Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 166

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 166 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 166); Auch die beiden Angeklagten G. und Wr. haben als Lokführer ihre Pflicht dadurch verletzt, daß sie nicht, wie die DV Nr. 947 vorschreibt, die Lok bei der Übernahme gründlich untersuchten. Gemäß § 26 Ziff. 1 DV Nr. 947 hat der Lokführer insbesondere die Pflicht, bei der Übernahme darauf zu achten, ob sich ein falscher Spurenkranz bildet oder der Spurenkranz zum Scharflaufen neigt. Bei einer gewissenhaften Überprüfung wäre demnach beiden obengenannten Angeklagten aufgefallen, daß sich am rechten Spurenkranz ein nicht unbedeutender Grat gebildet hatte, was schon rein äußerlich dadurch zu ersehen war, daß das rechte Rad der Lok so blank aussah, als wenn es mit „Soda blank gescheuert“ wäre, wie der Sachverständige St. ausführte. Sie hätten aus dieser Tatsache, die ihnen nur durch ihr pflichtwidriges Verhalten verborgen blieb, ersehen können, daß die Lok nicht betriebssicher ist. Der Angeklagte G. übernahm die Lok zwar mit einer größeren Verspätung und hatte daher bei Fahrtbeginn wenig Zeit zu einer gründlichen Untersuchung der Lok. Doch kann dieser Umstand G. nicht von seiner Verpflichtung zu einer gründlichen Untersuchung befreien. Er mußte gegebenenfalls erst später mit dem Güterzug fahren oder zumindest bei dem zweimaligen Aufenthalt die Zeit zu einer weiteren Untersuchung benutzen. Die Angeklagten haben durch ihr pflichtwidriges Unterlassen fahrlässig die Sicherheit des Betriebes der Eisenbahn beeinträchtigt, wodurch gern. §§ 315, 316 StGB eine Gemeingefahr herbeigeführt wurde. Alle Angeklagten haben fahrlässig gehandelt, da sie durch ihr pflichtwidriges Handeln die Lok und einige Wagen wie auch Transportgut in der Tauglichkeit gemindert und dadurch die Durchführung der Wirtschaftsplanung gefährdet haben, auch wurde durch den längeren Ausfall der Lok und der Wagen die Erfüllung des Transportplans gefährdet, der ein wichtiger Teil des Fünfjahrplans ist. Die Strafkammer für Verkehrssachen ist der Auffassung, daß hier in diesem Prozeß zwar die Fragen der Technik eine große Rolle spielen, jedoch die Bedeutung dieses Prozesses die Grenzen rein technischer Interessen überschreitet; denn der Prozeß hat große Mängel im Arbeitssystem einiger Reichsbahndienststellen aufgedeckt und es hat sich weiter gezeigt, daß trotz guter und großer Leistungen der Eisenbahner es unter ihnen noch Kollegen gibt, die sich der großen Bedeutung der Arbeit der Deutschen Reichsbahn für die Entwicklung unserer sozialistischen Wirtschaft noch nicht bewußt sind und die auf Grund dieses mangelnden Bewußtseins pflichtwidrig und nachlässig ihre Arbeit verrichten. Im § 2 der Fahrdienstvorschriften der Deutschen Reichsbahn wird gesagt, daß sich alle Betriebseisenbahner bewußt sein müssen, daß Leben und Gesundheit der Reisenden und der Eisenbahner selbst sowie die Erhaltung wertvollen Volksvermögens von der sicheren Führung des Betriebes abhängen und daß die Sicherheit des Betriebes schon durch geringfügige Verstöße gegen die erlassenen Vorschriften gefährdet werden kann. Deshalb sind die Betriebseisenbahner verpflichtet, so heißt es dort weiter, die Vorschriften gewissenhaft zu befolgen und ihre Arbeit mit der dem Wesen des Eisenbahnbetriebes entsprechenden Raschheit, aber ohne Überstürzung zu verrichten. Gegen dieses Gebot der gewissenhaften Befolgung der Betriebsvorschriften haben die Angeklagten verstoßen und waren somit für ihr moralisch-politisch verwerfliches Verhalten unter Berücksichtigung aller Umstände zur Verantwortung zu ziehen. Quelle: Rechtsprechungsbeilage zur „Neuen Justiz“ 1956, Heft 3, S. 41. DOKUMENT 224 Eröffnungsbeschluß des Kreisgerichts Karl-Marx-Stadt (Land) 4. Strafkammer vom 24.11.1954 1. Der Hauer H. L., 2. der Hauer J. B. werden beschuldigt, am 28. 7.1954 in Sch. als Täter die Wirtschaftsplanung gefährdet zu haben. Sie haben Gegenstände, die wirtschaftlichen Leistungen zu dienen bestimmt sind, nämlich Arbeitsorte einer Schachtanlage der SDAG-Wismut, ihrem bestimmungsmäßigen Gebrauch entzogen. Die Angeklagten erhielten den Auftrag, am 28. 7.1954 eine Rolle, welche hing, gangbar zu machen. Entgegen den Sicherheitsvorschriften und trotz Verbotes des Steigers stiegen sie in die Rolle ein und wurden verschüttet. Erst nach 30 Stunden konnten sie befreit werden. Während dieser Zeit konnten in den umliegenden Arbeitsorten keine Schießarbeiten durchgeführt werden, so daß ein Produktionsausfall von 29 m Vortrieb und 116 qm Abbau eintrat. Die Arbeitsorte, welche auf Grund der Fahrlässigkeit der Angeklagten nicht schießen konnten, wurden somit für 30 Stunden dem bestimmungsmäßigen Gebrauch entzogen. Vergehen nach § 1 Abs. 1 Ziff. 2 Abs. 2 WStrVO., § 47 StGB. Auf Antrag des Bergbaustaatsanwaltes wird deshalb gegen die Angeklagten das Haupt verfahren vor dem Kreisgericht Karl-Marx-Stadt (Land) 4. Strafkammer eröffnet. gez. Heinig Richter am Kreisgericht Harte Strafen für Ein- und Ausfuhr von Waren Die von den Zonengerichten in Anwendung des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels verhängten Strafurteile, die im Strafmaß jedes rechtliche Empfinden vermissen lassen, zeigen, daß jeder nicht von amtlichen Stellen vorgenommene oder genehmigte Ein- oder Verkauf als zuchthauswürdiges Verbrechen angesehen wird. Das geschieht selbst dann, wenn die gehandelten Waren ohne jede Bedeutung für die Volkswirtschaft sind (z. B. Zierfische), oder wenn eine aus dem Westen in die Sowjetzone übersiedelnde Frau vor ihrem Umzug ihr Westgeld in Ostmark umtauscht und sich später bei Besuchsreisen in der Bundesrepublik Sachen für ihren persönlichen Bedarf kauft und in die Sovojetzone mitnimmt. DOKUMENT 225 Urteil des Obersten Gerichts vom 28. 2.1955 2 Ust n 15/55 Der Angeklagte Fr. wird wegen Verbrechens gegen § 2 Abs. 2 Ziff. 5, 6 und 7 HSchG in Tateinheit mit § 4 der Anordnung über die Versandverpflichtung von Waren und die Einführung eines Warenbegleitscheines vom 22. Dezember 1948 in Verbindung mit § 9 WStVO zu 7 sieben Jahren und sechs Monaten Zuchthaus und zur Vermögenseinziehung verurteilt. 166;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners sowie über Ursachen und begünstigende Bedingungen für Feindtätigkeit erarbeitet und auf dieser Grundlage entsprechende politisch-operative Maßnahmen eingeleitet notwendige Veränderungen herbeigeführt.