Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 189

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 189 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 189); ?halten die Ehe schuldhaft zerruettet habe und sie deshalb den Sinn fuer die Parteien und die Gesellschaft verloren habe. Sie stellt daher den Antrag, die am 19. August 1927 vor dem Standesamt Pase-walk geschlossene Ehe der Parteien zur Alleinschuld des Verklagten zu scheiden. Der Verklagte stellt keine Antraege. Er erklaerte, dass er die Entscheidung dem Prozessgericht ueberlaesst. Entscheidungsgruende : Das Gericht kam waehrend der muendlichen Verhandlung zu der Auffassung, dass die Behauptungen der Klaegerin der Wahrheit entsprechen. Zu dieser Auffassung kam das Gericht deshalb, weil der Verklagte den Behauptungen der Klaegerin nicht widersprochen hat. Es steht also fest, dass die Ehe der Parteien von Anfang an nicht harmonisch war. Die Begehung einer strafbaren Handlung des Verklagten, fuer die er jetzt noch eine Zuchthausstrafe verbuesst, ist ein ehrloses Verhalten gegenueber der Klaegerin. Durch dieses ehrlose Verhalten wurde die eheliche Gesinnung der Klaegerin zerstoert. Dadurch wurde die Ehe der Parteien endgueltig zerruettet, so dass jetzt keine eheliche Bindung zwischen den Parteien vorhanden ist. Aus diesen Gruenden kam das Gericht zu der Auffassung, dass mit der Wiederherstellung einer der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr zu rechnen ist. Wenn mit der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr gerechnet werden kann, so hat das Fortbestehen einer solchen Ehe den Sinn fuer die Parteien und fuer unsere Gesellschaft verloren. Die Ehe war daher gemaess ? 43 EG. zu scheiden. gez. Hiersche DOKUMENT 250 Urteil des Kreisgerichts Schmoelln vom 3. Februar 1955 Az. 2 Ha 103/54 Die Zivilkammer hat fuer Recht erkannt: 1. Die am 13. September 1952 vor dem Standesamt Heyersdorf geschlossene Ehe der Parteien wird gemaess ? 43 Eheges. geschieden. 2. Der Verklagte ist schuldig an der Scheidung. Aus dem Tatbestand: Die Parteien, deutsche Staatsbuerger, haben am 13. September 1952 vor dem Standesamt Heyersdorf miteinander die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe ist die am 9. Maerz 1953 geborene Doris hervorgegangen. Mit der Klage wird behauptet, der Verklagte habe sich seit laengerer Zeit schon ehewidrig verhalten. Dieserhalb hat sie bereits zweimal Scheidungsklage anhaengig gehabt, dann aber wieder nachgegeben. Der Verklagte habe im Mai 1954 Angehoerige der Sowjetarmee beleidigt und sei deshalb zu zwei Jahren Gefaengnis verurteilt worden. Nunmehr sei ihre Geduld zu Ende. Mit einem Feind unseres Staates wolle sie nichts zu tun haben. Die Klaegerin verlangt die Scheidung. Der Verklagte beantragt Klageabweisung, da seine Verfehlungen seines Erachtens keinen Scheidungsgrund darstellen wuerden. Entscheidungsgruende: In der ehelichen Lebensgemeinschaft sind gegenseitige Achtung und Liebe, gegenseitiges Vertrauen die Grundpfeiler, ohne die eine bestaendige harmonische Ehe nicht bestehen kann. Der Verklagte ist ein gewalttaetiger Mensch. Wegen Entfachung eines Wohnungsbrandes (eheliche Wohnung) wurde er vom Kreisgericht Schmoelln zu drei Monaten Gefaengnis verurteilt. Der Klaegerin war es zu verdanken, dass das Feuer auf seinen Herd beschraenkt blieb. Die Zerruettung der Ehe war bereits damals vorhanden. Es ist das Verdienst der Klaegerin, dass sie immer wieder versuchte, die Ehe zu halten und den Verklagten zur Vernunft zu rufen. Es ist der Klaegerin nicht gelungen. Er hat Angehoerige der Sowjetarmee und damit die heroischen Sowjetvoelker schwer beleidigt. Die Sowjetmacht ist der Garant des Friedens. Ein Feind der Sowjetunion ist ein Feind unseres Arbeiter- und Bauernstaates, ist ein Feind der Klaegerin. Die Klaegerin lehnt es entschieden ab, mit einem Gegner der Friedenskraefte in ehelicher Gemeinschaft zu leben, der unsere demokratische Gesetzlichkeit wiederholte Male verletzt hat. Nach den Grundsaetzen unserer Verfassung bilden Ehe und Familie die Grundlage unserer demokratischen Lebensgemeinschaft. Jeder Buerger der Deutschen Demokratischen Republik ist verpflichtet, diese Grundsaetze einzuhalten. Der Verklagte hat sich nicht nach diesen Grundsaetzen gerichtet und eine voellig negative Einstellung zum Wesen der Ehe gezeigt. Durch seine Verfehlungen ist die Ehe der Parteien unheilbar zerruettet. Er hat mithin Schuld an der Scheidung. Die Kosten des Rechtsstreits hat er gemaess ? 91 ZPO zu tragen. Durch Beschluss war der Klaegerin nach sorgfaeltiger Pruefung mit Einwilligung des Rates des Kreises Schmoelln das Sorgerecht ueber das Kind Doris zuzusprechen. Sie ist in der Lage, das Kind im Sinne unseres Staates zu erziehen. gez. Wintrik DOKUMENT 251 Urteil des Kreisgerichts Forst/Lausitz vom 7. November 1955 Az. 1 Ra 70/55 Die Zivilkammer hat fuer Recht erkannt: 1. Die am 3. September 1949 vor dem Standesamt Forst/L. geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. 2. Den Beklagten trifft ein Verschulden. Aus den E n t s c h e i d u n g s g r ue n d e n : Die Ehe ist eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau, die sich u. a. auf gegenseitige Liebe und Vertrauen stuetzt. Diese Prinzipien hat der Beklagte durch seine Handlung, die im Jahre 1951 Gegenstand eines Strafverfahrens war, groeblichst verletzt. In der Deutschen Demokratischen Republik wird die Familie durch den Staat auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens beschuetzt und behuetet, denn eine gesunde lebensfrohe Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaftsordnung. Die vielen einschlaegigen Massnahmen seitens unserer Regierung mussten auch dem Beklagten 189;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 189 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 189)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Verfassung void anderer Rechtsvorschriften gewährleistet. Die Verantwortung Staatssicherheit als zentrales staatliches Organ für die Gewährleistung der staatlichen besteht in der Realisierung folgender Hauptaufgaben: Aufklärung und Bekämpfung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode der Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik klar Umrissen. Die Beschlüsse der Partei , die sozialistische Verfassung, das Grundgesetz der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Sonstige schwere Straftaten der allgemeinen Kriminalität Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.