Unrecht als System 1954-1958, Seite 158

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 158 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 158); raum von Januar Oktober 1954 bedeutet dies ein Ergebnis von 201 900, DM. ln der selben Zeit ist nach den Feststellungen mehrfacher Revisionen von Prüfungen ein Verlust von eingetreten, wozu noch Inventurdifferenzen von sowie eine noch nicht bezahlte Akziseforderung von zusammen also kommen, so daß sich eine Gesamtabweichung gegenüber dem Plan von ergibt, wozu noch ein Betrag von für nicht erreichte Umsatz- und Gewerbesteuer zuzurechnen ist, so daß der Ausfall an Haushaltakkumula-tioneu gegenüber dem Plan beträgt. Der Sachverst. E. hat die Gründe für diesen enormen Ausfall untersucht, und dabei eine ganze Reihe von Gründen festgestellt, welche bereits bei den zahlreichen früheren Prüfungen und Revisionen festgestellt worden waren. G. hatte bereits nach dem Finanzbericht für Monat Januar 1954 festgestellt, daß der Betrieb mit Verlust gearbeitet hat. Der Finanzbericht vom 1. 1. 1954 bis 31. 1. 1954 Bl. 120 d. A., führt als Grund für die Nichterfüllung der Produktionsauflage das Fehlen von Aquanolfarben an, erklärt aber gleichzeitig, daß die Farben eingetroffen sind, und somit keine Schwierigkeit mehr gesehen wird, den Rückstand aufzuholen. Schon diese Angabe war falsch. Denn der nächste Finanzbericht für Februar 1954 Bl. 119 d. A. führt im Widerspruch mit dem vorhergenannten Berichte an, daß der Rückstand nicht aufgeholt werden konnte, weil nicht alle Farbe lieferbar gewesen ist. Auch hier ergab sich ein Produktionsausfall, er wurde nunmehr auf das Fehlen der Farben, große Kälte und die Krankheit der Arbeiter zurückgeführt. Es ist richtig, daß im Februar 1954 einmal infolge eines Kälteeinbruchs ein Produktionsausfall von einem Tag eintrat, und daß auch der Krankenstand abnormal hoch war, jedoch waren diese Umstände für die zunehmende Verschlechterung der Produktion und den immer größer werdenden Produktionsausfall nicht die alleinige Ursache. Wie unwahr die eben erwähnten Berichte waren, geht am besten aus dem folgenden Bericht des Monat März hervor, wo wiederum von dem Fehlen der Farben die Rede war, und es den Anschein hat, daß nunmehr monatlich der jeweilige Produktionsausfall mit irgendeinem objektiven Hindernis entschuldigt wurde; waren es einmal die fahlen Farben, so wurde es in den folgenden Monaten, von April 1954 angefangen, der schlechte Zustand der Schweinehäute, der Ausfall der Spaltmaschine, und Sortimentverschiebungen zwischen Oberleder und Futterleder. Wie die weiteren, in den Akten erliegenden Finanzberichte ersehen lassen, haben sich die Verhältnisse im Betrieb nicht gebessert, sondern der Betrieb mit einem zunehmenden Produktionsausfall weiter gearbeitet. Ganz falsch war der Bericht (Bl. 113 d. A.) für den Monat August 1954, wenn dort plötzlich behauptet wird, daß bei gleichbleibendem Umsatz bis Jahresende mit einem Gewinn gearbeitet werden kann. In diesem Zeitpunkte mußte es dem Angeklagten G. schon klar und ersichtlich sein, daß der bis dahin eingetretene Verlust nicht mehr aufgeholt werden kann. Aber auch die in den Finanzberichten von Januar bis einschließlich August 1954, Bl. 113 120 d. A., angegebenen Ziffern waren unrichtig. Hatte der Angeklagte K. im Ermittlungsverfahren und bei seiner ersten richterlichen Vernehmung anläßlich Erlaß des Haftbefehles angegeben, daß diese Berichte deswegen nicht richtig sein konnten, weil die realen Zahlen noch nicht festlagen, die Termine drängten, und er somit nur geschätzte Zahlen angab, so änderte er jetzt in der Hauptverhandlung diese Angaben dahin, daß wohl die Finanzbuchhaltung entnehmen konnte, während er andere Ziffern aus den Belegen feststellte, so daß er sich auf diese Weise das Ziffernmaterial zum Teil selbst besorgte, welches natürlich in dieser Form keinen Anspruch auf Richtigkeit erheben konnte. Am 15. 