Unrecht als System 1954-1958, Seite 164

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 164 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 164); ?gesamt als kostenloses Material zuviel gemeldeten rund 64 000, DM enthalten. Bei einer richtigen Meldung waere die Planauflage in der Produktionsleistung nicht erfuellt gewesen und die Praemie nicht zur Auszahlung gelangt. Die angegebene Planauflage ist die Planauflage fuer den ganzen Betrieb, wobei es nicht darauf ankommt, dass alle Baustellen 100%ig den Plan erfuellt haben, sondern ein schlechtes Ergebnis einzelner Baustellen durch entsprechend gute Ergebnise anderer Baustellen ausgeglichen wird. Dass eine unrichtige Meldung dies Gesamtergebnis herbeifuehren konnte, hat der Angeklagte nicht vorausberechnen koennen, da das Gesamtergebnis, das nicht nur von der Prcduktionsplanerfuel-lung abhaengt, erst im Laufe des folgenden Monats von der Buchhaltung des Betriebes errechnet wird. Es kann also nicht unterstellt werden, dass dies der Beweggrund seiner unrichtigen Meldungen gewesen sei. Dem Angeklagten G. kann die Meldung der eingebauten Fenster und Tueren als kostenloses Material nicht zur Last gelegt werden, da die Betriebsleitung auch heute noch den gleichen Standpunkt vertritt und die Aufnahme der Werte der Fenster und Tueren in den Leistungsbericht als richtig haelt. Verantwortlich zu machen ist er dagegen fuer die Meldung von 8150, DM als kostenloses Holzmaterial. Der Staatsanwalt hat fuer den Angeklagten W. wegen fahrlaessigen Vergehens gegen ? 6 Abs. 1 Ziif. 1 der WStVO eine Gefaengnisstrafe von 8 Monaten und fuer den Angeklagten G. wegen des gleichen Delikts eine Gefaengnisstrafe von 6 Monaten beantragt. Durch die Volkswirtschaftsplaene werden die wirtschaftlichen und kulturellen Ziele festgelegt. Sie sollen die Voraussetzung fuer die Erfuellung der Plaene schaffen. Die Grundlage fuer das grosse Aufbauwerk in der DDR bilden die Volkseigenen Betriebe. Ihre Betriebsplaene sind ein Teil des Volkswirtschaftsplanes. Bei der Ausarbeitung des Betriebsplanes werden die Ergebnisse des vergangenen Jahres zugrunde gelegt- In der Natur dieser Plaene liegt es, dass sie von Jahr zu Jahr eine Steigerung verlangen. Unrichtige Meldungen ueber die Planerfuellung vermitteln ein falsches Bild ueber den Erfuellungsstand und koennen sich auch dahin auswirken, dass der Betriebsplan fuer das naechste Jahr auf diesen unrichtigen Ergebnissen aufgebaut und dadurch unerfuellbar wird, was ein Absinken der Arbeitsfreudigkeit der Werktaetigen im Betrieb zur Folge haben kann. Ein durch unrichtige Meldungen beeinflusster Erfuellungsstand kann aber auch die Betriebsleitung von der Feststellung vorhandener Maengel und Veranlassung der zur Planerfuellung notwendigen Massnahmen abhalten. Diese Gefahren waren auch bei den Handlungen der beiden Angeklagten durch die Abgabe unrichtiger Meldungen gegeben. Der Gesamtplan des Betriebes, der fuer das Jahr 1957 17185, T-DM betrug, ist durch die Einsetzung der unrichtigen Zahlungen wesentlich jedoch nicht verfaelscht worden. Ein finanzieller Schaden ist dem Betrieb, wie der Zeuge Hauptbuchhalter V. angegeben hat, wenn man von der unberechtigten Auszahlung der Praemie absieht, nicht entstanden. Unter Beruecksichtigung der gesamten Umstaende hielt das Gericht bei dem Angeklagten W. eine Gefaengnisstrafe von 6 Monaten und bei dem Angeklagten G. eine Gefaengnisstrafe von 3 Monaten als angemessen, um sie in Zukunft zu einem hoeheren Verantwortungsbewusstsein zu erziehen. Da angenommen werden kann, dass sie aus diesem Verfahren und ihrer Untersuchungshaft von 3Yz Monaten die notwendigen Lehren ziehen werden, und die Betriebsleitung beiden bestaetigt hat, dass sie bis auf die unrichtigen Meldungen ihre Baustellen vorbildlich geleitet haben, hielt es bei dem Angeklagten W. eine bedingte Verurteilung gem. ? 