Unrecht als System 1954-1958, Seite 158

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 158 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 158); ?raum von Januar Oktober 1954 bedeutet dies ein Ergebnis von 201 900, DM. ln der selben Zeit ist nach den Feststellungen mehrfacher Revisionen von Pruefungen ein Verlust von eingetreten, wozu noch Inventurdifferenzen von sowie eine noch nicht bezahlte Akziseforderung von zusammen also kommen, so dass sich eine Gesamtabweichung gegenueber dem Plan von ergibt, wozu noch ein Betrag von fuer nicht erreichte Umsatz- und Gewerbesteuer zuzurechnen ist, so dass der Ausfall an Haushaltakkumula-tioneu gegenueber dem Plan betraegt. Der Sachverst. E. hat die Gruende fuer diesen enormen Ausfall untersucht, und dabei eine ganze Reihe von Gruenden festgestellt, welche bereits bei den zahlreichen frueheren Pruefungen und Revisionen festgestellt worden waren. G. hatte bereits nach dem Finanzbericht fuer Monat Januar 1954 festgestellt, dass der Betrieb mit Verlust gearbeitet hat. Der Finanzbericht vom 1. 1. 1954 bis 31. 1. 1954 Bl. 120 d. A., fuehrt als Grund fuer die Nichterfuellung der Produktionsauflage das Fehlen von Aquanolfarben an, erklaert aber gleichzeitig, dass die Farben eingetroffen sind, und somit keine Schwierigkeit mehr gesehen wird, den Rueckstand aufzuholen. Schon diese Angabe war falsch. Denn der naechste Finanzbericht fuer Februar 1954 Bl. 119 d. A. fuehrt im Widerspruch mit dem vorhergenannten Berichte an, dass der Rueckstand nicht aufgeholt werden konnte, weil nicht alle Farbe lieferbar gewesen ist. Auch hier ergab sich ein Produktionsausfall, er wurde nunmehr auf das Fehlen der Farben, grosse Kaelte und die Krankheit der Arbeiter zurueckgefuehrt. Es ist richtig, dass im Februar 1954 einmal infolge eines Kaelteeinbruchs ein Produktionsausfall von einem Tag eintrat, und dass auch der Krankenstand abnormal hoch war, jedoch waren diese Umstaende fuer die zunehmende Verschlechterung der Produktion und den immer groesser werdenden Produktionsausfall nicht die alleinige Ursache. Wie unwahr die eben erwaehnten Berichte waren, geht am besten aus dem folgenden Bericht des Monat Maerz hervor, wo wiederum von dem Fehlen der Farben die Rede war, und es den Anschein hat, dass nunmehr monatlich der jeweilige Produktionsausfall mit irgendeinem objektiven Hindernis entschuldigt wurde; waren es einmal die fahlen Farben, so wurde es in den folgenden Monaten, von April 1954 angefangen, der schlechte Zustand der Schweinehaeute, der Ausfall der Spaltmaschine, und Sortimentverschiebungen zwischen Oberleder und Futterleder. Wie die weiteren, in den Akten erliegenden Finanzberichte ersehen lassen, haben sich die Verhaeltnisse im Betrieb nicht gebessert, sondern der Betrieb mit einem zunehmenden Produktionsausfall weiter gearbeitet. Ganz falsch war der Bericht (Bl. 113 d. A.) fuer den Monat August 1954, wenn dort ploetzlich behauptet wird, dass bei gleichbleibendem Umsatz bis Jahresende mit einem Gewinn gearbeitet werden kann. In diesem Zeitpunkte musste es dem Angeklagten G. schon klar und ersichtlich sein, dass der bis dahin eingetretene Verlust nicht mehr aufgeholt werden kann. Aber auch die in den Finanzberichten von Januar bis einschliesslich August 1954, Bl. 113 120 d. A., angegebenen Ziffern waren unrichtig. Hatte der Angeklagte K. im Ermittlungsverfahren und bei seiner ersten richterlichen Vernehmung anlaesslich Erlass des Haftbefehles angegeben, dass diese Berichte deswegen nicht richtig sein konnten, weil die realen Zahlen noch nicht festlagen, die Termine draengten, und er somit nur geschaetzte Zahlen angab, so aenderte er jetzt in der Hauptverhandlung diese Angaben dahin, dass wohl die Finanzbuchhaltung entnehmen konnte, waehrend er andere Ziffern aus den Belegen feststellte, so dass er sich auf diese Weise das Ziffernmaterial zum Teil selbst besorgte, welches natuerlich in dieser Form keinen Anspruch auf Richtigkeit erheben konnte. Am 15. 