Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 179

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 179 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 179); ?West-Berlin aus zu seiner Tochter in Westdeutschland und einen Teil von der empfangenen Rente in West-Berlin verwendete er dazu, um in West-Berlin Einkaeufe zu taetigen; ca. 4000, DM bis 4400, DM hat der Angeklagte seit 1953 illegal in das Gebiet der DDR eingeschleust. Seit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen in der DDR ueber die Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs im Dezember 1950 ist bis jetzt eine Forderung in Hoehe von 8775, DM entstanden. Diese Gelder hat der Angeklagte, wie bereits erwaehnt, erst durch Mittelsmaenner erhalten und spaeter persoenlich abgeholt. Der Angeklagte war verpflichtet, diese Geldforderung anzumelden, was er jedoch nicht getan hat. Deshalb hat sich der Angeklagte strafbar gemacht, indem er Geldforderungen gegen eine juristische Person, die ihren Sitz in West-Berlin hat, bei der DNB nicht anmeldete. Der Angeklagte hat durch sein illegales Einfuehren von DM der DNB sich auch eines Vergehens gegen die Anordnung ueber die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln vom 23.3.1949, und zwar nach ? 1 strafbar gemacht. Auch in diesem Falle war gemaess ? 12 dieser AO das Strafmass aus ? 9 der WStVO zu entnehmen. Wenn der Angeklagte angibt, dass er nicht gewusst haben will, dass eine derartige Handlung verboten ist, so schliesst dieses seine Schuld nicht aus. Der Angeklagte hatte die Pflicht als Buerger unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates, sich mit den gesetzlichen Bestimmungen vertraut zu machen. Darueberhinaus hat der Angeklagte viele Jahre hindurch auf diesem Gebiete als Buchhalter gearbeitet. Der Angeklagte wollte die ordnungsgemaesse Verrechnung ueber die DNB umgehen und deshalb fuehrte er das Geld illegal ein und handelte damit vorsaetzlich. Es handelt sich in diesem Falle um zwei selbstaendige Handlungen und es war gemaess ? 74 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Die Staatsanwaltschaft beantragte hinsichtlich der illegalen Einfuhr von DM der DNB aus West-Berlin in das Gebiet der DDR eine Gefaengnisstrafe von 1 Jahr 5 Monaten. Die beantragte Strafe war nicht zu beanstanden und die Strafkammer schloss sich diesem Antraege an. Der Angeklagte hat immerhin ueber 4000, DM illegal eingefuehrt und hat fortgesetzt gehandelt, indem er mindestens sechsmal auf Schwerbeschaedigtenausweis nach West-Berlin fuhr. Fuer die Nichtanmeldung der Forderung bei der DNB beantragte der Staatsanwalt 6 Monate Gefaengnis. Hier musste dem Verteidiger beigepflichtet werden, dass diese Handlung nicht so schwerwiegend ist, dass er mit 6 Monate Gefaengnis bestraft werden muesste. Wenn der Angeklagte diese Forderung nicht anmeldet, dann ist es sein eigenes Verschulden, denn er kann nicht damit rechnen, dass er sein Geld bzw. seine Forderung geltend machen kann, wenn dieses nicht in der Weise gemacht wird, wie es der Angeklagte tat, indem er das Geld illegal einschleuste. Deshalb liegt das Schwergewicht auf der illegalen Einfuhr, aber nicht auf der Nichtanmeldung. Die Strafe von 6 Monaten war entsprechend zu hoch, denn gerade durch die Bekanntmachung vom 14. 2. 1955 erfolgte durch das Ministerium der Finanzen eine gewisse Erleichterung, wo schon verschiedene Forderungen nicht mehr angemeldet werden brauchen. Eine Gefaengnisstrafe von 3 Monaten erachtete die Strafkammer in diesem Falle als ausreichend. Auf Grund dessen, dass die Strafkammer vom Antrag des Staatsanwaltes bei der Handlung durch die Nichtanmeldung der Forderung abwich, musste sich dieses auch auf die Gesamtstrafe auswirken. Aus der Einsatzstrafe in Hoehe von 1 Jahr 5 Monaten Gefaengnis und aus der dreimonatigen Gefaengnisstrafe wurde schliesslich die Gesamtstrafe von 1 Jahr 6 Monaten gebildet. gez. Grumpelt gez. Poehland gez. Schubert * Am Sonntag, dem 13. 10. 1957 ordnete die Zonenregierung ueberraschend an, dass die bisher gueltigen Banknoten in neue Banknoten umgetauscht werden muessen. Begruendet wurde diese Massnahme damit, dass ?Monopolisten und Militaristen in Westdeutschland gewisse Mengen von Banknoten in ihren Besitz gebracht haben mit dem Ziel, zu spekulieren, Stoerungen in unserer Volkswirtschaft zu organisieren und Agenten- und Spionage-Organisationen zu finanzieren?. In Wirklichkeit diente diese planmaessig und geheim vorbereitete Aktion dazu, die umlaufenden Zahlungsmittel und damit die Kaufkraft zu verringern. DOKUMENT 239 Verordnung ueber die Ausgabe neuer Banknoten und die Ausserkraftsetzung bisher gueltiger Banknoten der Deutschen Notenbank vom 13. 10. 1957 (GBl. S. 603) ? 1 Ausgabe neuer Banknoten (1) Die Deutsche Notenbank wird auf Grund des ? 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 31. Oktober 1951 ueber die Deutsche Notenbank (GBl. S. 991) ermaechtigt und beauftragt, neue Banknoten, Ausgabedatum 1955, im Nennwert von DM 5 DM 10, DM 20, DM 50, DM 100, auszugeben. (2) Diese Banknoten sind ab 13. Oktober 1957 20.00 Uhr fuer die vorstehenden Nennwerte alleingueltiges gesetzliches Zahlungsmittel. ? 2 Ausserkraftsetzung bisher gueltiger Banknoten (1) Die umlaufenden Banknoten, Ausgabedatum 1948, im Nennwert von DM 2, DM 5, DM 10 DM 20, DM 50, DM 100, DM 1000, (alte Banknoten) verlieren am 13. Oktober 1957 um 20.00 Uhr ihre Gueltigkeit. Sie sind von diesem Zeitpunkt ab nicht mehr gesetzliches Zahlungsmittel. Sie duerfen ab diesem Zeitpunkt weder in Zahlung gegeben noch als Zahlung entgegengenommen werden. ? 8 Der Umtausch (1) Jeder Umtauschberechtigte erhaelt am 13. Oktober 1957 in der Zeit von 12.00 bis 22.00 Uhr gegen Einzahlung von alten Banknoten einen Betrag bis zu DM 300, im Verhaeltnis 1 : 1 in neue Banknoten umgetauscht. 23* 179;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 179 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 179)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, das Anwerbungsgespräch logisch und überzeugend aufzubauen, dem Kandidaten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aufzuzeigen und ihn für die Arbeit zur Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch zu nutzen. Zugleich ist ferner im Rahmen der Zusammenarbeit mit den zuständigen anderen operativen Diensteinheiten zu gewährleisten, daß die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.