Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 164

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 164 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 164); gesamt als kostenloses Material zuviel gemeldeten rund 64 000, DM enthalten. Bei einer richtigen Meldung wäre die Planauflage in der Produktionsleistung nicht erfüllt gewesen und die Prämie nicht zur Auszahlung gelangt. Die angegebene Planauflage ist die Planauflage für den ganzen Betrieb, wobei es nicht darauf ankommt, daß alle Baustellen 100%ig den Plan erfüllt haben, sondern ein schlechtes Ergebnis einzelner Baustellen durch entsprechend gute Ergebnise anderer Baustellen ausgeglichen wird. Daß eine unrichtige Meldung dies Gesamtergebnis herbeiführen konnte, hat der Angeklagte nicht vorausberechnen können, da das Gesamtergebnis, das nicht nur von der Prcduktionsplanerfül-lung abhängt, erst im Laufe des folgenden Monats von der Buchhaltung des Betriebes errechnet wird. Es kann also nicht unterstellt werden, daß dies der Beweggrund seiner unrichtigen Meldungen gewesen sei. Dem Angeklagten G. kann die Meldung der eingebauten Fenster und Türen als kostenloses Material nicht zur Last gelegt werden, da die Betriebsleitung auch heute noch den gleichen Standpunkt vertritt und die Aufnahme der Werte der Fenster und Türen in den Leistungsbericht als richtig hält. Verantwortlich zu machen ist er dagegen für die Meldung von 8150, DM als kostenloses Holzmaterial. Der Staatsanwalt hat für den Angeklagten W. wegen fahrlässigen Vergehens gegen § 6 Abs. 1 Ziif. 1 der WStVO eine Gefängnisstrafe von 8 Monaten und für den Angeklagten G. wegen des gleichen Delikts eine Gefängnisstrafe von 6 Monaten beantragt. Durch die Volkswirtschaftspläne werden die wirtschaftlichen und kulturellen Ziele festgelegt. Sie sollen die Voraussetzung für die Erfüllung der Pläne schaffen. Die Grundlage für das große Aufbauwerk in der DDR bilden die Volkseigenen Betriebe. Ihre Betriebspläne sind ein Teil des Volkswirtschaftsplanes. Bei der Ausarbeitung des Betriebsplanes werden die Ergebnisse des vergangenen Jahres zugrunde gelegt- In der Natur dieser Pläne liegt es, daß sie von Jahr zu Jahr eine Steigerung verlangen. Unrichtige Meldungen über die Planerfüllung vermitteln ein falsches Bild über den Erfüllungsstand und können sich auch dahin auswirken, daß der Betriebsplan für das nächste Jahr auf diesen unrichtigen Ergebnissen aufgebaut und dadurch unerfüllbar wird, was ein Absinken der Arbeitsfreudigkeit der Werktätigen im Betrieb zur Folge haben kann. Ein durch unrichtige Meldungen beeinflußter Erfüllungsstand kann aber auch die Betriebsleitung von der Feststellung vorhandener Mängel und Veranlassung der zur Planerfüllung notwendigen Maßnahmen abhalten. Diese Gefahren waren auch bei den Handlungen der beiden Angeklagten durch die Abgabe unrichtiger Meldungen gegeben. Der Gesamtplan des Betriebes, der für das Jahr 1957 17185, T-DM betrug, ist durch die Einsetzung der unrichtigen Zahlungen wesentlich jedoch nicht verfälscht worden. Ein finanzieller Schaden ist dem Betrieb, wie der Zeuge Hauptbuchhalter V. angegeben hat, wenn man von der unberechtigten Auszahlung der Prämie absieht, nicht entstanden. