Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 208

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 208 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 208); DOKUMENT 277 § 9 (1) Der Vertragspartner erhält für die von ihm verkaufte Ware eine Provision in Höhe von Prozent des getätigten Umsatzes. (2) Die nach der Übernahme der Kommissionsware bei ihm anfallenden variablen Kosten sowie Löhne sind aus der Provision zu decken. * Der Kommissionseinzelhändler begibt sich durch die Annahme des jede Freiheit zu inhaltlicher Abänderung ausschließenden Mustervertrages in die volle Abhängigkeit vom staatlichen Großhandel. Er darf lediglich mit dem handeln, was ihm der staatliche Großhandel zur Verfügung stellt. Einkäufe auf eigene Rechnung sind nicht mehr möglich (§8 des Mustervertrages). Dieser Paragraph stellt eine nicht unwesentliche Ergänzung dar zur Gewerbezulassungsverordnung, § 1, wonach die private Industrie mit jedem einzelnen Abnehmer über Warenbezüge Verträge abzuschließen hat. Bislang war der private Einzelhandel ein Hauptabnehmer der privaten Industrie. Mit dem § 8 des Kommissionsvertrages werden die seit Jahren bestehenden unmittelbaren Geschäftsbeziehungen zwischen der privaten Industrie und dem Einzelhandel unterbunden. Dem Handel wird damit unmißverständlich gesagt, daß er mit dem Kommissionsvertrag einen Weg zum Sozialismus beschritten hat. Im Juni 1957 erklärte O elßner als Vertreter der Regierung vor Kreisen des privaten Einzel- und Großhandels die Zielsetzung, die mit den Kommissionsverträgen verbunden ist. DOKUMENT 276 Wir wollen die privaten Händler für den sozialistischen Aufbau gewinnen und ihnen damit die Möglichkeit geben, gemeinsam mit allen anderen Werktätigen unter der Führung der Arbeiterklasse eine neue, bessere Gesellschaft aufzubauen, in der auch sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zum Nutzen aller Werktätigen anwenden können. Einige Einzelhändler waren der Ansicht, daß, ähnlich wie in der Landwirtschaft und im Handwerk, der Zusammenschluß zu Genossenschaften der richtige Weg zur Teilnahme am sozialistischen Aufbau sei. Wir halten diesen Weg für unrichtig und gefährlich, weil im Handel die Verhältnisse ganz anders sind als in der Produktion und solche Zusammenschlüsse hier sehr leicht zu kapitalistischen Verbänden mit monopolistischen Tendenzen führen könnten. Dies würde aber der sozialistischen Entwicklung zuwiderlaufen. Wir halten im Einzelhandel den Abschluß von Kommissionsverträgen mit dem sozialistischen Großhandel dem staatlichen wie genossenschaftlichen für den richtigen Weg, der sich in der Praxis bereits bewährt hat. Am 15. Mai gab es bereits 206 solche Verträge und 275 sind in Vorbereitung. Im Bezirk Halle gibt es 30 Verträge und 12 sind in Vorbereitung. Natürlich ist das noch außerordentlich wenig, wenn wir bedenken, daß es in der Republik 146 254 private Einzelhandelsgeschäfte und 27 263 private Gaststätten gibt Quelle: „Neues Deutschland“ vom 9. 6. 1957. * Trotz aller Propaganda und verschiedener Druckmittel erhöht sich die Zahl der abgeschlossenen Kommissionsverträge nur langsam. Der Sowjetzonenminister für Handel und Versorgung, Wach, erklärte im Januar 1958 hierzu: In den ersten Monaten ging der Vertragsabschluß sehr zögernd voran, weil es bei den örtlichen Staatsorganen und dem staatlichen Großhandel an den entsprechenden Erfahrungen fehlte und auf der anderen Seite die Feinde unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht gegen den Abschluß solcher Verträge hetzten. Wir stellten uns damals das Ziel, im Jahre 1957 tausend private Einzelhändler für den Kommissionshandel zu gewinnen. Dieses Ziel konnten wir im Oktober 1957 erreichen. Die Entwicklung des Abschlusses der Verträge im zweiten Halbjahr 1957 ist bedeutend besser vorangegangen als vorher Trotz dieser recht günstigen Entwicklung im zweiten Halbjahr 1957 dürfen wir aber keinesfalls selbstzufrieden sein. Wir haben uns deshalb mit dieser Frage nochmals eingehend beschäftigt, um das gestellte Ziel für das Jahr 1958 unbedingt zu erreichen. Um nun diese Abschlüsse zu erhöhen, haben wir in Vereinbarung mit den Räten der Bezirke im Warenumsatzplan für 1958 den Kommissionshandel besonders geplant. Gegenwärtig ist eine Arbeitsgruppe beschäftigt, um nochmals auf Grund der gesammelten Erfahrungen und der Hinweise von privaten Einzelhändlern, Parteien und Organisationen die bestehenden Richtlinien zu überprüfen Quelle: „Neues Deutschland“ vom 1. 11. 1958. Sozialisierung des Handwerks Die dritte Säule der privaten Wirtschaft, das Handwerk, ist von diesen Sozialisierungsbestrebungen der Regierung nicht verschont geblieben. Der Weg zur Sozialisierung des Handwerks führt hier über die „Produk-tionsgenossenschaftendesHandwerks". Handwerksbetriebe gleicher Art sollen sich „freiwillig“ zu Produktionsgenossenschaften zusammenschließen, wobei zwei Arten von Produktionsgenossenschaften vorgesehen sind. Kennzeichnend für eine Art ist die völlige Loslösung des einzelnen Handwerkers vom Produktionsmittel; sämtliche Maschinen, Werkzeuge usw. sind „sozialistisches“ Eigentum. Bei der zweiten, einer gemäßigteren Form, besteht noch zum einzelnen Produktionsmittel eine gewisse persönliche Beziehung. DOKUMENT 278 Verordnung über Produktionsgenossenschaften des Handwerks vom 18. 8. 1955 (GBl. I, Seite 597) Der mit Erfolg durchgeführte erste Fünfjahrplan hat auch dem Handwerk der Deutschen Demokratischen Republik die Möglichkeiten gegeben, seine Leistungen erheblich zu steigern. Um weiterhin in noch größerem Maße an dieser Entwicklung teilzuhaben und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit handwerkliche Erzeugnisse bester Qualität herzustellen, haben sich fortschrittliche Handwerksmeister und Gesellen zu Produktionsgenossenschaften zusammengeschlossen. Dadurch wird die Arbeitsproduktivität gesteigert und auf der Grundlage gegenseitiger Gleichberechtigung das Leistungsprinzip durchgesetzt. Das führt zu einer ständigen Verbesserung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen der Genossenschaftler. Zur Unterstützung dieser Entwicklung im Handwerk wird folgendes verordnet: 208;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.