Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 255

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 255 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 255); Keine Sicherheit des Arbeitsplatzes (1) Gegen den Ausspruch einer Disziplinarstrafe kann der Betroffene innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde bei dem nächsthöheren Disziplinär-befugten einlegen. Dessen Entscheidung ist endgültig. Gegen die disziplinarische Entscheidung des Ministers oder Staatssekretärs mit eigenem Geschäftsbereich ist die Beschwerde nicht gegeben. (2) Gegen die Disziplinarentscheidung des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes, des Kreises, des Stadtkreises, des Stadtbezirks oder der Gemeinde ist die Beschwerde an den zuständigen Rat zu richten, der darüber endgültig entscheidet. (3) Vor der Entscheidung über die Beschwerde gegen den Ausspruch einer Disziplinarstrafe ist die Betriebsgewerkschaftsleitung vom Disziplinarbefugten zu hören. Das gilt nicht für Mitarbeiter, die die Funktion eines Abteilungsleiters oder eine höhere Funktion ausüben. (4) Die Konfliktkommission und die Arbeitsgerichte sind für Entscheidungen über Disziplinarstrafen nicht zuständig. * Auch auf Lehrer wurde der Geltungsbereich der Disziplinarordnung erstreckt. DOKUMENT 364 Anweisung zur Anwendung der Disziplinarordnung auf dem Gebiet der Volksbildung vom 24. 10. 1957 Mit Inkrafttreten der Verordnung vom 12. 9. 1957 über Einstellungen, Versetzungen und Entlassungen von Lehrern und Erziehern in den Einrichtungen der Volksbildung vom 27. 9. 1957 (Tag der Verkündung im Gesetzblatt) wird die Anweisung des Ministeriums für Volksbildung vom 16. August 1955 über die Anwendung der Disziplinarordnung auf dem Gebiet der Volksbildung (Vfg. Nr. 131 § 55) in Verfügungen und Mitteilungen Nr. 20/55, S. 197, gegenstandslos und tritt daher mit Wirkung von diesem Zeitpunkt außer Kraft. Gleichzeitig wird auch § 5 der Dienstordnung vom 10. März 1954 für Leiter und Lehrer der allgemein-bildenden Schulen (Verfügungen und Mitteilungen Nr. 9/55, S. 77) außer Kraft gesetzt. Die Durchführung von Disziplinarverfahren regelt sich in Zukunft nach den Bestimmungen der Verordnung über Einstellungen, Versetzungen und Entlassungen von Lehrern und Erziehern in den Einrichtungen der Volksbildung inVerbindung mit der Verordnung vom 10.März 1955 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane (Disziplinarordnung, GBl. I, S. 217). Berlin, den 24. Oktober 1957 Minister für Volksbildung Fritz Lange Quelle: „Verfügungen und Mitteilungen“ des Ministeriums für Volksbildung vom 6. 11. 1957. Die kommunistische Propaganda behauptet, daß in der Sowjetzone die Sicherheit des Arbeitsplatzes deswegen besonders gewährleistet sei, weil zur Rechtswirksamkeit einer Kündigung die Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung erforderlich ist und jede Kündigung schriftlich ausgesprochen und begründet sein muß. In Wahrheit bedeutet diese Zustimmung nur einen geringen Schutz, da wegen der Abhängigkeit der BGL von den Partei- und Wirtschaftsfunktionären die Zustimmung leicht zu erlangen ist. Außerdem werden die Kündigungsbestimmungen häufig gröblich mißachtet. Das mußte sogar der Generalstaatsanwalt der Sowjetzone, Mels-heimer, auf der 3. Parteikonferenz der SED im März 1956 zugeben. DOKUMENT 365 Zahlreich sind noch immer die Fälle, in denen der Staatsanwalt eingreifen muß, weil bei Kündigungen von Werktätigen die gesetzlichen Bestimmungen einfach nicht beachtet werden. So waren in der volkseigenen Brauerei Schultheiss in Berlin im Jahr 1954 von 147 fristlosen Kündigungen nicht weniger als 135 unter Mißachtung der gesetzlichen Bestimmungen ergangen, ein Zustand, der sich im Jahre 1955 durch das Eingreifen der Staatsanwaltschaft wesentlich verbessert hat. Quelle: „Neues Deutschland“ vom 30. März 1956. * Trotz der Ankündigung Melsheimers, die Verhältnisse würden sich bessern, blieben sie die alten. So schrieb die „Tribüne“ über ein Jahr später: DOKUMENT 366 Aus: „Nicht nur von Interessenvertretung reden, sondern auch danach handeln.“ Dieser Tage erhielt die Redaktion einen Brief, in dem folgendes geschildert wird: Kollege Ernst war als Angestellter in dem damaligen und nunmehr aufgelösten Stadtbezirk I in Schwerin beschäftigt. Als Schwerbeschädigtem wurde ihm ohne Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gekündigt. Obwohl die Zustimmung der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung bei der Kündigung eines Schwerbeschädigten erforderlich ist und diesem erst dann gekündigt werden darf, wenn ihm ein anderer, angemessener Arbeitsplatz nachgewiesen wurde, gaben sowohl die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung beim Rat des Kreises als auch die Betriebsgewerkschaftsleitung zu dieser Kündigung ihre Zustimmung. Als Kollege Emst frist- und formgerecht die Entscheidung der Konfliktkommission des damaligen Stadtbezirks in Anspruch nahm, wurden einfach Kollegen in die Konfliktkommission delegiert, die nicht einmal wußten, wen sie zu vertreten hatten. Die Sitzung wurde zudem innerhalb der Arbeitszeit anberaumt, obwohl ausdrücklich vorgeschrieben ist, daß sie außerhalb der Arbeitszeit stattfinden muß, um den Kollegen des Betriebes die Möglichkeit zu geben, daran teilzunehmen. Hinzu kommt, daß dem Kollegen Ernst die Entscheidung erst vier Wochen nach der Sitzung zugestellt wurde trotz der bestehenden Bestimmung, daß dies bereits nach einer Woche geschehen soll. So wurden 255;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Schädigung der Verrat üben, als auch solche strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die in Kenntnis des Geheimhaltungsgrades konkreter Nachrichten sowie der Schäden, Gefahren oder sonstiger Nachteile, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der zweckmäßigsten Zusammensetzung sind die politisch-operativen Schwerpunktaufgaben der operativen Diensteinheit Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.