Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 25

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 25 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 25); ?Organisationen auf ihr Kontingent soviel SED-Mitglieder zu benennen haetten, dass ueber 50 Prozent aller Volksvertreter Mitglieder der SED sind. Bei der Kandidatenvorstellung konnten kaum Einwendungen von den Waehlervertretern oder Einwohnern gegen Kandidaten erhoben werden, die von der SED aufgestellt worden sind. Die Moeglichkeit hierzu waere zwar nach dem Wahlgesetz vorhanden gewesen. Die Waehlervertreter sind aber nach den Weisungen der SED von den Betriebs- oder Ortsparteileitungen der SED, von den Gewerkschaftsleitungen der Betriebe und Orte sowie von den Vorstaenden der vorhandenen Blockparteien nach einem festgelegten Schluessel besonders ausgesucht worden. Jede dieser Leitungen, auch die verschiedenen Vorstaende der Blockparteien, hatte nach einem auf Vorschlag der SED gefassten Beschluss der jeweiligen Blockausschuesse die Gewaehr zu uebernehmen, dass die von ihr Delegierten im Sinne der DDK diskutieren wuerden. Ausserdem musste auf ausdrueckliche Weisung der SED-Kreisleitung zuvor eine Absprache ueber die Diskussionsredner getroffen und diese namentlich festgelegt werden. Damit sollte eine absolute Sicherheit fuer die Durchfuehrung der Diskussion gegeben werden. Zu Beginn der Waehlervertreter-Konferenzen sprach zunaechst der zustaendige Spitzenkandidat der SED fuer den betreffenden Wahlkreis. Dieser hatte bereits in besonderer Deutlichkeit den Teilnehmern klarzumachen, dass die Kandidaten auf Herz und Nieren geprueft und fuer wuerdig befunden seien, aufgestellt zu werden. Diese Rede war ueberall so abgefasst, dass kaum noch eine Ablehnung zu erwarten war, insbesondere im Hinblick auf den ausgesuchten Teilnehmerkreis. Die Einwohnerversammlungen in den Staedten und Gemeinden dienten ausschliesslich der Rechenschaftslegung der Abgeordneten und der Buergermeister. Die Kandidaten wurden saemtlich, soweit es sich um Kreistagsabgeordnete handelte, in den Waehlervertreter-Konferenzen erstmalig vorgestellt. Sie waren ja auch entsprechend dem Wahlgesetz fuer die jeweiligen Wahlkreise benannt worden. Erst danach wurden auch in den einzelnen Staedten und Gemeinden Versammlungen durchgefuehrt, in denen sich die Kandidaten vorstellen sollten. Gleichzeitig wurden die zustaendigen Kandidaten fuer die Gemeindevertretungen vorgestellt. Auch diese Versammlungen waren so organisiert und vorbereitet, dass kaum Schwierigkeiten auftreten konnten. Hierfuer war der Stuetzpunktleiter mit den fuer den Ort eingesetzten Instrukteuren verantwortlich. Abschliessend weise ich noch darauf hin, dass die Wahlausschuesse der Wahlkreise aus einem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, drei Beisitzern und deren Stellvertretern und dem Schriftfuehrer und seinem Stellvertreter bestanden. Hiervon sind jedoch lediglich bei der Auszaehlung der Stimmen stimmberechtigt: der Vorsitzende und die drei Beisitzer. Bei der Besetzung der Wahlausschuesse und der Wahlvorstaende der einzelnen Stimmbezirke musste darauf geachtet werden, dass der Vorsitzende und mindestens zwei der Beisitzer Mitglieder der SED waren. Diese Weisung kam ebenfalls von der SED-Kreisleitung. Die Zusammensetzung der erwaehnten Ausschuesse wurde durch die Stuetzpunktleiter ueberwacht. Sie hatten auch die Namen der in Vorschlag gebrachten Personen an die SED-Kreisleitung zur Zustimmung weiterzugeben. Wo die Zustimmung versagt wurde, hatten die Stuetzpunktleiter den Auftrag, moeglichst fuer eine Umbesetzung zu sorgen. Verschiedentlich wurden auch von der SED-Kreisleitung hierzu bestimmte Personen vorgeschlagen. Weiter war festgelegt worden, dass bei allen Zweifelsfaellen und immer dann, wenn ueber die abgegebenen Stimmzettel Meinungsverschiedenheiten auftreten sollten, allein der Vor- sitzende des jeweiligen Ausschusses zu entscheiden habe. Die vorstehenden Angaben entsprechen der Wahrheit. Auf Verlangen bin ich bereit, die Richtigkeit an Eides Statt zu versichern. v. g. u. gez. Unterschrift gez. Unterschrift DOKUMENT 20 Berlin, den 27. 6.1957 Es erscheint Herr N. N. und gibt folgendes zu Protokoll: In einer Dienstbesprechung der Buergermeister ist vom Vorsitzenden des Rates des Kreises die Weisung erteilt worden, als Kandidaten keine sogenannten Grossbauern aufzunehmen. Als Grossbauern werden hierzu alle Eigentuemer von Betrieben gerechnet, die mehr als 20 Hektar bewirtschaften. Hierbei erklaerte der Vorsitzende, dies sei in einer Sitzung des Bezirksblockausschusses so festgelegt worden Ein Vertreter des Bezirksvorstandes meiner Partei hat hierzu erklaert, die Absprache darueber, dass keine ?Grossbauern? benannt werden sollten, habe nicht die Form eines Beschlusses des Bezirksblocks, sondern hierueber sei lediglich zwischen den Parteien ein ?Uebereinkommen? getroffen worden. Angeblich sollte jedoch in besonderen Ausnahmefaellen die Moeglichkeit zugelassen werden, im Hoechstfaelle einen Grossbauern in ein Parlament aufzunehmen. Der Vertreter des Bezirksvorstandes erklaerte jedoch ausdruecklich, dass dies eine Ausnahmeregelung bleiben muesse und nicht etwa in jedem Parlament ein Grossbauer vertreten sein duerfe. Die vorstehenden Angaben entsprechen der Wahrheit. Auf Verlangen bin ich bereit, sie an Eides Statt zu versichern. v. g. u. gez. Unterschrift gez. Unterschrift DOKUMENT 21 Berlin, den 22. Juni 1957 Es erscheint Herr N. N. und gibt folgendes an: Um eine hohe Anzahl von Waehlern, die die Wahllisten eingesehen haben, nach oben melden zu koennen, wurden bei der Kartenausgabe alle Abholer von Lebensmittelkarten veranlasst, sofort die Waehlerlisten einzusehen. Sie mussten jedoch nicht nur fuer sich einsehen, sondern auch fuer alle Personen, die ihnen bekannt waren, insbesondere fuer ihre Angehoerigen. So kam eine hohe Prozentzahl von Waehlern heraus, die angeblich die Waehlerlisten eingesehen haben. Dieses Verfahren widersprach jedoch dem Wahlgesetz. Am 8.6. 1957 wurden die Sonderwahllokale eingerichtet. Einige Tage spaeter erhielt ich von unserem Behoerdenleiter, der zugleich Vorsitzender des Gebietswahlausschusses ist, den Auftrag, mir von dem Vorsteher des Sonderwahllokals folgende Mitteilungen vertraulich geben zu lassen: 4 25;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 25 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 25)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.