Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 191

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 191 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 191); ?Diese Auffassung der Klaegerin war bei der Beurteilung der Frage, ob nunmehr ernste Gruende fuer eine Scheidung der Ehe vorliegen, zu bejahen. Der Wille der Klaegerin, die rechtliche Loesung der Ehe herbeizufuehren, ist ein Ausdruck ihrer bewusstseinsmaessigen Entwicklung. Das Scheidungsbegehren ist daher keine impulsive Handlung der Klaegerin, sondern ein Entschluss, der von ihr erst nach reiflicher Ueberlegung gefasst wurde. Wenn sie sich bei ihrem Scheidungsverlangen darauf stuetzt, der Verklagte habe durch seine gesellschaftsgefaehrdende und auch eheschaedigende strafbare Handlung die Ehe zerruettet, so muss objektiv gesehen werden, dass die Handlungsweise des Verklagten durchaus geeignet war, die eheliche Gesinnung der Klaegerin im Laufe der Zeit vollkommen zu zerstoeren und damit die Ehegemeinschaft der Parteien zu zerruetten. Diese Ueberzeugung hat der Senat aus der Haltung der Klaegerin gewonnen, die sich bei ihrer Vernehmung hartnaeckig weigert, die eheliche Gemeinschaft mit dem Verklagten fortzusetzen, auch wenn er aus dem Strafvollzug entlassen werden wird und sein Versprechen, eine gute Ehe zu fuehren, einloesen wuerde. Selbstverstaendlich wird die Gesellschaft dem Verklagten nach Verbuessung seiner Strafe keinen Vorwurf mehr machen. Dies bedeutet aber nicht, dass gleichzeitig die Zerruettung der Ehe geheilt waere, und dass die Einstellung der Klaegerin zu dieser Ehe eine andere sein wird. Wenn der Senat der Auffassung ist, dass die Ehe der Parteien zu scheiden war, so steht nur im Vordergrund die unheilbar zerruettete Ehe der Parteien, die keine wahre Lebensgemeinschaft mehr sein kann und daher jeglichen Sinn und Wert fuer die Eheleute selbst und fuer unsere demokratische Gesellschaftsordnung verloren hat. Eine solche Ehe aufrechtzuerhalten widerspricht den Anschauungen der Werktaetigen ueber das Wesen der Ehe in unserer Gesellschaft Das angefochtene Urteil des Kreisgerichts war daher abzuaendern, und es war wie geschehen zu erkennen. gez. Kaulfersch gez. Bandt gez. Mueller DOKUMENT 253 Urteil des Kreisgerichts Jena (Stadt) vom 23. Dezember 1955 Az. Ra 198/55 Die Zivilkammer hat fuer Recht erkannt: Die am 18. Juli 1953 vor dem Standesamt Jena (Reg.-Nr. 357/53) geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. Aus dem Tatbestand: Die Parteien, beide deutsche Staatsangehoerige, haben am 18. Juli 1953 in Jena die Ehe geschlossen. Die Klaegerin ist jetzt 26 Jahre alt und berufstaetig, der Verklagte ist 25 Jahre alt und seit dem 4. Maerz 1954 in Haft. Am 14. Mai 1954 ist er vom Bezirksgericht in Gera wegen Verbrechens nach Artikel 6 der Verfassung zu 41/2 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Der letzte eheliche Verkehr war im Februar 1954. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Die Klaegerin traegt vor, dass die Ehe unheilbar zerruettet sei und ihren Sinn verloren habe. Der Verklagte sei nicht zeugungsfaehig und sie moechte gerne Kinder haben. Ausserdem sei auch durch die hohe Zuchthausstrafe des Verklagten, welche durch sein Verhalten hervorgerufen sei, die Ehe zerruettet. Sie beantragt, die am 18. Juli 1953 vor dem Standesamt Jena geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. Der Verklagte stellt zur Klage keinen Antrag. Er traegt vor, dass er verstehen koenne, wenn die Klaegerin auf Grund seines Verhaltens und seiner schweren Strafe sich von ihm trennen wolle. Entscheidungsgruende: Ehe und Familie bilden die Grundlage des Gemeinschaftslebens; sie stehen unter dem Schutz des Staates. Das gilt nicht fuer Ehen, die ihren Sinn fuer Ehegatten und die Gesellschaft verloren haben, wie es hier der Fall ist. Es liegen auch ernsthafte Gruende fuer eine Scheidung vor. Die Parteien haben sich ein Jahr vor der Eheschliessung kennengelernt und nach der Eheschliessung nur acht Monate zusammen gewohnt. Dann wurde der Verklagte in Haft genommen. Waehrend der Zeit des Zusammenwohnens der Parteien war der Verklagte aber auch vom 1. August 1953 bis 22. Dezember 1953 in der Klinik. Die Parteien sind so wenig miteinander in Beruehrung gekommen, dass sie noch nicht das enge Band haben schliessen koennen, wie es in einer Ehe erforderlich ist. Ob der Verklagte zeugungsunfaehig ist oder nicht, ist nicht festgestellt. Allein die Tatsache, dass der Verklagte sich waehrend des kurzen Bestehens der Ehe, ohne Wissen der Klaegerin, einer so schweren Strafe schuldig gemacht hat, dass er zu 4y2 Jahren Zuchthaus verurteilt werden musste, hat die Ehe voellig zerruettet. Beide Parteien sind jung und haben das Leben vor sich. Es kann der Klaegerin, die von der strafbaren Handlung des Verklagten keineswegs Kenntnis hatte oder damit auch einverstanden gewesen waere, nicht zugemutet werden die Ehe fortzusetzen. Beiden Parteien ist damit geholfen, wenn sie nunmehr einen neuen Lebensweg beschreiten und ihre Zukunft anders gestalten. gez. Windhausen gez. Hesse gez. Hank 191;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 191 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 191)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten. Dazu gehören zum Beispiel solche Festlegungen wie die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.