Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 271

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 271 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 271); ?r Wir ueberweisen Ihnen den Expedienten und Packer Sch., geb. 9. Dezember 1917, wohnhaft Berlin N 54 und bitten, wie verabredet, den Betreffenden fuer die Position des Kollegen E. einzubauen. gez. Unterschrift (Rothbarth) stellvertr. Abteilungsleiter DOKUMENT 408 Urteil des Arbeitsgerichts des Stadtbezirks von Gross-Berlin, Stadtbezirksarbeitsgericht Mitte, vom 6. September 1955 1 Ca 670/55 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klaegerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Streitwert: 1600, DM 4. Gerichtsgebuehr: 48, DM Tatbestand: Die Klaegerin ist bei dem Verklagten laut Arbeitsbuch am 1. April 1946 eingestellt worden und wurde ab 1. April 1950 als Sekretaerin mit einem Monatsbrutto-gehalt von 530, DM beschaeftigt. Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsrechtsverhaeltnis wurde von seiten des Verklagten mit Schreiben vom 15. August zum 31. August 1955 fristgemaess gekuendigt, da die Arbeitsplatzgenehmigung der Klaegerin im Betrieb des Verklagten am 29. Juli 1955 vom Rat des Stadtbezirks Mitte Abteilung Arbeit und Berufsausbildung nur noch bis zum 31. August 1955 gegeben wurde. Der Verklagte ist auf dem Verwaltungswege gegen die Beschraenkung der Arbeitsplatzgenehmigung wovon auch noch andere Werktaetige im Betrieb des Verklagten betroffen wurden vorgegangen. Der Einspruch des Verklagten ist vom 27. August 1955 abschlaegig be-schieden worden. Gleichzeitig wurden dem Verklagten Arbeitskraefte aus dem demokratischen Sektor zugewiesen. Am 23. August 1955 erhob die Klaegerin vor dem Stadtbezirksarbeitsgericht Berlin-Mitte Klage, in der sie begehrte, festzustellen, ob der im Kuendigungsschreiben angegebene Grund eine Rechtsgrundlage besitzt. In der Verhandlung am 6. September 1955 beantragte die Klaegerin, festzustellen, dass die am 15. August 1955 ausgesprochene fristgemaesse Kuendigung zum 31. August 1955 rechtsunwirksam ist und das Arbeitsrechtsverhaeltnis zwischen den Parteien ueber den 31. August 1955 hinaus fortbesteht. Der Verklagte beantragte Abweisung der Klage, wobei er jedoch ausfuehrte, dass die Klaegerin fuer ihn eine wertvolle Mitarbeiterin ist und er ebenfalls an einer bejahenden Entscheidung auf Weiterbeschaeftigung interessiert ist. Entscheidungsgruende: In diesem Rechtsstreit hatte das Gericht zu pruefen, ob der angegebene Kuendigungsgrund den Tatsachen entsprach und sich hiernach die fristgemaesse Kuendigung als notwendig erwies. Diese Pruefung hatte das Gericht vorzunehmen aus den Grundsaetzen der Verordnung ueber Kuendigungsrecht vom 17. August 1951 veroeffentlicht im Verordnungsblatt des Magistrats von Gross-Berlin, Nr. 57/51. Hiernach betraegt die Kuendigungsfrist nach Ablauf von zwei Wochen der Beschaeftigung 14 Tage, wobei jede Kuendigung schriftlich und unter Angabe von Gruenden zu erfolgen hat (? 5 d. gen. VO). Die Rechtswirksamkeit einer Kuendigung setzt jedoch voraus, dass der Kuendigungsgrund den Tatsachen entspricht und ausreichend ist, um ein Arbeitsrechtsverhaeltnis unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit zu beenden. Sofern die Kuendigung von der Betriebsleitung oder dem Betriebsinhaber ausgesprochen wird, ist die vorherige Zustimmung zur Kuendigung von der Betriebsgewerkschaftsleitung einzuholen. Die Ueberpruefung der Kuendigung durch das Gericht ergab, dass diese erfolgte auf Grund des Entscheids des Rat des Stadtbezirks Mitte Abteilung Arbeit und Berufsausbildung vom 29. Juli 1955. In dieser Entscheidung ist die Arbeitsplatzgenehmigung fuer die Klaegerin im Betrieb bei dem Verklagten nur noch bis zum 31. August 1955 befristet worden. Gleichzeitig wurden dem Verklagten andere Arbeitskraefte zugewiesen, da der Entscheid noch weitere Befristungen von anderen Werktaetigen im Betrieb enthielt. Zu der erfolgten Kuendigung der Klaegerin vom 15. August 1955 hat die Betriebsgewerkschaftsleitung ihre Zustimmung erteilt. Diese Kuendigung stellte eine notwendige Massnahme dar, begruendet durch einen Verwaltungsakt. Eine Ueberpruefung des Entscheids des Rats des Stadtbezirks Mitte vom 29. Juli 1955 durch das Arbeitsgericht ist nicht moeglich, da das Arbeitsgericht nicht das aufsichtsfuehrende Organ der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rats des Stadtbezirks Mitte ist. Es musste daher wegen der Rechtswirksamkeit der Kuendigung der Klaegerin mit ihrer Klage vor dem Stadtarbeitsgericht Mitte abgewiesen werden. Die Kostenentscheidung ergeht aus ? 12 AGG und ? 91 ZPO. gez. Gruenberg 271;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 271 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 271)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.