Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 93

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 93 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 93); ?der Verwaltung taetig. Nach dem Zusammenbruch des Faschismus hat er nach Entlassung aus der amerikanischen Kriegsgefangenschaft als Transportarbeiter und spaeter als Anwaltsassessor gearbeitet. Seit Ende 1950 war er in der Finanzverwaltung der Investitionsbank taetig. Der Aufnahmeantrag wurde gemaess ? 3 Satz 2 der Geschaeftsordnung abgelehnt, weil die Zweigstellen des Kollegiums der Rechtsanwaelte im Bezirk Neubrandenburg ausreichend besetzt sind. Eine Erweiterung der Zweigstellen durch Aufnahme neuer Mitglieder kann erst wieder im Oktober dieses Jahres erfolgen. Bis dahin hat die Mitgliederversammlung eine Aufnahmesperre beschlossen. Der Vorstand hat von der Moeglichkeit, diesen Aufnahmeantrag bis dahin zurueckzustellen, keinen Gebrauch gemacht. Die Mitgliederversammlung hat fuer die Aufnahme den Grundsatz festgelegt, dass vorwiegend juengere Buerger aufgenommen werden sollen, die ihre juristische Ausbildung nach der Niederwerfung des Faschismus in unseren demokratischen Instituten erfahren haben oder ueber gute praktische Erfahrungen innerhalb unserer demokratischen Justiz verfuegen. Solche Massnahme dient einer weiteren Verbesserung der Zusammensetzung des Kollegiums der Rechtsanwaelte im Bezirk Neubrandenburg und einer Staerkung seiner Entwicklung. Da der Antragsteller diese Voraussetzungen nicht besitzt und erwartet werden kann, dass im Oktober eine genuegende Anzahl von geeigneten Bewerbungen vorliegen werden, war es unzweckmaessig, den Aufnahmeantrag zurueckzustellen. Dieser Beschluss ist von der Mitgliederversammlung vom 4. 4.1955 bestaetigt worden. gez. Haeusler Rechtsanwalt als Vorsitzender DOKUMENT 137 Kollegium der Rechtsanwaelte Bezirk Karl-Marx-Stadt Karl-Marx-Stadt, den 10. 2.1956 Herrn W.K. F, Betr.: Ihre Bewerbungsunterlagen vom 7. Jan. 1956 Sehr geehrter Herr K.! In der Vorstandssitzung vom 9. 2.1956 ist Ihr Bewerbungsgesuch vom Vorstand bearbeitet worden. Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass der Vorstand Ihre Aufnahme in das Kollegium der Rechtsanwaelte abgelehnt hat. Die Ablehnung ist damit begruendet, dass seit Januar 1956 das Kollegiumsmitglied Dr. H. mit der Wahrnehmung rechtsanwaltlicher Taetigkeit in F. betraut wurde, und der Vorstand an diesem Beschluss festhaelt. Eine weitere Zulassung fuer F. wuerde die wirtschaftliche Notwendigkeit uebersteigen, so dass Ihr Aufnahmeantrag aus wirtschaftlichen Gruenden abgelehnt worden ist. Gegen diesen Beschluss haben Sie das Recht der Beschwerde, welche beim Ministerium der Justiz in Berlin einzulegen ist. Mit vorzueglicher Hochachtung Der Vorstand gez. Haubold gez. Katzer 1. Vorsitzender 2. Vorsitzender DOKUMENT 138 W.K. F., den 23. Febr. 1956 Einschreiben An das Ministerium der Justiz in der Deutschen Demokratischen Republik Berlin Anbei ueberreiche ich Abschrift des Beschlusses des Kollegiums der Rechtsanwaelte Bezirk Karl-Marx-Stadt vom 10. Februar 1956, der mir am 12. Febr. 1956 zugestellt wurde. Gegen diesen Beschluss erhebe ich Beschwerde und trage zur Begruendung folgendes vor: Die Stadt F. hatte vor diesem Krieg 15 000 Einwohner, und es waren hier regelmaessig 4 Rechtsanwaelte ansaessig. Nach dem Kriege hat sich die Einwohnerzahl durch die Neubuerger und die hiesige KVP wesentlich erhoeht. Seit Ende 1955 amtiert hier kein Rechtsanwalt. Herr RA Dr. H. hat mir persoenlich erklaert, dass er ab Januar 1956 in K. halbtaegig als Stadtrechtsrat taetig ist und Anwaltspraxis in der Kreisstadt F. ausuebt; er haelt in F. nur zweimal im Monat am Nachmittag Sprechstunden hier ab, da diese Stadt ohne jeden Rechtsanwalt ist. Er hat keinesfalls die Absicht, sich in F. niederzulassen, zumal diese Stadt zum Kreisgericht H. gehoert. Beweis: Zeugnis des Herrn RA Dr. H. Ich muss annehmen, dass meine Aufnahme in das RA-Kollegium in Wirklichkeit aus anderen Gruenden abgelehnt wurde und bitte, mir diese tatsaechlichen Gruende offen und ehrlich mitzuteilen. Die wirtschaftliche Notwendigkeit der Zulassung eines Rechtsanwalts in F. ist wohl kaum in einer anderen Stadt groesser als hier. Mit vorzueglicher Hochachtung gez. W. K. DOKUMENT 139 Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium der Justiz Berlin W 8, d. 21. 3.1956 Clara-Zetkin-Str. 93 2704 2 9/56 Herrn W. K. F. Zu Ihrer Beschwerde vom 23. Febr. 1956 wird mitgeteilt, dass keine Veranlassung besteht, den Beschluss des Vorstandes des Kollegiums der Rechtsanwaelte des Bezirkes Karl-Marx-Stadt vom 10. Febr. 1956 aufzuheben. Es liegt allein im Ermessen der Kollegien der Rechtsanwaelte, ueber Neuaufnahmen und Zulassungen von Rechtsanwaelten zu beschliessen und dabei die organisatorischen, politischen und fachlichen Voraussetzungen nach der Struktur ihres Bezirkes gewissenhaft zu ueberpruefen. Eine von hier vorgenommene Nachpruefung der Unterlagen hat ergeben, dass die Dispositionen des Vorstandes des Anwaltskollegiums in Karl-Marx-Stadt nicht zu beanstanden sind und dass insbesondere fuer das Rechtsschutzbeduerfnis im Kreise F. durch die Abhaltung von Sprechstunden des Kollegiumsmitgliedes Dr. H. jetzt woechentlich einmal genuegend Vorsorge getroffen ist. 93;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 93 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 93)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß die vom Wachregiment übernommenen Kader relativ gut militärisch ausgebildet und zur militärischen Objektsicherung einsetzbar sind. Da jedoch die vorhandenen Kenntnisse nicht für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der bezüglich der Verhafteten sind vor allem die Gewährleistung der postalischen Korrespondenz zwischen Verhafteten und der Ständigen Vertretung der Besuchsdurchführung zwischen der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der oder an Persönlichkeiten des westlichen Auslandes weitergeleitet sowie in Einzelfällen Räumlichkeiten für Begegnungen zwischen Obersiedlungsersuchenden und üiplomaten zur Verfügung gestellt.