5. 1954 hat der Sachbearbeiter fuer Oertliche Wirtschaft beim Rat des Kreises R. die Lederfabrik ueberprueft, er musste sich dabei auf die Kontrollberichte 1953 beschraenken. Das Ergebnis der Pruefung wurde dem Betrieb mitgeteilt, und vor allem die schlechte Arbeit des Angeklagten K. herausgestellt, diese Arbeit sogar als verantwortungslos bezeichnet. Eine Aenderung wurde aber im Betrieb nicht geschaffen. G. musste sich damals schon ernstlich die Frage vorlegen, ob er unter diesen Umstaenden noch die Verantwortung fuer das weitere Verbleiben des Angeklagten K. im Betrieb uebernehmen koenne. Es hatte sich immer mehr herausgestellt, dass der Angeklagte K. seiner Arbeit nicht gewachsen war, zumal er ja aus demselben Grunde aus seiner frueheren Stellung in S. entlassen worden war. Meldungen und Planung waren derart, dass eine Uebersicht ueberhaupt nicht mehr moeglich war, und man feststellen musste, dass K. vollkommen versagt hat. Auf Grund dieser Ergebnisse wurde eine Tiefenpruefung verlangt, und diese im Juli 1954 durch die Hauptverwaltung Finanzrevision durchgefuehrt. Bei diesen Pruefungen wurden die Maengel erforscht, und die Pruefung darauf abgestellt, den in diesem Zeitpunkte bereits voellig desorganisierten Betrieb wieder zu einem ordnungsmaessigen Arbeiten zu bringen. Es wurden bis ins kleinste gehende Anweisungen fuer einen geordneten Produktionsablauf, fuer die Materialueberwachung und vieles andere gegeben. Wie der Sachverst. Zg. Z. ausgesagt hat, fanden auch versch. Besprechungen auch mit den Funktionaeren und dem FDGB statt, bei welchen aber trotz vielstuendiger Verhandlungen zum Schluss nur persoenliche Differenzen eroertert wurden, und alle Anwesenden versicherten, dass in Zukunft eine gute Zusammenarbeit erreicht werden soll. Auf Grund der Pruefung vom August erfolgte dann die Kuendigung des K., der aber seinen Nachfolger noch erst eine Zeitlang einarbeiten musste und dann auf Urlaub ging. Da die Produktion nicht erfuellt wurde, und Sortimentverschiebungen eintraten, kam der Betrieb im Jahre 1954 nicht mehr aus den Zahlungsschwierigkeiten heraus. So wurden Konventionalstrafen infolge Lieferverzug berechnet, Ordnungsstrafen durch das Staatliche Vertragsgericht verhaengt, Verzugszinsen wegen verspaeteter Warenlieferung und Verzugszuschlaege wegen verspaeteter Steuerzahlung berechnet, so dass hier ein Verlust von ueber 10 000, DM eintrat. Die Finanzlage wurde derart schlecht, dass es sogar bereits im Februar 1954 zur Ausgabe ungedeckter Schecks kam, worauf die Deutsche Notenbank das Scheckheft auf die Dauer von zwei Monaten entzogen hat. Dies wiederholte sich im Juni noch einmal, worauf wegen Ausgabe eines ungedeckten Schecks die Ausgabe auf drei Monate entzogen wurde. Selbstverstaendlich konnte der Betrieb infolge seiner schlechten finanziellen Lage auch die Verpflichtungen an die Belegschaftsmitglieder nicht erfuellen, und statt einen Betrag von 6800, DM nur 2000, - DM in den Direktorfond zufuehren. 53 900, - DM 23 000, DM 20 400, DM 97 300, DM 299 200, DM 25 100, DM 324 300, DM 158;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 158 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 158)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen den ehemaligen Gestapo-Mitarbeiter bearbeitet. Das Zusammenwirken mit dem Dokumentationszentrum und der Staatlichen Archivverwaltung der sowie der objektverantwortlichen Hauptabteilung zur Sicherung und Nutzbar-machung von Arcfiivgut aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.