Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 91

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 91 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 91); ?des Dr. Dieckmann mit. Meine Frau fuhr im November 1950 ueber West-Berlin nach Bremen. Ohne mein Wissen sprach sie am 7. 11. 50 beim Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen vor und erkundigte sich, ob das an mich gerichtete Schreiben des Dr. Dieckmann einen Grund darstellen wuerde, der meine Flucht nach dem Westen rechtfertigen koennte. Von dem Sachbearbeiter wurde ihr erwidert, dass angesichts der gesetzlichen Regelung ein solcher anzuerkennender Fluchtgrund noch nicht vorlaege, es muessten noch weitere Momente hinzukommen. Wie ich aus der Notiz in den den Besuch meiner Ehefrau betreffenden Akten jetzt ersah, war hier nur die wiedergegebene auskunftsmaessige Unterredung vermerkt. Alsdann fuhr meine Frau nach dem Bundesgebiet und sprach hier mit dem Schreiben von Dr. Dieckmann bei verschiedenen amtlichen Stellen vor. Sie erhielt hier die Auskunft, dass fuer mich auf Grund jener Unterlage eine Einstellungsmoeglichkeit bestaende. Aus meiner Uebersiedlung wurde dann aber nichts, da ich mich doch nicht fuer den bedeutsamen Entschluss der Aufgabe meiner guten alteingefuehrten Praxis und meines Vermoegens in Verbindung mit den erheblichen Verpflichtungen meiner kinderreichen Familie entscheiden konnte. Nach Gruendung des ?Anwaltskollegiums? lehnte ich meinen Eintritt in dieses kategorisch ab. Im Zuge einer Grossaktion gegenueber 15 ebenso eingestellten Rechtsanwaelten in der SBZ wurde ich am 29. 10. 53 nachts ploetzlich vom SSD festgenommen und in das Gefaengnis Dresden, Proschhuebelstrasse, eingeliefert. In der ersten Vernehmung wurde mir vorgeworfen, mit dem Untersuchungsausschuss in Verbindung zu stehen. Man habe schriftliche Beweisunterlagen, dass ich dort ?registriert? sei. Ich habe diese Beschuldigung selbstverstaendlich bestritten. Dummerweise erzaehlte ich einem Mitgefangenen in der Zelle von dem Gegenstand der gegen mich erhobenen Beschuldigungen und vor allem von dem ohne mein Wissen erfolgten Besuch meiner Ehefrau beim Untersuchungsausschuss. Mein Mitgefangener, der, wie ich erst spaeter merkte, Spitzel des SSD war, riet mir dringend, zur Aufklaerung diesen Besuch meiner Ehefrau bekanntzugeben. Infolgedessen und weiter deswegen, weil man mir eine Fotokopie einer Eintragung meiner Personalien in einer Liste des Untersuchungsausschusses vorlegte dies war eine Faelschung entschloss ich mich zur Bekanntgabe des Besuches meiner Ehefrau. Ich schilderte wahrheitsgemaess den ganzen damaligen Ablauf und berichtete auch ueber die Mitgabe des Schreibens des Dr. Dieckmann und den Gebrauch hiervon durch meine Ehefrau. Daraufhin wurde diese vom SSD auch festgenommen. Es gelang uns nun, die Sache so darzustellen, als ob sich die Fahrt meiner Ehefrau Anfang Oktober 1949 zugetragen haette. Auf diese Weise vermieden wir die Anwendung des Artikels 6 der Verfassung, die ja erst am 7. Oktober 1949 in Kraft trat. Meine Ehefrau hatte nach ihrer Festnahme noch zugegeben, bei ihrem Besuch beim Untersuchungsausschuss einige Anklageschriften gegen Dr. Dieckmann mitgenommen und an Bekannte verschickt zu haben. Letztere befanden sich aber saemtlich in Westdeutschland. Ausserdem hatte meine Ehefrau unter Vorhalt von Mitteilungen, die sie in der Zelle einem weiblichen Spitzel gemacht hatte, zugegeben, am 17. Juni 1953 in der Oeffentlichkeit auf dem sehr offen liegenden Balkon unserer Wohnung unter Begleitung mit Schifferklavier zusammen mit meiner Tochter das Deutschlandlied gesungen zu haben. Vom 29. 