Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 271

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 271 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 271); ?r Wir ueberweisen Ihnen den Expedienten und Packer Sch., geb. 9. Dezember 1917, wohnhaft Berlin N 54 und bitten, wie verabredet, den Betreffenden fuer die Position des Kollegen E. einzubauen. gez. Unterschrift (Rothbarth) stellvertr. Abteilungsleiter DOKUMENT 408 Urteil des Arbeitsgerichts des Stadtbezirks von Gross-Berlin, Stadtbezirksarbeitsgericht Mitte, vom 6. September 1955 1 Ca 670/55 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klaegerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Streitwert: 1600, DM 4. Gerichtsgebuehr: 48, DM Tatbestand: Die Klaegerin ist bei dem Verklagten laut Arbeitsbuch am 1. April 1946 eingestellt worden und wurde ab 1. April 1950 als Sekretaerin mit einem Monatsbrutto-gehalt von 530, DM beschaeftigt. Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsrechtsverhaeltnis wurde von seiten des Verklagten mit Schreiben vom 15. August zum 31. August 1955 fristgemaess gekuendigt, da die Arbeitsplatzgenehmigung der Klaegerin im Betrieb des Verklagten am 29. Juli 1955 vom Rat des Stadtbezirks Mitte Abteilung Arbeit und Berufsausbildung nur noch bis zum 31. August 1955 gegeben wurde. Der Verklagte ist auf dem Verwaltungswege gegen die Beschraenkung der Arbeitsplatzgenehmigung wovon auch noch andere Werktaetige im Betrieb des Verklagten betroffen wurden vorgegangen. Der Einspruch des Verklagten ist vom 27. August 1955 abschlaegig be-schieden worden. Gleichzeitig wurden dem Verklagten Arbeitskraefte aus dem demokratischen Sektor zugewiesen. Am 23. August 1955 erhob die Klaegerin vor dem Stadtbezirksarbeitsgericht Berlin-Mitte Klage, in der sie begehrte, festzustellen, ob der im Kuendigungsschreiben angegebene Grund eine Rechtsgrundlage besitzt. In der Verhandlung am 6. September 1955 beantragte die Klaegerin, festzustellen, dass die am 15. August 1955 ausgesprochene fristgemaesse Kuendigung zum 31. August 1955 rechtsunwirksam ist und das Arbeitsrechtsverhaeltnis zwischen den Parteien ueber den 31. August 1955 hinaus fortbesteht. Der Verklagte beantragte Abweisung der Klage, wobei er jedoch ausfuehrte, dass die Klaegerin fuer ihn eine wertvolle Mitarbeiterin ist und er ebenfalls an einer bejahenden Entscheidung auf Weiterbeschaeftigung interessiert ist. Entscheidungsgruende: In diesem Rechtsstreit hatte das Gericht zu pruefen, ob der angegebene Kuendigungsgrund den Tatsachen entsprach und sich hiernach die fristgemaesse Kuendigung als notwendig erwies. Diese Pruefung hatte das Gericht vorzunehmen aus den Grundsaetzen der Verordnung ueber Kuendigungsrecht vom 17. August 1951 veroeffentlicht im Verordnungsblatt des Magistrats von Gross-Berlin, Nr. 57/51. Hiernach betraegt die Kuendigungsfrist nach Ablauf von zwei Wochen der Beschaeftigung 14 Tage, wobei jede Kuendigung schriftlich und unter Angabe von Gruenden zu erfolgen hat (? 5 d. gen. VO). Die Rechtswirksamkeit einer Kuendigung setzt jedoch voraus, dass der Kuendigungsgrund den Tatsachen entspricht und ausreichend ist, um ein Arbeitsrechtsverhaeltnis unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit zu beenden. Sofern die Kuendigung von der Betriebsleitung oder dem Betriebsinhaber ausgesprochen wird, ist die vorherige Zustimmung zur Kuendigung von der Betriebsgewerkschaftsleitung einzuholen. Die Ueberpruefung der Kuendigung durch das Gericht ergab, dass diese erfolgte auf Grund des Entscheids des Rat des Stadtbezirks Mitte Abteilung Arbeit und Berufsausbildung vom 29. Juli 1955. In dieser Entscheidung ist die Arbeitsplatzgenehmigung fuer die Klaegerin im Betrieb bei dem Verklagten nur noch bis zum 31. August 1955 befristet worden. Gleichzeitig wurden dem Verklagten andere Arbeitskraefte zugewiesen, da der Entscheid noch weitere Befristungen von anderen Werktaetigen im Betrieb enthielt. Zu der erfolgten Kuendigung der Klaegerin vom 15. August 1955 hat die Betriebsgewerkschaftsleitung ihre Zustimmung erteilt. Diese Kuendigung stellte eine notwendige Massnahme dar, begruendet durch einen Verwaltungsakt. Eine Ueberpruefung des Entscheids des Rats des Stadtbezirks Mitte vom 29. Juli 1955 durch das Arbeitsgericht ist nicht moeglich, da das Arbeitsgericht nicht das aufsichtsfuehrende Organ der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rats des Stadtbezirks Mitte ist. Es musste daher wegen der Rechtswirksamkeit der Kuendigung der Klaegerin mit ihrer Klage vor dem Stadtarbeitsgericht Mitte abgewiesen werden. Die Kostenentscheidung ergeht aus ? 12 AGG und ? 91 ZPO. gez. Gruenberg 271;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 271 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 271)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.