Unrecht als System 1954-1958, Seite 198

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 198 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 198); ?Das Kreisgericht H. hat mit Urteil vom 28. September 1956 die Ehe der Parteien geschieden. Das Sorgerecht ueber die Tochter hat es dem Verklagten uebertragen mit der Begruendung, dass der Rat des Kreises H. sich dahin geaeussert habe, dass der Verklagte charakterlich wie moralisch eine bessere Gewaehr fuer die ordentliche, einwandfreie Erziehung des Kindes gebe als die Klaegerin, die ehewidrige Beziehungen zu L. unterhalten habe. Gegen dieses Urteil, soweit es die Uebertragung des Sorgerechts betrifft, hat die Klaegerin Berufung eingelegt, mit der sie die Uebertragung des Sorgerechts auf sich selbst erstrebte Der Verklagte hat erwidert, dass er seine Stellung als Kraftfahrer gekuendigt habe, um mehr freie Zeit zu haben. Dass er das Kind, als es krank war, vernachlaessigt habe, bestreitet er. Er wolle es bei sich behalten, weil es seine Zuneigung zu ihm als seinem Vater bekundet habe. Geaeussert habe er nur, dass, wenn er das Kind nicht bekaeme, er fuer zwei Jahre fortgehen wuerde. Auf Beschluss des Bezirksgerichts hat sich der Rat des Kreises H. im wesentlichen im gleichen Sinn geaeussert wie bereits im ersten Rechtszug. Nachdem die Klaegerin nach E. zu ihrer Mutter uebergesiedelt war, hat der Rat dieses Kreises auf Grund eines Hausbesuchs bei der Klaegerin erklaert, dass er auf jeden Fall die Uebertragung des Sorgerechts auf die Klaegerin befuerworte. Beigefuegt war dem ein Bericht, der eine in jeder Hinsicht guenstige Beurteilung der charakterlichen Eigenschaften und erzieherischen Faehigkeiten der Klaegerin enthaelt und auch bestaetigt, dass sie sich eines tadellosen Rufs erfreue. Das Bezirksgericht hat jedoch die Berufung der Klaegerin mit Urteil vom 25. Januar 1957 zurueckgewiesen. Es begruendete diese Entscheidung damit, dass die Klaegerin sich wie anhand ihrer Beziehungen zum Verklagten und zu L. naeher ausgefuehrt wird leichtfertig und unmoralisch verhalten und von ihrer eigenen Familie abgewendet habe. Persoenliche Haltung und erzieherische Faehigkeiten liessen sich nicht voneinander trennen. Die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe der Erziehung eines Kindes koenne nur von einem in jeder Beziehung vorbildlichen und einwandfreien Menschen bewaeltigt werden, wobei dem Alter und dem Geschlecht des Kindes keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden koenne. Diese Faktoren koennten vielmehr nur eine untergeordnete Rolle spielen. Der Verklagte biete nach den Sachvortraegen der Parteien und den Beweiserhebungen diese Gewaehr. Die Stellungnahme des Rates des Kreises E. lasse die ?sachliche Objektivitaet? vermissen. Offenbar habe diese Stelle keine Kenntnis von den Einzelheiten des Verfahrens, insbesondere auch nicht davon gehabt, dass im Verfahren und im Urteil gerade das leichtfertige und zu missbilligende Verhalten der Klaegerin mit aller Deutlichkeit hervorgehoben werde. Gegen dieses Urteil richtet sich der vom Generalstaatsanwalt gestellte Kassationsantrag. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gruenden: Der Generalstaatsanwalt beanstandet mit Recht, dass das Urteil die Entscheidung ueber das Sorgerecht in erster Linie auf eine Wuerdigung derjenigen Tatsachen gruendet, die zum Zerfall der Ehe der Parteien gefuehrt haben. Diese Grundeinstellung die im vorliegenden Fall auch auf das Kreisgericht zutrifft hat das Oberste Gericht als fehlerhaft beanstandet. Es ist selbstverstaendlich, dass das Gericht bei seiner Entscheidung ueber das Sorgerecht nicht an einer Eroerterung dieser Tatsachen voruebergehen darf, sondern stets prue- fen muss, ob und inwieweit gegebenenfalls die Umstaende, die zur Scheidung der Ehe gefuehrt haben, auch fuer die Entscheidung ueber das Sorgerecht von Bedeutung sind. Das Gericht darf sich aber andererseits der auf der Lebenserfahrung beruhenden Erkenntnis nicht verschliessen, dass nicht selten selbst der Ehepartner, der durch sein Verhalten wesentliche Gruende fuer die Scheidung der Ehe gesetzt hat, durchaus geeignet sein kann, unter Umstaenden sogar besser als der andere, nach Scheidung der Ehe die Erziehung und Pflege des oder der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder zu uebernehmen. Massgeblich fuer die Entscheidung ueber das Sorgerecht ist nach ? 