Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 221

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 221 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 221); Das Steuerrecht als Mittel des Klassenkampfes gegen die private Wirtschaft Die unterschiedliche Behandlung der „Staatsbürger" durch bewußte und gewollte Benachteiligung privater Unternehmer im Wirtschaftsleben führt folgerichtig zur unterschiedlichen Besteuerung nach politischen Gesichtspunkten. Artikel 6(1) der „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ besagt: „Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleichberechtigt“. Doch imWiderspruch zu diesem gewährleisteten Grundrecht, das für das Abgabenrecht das Recht auf Gleichheit aller Bürger vor den Steuergesetzen bedeuten würde, ist in der Sowjetzone eine stark differenzierte Klassenbesteuerung durchgeführt. Außergewöhnlich stark ist die steuerliche Begünstigung der „sozialistischen Wirtschaft“. Bei der Besteuerung der privaten Wirtschaft ist zu unterscheiden: 1. Lohnempfänger (nach der Verordnung über die Besteuerung des Lohneinkommens vom 22. Dezember 1952 unter Berücksichtigung der Änderungsverordnung vom 15. Oktober 1953); 2. „Freischaffende Intelligenz“, die nicht nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes, sondern ausschließlich nach der Verordnung über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (2. AStVO) vom 15. Oktober 1953 (GBl. S. 1031) und den zu ihrer Ergänzung ergangenen Anordnungen zur Einkommensteuer herangezogen werden; S. Private Wirtschaft (nach der Verordnung zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarif es StÄVO vom 23. Juli 1953 [GBl. S. 889] sowie der Verordnung über die Änderung der Besteuerung der landwirtschaftlichen Betriebe vom 23. Juli 1953 [GBl. S. 89Jt] nebst Durchführungsbestimmungen und Anweisungen); lf. Handwerk a) durch die Handwerkssteuer A und b) durch die Handwerkssteuer B (gemäß Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Förderung des Handwerks und Gesetz über die Besteuerung des Handwerks [GBl. I S.261 ff.]). Somit können in der Sowjetzone z. B. fünf Bewohner bei gleichem Verdienst fünf verschieden hohe Steuerbeträge bezahlen. Die Ungleichheit der Steuergesetze als Folge des proklamierten und kompromißlos durchgeführten Klassenkampfes wird ergänzt durch die Ungleichheit der Anwendung der steuerlichen Vorschriften durch die Finanzämter. * In den Jahren 1950 bis 1953, vor allem in der Zeit vom Herbst 1952 bis zum 10. Juni 1953, war es in der Sowjetzone üblich geworden, daß die Betriebsprüfungen durch die Finanzämter damals Abteilungen Finanzen, Unterabteilungen Abgaben, genannt dazu bestimmt waren, gewisse begehrte Betriebe der privaten Wirtschaft durch hohe Steuernachzahlungen zur Liquidierung und nachfolgenden Verstaatlichung „reif“ zu machen. Seit Spätherbst 1951 beginnt man in der Sowjetzone wieder vermehrt mit solchen rechtswidrigen Maßnahmen. Die „sozialistische Gesetzlichkeit“ paßt sich auf dem Gebiet der Besteuerung dem neuen scharfen Kurs der SED an. Durch diese Methoden des Klassenkampfes soll, wie der nachfolgende Fall aus der Praxis beweist, der „Aufbau des Sozialismus“ verstärkt vorwärtsgetrieben werden. Beispiel: Ein wirtschaftlich gesunder privater Baubetrieb wird insbesondere infolge seines großen Maschinenparks von dem Rat seines Kreises als Kreisbaubetrieb in Aussicht genommen. Als der private Eigentümer sich weigert, seinen Betrieb freiwillig aufzugeben, werden durch Betriebsprüfung hohe Steuernachzahlungen und ein Steuerstrafverfahren konstruiert, so daß dem Betriebsinhaber nur die Flucht in den Westen bleibt. DOKUMENT 292 Berlin, den 17. März 1958 Es erscheint Herr N. N., jetzt West-Berlin, und erklärt: Ich bin Diplom-Ingenieur und Baumeister. In hatte ich einen selbständigen Baubetrieb. Die Beschäftigten-höchstgrenze von 20 Mann habe ich stets eingehalten, was man auch seitens des Rates des Kreises Re- ferat Steuern, anerkannt hat. Im Jahre 1955 wollte man einen Kreisbaubetrieb aufziehen und zu diesem Zwecke offensichtlich meinen Maschinenpark erlangen. Daher nahm man eingehende Ermittlungen vor, um festzustellen, ob ich durch Hilfspersonen oder unständig Beschäftigte die 20-Mann-Grenze überschritten habe. Die Ermittlungen verliefen jedoch fruchtlos. Im Mai 1955 bekam ich dann den ersten Nachzahlungsbescheid über 65 000 DM. Diesen konstruierte man wie folgt: Ich hatte Abbrucharbeiten (Enttrümmerung) in vorgenommen. Diesen Bau, bei welchem ich etwa 120 000 DM Umsatz hatte, nahm man aus der Steuer des Handwerks heraus, indem man behauptete, es handele sich um eine berufsfremde Arbeit. Ich verweise hingegen auf den Tarifvertrag für die Handwerksbetriebe des Bau-Haupt- und Nebengewerbes und der Naturstein-Gewinnung und Weiterverarbeitung, gültig ab 1. Februar 1954, welcher unter Ziffer 9 ausführlich nennt „Arbeiten im Abbruch und der Enttrümmerung“. Diesen Nachzahlungsbescheid habe ich mit Rechtsmittel bis (zum Obersten Gericht) Berlin angegriffen, jedoch nur mit dem Erfolg, daß mir von dem Bezirk von der Nachzahlung von 65 000 DM ein Teilbetrag von 17 000 DM erstattet wurde. In der letzten Instanz, vor dem Ministerium der Finanzen in Ost-Berlin, wurde ich erneut abgewiesen, und es wurde mir sogar zusätzlich, entgegen der Entscheidung des Bezirks, ein strittiger Betrag von 30 000 DM als sonstige Einkünfte erklärt, was zu einer zusätzlichen Steuernachzahlung von etwa 4000 DM führte. Während des Rechtsmittelverfahrens habe ich des öfteren vergeblich die Vorlegung der gesetzlichen Vorschriften verlangt, auf welche die Rechtsmittel-Entscheidungen gestützt wurden. Die Entscheidung der letzten Instanz bekam ich im Januar 1958 zugestellt. 221;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.