Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 244

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 244 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 244); ?Welche Vorstellungen gibt es in der Zentralen Abteilung fuer Arbeit zur besseren Durchsetzung des Leistungsprinzips ? Welche Massnahmen und Richtlinien muessen nunmehr herausgegeben werden, um die Loesung der volkswirtschaftlichen Aufgaben zu sichern? Quelle: ?Tribuene? Nr. 29 vom 4. 2. 1958. Betriebskollektiv-Vertraege nach Diktat Wie in den vergangenen Jahren, mussten auch in den Jahren 1955 bis 1958 Betriebskollektiv-Vertraege zwischen den Betriebsleitungen der ?volkseigenen? und ihnen gleichgestellten Betriebe einerseits und den Betriebs-Gewerkschaftsleitungen als den gesetzlichen Vertretungen der Arbeiter und Angestellten im Betrieb andererseits abgeschlossen werden. Wie frueher ist stets vor allem Grundlage dieser ?Vertraege? der entsprechend den staatlichen Planauflagen aus gearbeitete Betriebsplan. Eine Freiheit der Vertragspartner besteht daher genausowenig wie ehedem. DOKUMENT 333 Anordnung ueber den Neuabschluss der Betriebskollektivvertraege in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben fuer das Jahr 1955 vom 28. Januar 1955 (GBl. I S. 47) I. Abschluss der Betriebskollektivvertraege ? 1 (1) Die Werkleiter der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe werden verpflichtet, fuer das Jahr 1955 mit den Betriebsgewerkschaften bis zum 31. Maerz 1955 Betriebskollektivvertraege abzuschliessen. (2) Die zustaendigen Staats- und Wirtschaftsorgane sind verpflichtet, die Betriebe bei der Ausarbeitung und beim Abschluss der Betriebskollektivvertraege zu unterstuetzen. ? 2 Die Grundlagen fuer die Ausarbeitung und den Abschluss der Betriebskollektivvertraege sind: der entsprechend den staatlichen Planaufgaben ausgearbeitete Betriebsplan fuer das Jahr 1955, die Direktive des jeweiligen Wirtschaftszweiges, der Muster-Betriebskollektivvertrag vom VEB Gluehlampenwerk, Berlin, und die gesetzlichen Bestimmungen ueber den Abschluss und die Registrierung der Betriebskollektivvertraege fuer das Jahr 1955. DOKUMENT 334 Anordnung ueber den Neuabschluss der Betriebskollektivvertraege in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben fuer das Jahr 1956 vom 9. Januar 1956 (GBl. I S. 59) I. Abschluss der Betriebskollektivvertraege ? 1 (1) Die Leiter der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe werden verpflichtet, Betriebskollek- tivvertraege fuer das Jahr 1956 mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen abzuschliessen. Die Betriebskollektivvertraege sind bis zum 15. Maerz 1956 abzuschliessen und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu registrieren. Als Anlagen zum Betriebskollektivvertrag werden ausgearbeitet: Anlage I Plan der technisch-organisatorischen Massnahmen, Anlage II Arbeitsschutzvereinbarung, Anlage III Frauenfoerderungsplan, Anlage IV Jugendfoerderungsplan. Die Anlagen III und IV werden besonders gedruckt bzw. vervielfaeltigt. (2) Die zustaendigen Staats- und Wirtschaftsorgane sind verpflichtet, die Betriebe bei der Ausarbeitung und beim Abschluss der Betriebskollektivvertraege zu unterstuetzen. ? 2 (1) Als Grundlagen fuer die Ausarbeitung und den Abschluss der Betriebskollektivvertraege dienen: die staatlichen Planaufgaben fuer das Jahr 1956, die Direktive des Industrie- bzw. Wirtschaftszweiges, der Musterbetriebskollektivvertrag des VEB Stickstoffwerk Piesteritz, die gesetzlichen Bestimmungen ueber den Neuabschluss der Betriebskollektivvertraege fuer das Jahr 1956. (2) Die Ministerien, Staatssekretariate und zentralen Dienststellen haben unter Hinzuziehung ihrer Fachabteilungen gemeinsam mit den Zentralvorstaenden der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften Direktiven in eigener Verantwortlichkeit auszuarbeiten, in denen die spezifischen Aufgaben des einzelnen Industrie- bzw. Wirtschaftszweiges enthalten sind. Diese Direktiven unterliegen nicht der Bestaetigung durch das Ministerium fuer Arbeit und Berufsausbildung. * Fuer das Jahr 1957 wurde keine Regierungsanordnung ueber den Abschluss der Betriebskollektiv-Vertraege erlassen. Stattdessen fasste der Bundesvorstand des FDGB auf seiner 25. Tagung im Dezember 1956 einen Beschluss ?ueber den Abschluss der Betriebskollektiv-Vertraege fuer das Jahr 1957?. Seit diesem Zeitpunkt faellt der Musterbetriebskollektiv-Vertrag weg. Indessen bedeutet dies in der Praxis nicht, dass die Vertragspartner freier gestellt sind, denn die Planauflagen bleiben nach wie vor bestimmend. DOKUMENT 335 Beschluss der 25. Tagung des FDGB-Bundesvorstandes: Ueber den Abschluss der Betriebskollektivvertraege und Rahmenvertraege fuer das Jahr 1957 I. Der Bundesvorstand des FDGB fordert alle Leitungen der Gewerkschaften, alle Mitglieder und Funktionaere in den volkseigenen Betrieben auf, unverzueglich mit den vorbereitenden Massnahmen zum Abschluss der Betriebskollektivvertraege 1957 zu beginnen bzw. die in vielen Betrieben bereits begonnenen Vorbereitungsarbeiten verstaerkt fortzusetzen. Es ist zu sichern, dass die Betriebskollektivvertraege bis zum 1. Maerz 1957 abgeschlossen werden. Der Abschluss der Betriebskollektivvertraege, der unter breiter Anteilnahme der Arbeiter, Angestellten, Meister und der technischen und kaufmaennischen Intelligenz in den volkseigenen Betrie- 244;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 244 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 244)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß Beschuldigtenvernehmungen täglich in der Zeit zwischen und Uhr jederzeit zulässig sind, wie das gegenwärtig in der Untersuchungsarbeit auch praktiziert wird.