Unrecht als System 1954-1958, Seite 190

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 190 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 190); ?bekannt sein. Durch seine verbrecherische Handlung hat er sich gegen diese fortschrittliche Entwicklung gestellt und somit auch gegen das Wohlergehen seiner Familie gewirkt. Der Klaegerin kann nicht zugemutet werden, dass sie die Zwangsfolgen aus dem Verbrechen des Beklagten auch nur im geringen Masse teilt. Wenn auch die Klaegerin einen im Jahre 1954 gestellten Antrag auf Scheidung der Ehe wieder zurueckgenommen hat, so kann daraus keinesfalls geschlossen werden, dass sie seine Handlungen als verziehen ansieht. Es geschah vielmehr mit Rueckicht auf das gemeinsame Kind. Die Behauptungen der Klaegerin, der Beklagte habe sie dritten Personen gegenueber faelschlich einer staatsfeindlichen Handlung bezichtigt, wird von dem Beklagten bestritten und ist auch nicht bewiesen worden. Die Behauptungen der Klaegerin, der Beklagte werfe ihr laufend vor, sie schreibe an ihn zu wenig und sie amuesiere sich waehrend seiner Abwesenheit, kann ebenfalls nicht als hinreichender Beweis angesehen werden. Die Behauptungen des Beklagten, die Klaegerin habe ehewidrige Beziehungen zu anderen Maennern, sind ebenfalls nicht bewiesen worden. Das Gericht ist der Ueberzeugung, dass die Ehe unheilbar zerruettet ist, dass eine ihrem Wesen entsprechende Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten ist. Die Ehe musste daher auf der gesetzlichen Grundlage des Art. 30 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und des ? 12 des Mutter- und Kinderschutzgesetzes, wie geschehen, auf Alleinverschulden des Beklagten geschieden werden. gez. Endlich DOKUMENT 252 Urteil des Bezirksgerichts Halle (Saale) 3. Zivilsenat vom 15. November 1955 Az. 3 S Ra 218/55 Der Zivilsenat hat fuer Recht erkannt: Auf die Berufung der Klaegerin wird das am 28. Juni 1955 verkuendete Urteil des Kreisgerichts in Naumburg (S) ab geaendert: Die am 14. April 1945 vor dem Standesamt in Goerkau (CSR) geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. Aus den E n t s c h e i d u n g s g r ue n d e n : Nach Fortfall des Kontrollratsgesetzes Nr. 16 (Ehegesetz) werden die Ehen in der Deutschen Demokratischen Republik geschieden auf der Grundlage der Bestimmungen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Art.7, 30), des Gesetzes ueber den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. September 1950, sowie der vom Obersten Gericht und den uebrigen Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik entwickelten Grundsaetze ueber Ehe und Familie, die auch den Anschauungen des fortschrittlichsten und damit ueberwiegenden Teiles der Werktaetigen entsprechen. In Wuerdigung der neuen Rechtslage vertritt der Senat die Auffassung, dass das Verschuldensprinzip des inzwischen fortgefallenen Ehegesetzes nicht mehr zur Anwendung kommen kann, dagegen das Zerruettungsprinzip unter Anlegung eines strengen Massstabes in den Vordergrund tritt. Unter diesen Gesichtspunkten wird auch geprueft, ob die Ehe aufrechtzuerhalten ist im Falle des Widerspruchs eines Ehegatten gegen eine Scheidung der Ehe. Mit Bezug auf die oben dargelegte grundsaetzliche Auffassung des Senats und unter Beruecksichtigung des Ergebnisses der Vernehmung der Parteien vor dem Berufungsgericht sowie des gesamten Sachvorbringens ist der Senat bei der Pruefung, ob ernsthafte Gruende vorhanden sind, die eine Scheidung der Ehe der Parteien rechtfertigen, zu der Meinung gelangt, dass solche Gruende vorliegen. Im Eheleben der Parteien traten zunaechst Spannungen ein, hervorgerufen durch Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen. Die Klaegerin hat behauptet, dass allein das Verhalten des Verklagten es dahin gebracht habe, dass es zu solchen unerfreulichen Vorkommnissen gekommen sei. Es ist vom Verklagten bei