwirklichung von Verbesserungsvorschlägen konnten bis Ende des zweiten Quartals 11 t Schnellarbeitsstahl und damit Devisen im Werte von 110 000 DM eingespart werden. Darüber hinaus können 1,3 t doppelkonischer Stabstahl und ein weiteres Materialkontingent in Höhe von 6,9 Tonnen aus Importen an den Staat zurückgegeben werden. BGL-Vorsitzender Hackmann hob hervor, daß es nach grundsätzlichen Auseinandersetzungen in den Gewerkschaftsgruppen viele Vorschläge zur restlosen Ausnutzung des Arbeitstages, zur Verbesserung der Qualität und zur betrieblichen Sparsamkeit gegeben habe, die nun mit Hilfe des Komplementärs verwirklicht werden. Solche Reserven gebe es auch in anderen Betrieben mit staatlicher Beteiligung, die jetzt für die Stärkung der DDR und zum Abschluß eines Friedensvertrages nutzbar gemacht werden müssen. Diese Antwort der Belegschaft des Betriebes Georg Pahl KG beweise gleichzeitig, bemerkte Kollege Sommer, daß der Appell der Kollegen aus dem VEB Elek-trokohle richtig verstanden worden sei, denn das Produktionsaufgebot ist das Aktionsprogramm der ganzen Klasse, also auch der Arbeiter in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung. Sache der Gewerkschaftsleitungen in den VEB sei es deshalb, den В GL in diesen Betrieben mit ihren Erfahrungen zu helfen, um von Anfang an eine wirksame öffentliche Kontrolle über die Verwirklichung der Verpflichtungen im Produktionsaufgebot zu organisieren. Dazu wünsche er den Kollegen vollen Erfolg. Neben der Firma G. Pahl, die auch in der Massenbedarfsgüterproduktion ein wichtiges Wort mitzureden habe, werde in der Abteilung Konditorei des VEB „Aktivist“ und im Lager 1 der GHG Obst und Gemüse gründlich über das Produktionsaufgebot beraten. „Diese Betriebe und die Verpflichtungen dieser Kollegen dienen hauptsächlich der besseren Versorgung der Bevölkerung!“ Quelle: „Tribüne vom 14. 9. 1961. Unter den Wirtschafts- und Gewerkschaftsfunktionären war die Begeisterung über die neue Aktion des FDGB, durch die seine Rolle als Instrument des staatlichen Arbeitgebers abermals und mit besonderer Deutlichkeit sichtbar wurde, nicht groß. Nur zögernd ließen sie sich in die neue Aktion einspannen. DOKUMENT 368 Kritik verlangt Antwort Arbeiter auf der Tagung des Bundesvorstandes des FDGB Kollege Metzner vom KWO, Brigade „Anton Saefkow“: Vor der Tür des Bezirksvorstandes einfach abgefertigt In dem Brief unserer Brigade an Walter Ulbricht verpflichteten wir uns, 100 000 cbm Gas im Jahr einzusparen. Am 27. Juni rief unsere Brigade zum Wettbewerb. Am 1. Juli 1961 waren Vertreter unserer Brigade beim Bezirksvorstand des FDGB Groß-Berlin. Sie wurden dort vor der Tür des Kollegen Volksdorf abgefertigt. Am 17. Juli wurden die Wettbewerbsrichtlinien dem Kollegen Volksdorf übergeben. Nach vielen telefonischen Anrufen wurde nach sechs Wochen am 29. August endlich der Beschluß über die Unterstützung des Wettbewerbs gefaßt. Bis heute ist aber immer noch nicht der Vorsitzende der Wettbewerbskommission bekannt, der vom Bezirksvorstand benannt werden müßte. Die Mitglieder unserer Brigade sind über die Haltung des Bezirksvorstandes äußerst empört und verlangen sofort Antwort. Obwohl Kollege Neukrantz auf der Tagung des Bundesvorstandes eine erste Antwort gegeben hat, ist eine weitere konkrete Antwort des Bezirksvorstandes notwendig. Kollege Fred Probe, Kulturobmann der Brigade „Heinz Kapelle“ in dem BMHW: Wo bleibt der Plan Neue Technik? Wir haben uns in unserer Brigade überlegt, wie die Produktion gesteigert werden könnte und was vom Standpunkt der neuen Technik für das nächste Jahr getan werden müßte. Bis jetzt haben wir aber noch keinen Plan für das Jahr 1962. Wir kennen auch keine Schwerpunkte. Wir fragen den Technischen Direktor: Wann gedenkt er uns mit dem Plan der neuen Technik bekanntzumachen? Wie steht es mit dem Versuchskabinett? Unsere Jugendbrigade hatte angeregt, ein Versuchskabinett einzurichten, um die Verbesserungsvorschläge der Jugendlichen in diesem Kabinett zu erproben. Bis heute haben wir auf diesen Vorschlag noch keine Antwort. Wir fragen die Werkleitung: Wie steht ihr zu diesem Vorschlag? Bei der BGL, war nichts zu erfahren Bevor ich zur Bundesvorstandssitzung ging, habe ich schnell noch einmal unsere BGL aufgesucht und sie gefragt, was gibt es vom Standpunkt des ganzen Betriebes zum Produktionsaufgebot zu sagen. Man zeigte lediglich eine Tribüne mit einem Bild von unserer Jugendbrigade, und darüber wurde kräftig hin und her diskutiert. Über das Produktionsaufgebot selbst habe ich nichts erfahren. Ich frage deshalb unsere BGL: Was habt Ihr dazu zu sagen? Quelle: „Tribüne“ vom 13. 9. 1961. Auch unter der Arbeiterschaft fand das Produktionsaufgebot wenig Anklang. Das geht aus einem Interview eines hohen Gewerkschaftsfunktionärs mit einem Reporter der „TRIBÜNE“ hervor. DOKUMENT 369 Vier Wochen danach noch viel ist zu tun Interview mit Reinhard Sommer, Vorsitzender des Zentralvorstandes der IG Metall TRIBÜNE: Vier Wochen sind seit dem Beginn des Produktionsaufgebotes vergangen. Wie ist gegenwärtig der Stand in der Industriegewerkschaft Metall zu bewerten? KOLLEGE SOMMER: Selbstverständlich hat mit dem Aufruf der Kollegen des VEB Elektrokohle zum Produktionsaufgebot für die Stärkung der Republik und zum Abschluß eines Friedensvertrages auch in den Betrieben des Maschinenbaus und der Metallurgie verstärkt die Diskussion über die Grundfragen unserer Politik begonnen. Ausdruck dafür sind die Vielzahl ausgezeichneter Verpflichtungen, die von Kollegen unseres Organisationsbereiches übernommen wurden. Ich nenne hier nur die Arbeiter im Drahtzug des Kabelwerkes Köpenick oder die Kurbelwellendreher im VEB Schwermaschinenbau „Heinrich Rau“ in Wildau. Aber wir wollen ja erreichen, daß die ganze Klasse am Produktionsaufgebot teilnimmt und nicht nur jene Kollektive, die schon immer mit in der ersten Reihe zu finden sind. Und hier haben wir als Industriegewerk- 30 265;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den eingeleitet, der es überhaupt erst ermöglichte, die Zusammenarbeit mit den auf das Niveau zu heben, welches die Richtlinie heute mit Recht fordert.