Unrecht als System 1954-1958, Seite 170

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 170 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 170); ?durch das Einfuehren vorgenannter Sachen, die die Angeklagte in West-Berlin gekauft hat, und schliesslich durch die weitere Ausfuhr nach West-Berlin von Geld der Deutschen Notenbank in Hoehe von ca. 1500, DM hat die Angeklagte es unternommen, Waren entgegen den gesetzlichen Bestimmungen von West-Berlin nach der DDR und umgekehrt transportiert zu haben. Im vorliegenden Falle handelt es sich in der Hauptsache um den Transport von Geld, der gern. ? 2 Abs. II Ziff. 7 des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels in Verbindung mit der 3. Durchfuehrungsbestimmung unter der Anlage 1 zu ? 3 zu einem schweren Fall gern. ? 2 Abs. II obigen Gesetzes zu qualifizieren ist. Die Angeklagte hat somit im erheblichen Masse Geld auf illegalem Wege transportiert. Gerade die Ausfuhr von Zahlungsmitteln wirkt sich aeusserst wirtschaftsschaedigend aus, indem die umlaufende Geldmenge verringert wird und nicht mehr ausreicht, um die planmaessige Warenbewegung durchfuehren zu koennen. Die moeglichen Folgen davon sind, dass neue Banknoten in Druck gelegt werden muessen und somit die Stabilitaet unserer Waehrung in Gefahr gebracht wird. Umgekehrt wird durch die Einfuhr von Zahlungsmitteln die Wirtschaft insofern geschaedigt, dass inflationistische Tendenzen auftreten koennen, indem sich der Bargeldumlauf vergroessert und die erforderliche nach unseren Wirtschaftsplaenen produzierte Warenmenge nicht ausreicht. Gerade eine solche Tendenz beabsichtigen die imperialistischen Machthaber Westdeutschlands mit dem Ziel, unsere Finanzwirtschaft zu untergraben und die sorgfaeltige Planung und Regulierung des Geldumlaufs zu desorganisieren. Auf Grund der gesellschaftlichen Gefaehrlichkeit derartiger verbrecherischer Handlungen wie sie die Angeklagte begangen hat, sieht das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels in dem unerlaubten illegalen Transport von Geld einen schweren Fall. Die Kammer hat nicht nur die objektiven Tatumstaende, sondern auch jede, die die Person des Taeters umschreiben, untersucht. Bei der Angeklagten handelt es sich um einen Menschen, der sich von kleinbuergerlichen egoistischen Interessen leiten laesst und nur sein persoenliches Wohlergehen in den Vordergrund stellt Die Kammer konnte auch insoweit der Verteidigung nicht folgen, dass die Angeklagte in ihrem bisherigen Leben mit unseren Gesetzen nicht in Konflikt gekommen sei. Sie war vielmehr der Ueberzeugung, dass die Angeklagte als Ehepartnerin zumindest eine moralische Schuld, wenn nicht sogar eine rechtliche bei der Steuerhinterziehung ihres Ehemannes im Jahre 1950 traegt. Auch daraus hat sie keine Schlussfolgerungen gezogen. Die Kammer ist deshalb zu dem Ergebnis gekommen, und zwar an Hand der Pruefung aller objektiven und subjektiven Umstaende der Tat, dass die Angeklagte sich eines Verbrechens nach ? ? 1 und 2 Abs. II Ziff. 7 des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels schuldig gemacht hat und zu bestrafen war. Auf Grund der gesellschaftlichen Gefaehrlichkeit des verbrecherischen Unternehmens der Angeklagten gegen den innerdeutschen Handel, der eine wichtige Lebensader unseres Wirtschaftslebens und zu gleicher Zeit eine Bruecke zur Wiedervereinigung Deutschlands ist, hat sich die Strafkammer dem Strafantrag des Staatsanwalts in voller Hoehe angeschlossen. Sie hat nur deshalb auf die Mindeststrafe erkannt, da es sich bei der Angeklagten um eine sehr hoch betagte Frau handelt und sie bereits in der Hauptverhandlung erkennen liess, dass