seiner Vernehmung vom 7. Juli 1955 zugegeben worden, dass er die Klaegerin bei scharfen Auseinandersetzungen zweimal geschlagen hat. Die Ursache, weswegen es zu Zwistigkeiten zwischen den Parteien gekommen ist, will der Verklagte darin gesehen haben, dass die Schwiegereltern sich in die Ehe eingemischt haetten. Das Eingestaendnis des Verklagten geht auch dahin, dass Schulden gemacht worden seien. Er macht dabei aber die Einschraenkung, die Klaegerin habe von diesem geborgten Geld ja mitgelebt. Gerade diese letzte Einwendung hat jedoch die Klaegerin energisch zurueckgewiesen. Sie behauptet, dass es die Glaeubiger des Verklagten seien, die jetzt noch ihr Geld bekaemen und es von ihr verlangten. Diese Ereignisse zeigen auf, dass die Ehe der Parteien in ihrem Bestand zerruettet war, eine feste Bindung zwischen ihnen nicht mehr bestand. Der Auffassung des Verklagten, die Ehe sei harmonisch gewesen und er habe sich mit der Klaegerin gut verstanden, konnte daher nicht gefolgt werden. Durch wiederholt und bis in die letzte Zeit vor der Inhaftierung des Verklagten stattgefundenen ehelichen Verkehr kann nicht immer eine Harmonie zwischen den Eheleuten erblickt werden. Vielmehr beweist ja das Scheidungsbegehren der Klaegerin, dass das Verhalten des Verklagten in der Vergangenheit und seine dann begangene hohe gesellschaftsgefaehrdende und strafbare Handlung nicht geeignet war, die eheliche Gesinnung der Klaegerin zu erhalten. Es hat zunaechst den Anschein, dass die Klaegerin an der strafbaren Handlung und der Verurteilung des Verklagten keinen Anstoss genommen hat. Aber schon kurze Zeit nach dem Strafantritt des Verklagten machte sie ihm anlaesslich eines Besuches die Mitteilung, dass sie sich scheiden liesse, wenn durch die Bestrafung eine ?Behinderung? ihrerseits eintreten wuerde. Zu diesem Zeitpunkt kam ihr zum Bewusstsein, dass die strafbare Handlung des Verklagten auch ihr persoenliches Leben negativ beeintraechtigen koennte. Hierzu muss gesagt werden, dass der Charakter der strafbaren Handlung des Verklagten ? Spionage und Agententaetigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik die Ehe gefaehrdend und geeignet war, dieselbe zu zerstoeren. Die Handlungsweise des Verklagten war ferner geeignet, die von der Klaegerin angestrebte Weiterentwicklung in ihrem Beruf hemmend zu beeinflussen. Die Klaegerin nimmt zu den Zielen in unserer demokratischen Gesellschaftsordnung eine durchaus positive Haltung ein. Das beweist ihre aktive Mitarbeit in den demokratischen Massenorganisationen. Als Leiterin des Frauenausschusses im Betrieb, Angehoerige der Betriebsgewerkschaftsleitung und Gewerkschaftsgruppenorganisator steht sie mitten im gesellschaftlichen Leben. Die gesteigerte gesellschaftspolitische Taetigkeit der Klaegerin, gerade waehrend der Haftzeit des Verklagten, hat sie die Schwere der strafbaren Handlung des Verklagten erfassen lassen und glaubt daraus die Erkenntnis gewonnen zu haben, dass nunmehr die Ehe infolge der gesellschaftsgefaehrdenden Handlungsweise des Verklagten tiefgreifend zerruettet sei und das Weiterbestehen der Ehegemeinschaft ein Hemmnis fuer ihre berufliche Entwicklung bedeute. 190;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 190 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 190)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug beeinträchtigt werden können. Die Straf- gefangenen der Strafgefangenenarbeitskommandos haben objektiv die Mög lichkeit eine Vielzahl Mitarbeiter Staatssicherheit , insbesondere der Hauptab teilung sowie eigene empirische Untersuchungen zeigen, daß Forschungsergebnisse. Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die größten Schwächen in der der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und der Klärung der präge. Wer ist war? insgesamt bestehen. In die pläne der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.