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände hielt das Gericht bei dem Angeklagten W. eine Gefängnisstrafe von 6 Monaten und bei dem Angeklagten G. eine Gefängnisstrafe von 3 Monaten als angemessen, um sie in Zukunft zu einem höheren Verantwortungsbewußtsein zu erziehen. Da angenommen werden kann, daß sie aus diesem Verfahren und ihrer Untersuchungshaft von 3Yz Monaten die notwendigen Lehren ziehen werden, und die Betriebsleitung beiden bestätigt hat, daß sie bis auf die unrichtigen Meldungen ihre Baustellen vorbildlich geleitet haben, hielt es bei dem Angeklagten W. eine bedingte Verurteilung gem. § 1 des Strafrechtsergänzungsgesetzes für angebracht. Bei dem Angeklagten G. ist eine bedingte Verurteilung deshalb unterblieben, weil die gegen ihn ausgesprochene Strafe bereits durch die Untersuchungshaft verbüßt ist. Die Entscheidung über die Tragung der Auslagen beruht auf § 353 der Strafprozeßordnung in Verbindung mit der Verordnung über die Kosten in Strafverfahren vom 15. 3. 1956. gez. Motzbächel gez. Müller gez. Grahlke * Partei und Verwaltung sehen in dem Wirtschaftsplan das oberste Gesetz. Es wird daher immer wieder die Notwendigkeit der Erfüllung und vorfristigen Erfüllung des Plans betont. Daß angesichts dieses Bestrebens häufig die zur Sicherung der Arbeiter oder des Betriebes erlassenen Vorschriften nicht beachtet loerden, ist eigentlich selbstverständlich. Gleichwohl darf die SED-Justiz niemals zugeben, daß an Betriebsunfällen die ständige Hetzjagd um Erfüllung des Wirtschaftsplans schuld ist, sondern auch dann müssen verantwortliche Personen gefunden werden. Im allgemeinen werden diese dann wegen Störung des planmäßigen Wirtschaftsablaufs unter Anklage gestellt und verurteilt. DOKUMENT 222 Anklageschrift des Staatsanwalts im Stadtbezirk Weißensee vom 15. Mai 1957 II Wei 133.57 1. Der Krananbinder W. H., 2. Der Krananbinder R. N. werden angeklagt, am 26. 3.1957 in Berlin-Weißensee fahrlässig handelnd die Durchführung der Wirtschaftsplanung gefährdet zu haben. Beide Beschuldigte sind als Krananbinder im VEB „7. Oktober“ tätig. Sie hatten die Aufgabe, ein Drehteil der DKZ 4000 mittels eines Kranes und eines Transportwagens zu transportieren. Da sie dieses Drehteil nicht richtig im Seil in die Waage legten, stürzte dasselbe aus ca. 3 Meter Höhe aus dem Kran und verursachte eine empfindliche Betriebsstörung. Zum anderen war dieses Drehteil ein Exportauftrag für Westdeutschland und konnte nun nicht, wie bestimmt, am 31. 3.1957 geliefert werden. Es entstand ein Schaden von ca. 4000, DM. Verbrechen gemäß § 1 Absatz 1 Ziffer 3, Absatz 2 der Wirtschaftsstrafverordnung. Wesentliches Ermittlungsergebnis : Der Beschuldigte zu 1), H., hatte am 26. 3.1957 von dem Montagebrigadier W. den Auftrag erhalten, ein Drehteil der DKZ 4000 von dem Schiff 6 zum Schiff 7 mit einem Kran zu transportieren. Hierzu holte sich der Beschuldigte den Beschuldigten zu 2), N., damit dieser ihm bei dieser Arbeit gewisse Hilfe leistet. Der Beschuldigte H. ließ den Beschuldigten N. nun die Vorbereitungsarbeiten für den Transport ausführen und ging angeblich den Wagen für den Transport zu holen. Der Beschuldigte N. legte das Seil zurecht und machte alles für den Transport bereit. Als H. nun zum Transportplatz zurückkam, hatte der Beschuldigte N. schon alles so weit vorbereitet, daß der Transport durchgeführt werden konnte. Die Kranführerin L. war auch zur Stelle, und dieses Drehteil wurde nun in den Kran eingehängt. Es ergab sich, daß bei Aufnehmen dieses Drehteils bemerkt werden konnte, daß dasselbe nicht richtig im Kranhaken hing. Aus die- 164;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, bei der Vorbereitung und Durchführung aller darauf gerichteten politisch-operativen Maßnahmen sowie bei der Führung der Vorgangsakten sind die Festlegungen über die Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.