Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 66

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 66 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 66); ?Berlinern sowie solcher Personen, die nach 195 legal aus der SBZ uebergesiedelt sind, wurde unter Zwangsverwaltung gestellt (?6). Obwohl die erwaehnte Verordnung bereits am 11. Juni 1953 aufgehoben wurde, werden die darin angeordneten Massnahmen nicht nur aufrechterhalten, sondern neu verfuegt. Noch heute werden die nach ? 6 der Verordnung betroffenen Vermoegenswerte zwangsverwaltet. Nur wer nach dem 10. Juni 1953 die SBZ verliess oder nach diesem Zeitpunkt durch Erbschaft dort Eigentum erwarb, durfte bisher einen privaten Bevollmaechtigten einsetzen. Noch vier Jahre nach der Aufhebung der Rechtsgrundlage wurden alle spaeter festgestellten Vermoegenswerte, die den vor dem Stichtag gefluechteten Personen gehoerten, ruecksichtslos nachenteignet. Erst am 18. Mai 1957 ist mit einer internen Verfuegung des Finanzministeriums der Zone angeordnet worden, dass nunmehr die Nachenteignungen auf Erbfaelle zu beschraenken sind. Falls die Beschlagnahme eines Erbanteiles nach ? 1 der Verordnung ausgesprochen worden ist, koennen also auch heute noch bei Erbauseinandersetzungen Ueberfuehrungen in ?Volkseigentum? nach der aufgehobenen Verordnung vorgenommen werden. Das Justizministerium wiederholt in einer vertraulichen Rundverfuegung vom gleichen Tage die Weisungen des Ministeriums der Finanzen und legt weiter fest, wie bei Erbscheinantraegen zu verfahren ist, wenn die Bestimmungen der Verordnung vom 17. 7.1953 anzuwenden waren: DOKUMENT 94 Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium der Justiz Der Minister Berlin, den 18. 5. 1957 Vertrauliche Rundverfuegung Nr. 3/1957 An die Justizverwaltungsstellen, Gerichte, Staatlichen Notariate Betr.: Verordnung zur Sicherung von Vermoegenswerten vom 17. Juli 1952 I. Das Ministerium der Finanzen hat auf der Grundlage der VO vom 11. Juni 1953 ueber die in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und den demokratischen Sektor von Gross-Berlin zurueckkehrenden Personen (GBl. S. 805), wonach die VO vom 17. Juli 1952 zur Sicherung von Vermoegenswerten aufgehoben wird, folgende vertrauliche Anordnungen vom 2. Juni 1956 (Nr. 28/56) und vom 18. Mai 1957 (12/3200/10) an die Raete der Bezirke erlassen: 3. Hat der Erblasser mehrere Erben hinterlassen und ist der Anteil des Miterben am Nachlass nach den Bestimmungen des ? 1 der Verordnung vom 17. Juli 1952 beschlagnahmt worden, so bezieht sich die Beschlagnahme auf den gesamten Anteil des Miterben am Nachlass. Der Anspruch auf Auseinandersetzung bleibt im vollen Umfange bestehen. Hat z. B. lediglich eine Auseinandersetzung ueber das Nachlassgrundstueck stattgefunden, so bleiben die volkseigenen Rechte auf Auseinandersetzung, auf Verteilung und Zuteilung des uebrigen Nachlass Vermoe- gens aufrechterhalten. Soweit noch nicht geschehen, ist die Sicherstellung der volkseigenen Rechte durch entsprechende Benachrichtigung der Miterben, durch Eintragung in die oeffentlichen Register und durch Uebertragung des Anspruchs auf Auseinandersetzung, unabhaengig von der Art der Vermoegenswerte, an den Rat der Gemeinde vorzunehmen. 5. Die bisher bereits nach ? 1 beschlagnahmten und erfassten oder nach ? 6 in vorlaeufige Verwaltung genommenen Vermoegenswerte unterliegen weiterhin den Bestimmungen der Verordnung vom 17. Juli 1952. Die nach ? 1 beschlagnahmten und von den entsprechenden Organen als Volkseigentum verwalteten Vermoegenswerte sind rechtlich zu sichern. Die juristische Sicherung ist bis zum 30. Juni 1957 zum Abschluss zu bringen. n. Von den Gerichten und Staatlichen Notariaten ist bei der Anwendung der Verordnung vom 17. Juli 1952 und der Verordnung vom 11. Juni 1953 in Verbindung mit den obigen Anordnungen des Ministeriums der Finanzen folgendes zu beachten: 2. Die Erteilung von Erbscheinen und die Feststellung des Erbrechts im Zivilprozess erfolgt ohne Beachtung der Bestimmungen der Verordnung vom 17. Juli 1952, wenn der Erbfall nach dem 10. Juni 1953 (dem Tage der Aufhebung der Verordnung) eingetreten ist. Liegt der Erbfall vor dem 11. Juni 1953, so hat sich das Gericht oder das Staatliche Notariat zu vergewissern, ob der Erbe oder der Miterbe in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Gross-Berlin wohnt. Zur Feststellung dieser Tatsache genuegt fuer das gerichtliche Verfahren auch die Glaubhaftmachung nach ? 294 ZPO. Fuer das Erbscheinverfahren ist die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers ausreichend. Wird festgestellt, dass ein Erbe oder Miterbe nicht in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Gross-Berlin wohnt, so ist spaetestens vor der letzten muendlichen Verhandlung oder vor der Erteilung des Erbscheines beim Rat des Kreises anzufragen, ob das Vermoegen des Erben oder Miterben den Bestimmungen des ? 1 oder ? 6 der Verordnung vom 17. Juli 1952 unterliegt. Unterliegt das gesamte Vermoegen eines Erben oder Miterben den Bestimmungen des ? 1, so ist diesem Erben oder diesem Miterben keine Ausfertigung des Urteils oder des Erbscheines zu erteilen. In dem Urteil ist gegebenenfalls festzustellen oder in dem Erbschein ist zu vermerken: ?Der Anteil des (Name des Erben) in Hoehe von einem Achtel ist in der Deutschen Demokratischen Republik beschlagnahmt.? Unterliegt das gesamte Vermoegen eines Erben oder Miterben den Bestimmungen des ? 6, so bestehen gegen die Erteilung einer Ausfertigung des Urteils oder Erbscheines an diesen Erben keine Bedenken. In dem Urteil oder in dem Erbschein ist in einem solchen Falle anzugeben: ?Der Anteil des (Name des Erben) in Hoehe von einem Achtel unterliegt in der Deutschen Demokratischen Republik der vorlaeufigen Verwaltung des Rates des Kreises? 66;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 66 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 66)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels einstellen müssen. Dennoch muß ich einiges hinzufügen, sozusagen aus aktuellem Anlaß Wir verfügen seit Jahren über alle erforderlichen Befehle und Weisungen zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.