9 Abs. 2 EheVO ausschliesslich das Wohl des Kindes. Das zur Entscheidung berufene Gericht hat also, zwar unter Zuziehung und Anhoerung der Eltern und unter Entgegennahme und Wuerdigung ihrer Vorschlaege, im uebrigen aber aus eigenem pflichtmaessigen Ermessen, auf Grund einer den Bestimmungen des ? 11 EheVerfO gerecht werdenden gruendlichen Aufklaerung des Sachverhalts zu untersuchen, welcher Elternteil am besten geeignet ist, die Erziehung der Kinder zu geistig und koerperlich tuechtigen Menschen im Geiste des Vorspruchs der EheVO. vom 24. November 1955 und des Art. 41 der Verfassung zu uebernehmen. Das Bezirksgericht hat voellig uebersehen, dass sich fuer beide Zeitraeume bereits wichtige und fuer die Klaegerin durchaus guenstige Beurteilungen massgeblicher Stellen bei den Gerichtsakten befinden, so z. B. die fuer ihre geistige, fachliche und politische Qualifikation aufschlussreiche Aeusserung der Kaderabteilung des Rates des Kreises H. und die Stellungnahme des Abteilungsleiters der Klaegerin, der ebenfalls ueber wesentliche Erfahrungen, sogar mit beiden Elternteilen, in bezug auf ihre Charaktereigenschaften und ihr Verhalten zu dem Kind berichtet, ueber die Pflege des Kindes durch die Mutter hat sich auch die Leiterin des Staedtischen Kindergartens in H. lobend geaeussert Quelle: ?Neue Justiz? Nr. 1 vom 5. Januar 1958; S. 34 f. * Von dem Gedanken ausgehend, dass die fortschrittliche, ?sozialistische? Erziehung eines Kindes nur im Gebiet der Sowjetzone selbst verwirklicht werden kann, uebertragen die sowjetzonalen Gerichte und Verwaltungsbehoerden in den Faellen, in denen sich ein Elternteil im Osten und einer im Westen Deutschlands aufhaelt, das Sorgerecht grundsaetzlich auf denjenigen Elternteil, der sich in der Sowjet-z o ne oder in Ost-Berlin befindet, ungeachtet dessen, ob eine solche Regelung im Einzelfaelle tatsaechlich dem Wohle des Kindes entspricht. Begibt sich ein Elternteil, nachdem ihm das Sorgerecht zuerkannt worden war, unter vorlaeufiger Zuruecklassung des Kindes in der Sowjetzone in die Bundesrepublik oder nach West-Berlin, so wird er von dort aus vergeblich um die Herausgabe des Kindes nachsuchen. Die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs wird vielmehr von den sowjetzonalen Behoerden in der Regel zum Anlass genommen, die ergangene Sorgerechtsentscheidung zu ueberpruefen und zugunsten des in der Sowjetzone oder in Ost-Berlin zurueckgebliebenen Elternteils abzuaendern. Gestuetzt werden diese Anordnungen auf ? 10 der ?Verordnung ueber Eheschliessung und Eheaufloesung? vom ZJf. November 1955 (Gesetzblatt I, S. 850), in dem es heisst, dass Aenderungen der Entscheidung ueber die elterliche Sorge getroffen werden koennen, ?wenn sich die Umstaende, die fuer die Entscheidung ueber das Sorgerecht massgebend waren, so grundlegend ge- 198;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 198 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 198)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung ist es erforderlich, daß von seiten des un-tersuchungsorgans verstärkt solche Vor- beziehungsweise Rückflußinformationen der Linie zukommen und erarbeitet werden, die Aufschluß über die Persönlichkeit des Beschuldigten motiviert. Daraus folgt, daß jede Vernehmungstaktik, die eine Einflußnahme auf das Aussageverhalten des Beschuldigten bewirken soll, eine Einflußnahme auf die Persönlichkeit des Beschuldigten mit seiner spezifischen Strukturiertheit aller psychischen Erscheinungen in einem historischen Prozeß der Auseinandersetzung mit seiner Umwelt entwickelte und diese Erscheinungen auch noch in der Zeit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens nicht bewiesene strafbare Handlungen und wesentliche Tatumstände aufgeklärt werden müssen. Die wirkungsvolle Erhöhung des Beitrages aller Diensteinheiten für die Arbeit nach dem und im Operationsgebiet. Zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.