Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 30

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 30 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 30); ?DOKUMENT 29 Geheime Verschlusssache Instruktion des Chefs der Deutschen Volkspolizei Nr. 1 zum Befehl des Chefs der Deutschen Volkspolizei Nr. 45/55 3. August 1955 Berlin Inhalt: Einrichtung von Vertrauenspersonen der ABV. Bei der Erfuellung der Aufgaben der Deutschen Volkspolizei spielt der Abschnittsbevollmaechtigte eine besonders wichtige Rolle. Er erscheint in der Bevoelkerung als der sichtbare Vertreter der Volkspolizei. In allen Fragen des polizeilichen Dienstes wendet sich die Bevoelkerung vor allem an ihn. Um seine grossen Aufgaben erfuellen zu koennen, muss der ABV staendig ueber die politische und polizeiliche Lage in seinem Abschnitt informiert sein; er muss rechtzeitig und schnell die Taetigkeit feindlicher und krimineller Elemente erkennen und Verbrechen verhindern. Dazu muss sich der ABV die Unterstuetzung der Werktaetigen organisieren und aus deren Mitte bestimmte Hilfskraefte haben. Solche aktiven Hilfskraefte sind die freiwilligen Helfer der Volkspolizei. In der gegenwaertigen Lage sind jedoch diese Kraefte allein unzureichend. Damit der ABV in der Lage ist, den Ueberblick ueber seinen Abschnitt zu vertiefen und zu erweitern, braucht er Vertrauenspersonen. I. Wer ist Vertrauensperson des ABV? 1. Vertrauenspersonen sind Buerger, die das besondere Vertrauen des ABV verdienen und ihm vertrauliche Mitteilungen geben, die fuer die Volkspolizei von Interesse sind. 2. Nur derjenige Buerger kann als Vertrauensperson gelten, der bereits durch die Tat die Bereitschaft zeigte, die Volkspolizei in ihrem Kampf gegen die Feinde unserer Republik und kriminellen Verbrecher durch Hinweise, vertrauliche Mitteilungen und Einholung von Informationen ehrlich und aufrichtig zu unterstuetzen. 3. Als Vertrauensperson sind vom ABV nur fortschrittlich eingestellte Buerger der DDR auszuwaehlen, die ein einwandfreies Leben fuehren. Vertrauenspersonen sollen in der Regel nicht Genossen der SED sein. Mitglieder der Partei haben die Pflicht, auch ohne Vertrauensperson zu sein, mit ihrem ABV gut zusammenzuarbeiten. II. Ziel der Schaffung eines Systems von Vertrauenspersonen des ABV. 1. Durch die Heranziehung von Vertrauenspersonen soll es dem ABV ermoeglicht werden, noch besser als bisher mit der Bevoelkerung zusammenzuarbeiten, um jederzeit allseitige Informationen ueber Gegner unserer demokratischen Ordnung und andere verbrecherische Elemente zu erhalten und die Stimmung in seinem Abschnitt kennenzulemen. 2. Die Schaffung von Vertrauenspersonen dient dem ABV zur konspirativen Ueberwachung feindlicher und krimineller oder verdaechtiger Elemente. Der ABV muss mit Hilfe seiner Vertrauenspersonen ueber deren Lebensweise, Umgang, Verhaeltnisse usw. stets gut und umfassend unterrichtet sein. 3. Ohne die Schaffung eines ueber seinen ganzen Abschnitt verteilten Systems von Vertrauenspersonen wird es keinem ABV gelingen, zu jeder Zeit einen genauen ueberblick ueber die politische und polizeiliche Lage in seinem Abschnitt zu erhalten. Es ist notwendig, dass die ABV jeden noch so kleinen Hinweis ueber das verdaechtige Verhalten von Personen und ueber Erscheinungen im taeglichen Leben aufgreifen und fuer ihre weitere Arbeit auswerten. 4. Der ABV darf nicht vergessen, dass die Hauptaufgabe seiner Arbeit die Enthuellung feindlicher und verbrecherischer Absichten des Feindes, das Erkennen vorbereiteter Verbrechen und die schnelle Aufklaerung begangener Verbrechen ist. III. Grundsaetze fuer die Auswahl von Vertrauenspersonen. 1. Jeder ABV hat die fuer seine Arbeit notwendigen Vertrauenspersonen selbst auszusuchen. Als Vertrauenspersonen sind besonders solche Buerger geeignet, die beispielsweise ueber eine grosse Verwandtschaft im Abschnitt verfuegen, einen grossen Bekanntenkreis haben, mit vielen anderen Personen beruflich, in Ausuebung ihres Sportes usw. Zusammenkommen. Es koennen sein Rentner, Hausfrauen, Hausmeister, Hausangestellte, Sprechstundenhilfen, Angestellte in Gaststaetten, Bars, von Versicherungen, Friseure, Handwerker, Gastwirte, Geis- und Wasserableser, Brieftraeger, Schornsteinfeger u. ae. Die betreffenden Buerger muessen eine gute Verbindung zur Bevoelkerung haben und innerhalb des Abschnittes des betreffenden ABV wohnen. 2. Will ein ABV einen Buerger als Vertrauensperson verwenden, so hat er erst im Laufe einer gewissen Zeitspanne genau zu pruefen, ob er den in dieser Instruktion aufgezeigten Bedingungen entspricht. Erkundigungen bei anderen Buergern ueber Vertrauenspersonen sind nicht einzuholen. Auf keinen Fall duerfen Charakteristiken, Fragebogen, Lebenslauf, Verpflichtungen usw. von diesen Personen gefordert oder angelegt werden. Der ABV muss auf Grund seiner eigenen Wahrnehmungen ueberzeugt sein, dass der betreffende Buerger als Vertrauensperson brauchbar ist. 3. Den als Vertrauensperson ausgesuchten Buergern ist nicht zu erklaeren, dass sie Vertrauensperson des ABV sind. 4. Nachdem der ABV den vorgesehenen Kandidaten allseitig studiert hat, berichtet er darueber muendlich seinem unmittelbaren Voresetzten, erwirkt dessen Einverstaendnis und traegt die neue Vertrauensperson in seine Liste ein. 5. Die ABV haben sich ueber ihre Vertrauenspersonen eine Aufstellung mit Name, Vorname und Wohnanschrift der Vertrauenspersonen in ihre Strukturmappe zu heften. Von dieser Aufstellung duerfen keine Durchschlaege oder Abschriften angefertigt werden. Die Strukturmappen muessen stets beim Amts- oder Revierleiter unter Verschluss aufbewahrt sein. Ausser dem Amts-, S-und Revierleiter haben nur die Leiter der Abteilungen K, VE und Instrukteure Vorgesetzter Dienststellen des Dienstzweiges Schutzpolizei das Recht, Einsicht in die Strukturmappen zu nehmen. 6. Die fuer einen Abschnitt notwendige Anzahl von Vertrauenspersonen ergibt sich aus der Situation im Abschnitt. In der Regel werden fuer jeden Abschnitt 10 bis 30 Vertrauenspersonen genuegen. 30;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 30 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 30)

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Erziehungsarbeit hinaus sind deshalb auch größere Anstrengungen zur Vervollkommnung und Vertiefung des politisch-operativen und fachlichen Wissens der Angehörigen der Linie zu unternehmen. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchungsarbeit ist die unmittelbare Einbeziehung des Einzuarbeitenden in die Untersut. Die Vermittlung von Wia en- Wechselwirkung bewältigenden Leistng zu erfolgen.