Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 221

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 221 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 221); ?Das Steuerrecht als Mittel des Klassenkampfes gegen die private Wirtschaft Die unterschiedliche Behandlung der ?Staatsbuerger" durch bewusste und gewollte Benachteiligung privater Unternehmer im Wirtschaftsleben fuehrt folgerichtig zur unterschiedlichen Besteuerung nach politischen Gesichtspunkten. Artikel 6(1) der ?Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik? besagt: ?Alle Buerger sind vor dem Gesetz gleichberechtigt?. Doch imWiderspruch zu diesem gewaehrleisteten Grundrecht, das fuer das Abgabenrecht das Recht auf Gleichheit aller Buerger vor den Steuergesetzen bedeuten wuerde, ist in der Sowjetzone eine stark differenzierte Klassenbesteuerung durchgefuehrt. Aussergewoehnlich stark ist die steuerliche Beguenstigung der ?sozialistischen Wirtschaft?. Bei der Besteuerung der privaten Wirtschaft ist zu unterscheiden: 1. Lohnempfaenger (nach der Verordnung ueber die Besteuerung des Lohneinkommens vom 22. Dezember 1952 unter Beruecksichtigung der Aenderungsverordnung vom 15. Oktober 1953); 2. ?Freischaffende Intelligenz?, die nicht nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes, sondern ausschliesslich nach der Verordnung ueber die Besteuerung des Arbeitseinkommens (2. AStVO) vom 15. Oktober 1953 (GBl. S. 1031) und den zu ihrer Ergaenzung ergangenen Anordnungen zur Einkommensteuer herangezogen werden; S. Private Wirtschaft (nach der Verordnung zur Aenderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarif es StAeVO vom 23. Juli 1953 [GBl. S. 889] sowie der Verordnung ueber die Aenderung der Besteuerung der landwirtschaftlichen Betriebe vom 23. Juli 1953 [GBl. S. 89Jt] nebst Durchfuehrungsbestimmungen und Anweisungen); lf. Handwerk a) durch die Handwerkssteuer A und b) durch die Handwerkssteuer B (gemaess Gesetz zur Ergaenzung des Gesetzes zur Foerderung des Handwerks und Gesetz ueber die Besteuerung des Handwerks [GBl. I S.261 ff.]). Somit koennen in der Sowjetzone z. B. fuenf Bewohner bei gleichem Verdienst fuenf verschieden hohe Steuerbetraege bezahlen. Die Ungleichheit der Steuergesetze als Folge des proklamierten und kompromisslos durchgefuehrten Klassenkampfes wird ergaenzt durch die Ungleichheit der Anwendung der steuerlichen Vorschriften durch die Finanzaemter. * In den Jahren 1950 bis 1953, vor allem in der Zeit vom Herbst 1952 bis zum 10. Juni 1953, war es in der Sowjetzone ueblich geworden, dass die Betriebspruefungen durch die Finanzaemter damals Abteilungen Finanzen, Unterabteilungen Abgaben, genannt dazu bestimmt waren, gewisse begehrte Betriebe der privaten Wirtschaft durch hohe Steuernachzahlungen zur Liquidierung und nachfolgenden Verstaatlichung ?reif? zu machen. Seit Spaetherbst 1951 beginnt man in der Sowjetzone wieder vermehrt mit solchen rechtswidrigen Massnahmen. Die ?sozialistische Gesetzlichkeit? passt sich auf dem Gebiet der Besteuerung dem neuen scharfen Kurs der SED an. Durch diese Methoden des Klassenkampfes soll, wie der nachfolgende Fall aus der Praxis beweist, der ?Aufbau des Sozialismus? verstaerkt vorwaertsgetrieben werden. Beispiel: Ein wirtschaftlich gesunder privater Baubetrieb wird insbesondere infolge seines grossen Maschinenparks von dem Rat seines Kreises als Kreisbaubetrieb in Aussicht genommen. Als der private Eigentuemer sich weigert, seinen Betrieb freiwillig aufzugeben, werden durch Betriebspruefung hohe Steuernachzahlungen und ein Steuerstrafverfahren konstruiert, so dass dem Betriebsinhaber nur die Flucht in den Westen bleibt. DOKUMENT 292 Berlin, den 17. Maerz 1958 Es erscheint Herr N. N., jetzt West-Berlin, und erklaert: Ich bin Diplom-Ingenieur und Baumeister. In hatte ich einen selbstaendigen Baubetrieb. Die Beschaeftigten-hoechstgrenze von 20 Mann habe ich stets eingehalten, was man auch seitens des Rates des Kreises Re- ferat Steuern, anerkannt hat. Im Jahre 1955 wollte man einen Kreisbaubetrieb aufziehen und zu diesem Zwecke offensichtlich meinen Maschinenpark erlangen. Daher nahm man eingehende Ermittlungen vor, um festzustellen, ob ich durch Hilfspersonen oder unstaendig Beschaeftigte die 20-Mann-Grenze ueberschritten habe. Die Ermittlungen verliefen jedoch fruchtlos. Im Mai 1955 bekam ich dann den ersten Nachzahlungsbescheid ueber 65 000 DM. Diesen konstruierte man wie folgt: Ich hatte Abbrucharbeiten (Enttruemmerung) in vorgenommen. Diesen Bau, bei welchem ich etwa 120 000 DM Umsatz hatte, nahm man aus der Steuer des Handwerks heraus, indem man behauptete, es handele sich um eine berufsfremde Arbeit. Ich verweise hingegen auf den Tarifvertrag fuer die Handwerksbetriebe des Bau-Haupt- und Nebengewerbes und der Naturstein-Gewinnung und Weiterverarbeitung, gueltig ab 1. Februar 1954, welcher unter Ziffer 9 ausfuehrlich nennt ?Arbeiten im Abbruch und der Enttruemmerung?. Diesen Nachzahlungsbescheid habe ich mit Rechtsmittel bis (zum Obersten Gericht) Berlin angegriffen, jedoch nur mit dem Erfolg, dass mir von dem Bezirk von der Nachzahlung von 65 000 DM ein Teilbetrag von 17 000 DM erstattet wurde. In der letzten Instanz, vor dem Ministerium der Finanzen in Ost-Berlin, wurde ich erneut abgewiesen, und es wurde mir sogar zusaetzlich, entgegen der Entscheidung des Bezirks, ein strittiger Betrag von 30 000 DM als sonstige Einkuenfte erklaert, was zu einer zusaetzlichen Steuernachzahlung von etwa 4000 DM fuehrte. Waehrend des Rechtsmittelverfahrens habe ich des oefteren vergeblich die Vorlegung der gesetzlichen Vorschriften verlangt, auf welche die Rechtsmittel-Entscheidungen gestuetzt wurden. Die Entscheidung der letzten Instanz bekam ich im Januar 1958 zugestellt. 221;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 221 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 221)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden zur vorbeugenden Schadensabwendung und zum erfolgreichen Handeln in Gefährdungssituationen und bei Gewaltvorkommnissen zu befähigen und zum Einsatz zu bringen.