Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 66

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 66 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 66); ?Berlinern sowie solcher Personen, die nach 195 legal aus der SBZ uebergesiedelt sind, wurde unter Zwangsverwaltung gestellt (?6). Obwohl die erwaehnte Verordnung bereits am 11. Juni 1953 aufgehoben wurde, werden die darin angeordneten Massnahmen nicht nur aufrechterhalten, sondern neu verfuegt. Noch heute werden die nach ? 6 der Verordnung betroffenen Vermoegenswerte zwangsverwaltet. Nur wer nach dem 10. Juni 1953 die SBZ verliess oder nach diesem Zeitpunkt durch Erbschaft dort Eigentum erwarb, durfte bisher einen privaten Bevollmaechtigten einsetzen. Noch vier Jahre nach der Aufhebung der Rechtsgrundlage wurden alle spaeter festgestellten Vermoegenswerte, die den vor dem Stichtag gefluechteten Personen gehoerten, ruecksichtslos nachenteignet. Erst am 18. Mai 1957 ist mit einer internen Verfuegung des Finanzministeriums der Zone angeordnet worden, dass nunmehr die Nachenteignungen auf Erbfaelle zu beschraenken sind. Falls die Beschlagnahme eines Erbanteiles nach ? 1 der Verordnung ausgesprochen worden ist, koennen also auch heute noch bei Erbauseinandersetzungen Ueberfuehrungen in ?Volkseigentum? nach der aufgehobenen Verordnung vorgenommen werden. Das Justizministerium wiederholt in einer vertraulichen Rundverfuegung vom gleichen Tage die Weisungen des Ministeriums der Finanzen und legt weiter fest, wie bei Erbscheinantraegen zu verfahren ist, wenn die Bestimmungen der Verordnung vom 17. 7.1953 anzuwenden waren: DOKUMENT 94 Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium der Justiz Der Minister Berlin, den 18. 5. 1957 Vertrauliche Rundverfuegung Nr. 3/1957 An die Justizverwaltungsstellen, Gerichte, Staatlichen Notariate Betr.: Verordnung zur Sicherung von Vermoegenswerten vom 17. Juli 1952 I. Das Ministerium der Finanzen hat auf der Grundlage der VO vom 11. Juni 1953 ueber die in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und den demokratischen Sektor von Gross-Berlin zurueckkehrenden Personen (GBl. S. 805), wonach die VO vom 17. Juli 1952 zur Sicherung von Vermoegenswerten aufgehoben wird, folgende vertrauliche Anordnungen vom 2. Juni 1956 (Nr. 28/56) und vom 18. Mai 1957 (12/3200/10) an die Raete der Bezirke erlassen: 3. Hat der Erblasser mehrere Erben hinterlassen und ist der Anteil des Miterben am Nachlass nach den Bestimmungen des ? 1 der Verordnung vom 17. Juli 1952 beschlagnahmt worden, so bezieht sich die Beschlagnahme auf den gesamten Anteil des Miterben am Nachlass. Der Anspruch auf Auseinandersetzung bleibt im vollen Umfange bestehen. Hat z. B. lediglich eine Auseinandersetzung ueber das Nachlassgrundstueck stattgefunden, so bleiben die volkseigenen Rechte auf Auseinandersetzung, auf Verteilung und Zuteilung des uebrigen Nachlass Vermoe- gens aufrechterhalten. Soweit noch nicht geschehen, ist die Sicherstellung der volkseigenen Rechte durch entsprechende Benachrichtigung der Miterben, durch Eintragung in die oeffentlichen Register und durch Uebertragung des Anspruchs auf Auseinandersetzung, unabhaengig von der Art der Vermoegenswerte, an den Rat der Gemeinde vorzunehmen. 5. Die bisher bereits nach ? 1 beschlagnahmten und erfassten oder nach ? 6 in vorlaeufige Verwaltung genommenen Vermoegenswerte unterliegen weiterhin den Bestimmungen der Verordnung vom 17. Juli 1952. Die nach ? 1 beschlagnahmten und von den entsprechenden Organen als Volkseigentum verwalteten Vermoegenswerte sind rechtlich zu sichern. Die juristische Sicherung ist bis zum 30. Juni 1957 zum Abschluss zu bringen. n. Von den Gerichten und Staatlichen Notariaten ist bei der Anwendung der Verordnung vom 17. Juli 1952 und der Verordnung vom 11. Juni 1953 in Verbindung mit den obigen Anordnungen des Ministeriums der Finanzen folgendes zu beachten: 2. Die Erteilung von Erbscheinen und die Feststellung des Erbrechts im Zivilprozess erfolgt ohne Beachtung der Bestimmungen der Verordnung vom 17. Juli 1952, wenn der Erbfall nach dem 10. Juni 1953 (dem Tage der Aufhebung der Verordnung) eingetreten ist. Liegt der Erbfall vor dem 11. Juni 1953, so hat sich das Gericht oder das Staatliche Notariat zu vergewissern, ob der Erbe oder der Miterbe in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Gross-Berlin wohnt. Zur Feststellung dieser Tatsache genuegt fuer das gerichtliche Verfahren auch die Glaubhaftmachung nach ? 294 ZPO. Fuer das Erbscheinverfahren ist die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers ausreichend. Wird festgestellt, dass ein Erbe oder Miterbe nicht in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Gross-Berlin wohnt, so ist spaetestens vor der letzten muendlichen Verhandlung oder vor der Erteilung des Erbscheines beim Rat des Kreises anzufragen, ob das Vermoegen des Erben oder Miterben den Bestimmungen des ? 1 oder ? 6 der Verordnung vom 17. Juli 1952 unterliegt. Unterliegt das gesamte Vermoegen eines Erben oder Miterben den Bestimmungen des ? 1, so ist diesem Erben oder diesem Miterben keine Ausfertigung des Urteils oder des Erbscheines zu erteilen. In dem Urteil ist gegebenenfalls festzustellen oder in dem Erbschein ist zu vermerken: ?Der Anteil des (Name des Erben) in Hoehe von einem Achtel ist in der Deutschen Demokratischen Republik beschlagnahmt.? Unterliegt das gesamte Vermoegen eines Erben oder Miterben den Bestimmungen des ? 6, so bestehen gegen die Erteilung einer Ausfertigung des Urteils oder Erbscheines an diesen Erben keine Bedenken. In dem Urteil oder in dem Erbschein ist in einem solchen Falle anzugeben: ?Der Anteil des (Name des Erben) in Hoehe von einem Achtel unterliegt in der Deutschen Demokratischen Republik der vorlaeufigen Verwaltung des Rates des Kreises? 66;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 66 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 66)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Das Zusammenwirken mit den staatlichen Organen, wirtschaftlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und schadensverursachender Handlungen.