10. bis 30. 12. 1953 befand ich mich in Haft beim SSD, sodann in U-Haft in Dr. In dem Verfahren beabsichtigte man seitens des Gerichts zunaechst im Verhaeltnis zu mir eine Verfahrenseinstellung. Zufolge einer Weisung der Frau Justizminister Benjamin, gegeben gleichzeitig mit der Verfuegung der Entziehung der Anwaltschaft vor Stattfinden der Hauptverhandlung, wurde ich aus der Direktive 38 in der Richtung angeklagt, die Verwendung des Schreibens von Dr. Dieckmann bedeute eine Verbreitung tendenzioeser Geruechte und sei Friedensgefaehrdung. Im Gegensatz zu meiner Frau warf man mir eine Verbindung mit dem Untersuchungsausschuss nicht vor. Die ganze Anklage war nur ein gesuchter Grund als Handhabe zu meiner Beseitigung als dem kommunistischen Regime zugestandenermassen feindlich entgegenstehender Anwalt. Es erfolgte dann am 6. 4. 1954 in der Hauptverhandlung vor dem Strafsenat 1 a des Bezirksgerichts Dr. die Verurteilung von mir zu 4 Jahren Gefaengnis und meiner Ehefrau zu 3 Jahren 6 Monaten Gefaengnis unter beiderseitigem Vermoegenseinzug aus der Direktive 38. Ich verweise insofern auf das ueberreichte Strafurteil und den Beschluss des Obersten Gerichts vom 29. 4. 54 auf Verwerfung der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung im schriftlichen Verfahren. Am 15. 6. 1954 wurde ich in die Haftanstalt II Bautzen verlegt, wo ich bis zum 31. 3. 1956 verblieb. Alsdann kam ich zum Arbeitseinsatz in das Arbeitslager Klotzsche (Flugplatzbau) und vom 16. 6. 1956 bis zu meiner Entlassung am 21. 9. 1956 unter Bewaehrungsfrist in das Arbeitslager Rossendorf bei Dresden (Atomwerk). Meine Ehefrau, die in der Haft einen schweren Schlaganfall mit jetzt noch bestehender Laehmung von rechter Hand und Arm und wesentlicher Sprachstoerung erlitt, war bereits am 15. 9. 1956 aus dem Haftkrankenhaus Klein-Meusdorf entlassen, aber sofort in ein Krankenhaus in Dresden verbracht worden. Bei jetziger Betrachtung der damaligen Ereignisse an Hand der Unterlage beim Untersuchungsausschuss ersehe ich, dass die Vorlegung der Fotokopie ueber meine dortige Registrierung ein Bluff war (Faelschung). selbst diktiert, genehmigt, unterschrieben: gez. Unterschrift DOKUMENT 133 Justizverwaltungsstelle Bezirk Magdeburg Kaderabteilung Magdeburg, den 18. Okt. 1955 Frau A. M. W. A.-Str. 49 Betr.: Abwicklung der Rechtsanwalts- und Notariats-praxis Ihres Ehemannes F. M. Wie uns durch das Kollegium der Rechtsanwaelte im Bezirk Magdeburg mitgeteilt wurde, bemuehen Sie sich um die Abwicklung der Rechtsanwalts- und Notariatsgeschaefte Ihres Ehemannes. Die Justizverwaltungstelle des Ministeriums der Justiz ? Bezirk Magdeburg hat mit der Abwicklung der Rechtsanwaltsgeschaefte Ihres Ehemannes das Kollegium der Rechtsanwaelte im Bezirk Magdeburg und mit der Abwicklung der Notariatsgeschaefte das Staatliche Notariat Wolmirstedt beauftragt. Saemtliche noch nicht abgeschlossenen Vorgaenge sind daher sofort dem Kollegium der Rechtsanwaelte im Bezirk Magdeburg bzw. dem Staatlichen Notariat Wolmirstedt zur Abwicklung zu uebergeben. 12* 91;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 91 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 91)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph, Ziffer bis Strafprozeßordnung sein, die Festnahme auf frischer Tat sowie die Verhaftung auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls.