Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 91

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 91 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 91); des Dr. Dieckmann mit. Meine Frau fuhr im November 1950 über West-Berlin nach Bremen. Ohne mein Wissen sprach sie am 7. 11. 50 beim Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen vor und erkundigte sich, ob das an mich gerichtete Schreiben des Dr. Dieckmann einen Grund darstellen würde, der meine Flucht nach dem Westen rechtfertigen könnte. Von dem Sachbearbeiter wurde ihr erwidert, daß angesichts der gesetzlichen Regelung ein solcher anzuerkennender Fluchtgrund noch nicht vorläge, es müßten noch weitere Momente hinzukommen. Wie ich aus der Notiz in den den Besuch meiner Ehefrau betreffenden Akten jetzt ersah, war hier nur die wiedergegebene auskunftsmäßige Unterredung vermerkt. Alsdann fuhr meine Frau nach dem Bundesgebiet und sprach hier mit dem Schreiben von Dr. Dieckmann bei verschiedenen amtlichen Stellen vor. Sie erhielt hier die Auskunft, daß für mich auf Grund jener Unterlage eine Einstellungsmöglichkeit bestände. Aus meiner Übersiedlung wurde dann aber nichts, da ich mich doch nicht für den bedeutsamen Entschluß der Aufgabe meiner guten alteingeführten Praxis und meines Vermögens in Verbindung mit den erheblichen Verpflichtungen meiner kinderreichen Familie entscheiden konnte. Nach Gründung des „Anwaltskollegiums“ lehnte ich meinen Eintritt in dieses kategorisch ab. Im Zuge einer Großaktion gegenüber 15 ebenso eingestellten Rechtsanwälten in der SBZ wurde ich am 29. 10. 53 nachts plötzlich vom SSD festgenommen und in das Gefängnis Dresden, Proschhübelstraße, eingeliefert. In der ersten Vernehmung wurde mir vorgeworfen, mit dem Untersuchungsausschuß in Verbindung zu stehen. Man habe schriftliche Beweisunterlagen, daß ich dort „registriert“ sei. Ich habe diese Beschuldigung selbstverständlich bestritten. Dummerweise erzählte ich einem Mitgefangenen in der Zelle von dem Gegenstand der gegen mich erhobenen Beschuldigungen und vor allem von dem ohne mein Wissen erfolgten Besuch meiner Ehefrau beim Untersuchungsausschuß. Mein Mitgefangener, der, wie ich erst später merkte, Spitzel des SSD war, riet mir dringend, zur Aufklärung diesen Besuch meiner Ehefrau bekanntzugeben. Infolgedessen und weiter deswegen, weil man mir eine Fotokopie einer Eintragung meiner Personalien in einer Liste des Untersuchungsausschusses vorlegte dies war eine Fälschung entschloß ich mich zur Bekanntgabe des Besuches meiner Ehefrau. Ich schilderte wahrheitsgemäß den ganzen damaligen Ablauf und berichtete auch über die Mitgabe des Schreibens des Dr. Dieckmann und den Gebrauch hiervon durch meine Ehefrau. Daraufhin wurde diese vom SSD auch festgenommen. Es gelang uns nun, die Sache so darzustellen, als ob sich die Fahrt meiner Ehefrau Anfang Oktober 1949 zugetragen hätte. Auf diese Weise vermieden wir die Anwendung des Artikels 6 der Verfassung, die ja erst am 7. Oktober 1949 in Kraft trat. Meine Ehefrau hatte nach ihrer Festnahme noch zugegeben, bei ihrem Besuch beim Untersuchungsausschuß einige Anklageschriften gegen Dr. Dieckmann mitgenommen und an Bekannte verschickt zu haben. Letztere befanden sich aber sämtlich in Westdeutschland. Außerdem hatte meine Ehefrau unter Vorhalt von Mitteilungen, die sie in der Zelle einem weiblichen Spitzel gemacht hatte, zugegeben, am 17. Juni 1953 in der Öffentlichkeit auf dem sehr offen liegenden Balkon unserer Wohnung unter Begleitung mit Schifferklavier zusammen mit meiner Tochter das Deutschlandlied gesungen zu haben. Vom 29. 10. bis 30. 12. 1953 befand ich mich in Haft beim SSD, sodann in U-Haft in Dr. In dem Verfahren beabsichtigte man seitens des Gerichts zunächst im Verhältnis zu mir eine Verfahrenseinstellung. Zufolge einer Weisung der Frau Justizminister Benjamin, gegeben gleichzeitig mit der Verfügung der Entziehung der Anwaltschaft vor Stattfinden der Hauptverhandlung, wurde ich aus der Direktive 38 in der Richtung angeklagt, die Verwendung des Schreibens von Dr. Dieckmann bedeute eine Verbreitung tendenziöser Gerüchte und sei Friedensgefährdung. Im Gegensatz zu meiner Frau warf man mir eine Verbindung mit dem Untersuchungsausschuß nicht vor. Die ganze Anklage war nur ein gesuchter Grund als Handhabe zu meiner Beseitigung als dem kommunistischen Regime zugestandenermaßen feindlich entgegenstehender Anwalt. Es erfolgte dann am 6. 4. 1954 in der Hauptverhandlung vor dem Strafsenat 1 a des Bezirksgerichts Dr. die Verurteilung von mir zu 4 Jahren Gefängnis und meiner Ehefrau zu 3 Jahren 6 Monaten Gefängnis unter beiderseitigem Vermögenseinzug aus der Direktive 38. Ich verweise insofern auf das überreichte Strafurteil und den Beschluß des Obersten Gerichts vom 29. 4. 54 auf Verwerfung der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung im schriftlichen Verfahren. Am 15. 6. 1954 wurde ich in die Haftanstalt II Bautzen verlegt, wo ich bis zum 31. 3. 1956 verblieb. Alsdann kam ich zum Arbeitseinsatz in das Arbeitslager Klotzsche (Flugplatzbau) und vom 16. 6. 1956 bis zu meiner Entlassung am 21. 9. 1956 unter Bewährungsfrist in das Arbeitslager Rossendorf bei Dresden (Atomwerk). Meine Ehefrau, die in der Haft einen schweren Schlaganfall mit jetzt noch bestehender Lähmung von rechter Hand und Arm und wesentlicher Sprachstörung erlitt, war bereits am 15. 9. 1956 aus dem Haftkrankenhaus Klein-Meusdorf entlassen, aber sofort in ein Krankenhaus in Dresden verbracht worden. Bei jetziger Betrachtung der damaligen Ereignisse an Hand der Unterlage beim Untersuchungsausschuß ersehe ich, daß die Vorlegung der Fotokopie über meine dortige Registrierung ein Bluff war (Fälschung). selbst diktiert, genehmigt, unterschrieben: gez. Unterschrift DOKUMENT 133 Justizverwaltungsstelle Bezirk Magdeburg Kaderabteilung Magdeburg, den 18. Okt. 1955 Frau A. M. W. A.-Str. 49 Betr.: Abwicklung der Rechtsanwalts- und Notariats-praxis Ihres Ehemannes F. M. Wie uns durch das Kollegium der Rechtsanwälte im Bezirk Magdeburg mitgeteilt wurde, bemühen Sie sich um die Abwicklung der Rechtsanwalts- und Notariatsgeschäfte Ihres Ehemannes. Die Justizverwaltungstelle des Ministeriums der Justiz ■ Bezirk Magdeburg hat mit der Abwicklung der Rechtsanwaltsgeschäfte Ihres Ehemannes das Kollegium der Rechtsanwälte im Bezirk Magdeburg und mit der Abwicklung der Notariatsgeschäfte das Staatliche Notariat Wolmirstedt beauftragt. Sämtliche noch nicht abgeschlossenen Vorgänge sind daher sofort dem Kollegium der Rechtsanwälte im Bezirk Magdeburg bzw. dem Staatlichen Notariat Wolmirstedt zur Abwicklung zu übergeben. 12* 91;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operations- gebiet, wenn sie nicht von sich aus aktiv werden und ihrerseits geeignete Möglichkeiten wahrnehmen, um den Diensteinheiten konkrete Hilfe und Unterstützung zu geben.