Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 95

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 95 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 95); ?DOKUMENT 142 Auszug aus: ?Zur Anordnung des persoenlichen Erscheinens der Parteien? von Hans Neumann Bei der Auswertung der Jahresberichte der Gerichte des Bezirks Karl-Marx-Stadt trat vor allem das Kreisgericht Auerbach wegen seiner ungewoehnlich hohen Rueckstaende in Zivilsachen in Erscheinung. Eine von der Justizverwaltungsstelle daraufhin sofort durchgefuehrte Revision deckte die Fehlerquellen fuer die zu lange Bearbeitungsdauer der Zivilsachen auf. So war es z. B. staendige Praxis, bei Vertretung der Parteien durch Anwaelte fast ausnahmslos nur mit den Anwaelten zu verhandeln. Hingegen wurde von der gesetzlichen Moeglichkeit, auch das persoenliche Erscheinen der Parteien anzuordnen(?? 141, 272b ZPO), kaum Gebrauch gemacht. Dass dies auch bei bester Vertretung durch einen Anwalt zu Verzoegerungen fuehren muss, liegt auf der Hand; denn der Anwalt ist trotz guter Informationen nicht ueber alle Einzelheiten des Sachverhalts in dem Umfang wie die Parteien selbst unterrichtet. Wir regten deshalb an, das persoenliche Erscheinen der Parteien haeufiger anzuordnen Das aber hat nun den ?Unwillen? des Rechtsanwalts Marquardt hervorgerufen, dessen an den Vorstand des Kollegiums der Rechtsanwaelte Karl-Marx-Stadt gerichtetes Schreiben es verdient, hier auszugsweise wiedergegeben zu werden: ?In den letzten Tagen habe ich wiederholt feststellen muessen, dass Klienten in allgemeinen Zivilsachen persoenlich geladen wurden und ihr persoenliches Erscheinen selbst zum ersten Termin (Suehnetermin) angeordnet worden ist, obwohl von vornherein klar und bekannt war, dass diese anwaltlich vertreten waren. Da ich weder die Zweckmaessigkeit einer solchen Handhabung noch die Uebereinstimmung derselben mit den verfahrensrechtlichen Grundsaetzen feststellen konnte, habe ich mich diesbezueglich beim Kreisgericht erkundigt. Mir wurde erklaert, dass unlaengst eine Revision seitens der Bezirksjustizverwaltung hier gewesen sei und angeordnet habe, dass auch in allgemeinen Zivilsachen selbst bei Vertretung durch einen Anwalt im allgemeinen das persoenliche Erscheinen der Mandanten seitens des Gerichts anzuordnen sei Alle Anwaelte, mit denen ich bisher an unserem Gericht ueber diese Massnahme gesprochen habe, liessen erkennen, dass sie sich mit einer solchen Handhabung niemals einverstanden erklaeren werden, dass sie mit dem Prozessrecht unvereinbar waere und dass sie darueber hinaus in einem solchen Vorgehen eine Diskriminierung des Anwaltsstandes sehen wuerden. Man will sich allgemein dieserhalb beschweren. Ich stelle dazu fest, dass nach der ZPO Einlassungsfristen bestehen und dass die mir gegebene Begruendung fuer die zu verzeichnende Massnahme auf eine Ausschaltung dieser Einlassungsfristen und damit wesentlicher prozessrechtlicher Bestimmungen geht ein Umstand, der mit den verfahrensrechtlichen Bestimmungen demzufolge unvereinbar ist Bedauerlicherweise hat es der Vorstand des Kollegiums der Rechtsanwaelte im Bezirk Karl-Marx-Stadt bisher versaeumt, einer solchen Auffassung entgegenzutreten, obwohl es seine Aufgabe gewesen waere, selbst einen der progressiven Entwicklung unserer Gesetzlichkeit entsprechenden Standpunkt zu beziehen und Rechtsanwalt Marquardt, der Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwaelte ist, auf die Fehlerhaftigkeit seiner Argumente hinzuweisen. Statt dessen wurde das Schreiben ohne Kommentar an den Leiter der Justizverwaltungsstelle mit der Bitte um Stellungnahme gesandt. Wir sehen uns deshalb veranlasst, dem Rechtsanwalt Marquardt, aber auch dem Vorstand des Kollegiums der Rechtsanwaelte in Karl-Marx-Stadt, in oeffentlicher Form zu antworten. Was in dem Schreiben des Rechtsanwalts Marquardt zum Ausdruck kommt, ist nichts anderes als ein Festhalten an alten, ueberlebten Traditionen, ist eine Unterschaetzung des Zivilprozesses und eine Untergrabung der erzieherischen Funktion des Gerichts, dessen Taetigkeit nicht mit der Zivilgerichtsbarkeit unter kapitalistischen Verhaeltnissen verglichen werden kann, wo das Gericht in die Rolle eines neutralen Schiedsrichters gedraengt wurde und sich mit der formellen Wahrheit begnuegen musste, um nicht das wahre Gesicht der kapitalistischen Gesellschaftsordnung aufdecken zu brauchen. Leider ist aber die von Rechtsanwalt Marquardt in diesem Schreiben bezogene Stellungnahme keine einmalige Entgleisung. Wie uns bekannt wurde, aeusserte er auch Angestellten des Gerichts in Auerbach gegenueber, dass er, falls das Gericht weiterhin in der Regel das persoenliche Erscheinen der Parteien anordne, dafuer sorgen wuerde, dass die Parteien im Termin ?weder mucks noch mau?, d. h. ueberhaupt nichts sagen werden. Hier aber wurde nun aus einem Meinungsstreit eine man kann ein solches Auftreten eines Anwalts nicht anders bezeichnen bewusste Provokation. Ein Rechtsanwalt, der dazu berufen ist, das Gericht in seiner Taetigkeit zu unterstuetzen und auch entsprechend auf seine Klienten einzuwirken, verschliesst sich hartnaeckig dem Neuen in der Durchfuehrung von Zivilverfahren und arbeitet ihm bewusst entgegen. Eine solche Einstellung ist eines Rechtsanwalts unwuerdig. Es bleibt abzuwarten, welche Stellung das Kollegium der Rechtsanwaelte in Karl-Marx-Stadt einnehmen wird. Quelle: ?Neue Justiz? 1958, S. 426. 95;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 95 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 95)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.