sie das Verwerfliche ihres Handelns ernstlich bereut gez. Hillmann gez. Grohmann gez. Richter * Der Kaufmann E. L., der Landwirten auf deren dringende Bitten aus West-Berlin stammendes Kolik-Oel verschaffte, weil ein solches oel in der Sowjetzone nicht zu erhalten war, wurde unter Anwendung der Pr eisstraf -rechtsverordnung zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt, obwohl die Kaeufer mit dem verlangten Preis voellig einverstanden waren. Das Berufungsgericht musste auch in diesem Fall noch rein politische Erwaegungen anstellen und auf die ?West-Berliner und westdeutschen Spionage-und Sabotage-Organisationen? hinweisen, um eine Begruendung fuer die Verwerfung der Berufung geben zu koennen. DOKUMENT 227 Urteil des Kreisgerichts Herzberg/Elster vom 31. Mai 1955 2 Ds 33/55 K II 18/55 Der Angeklagte wird wegen Verletzung der Preisvorschriften gem. ? 1 Abs. 1 u. 5 der Preisstrafrechtsverordnung zu einer Zuchthausstrafe von 2 (zwei) Jahren verurteilt. Die beschlagnahmten 102 Flaschen Kolik-Oel, sowie der Mehrerloes in Hoehe von 1900, DM werden eingezogen. Die seit dem 11. 2. 1955 verbuesste Untersuchungshaft wird auf die erkannte Strafe angerechnet. Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte zu tragen. Aus den Gruenden: Der Angeklagte arbeitete bis 1950 bei einer West-Berliner Firma als Handelsvertreter, bei der er u. a. Flaschen mit Kolik-Oel vertrieb. Durch den damaligen Generalvertreter der West-Berliner Firma erhielt der Angeklagte 1953 Nachricht, dass das Kolik-oel wieder zu haben waere und er ihn diesbezueglich einmal aufsuchen sollte. Kurze Zeit darauf begab sich der Angeklagte zu dem ehemaligen Generalvertreter der West-Berliner Firma G. und vereinbarte mit diesem die Uebernahme der Vertretung fuer diese Firma. Der Angeklagte fuhr in der darauffolgenden Zeit bis Anfang 1955 ungefaehr seehs-bis siebenmal zu dem L. und holte sich jedesmal 100 bis 200 Flaschen Kolik-Oel ab. Das Kolik-Oel war auf dem Etikett als solches von der genannten Firma bezeichnet und der Preis in Hoehe von 3, DM je Flasche auf der Banderole sichtbar aufgedruckt. Mit dem L. vereinbarte der Angeklagte eine Verdienstspanne von 30 % und fuehrte daraufhin 2,10 DM d. DNB an den L. ab. Der Angeklagte verkaufte dieses Kolik-Oel an die Bauern in seinem Wirkungsbereich mit einem weiteren Aufschlag von 1, DM pro Flasche, indem er den Preis von 3, DM mit einem Stempel einer vier ueberdruckte, um so den Normalpreis vorzutaeuschen. Dem Angeklagten war es dadurch moeglich, einen Gewinn pro Flasche von 1,90 DM zu erzielen und sich somit einen Nebenverdienst ohne Konzession zu erlangen. Der Angeklagte ist von Beruf Kaufmann und war selbst einige Zeit durch Betreiben einer Gastwirtschaft selbstaendig. Auch er lernte die Tuecken des kapitalistischen Wirtschaftssystems in den Jahren 1926 bis 1931 kennen, in denen er arbeitslos war. In dem Beitritt zur NSDAP 1931 sah der Angeklagte einen Ausweg aus seiner Situation, wodurch er Arbeit fand und unter anderem beim Reichsnaehrstand in Berlin beschaeftigt wurde. Von 1932 bis 1935 war der Angeklagte Ortsgruppenleiter der NSDAP und spaeter in Berlin NSV-Blockwalter und NSV-Zellenleiter. Der Angeklagte sah durch die aktive 170;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 170 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 170)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär zuerst bekanntwerdenden Vorkommnis oder strafrechtlich relevanten Sachverhalt die erfolgreiche Klärung maßgeblich bestimmt wird, ist es notwendig, dem mit der Befragung beauftragten Untersuchungsführer auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.