1 des Strafrechtsergaenzungsgesetzes fuer angebracht. Bei dem Angeklagten G. ist eine bedingte Verurteilung deshalb unterblieben, weil die gegen ihn ausgesprochene Strafe bereits durch die Untersuchungshaft verbuesst ist. Die Entscheidung ueber die Tragung der Auslagen beruht auf ? 353 der Strafprozessordnung in Verbindung mit der Verordnung ueber die Kosten in Strafverfahren vom 15. 3. 1956. gez. Motzbaechel gez. Mueller gez. Grahlke * Partei und Verwaltung sehen in dem Wirtschaftsplan das oberste Gesetz. Es wird daher immer wieder die Notwendigkeit der Erfuellung und vorfristigen Erfuellung des Plans betont. Dass angesichts dieses Bestrebens haeufig die zur Sicherung der Arbeiter oder des Betriebes erlassenen Vorschriften nicht beachtet loerden, ist eigentlich selbstverstaendlich. Gleichwohl darf die SED-Justiz niemals zugeben, dass an Betriebsunfaellen die staendige Hetzjagd um Erfuellung des Wirtschaftsplans schuld ist, sondern auch dann muessen verantwortliche Personen gefunden werden. Im allgemeinen werden diese dann wegen Stoerung des planmaessigen Wirtschaftsablaufs unter Anklage gestellt und verurteilt. DOKUMENT 222 Anklageschrift des Staatsanwalts im Stadtbezirk Weissensee vom 15. Mai 1957 II Wei 133.57 1. Der Krananbinder W. H., 2. Der Krananbinder R. N. werden angeklagt, am 26. 3.1957 in Berlin-Weissensee fahrlaessig handelnd die Durchfuehrung der Wirtschaftsplanung gefaehrdet zu haben. Beide Beschuldigte sind als Krananbinder im VEB ?7. Oktober? taetig. Sie hatten die Aufgabe, ein Drehteil der DKZ 4000 mittels eines Kranes und eines Transportwagens zu transportieren. Da sie dieses Drehteil nicht richtig im Seil in die Waage legten, stuerzte dasselbe aus ca. 3 Meter Hoehe aus dem Kran und verursachte eine empfindliche Betriebsstoerung. Zum anderen war dieses Drehteil ein Exportauftrag fuer Westdeutschland und konnte nun nicht, wie bestimmt, am 31. 3.1957 geliefert werden. Es entstand ein Schaden von ca. 4000, DM. Verbrechen gemaess ? 1 Absatz 1 Ziffer 3, Absatz 2 der Wirtschaftsstrafverordnung. Wesentliches Ermittlungsergebnis : Der Beschuldigte zu 1), H., hatte am 26. 3.1957 von dem Montagebrigadier W. den Auftrag erhalten, ein Drehteil der DKZ 4000 von dem Schiff 6 zum Schiff 7 mit einem Kran zu transportieren. Hierzu holte sich der Beschuldigte den Beschuldigten zu 2), N., damit dieser ihm bei dieser Arbeit gewisse Hilfe leistet. Der Beschuldigte H. liess den Beschuldigten N. nun die Vorbereitungsarbeiten fuer den Transport ausfuehren und ging angeblich den Wagen fuer den Transport zu holen. Der Beschuldigte N. legte das Seil zurecht und machte alles fuer den Transport bereit. Als H. nun zum Transportplatz zurueckkam, hatte der Beschuldigte N. schon alles so weit vorbereitet, dass der Transport durchgefuehrt werden konnte. Die Kranfuehrerin L. war auch zur Stelle, und dieses Drehteil wurde nun in den Kran eingehaengt. Es ergab sich, dass bei Aufnehmen dieses Drehteils bemerkt werden konnte, dass dasselbe nicht richtig im Kranhaken hing. Aus die- 164;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Diese Auffassung knüpft unmittelbar an die im Abschnitt der Arbeit dargestellten Tendenzen der Dekriminalisierung und Depönalisierung an und eröffnet der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Möglichkeiten zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.