Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 263

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 263 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 263); DOKUMENT 388 Aus: „Der Fall Dr “ Von Georg Zanke Die Zahnärztin Frau Dr verbreitete vor kurzer Zeit im Klub der Intelligenz Auffassungen, die mit unserer humanistischen und demokratischen Grundkonzeption in der DDR nichts mehr gemein haben. Sie diffamierte die Sowjetunion, sprach von der niederen Intelligenz der „Russen“, die nur für Essen und Trinken Interesse haben, und setzte die wissenschaftlichen Leistungen der Sowjetunion bewußt herab. Breite Kreise der Intelligenz distanzierten sich von solchem Verhalten. Die ehemaligen Mitarbeiter der Zahnpoliklinik verurteilten diese Handlungsweise, und der Klub der Intelligenz schloß Frau Dr aus seinen Reihen aus. Die offene Verurteilung durch breite Schichten der Intelligenz und der klare und parteiliche Beschluß des Vorstandes des Klubs haben eine große Bedeutung im gegenwärtigen Ringen der Intelligenz um eine klare sozialistische Orientierung in ihrem Leben und ihrer beruflichen Arbeit. Warum kommt einem solchen Beschluß eine so große Bedeutung zu? Die Herkunft solcher Äußerungen und Auffassungen, wie diejenigen von Frau Dr sind uns allen bekannt. Wir können mit Heine sagen: Ich kenn die Weise, ich kenn den Text, ich kenn auch die Herren Verfasser. Es sind Menschen, die unser Vaterland mit den Ideen von Herrenmenschen und der Führernation, von Welteroberung und Raumnot schon zweimal in fünfzig Jahren in Chaos und Elend gestürzt haben. Unsere Zeit stellt der lebenden Generation die historische Aufgabe, sich für die Kräfte des Friedens und des Sozialismus und gegen die Kräfte des Todes, der Reaktion, des Kapitalismus zu entscheiden. Der Fall der Zahnärztin Dr hat wiederum gezeigt, daß es immer noch Menschen gibt, die dieses Ringen um Klarheit in den vielen Diskussionen, Gesprächen und Veranstaltungen der Intelligenz stören wollen, aber dieser Klärungsprozeß macht allen Störungsversuchen zum Trotz ständig bemerkenswerte Fortschritte. Quelle: „Volkswacht“ vom 3. Februar 1958. DOKUMENT 389 Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Kollegen Berlin NW 7 N. N. Unter den Linden 26 30 HA Export 2. 5. 1955 Gemäß Verordnung vom 10. März 1955 „über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane“ haben die Mitarbeiter des Staatsapparates die Pflicht, die Macht der Arbeiter und Bauern jederzeit zu vertreten, diese Macht zu festigen und zu schützen. Wie wir feststellen mußten, werden Sie diesen Anforderungen nicht gerecht. Wir sehen uns aus diesem Grunde gezwungen, Ihnen Ihr Arbeitsverhältnis zum 17. Mai 1955 zu kündigen. Sie werden mit dem heutigen Tage beurlaubt. Der Ihnen zustehende anteilige Jahresurlaub ist in der Kündigungsfrist mit enthalten. gez. Unterschrift komm. Leiter der Kaderabt. Eine andere Venvaltungsangestellte wurde entlassen unter dem vorgeschobenen Grund, ein mißliebiges Buch auf ihrem Schreibtisch liegengelassen zu haben. DOKUMENT 390 Berlin, den 30. 5. 1956 Es erscheint Fräulein N. N., z. Zt. wohnhaft in Berlin-Tempelhof, und gibt folgendes an: Seit dem 16. 2. 1948 bin ich in der sowjetischen Besatzungszone als Verwaltungsangestellte z. T. beim Rat der Stadt und z. T. beim Rat des Kreises tätig gewesen. Ich war zuletzt Amtsbeistand in der Abteilung Volksbildung beim Rat des Kreises. Seit 16. 2. 1948 war ich städtische Angestellte in Halberstadt und war bis 1949 beim Jugend-, 1949 1952 beim Sozialamt, 1952 1953 beim Gesundheitsamt (Referat Mutter und Kind), ab 1953 bei der Abteilung Volksbildung beim Rat des Kreises. Durch eine Brigade des Rates des Bezirkes Magdeburg, Abt. Volksbildung (bestehend aus dem Abteilungsleiter und dem Referatsleiter für außerschulische Erziehung), wurde ich am 27. 2. 1956 beschuldigt, angeblich ein Strafgesetzbuch für Gendarmen herausgegeben im Jahre 1938 auf meinem Dienstschreibtisch vorsätzlich aufbewahrt zu haben. Bis zu diesem Tage hatte ich das Buch nicht auf meinem Schreibtisch gesehen. Ich wurde daraufhin in ein scharfes Kreuzverhör genommen, und mir wurde am Ende des Verhörs der Artikel 6 der Verfassung der DDR vorgelesen, in dem Boykotthetze als Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches gilt, so daß ich mit den schärfsten Maßnahmen zu rechnen hatte besonders, da mir auch im Verlauf der Unterredung Erfahrungsaustausch über Rechtsfragen mit meinem als Sozialrichter in West-Berlin beschäftigten Bruder zur Last gelegt wurde. Diese Beschuldigungen der Brigade des Rates des Bezirks Magdeburg, Abt. Volksbildung, führten dazu, daß ein Disziplinarverfahren gegen mich eingeleitet wurde, und auf Grund der schweren Beschuldigung wurde ich am 27. 2. 1956 sofort wegen Verdunkelungsgefahr beurlaubt. Nach Ablauf von 5 Tagen wurde ich am 3. 3. 1956 zum Vorsitzenden des Rates des Kreises Halberstadt vorgeladen, und mir wurde auf Grund des Protokolls der Vernehmung vom 27. 2. 1956, dessen Inhalt mir nicht bekannt ist, meine Funktion als Amtsbeistand entzogen, und es wurde die schwerste Disziplinarstrafe fristlose Entlassung über mich verhängt. Den schriftlichen Beschluß über die Disziplinarstrafe habe ich nicht in die Hand bekommen. Es ist mir vom Vorsitzenden des Rates des Kreises lediglich gesagt worden, daß ich gegen diese Disziplinarstrafe innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen könne. Von dieser Einspruchsmöglichkeit habe ich, insbesondere wegen der Art, in der das ganze Verfahren durchgeführt ist, keinen Gebrauch gemacht. Die vorstehenden Angaben entsprechen der Wahrheit. Auf Verlangen bin ich bereit, die Richtigkeit an Eidesstatt zu versichern. v. g. u. gez. Unterschrift * Ein Hauptreferent in der Gnadenabteilung der „Kanzlei des Präsidenten Wilhelm Pieck“ wurde entlassen, weil er sich tatkräftig für die Milderung von Urteilen eingesetzt hatte. 263;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit Haft rechtfertigende Aussagen gemacht hat, sich also seihst mit dem Ermittlungsverfahren abgefunden hat, ergibt sich diese Maßnahme konsequenter- und logischerweise. Sicherlich gibt es auch.