Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 31

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 31 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 31); ?IV. Grundsaetze fuer die Arbeit mit den Vertrauenspersonen. 1. Hat ein ABV einen Buerger als Vertrauensperson ausgewaehlt, so spricht er ihn im Rahmen seiner Haushaltsbegehungen oder sonstiger Kontrollen an. Dabei duerfen weder dritte Personen zugegen sein, noch darf Argwohn geschoepft werden, dass der ABV mit diesem Buerger eine besondere Verbindung hat. Zusammenkuenfte mit einer Vertrauensperson sind moeglichst mit anderen Angelegenheiten zu verbinden. Unter keinen Umstaenden sind Vertrauenspersonen an bestimmte Orte zu bestellen, geheime Treffs u. ae. auszunmchen. 2. Den Vertrauenspersonen stellt der ABV muendlich, im Rahmen anderer Gespraeche die notwendigen Fragen. Erhaelt eine Vertrauensperson einen Auftrag, so muss sie ueberzeugt sein, dass sic der Volkspolizei und damit der Deutschen Demokratischen Republik einen grossen Dienst erweist. 3. Mit den Vertrauenspersonen haben nur die ABV zusammenzuarbeiten. Es ist nicht gestattet, dass andere VP-Angehoerige Buerger in ihrer Eigenschaft als Vertrauensperson ansprechen oder aufsuchen. Auch zeitweilige Vertreter der ABV duerfen keine Verbindung mit den Vertrauenspersonen aufnehmen. Die ABV duerfen Vertrauenspersonen nicht untereinander bekanntgeben oder austauschen. 4. Buerger duerfen in ihrer Eigenschaft als Vertrauenspersonen nicht von VP-Dienststellen oder von dem ABV in ihre Dienstzimmer bestellt werden. Sie sind von dem ABV in der Regel im Rahmen von Haushaltsbegehungen oder waehrend ihrer Kontrolltaetigkeit aufzusuchen. Dabei ist darauf zu achten, dass dies unauffaellig geschieht, dass beispielsweise zu gleicher Zeit mehrere Haeuser bzw. Wohnungen aufgesucht werden oder aehnliches. 5. Die von den Vertrauenspersonen erhaltenen Hinweise, Mitteilungen oder Informationen dienen dem ABV persoenlich fuer seine weitere Arbeit. Von den Vertrauenspersonen sind keine schriftlichen, sondern nur muendliche Mitteilungen zu fordern, tiber Informationen, Nachrichten usw. von den Vertrauenspersonen haben sich die ABV keine Notizen zu machen, aus denen der Ursprung der Information hervorgeht. Machen sich Hinweise bzw. Mitteilungen an die Vorgesetzte Dienststelle erforderlich, so gibt sie der ABV in seinem eigenen Namen, je nach Wichtigkeit muendlich oder schriftlich. Die Worte ?Vertrauensperson? oder deren Namen duerfen in schriftlichen Berichten nicht erscheinen. 6. Zur Gewaehrleistung der staendigen Information ueber die Situation im Abschnitt haben die ABV ihre Vertrauenspersonen oefters, mindestens ein bis zweimal im Monat aufzusuchen bzw. anzusprechen. 7. Vertrauenspersonen duerfen nicht vor Gericht als Zeugen auftreten, wenn eine Sache behandelt wird, zu der sie vertrauliche Mitteilungen gegeben haben. Ausnahmen sind nur zulaessig, wenn es die Vertrauensperson selbst wuenscht, bzw. wenn es im Interesse unseres Staates unbedingt notwendig ist und die Vertrauensperson einverstanden ist. In jedem Fall ist hierzu die Genehmigung des Amtsleiters erforderlichen derartigen Faellen erscheint jedoch dieser Buerger nicht als Vertrauensperson, sondern als Zeuge. V. Massnahmen zur Schaffung von Vertrauenspersonen der ABV. 1. Der Schaffung von Vertrauenspersonen der ABV muss eine gruendliche Vorbereitung vorausgehen. Die Leiter der VPKAe haben deshalb mit den Leitern der Abteilungen S, K und P gemeinsam die ABV des VPKA-Bereiches auszuwaehlen, die sie mit der Schaffung von Vertrauenspersonen beauftragen wollen. Beim ABV eines VP-Reviers ist der Revierleiter hinzuzuziehen. Es sind zunaechst nur die besten, zuverlaessigsten ABV auszusuchen, die in ihrem Dienstabschnitt wohnen und bei denen gewaehrleistet ist, dass sie noch eine laengere Zeit als ABV taetig sind. Es muss jedoch systematisch und fluessig darauf hingearbeitet werden, dass in absehbarer Zeit saemtliche ABV des Kreises bzw. die groesste Anzahl der ABV mit Vertrauenspersonen arbeiten. ABV, denen aus bestimmten Gruenden die Erlaubnis zur Schaffung eines Systems von Vertrauenspersonen nicht erteilt werden kann, sind abzuloesen und durch geeignete andere zu ersetzen. 2. Die ausgewaehlten ABV sind bei Beginn des Auf-baus dieses Systems gruppenweise vom Leiter des VPKA in ihre Aufgaben zur Schaffung von Vertrauenspersonen einzuweisen. Sowohl bei der Einweisung als auch spaeter duerfen sich die ABV keinerlei Notizen ueber die Einrichtung von Vertrauenspersonen oder ueber die Arbeit mit ihnen machen. Machen sich in Zukunft weitere Belehrungen der ABV zur Schaffung von Vertrauenspersonen bzw. ueber die Arbeit mit ihnen notwendig, so sind diese nur im Kreise der ausgewaehlten ABV zu geben. 3. Zwischen den mit Vertrauenspersonen arbeitenden ABV sind Erfahrungsaustausche ueber ihre Arbeit mit den Vertrauenspersonen zu organisieren. Dabei ist es angebracht, nur bestimmte Gruppen von ABV dazu zusammenzuziehen. Bei den Erfahrungsaustauschen ist es untersagt, Namen von Vertrauenspersonen zu nennen. Aussprachen ueber spezielle Fragen sind mit den betreffenden ABV allein zu fuehren. 4. Das Recht, mit den ABV ueber Fragen der Schaffung von Vertrauenspersonen oder ueber ihre Arbeit mit ihnen zu sprechen, haben nur die direkten Dienstvorgesetzten und die Instrukteure des Dienstzweiges Schutzpolizei. Diese duerfen auch mit einem ABV Vertrauenspersonen aufsuchen, um sie kennenzulernen. Es ist jedoch streng darauf zu achten, dass dieser Besuch nicht zu einer Kontrolle der Vertrauenspersonen wird. 5. uebergibt ein ABV seinen Abschnitt einem anderen ABV fuer staendig, so hat der Amtsleiter zu entscheiden, ob der abgeloeste ABV dem neuen ABV im Rahmen der Einweisung auch die Vertrauenspersonen uebergibt. Ist eine solche Uebergabe angeordnet, so hat der abgeloeste ABV dem neuen ABV die Aufstellung ueber die Vertrauenspersonen in der Strukturmappe genau zu erlaeutern und zu charakterisieren. Bei den Vertrauenspersonen selbst hat in diesen Faellen der alte ABV den neuen im Rahmen der Durchfuehrung von Hausbegehungen, Kontrollen usw. nur als seinen Nachfolger als ABV vorzustellen. 31;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 31 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 31)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und für die allseitige Sicherung, Kontrolle und Betreuung von inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland, Seite. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite Erfahrungen die bei der Sicherung, Kontrolle und Betreuung von Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.