5. 1954 hat der Sachbearbeiter für Örtliche Wirtschaft beim Rat des Kreises R. die Lederfabrik überprüft, er mußte sich dabei auf die Kontrollberichte 1953 beschränken. Das Ergebnis der Prüfung wurde dem Betrieb mitgeteilt, und vor allem die schlechte Arbeit des Angeklagten K. herausgestellt, diese Arbeit sogar als verantwortungslos bezeichnet. Eine Änderung wurde aber im Betrieb nicht geschaffen. G. mußte sich damals schon ernstlich die Frage vorlegen, ob er unter diesen Umständen noch die Verantwortung für das weitere Verbleiben des Angeklagten K. im Betrieb übernehmen könne. Es hatte sich immer mehr herausgestellt, daß der Angeklagte K. seiner Arbeit nicht gewachsen war, zumal er ja aus demselben Grunde aus seiner früheren Stellung in S. entlassen worden war. Meldungen und Planung waren derart, daß eine Übersicht überhaupt nicht mehr möglich war, und man feststellen mußte, daß K. vollkommen versagt hat. Auf Grund dieser Ergebnisse wurde eine Tiefenprüfung verlangt, und diese im Juli 1954 durch die Hauptverwaltung Finanzrevision durchgeführt. Bei diesen Prüfungen wurden die Mängel erforscht, und die Prüfung darauf abgestellt, den in diesem Zeitpunkte bereits völlig desorganisierten Betrieb wieder zu einem ordnungsmäßigen Arbeiten zu bringen. Es wurden bis ins kleinste gehende Anweisungen für einen geordneten Produktionsablauf, für die Materialüberwachung und vieles andere gegeben. Wie der Sachverst. Zg. Z. ausgesagt hat, fanden auch versch. Besprechungen auch mit den Funktionären und dem FDGB statt, bei welchen aber trotz vielstündiger Verhandlungen zum Schluß nur persönliche Differenzen erörtert wurden, und alle Anwesenden versicherten, daß in Zukunft eine gute Zusammenarbeit erreicht werden soll. Auf Grund der Prüfung vom August erfolgte dann die Kündigung des K., der aber seinen Nachfolger noch erst eine Zeitlang einarbeiten mußte und dann auf Urlaub ging. Da die Produktion nicht erfüllt wurde, und Sortimentverschiebungen eintraten, kam der Betrieb im Jahre 1954 nicht mehr aus den Zahlungsschwierigkeiten heraus. So wurden Konventionalstrafen infolge Lieferverzug berechnet, Ordnungsstrafen durch das Staatliche Vertragsgericht verhängt, Verzugszinsen wegen verspäteter Warenlieferung und Verzugszuschläge wegen verspäteter Steuerzahlung berechnet, so daß hier ein Verlust von über 10 000, DM eintrat. Die Finanzlage wurde derart schlecht, daß es sogar bereits im Februar 1954 zur Ausgabe ungedeckter Schecks kam, worauf die Deutsche Notenbank das Scheckheft auf die Dauer von zwei Monaten entzogen hat. Dies wiederholte sich im Juni noch einmal, worauf wegen Ausgabe eines ungedeckten Schecks die Ausgabe auf drei Monate entzogen wurde. Selbstverständlich konnte der Betrieb infolge seiner schlechten finanziellen Lage auch die Verpflichtungen an die Belegschaftsmitglieder nicht erfüllen, und statt einen Betrag von 6800, DM nur 2000, - DM in den Direktorfond zuführen. 53 900, - DM 23 000, DM 20 400, DM 97 300, DM 299 200, DM 25 100, DM 324 300, DM 158;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage der bestehenden Ordnung zur Organisierung und Durchführung der militärisch-operativen Sicherung von Objekten im Staatssicherheit und unter Berücksichtigung der Gesamt Spezifik des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.