Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 263

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 263 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 263); ?DOKUMENT 388 Aus: ?Der Fall Dr ? Von Georg Zanke Die Zahnaerztin Frau Dr verbreitete vor kurzer Zeit im Klub der Intelligenz Auffassungen, die mit unserer humanistischen und demokratischen Grundkonzeption in der DDR nichts mehr gemein haben. Sie diffamierte die Sowjetunion, sprach von der niederen Intelligenz der ?Russen?, die nur fuer Essen und Trinken Interesse haben, und setzte die wissenschaftlichen Leistungen der Sowjetunion bewusst herab. Breite Kreise der Intelligenz distanzierten sich von solchem Verhalten. Die ehemaligen Mitarbeiter der Zahnpoliklinik verurteilten diese Handlungsweise, und der Klub der Intelligenz schloss Frau Dr aus seinen Reihen aus. Die offene Verurteilung durch breite Schichten der Intelligenz und der klare und parteiliche Beschluss des Vorstandes des Klubs haben eine grosse Bedeutung im gegenwaertigen Ringen der Intelligenz um eine klare sozialistische Orientierung in ihrem Leben und ihrer beruflichen Arbeit. Warum kommt einem solchen Beschluss eine so grosse Bedeutung zu? Die Herkunft solcher Aeusserungen und Auffassungen, wie diejenigen von Frau Dr sind uns allen bekannt. Wir koennen mit Heine sagen: Ich kenn die Weise, ich kenn den Text, ich kenn auch die Herren Verfasser. Es sind Menschen, die unser Vaterland mit den Ideen von Herrenmenschen und der Fuehrernation, von Welteroberung und Raumnot schon zweimal in fuenfzig Jahren in Chaos und Elend gestuerzt haben. Unsere Zeit stellt der lebenden Generation die historische Aufgabe, sich fuer die Kraefte des Friedens und des Sozialismus und gegen die Kraefte des Todes, der Reaktion, des Kapitalismus zu entscheiden. Der Fall der Zahnaerztin Dr hat wiederum gezeigt, dass es immer noch Menschen gibt, die dieses Ringen um Klarheit in den vielen Diskussionen, Gespraechen und Veranstaltungen der Intelligenz stoeren wollen, aber dieser Klaerungsprozess macht allen Stoerungsversuchen zum Trotz staendig bemerkenswerte Fortschritte. Quelle: ?Volkswacht? vom 3. Februar 1958. DOKUMENT 389 Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium fuer Aussenhandel und Innerdeutschen Handel Kollegen Berlin NW 7 N. N. Unter den Linden 26 30 HA Export 2. 5. 1955 Gemaess Verordnung vom 10. Maerz 1955 ?ueber die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane? haben die Mitarbeiter des Staatsapparates die Pflicht, die Macht der Arbeiter und Bauern jederzeit zu vertreten, diese Macht zu festigen und zu schuetzen. Wie wir feststellen mussten, werden Sie diesen Anforderungen nicht gerecht. Wir sehen uns aus diesem Grunde gezwungen, Ihnen Ihr Arbeitsverhaeltnis zum 17. Mai 1955 zu kuendigen. Sie werden mit dem heutigen Tage beurlaubt. Der Ihnen zustehende anteilige Jahresurlaub ist in der Kuendigungsfrist mit enthalten. gez. Unterschrift komm. Leiter der Kaderabt. Eine andere Venvaltungsangestellte wurde entlassen unter dem vorgeschobenen Grund, ein missliebiges Buch auf ihrem Schreibtisch liegengelassen zu haben. DOKUMENT 390 Berlin, den 30. 5. 1956 Es erscheint Fraeulein N. N., z. Zt. wohnhaft in Berlin-Tempelhof, und gibt folgendes an: Seit dem 16. 2. 1948 bin ich in der sowjetischen Besatzungszone als Verwaltungsangestellte z. T. beim Rat der Stadt und z. T. beim Rat des Kreises taetig gewesen. Ich war zuletzt Amtsbeistand in der Abteilung Volksbildung beim Rat des Kreises. Seit 16. 2. 1948 war ich staedtische Angestellte in Halberstadt und war bis 1949 beim Jugend-, 1949 1952 beim Sozialamt, 1952 1953 beim Gesundheitsamt (Referat Mutter und Kind), ab 1953 bei der Abteilung Volksbildung beim Rat des Kreises. Durch eine Brigade des Rates des Bezirkes Magdeburg, Abt. Volksbildung (bestehend aus dem Abteilungsleiter und dem Referatsleiter fuer ausserschulische Erziehung), wurde ich am 27. 2. 1956 beschuldigt, angeblich ein Strafgesetzbuch fuer Gendarmen herausgegeben im Jahre 1938 auf meinem Dienstschreibtisch vorsaetzlich aufbewahrt zu haben. Bis zu diesem Tage hatte ich das Buch nicht auf meinem Schreibtisch gesehen. Ich wurde daraufhin in ein scharfes Kreuzverhoer genommen, und mir wurde am Ende des Verhoers der Artikel 6 der Verfassung der DDR vorgelesen, in dem Boykotthetze als Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches gilt, so dass ich mit den schaerfsten Massnahmen zu rechnen hatte besonders, da mir auch im Verlauf der Unterredung Erfahrungsaustausch ueber Rechtsfragen mit meinem als Sozialrichter in West-Berlin beschaeftigten Bruder zur Last gelegt wurde. Diese Beschuldigungen der Brigade des Rates des Bezirks Magdeburg, Abt. Volksbildung, fuehrten dazu, dass ein Disziplinarverfahren gegen mich eingeleitet wurde, und auf Grund der schweren Beschuldigung wurde ich am 27. 2. 1956 sofort wegen Verdunkelungsgefahr beurlaubt. Nach Ablauf von 5 Tagen wurde ich am 3. 3. 1956 zum Vorsitzenden des Rates des Kreises Halberstadt vorgeladen, und mir wurde auf Grund des Protokolls der Vernehmung vom 27. 2. 1956, dessen Inhalt mir nicht bekannt ist, meine Funktion als Amtsbeistand entzogen, und es wurde die schwerste Disziplinarstrafe fristlose Entlassung ueber mich verhaengt. Den schriftlichen Beschluss ueber die Disziplinarstrafe habe ich nicht in die Hand bekommen. Es ist mir vom Vorsitzenden des Rates des Kreises lediglich gesagt worden, dass ich gegen diese Disziplinarstrafe innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen koenne. Von dieser Einspruchsmoeglichkeit habe ich, insbesondere wegen der Art, in der das ganze Verfahren durchgefuehrt ist, keinen Gebrauch gemacht. Die vorstehenden Angaben entsprechen der Wahrheit. Auf Verlangen bin ich bereit, die Richtigkeit an Eidesstatt zu versichern. v. g. u. gez. Unterschrift * Ein Hauptreferent in der Gnadenabteilung der ?Kanzlei des Praesidenten Wilhelm Pieck? wurde entlassen, weil er sich tatkraeftig fuer die Milderung von Urteilen eingesetzt hatte. 263;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 263 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 263)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verum wortungsbereich und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen.