Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 157

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 157 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 157); Der Angeklagte F. hat mit diesen Handlungen einmal die Versorgung der Bevölkerung dadurch vorsätzlich gefährdet, daß er Erzeugnisse entgegen dem ordnungsgemäßen Wirtschaftsablauf beiseite schaffte, indem er zuließ, daß die Hähne durch einen Kaufmann frei verkauft wurden und nicht ordnungsgemäß über unsere Wirtschaftsstellen dorthin gelangten, wo sie notwendiger benötigt wurden, wie z. B. Betriebsküchen, HO usw. Weiterhin hat er die Versorgung der Bevölkerung fahrlässig dadurch gefährdet, daß er zuließ, daß der Angeklagte A. die Versorgung der Jungtiere vernachlässigte. Im übrigen konnte ihm keine strafbare Handlung nachgewiesen werden, da für die Pflege des Getreides viele Umstände einwirkten, auf die er keinen Einfluß hatte und sich aber trotzdem Mühe gegeben hatte, das Vermögen der LPG zu erhalten. Genauso verhält es sich mit den Arbeitsgeräten. Diese waren nicht mehr reparaturfähig, so daß eine Vernachlässigung dieser Angelegenheit insofern vorliegt, daß er sie nicht rechtzeitig der Schrottstelle bzw. anderweitiger Verwertung zugeführt hat. Der Angeklagte A. hat durch seine Handlung die Durchführung der Wirtschaftsplanung fahrlässig dadurch gefährdet, daß er Erzeugnisse entgegen dem ordnungsmäßigen Wirtschaftsablauf im Werte minderte. Er war verantwortlich für die Gesunderhaltung der Kühe und des Jungviehbestandes und seine Arbeitsmoral war so schlecht, daß er nicht im Interesse der LPG arbeitete, sondern nur auf den eigenen Vorteil bedacht war. Er lehnte jede Arbeit ab, wofür er nicht extra bezahlt wurde und lehnte die Einstellung einer Hilfsperson ab, da ihm dadurch evtl, seine Arbeitseinheiten geschmälert wurden und handelte somit zum Schaden der LPG. Wenn das Vieh jetzt gerettet ist und auch im besseren Futterzustand ist, so ist es nur das Verdienst des neuen LPG-Leiters, aber nicht des Angeklagten A. Der Staatsanwalt beantragte den Angeklagten F. im vollen Umfange für schuldig zu erkennen und eine Gefängnisstrafe von 9 Monaten auszuwerfen. Für den Angeklagten A. beantragte er 3% Monate. Da das Gericht nicht in allen Anschuldigungen den Angeklagten F. für schuldig erkannte, erachtete es eine Gefängnisstrafe von 4 Monaten als ausreichend für den Angeklagten F. Für den Angeklagten A. betrachtet es eine Gefängnisstrafe von 2 Monaten für ausreichend, um ihn in Zukunft zu einer besseren Arbeitsmoral anzuhalten. Die Anrechnung der Untersuchungshaft ergibt sich aus § 219 Abs StPO, die Kostenentscheidung beruht auf § 353 und 354 StPO. gez. Nenn gez. Geyer gez. Schmidt * Durch Urteil des Kreisgerichts Rudolstadt vom 4- 2.1955 wurden die Angeklagten R. G. und H. K. wegen vorsätzlicher Gefährdung der Wirtschaftsplanung und wegen Betruges zum Nachteil des „Volkseigentums“ zu Zuchthausstrafen von zwei Jahren zehn Monaten und zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Aus den tatsächlichen Feststellungen des Urteils ergibt sich, daß in dem VEB Leder in Rudolstadt, dessen Betriebsleiter und Oberbuchhalter die Angeklagten waren, ein Schlendrian geherrscht hat. Dadurch sind Verluste für den Betrieb entstanden, für die die Angeklagten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden. Der zur Verurteilung erforderliche Vorsatz der Angeklagten wird vom Gericht zwar behauptet, läßt sich aber aus den Urteils gründen nicht erkennen. Begründet wird allenfalls eine gewisse Fahrlässigkeit, die aber auch nach den sowjetzonalen Wirtschaftsstrafgesetzen mit den ausgeworfenen Strafen nicht hätte geahndet werden dürfen. DOKUMENT 219 Urteil des Kreisgerichts Rudolstadt vom 4. Februar 1955 Ds 349/54 Der Angeklagte G. wird wegen Wirtschaftsverbrechen nach § 1 Abs. I Ziff. 1 und § 7 WStVO, sowie wegen Verbrechen nach § 1 VESchG zu einer Gesamtstrafe von 2 Jahren 10 Monaten (zwei, zehn) Zuchthaus verurteilt. Der Angeklagte K. wird wegen Wirtschaftsvergehen nach § 7 WStVO sowie wegen Verbrechens nach § 1 VESchG zu einer Gesamtstrafe von 2 Jahren 3 Monaten (zwei, drei) Zuchthaus verurteilt. Beiden Angeklagten ist die U.-Haft auf die Strafe anzurechnen. Sie tragen die Kosten des Verfahrens. Aus den Gründen: Der Angeklagte G. war vorerst Gerbermeister bei Fa. Axt in Königsee, wurde 1951 Treuhänder der Lederfabrik M. P., und nach Liquidierung dieses Betriebes wurde er mit 1. 10. 1953 Betriebsleiter der VEB (K) Leder in R. Der Angeklagte K war 1953 bei dem VEB (K) MEW in S. Am 1. 10. 1953 kam er als Oberbuchhalter zum VEB (K) Leder in R G. und K. kamen also zum gleichen Zeitpunkt am 1. 10. 1953 zur VEB (K) Leder nach R., wo G. Betriebsleiter, K. Oberbuchhalter wurde. In diesem Zeitpunkte war der Plan für 1954 bereits vom Vorgänger G., dem früheren Betriebsleiter M., zusammen mit dem Planungsleiter B. und dem Meister der Gerberei R. aufgestellt gewesen. Der Plan sah eine Produktion von 40 000 qm Oberleder und 25 000 qm Futterleder vor, außerdem noch ein Quantum Spaltleder und Aßleder (Arbeitsschutzartikel). Anläßlich einer Besprechung beim Rat des Bezirks übernahm G., obwohl er schon damals Bedenken hatte, ob sich der Plan werde erfüllen lassen, noch zusätzlich 1000 qm Oberleder, so daß die Planauflage sich auf 41 000 qm erhöhte. Auch der Sachverständige Sch., technischer Leiter des VEB (K) Lederfabrik C., hegte gewisse Bedenken, ob die Erfüllung des Produktionsplanes hinsichtlich des hohen Anteils an Oberleder möglich sein würde. Der Produktionsplan ist die Grundlage für die weiteren Teilpläne des VEB, so des Arbeitskräfteplanes, Materialplanes usw., das Endprodukt ist, nach Aussage des Sachverständigen E., der Finanzplan. Auf Grund des Produktionsplanes hat die vertragliche Bindung der anzuliefernden Rohhäute durch die VEAB nach Qualitäten zu erfolgen. Der Einsatz der Rohhäute war auch nach dem Gutachten der Revisionskommission v. 2. 12. 1954 (Bl. 55 d. A.) vertraglich mit 98,8 % gebunden, somit fast vollständig gesichert. Allerdings ist festgestellt, daß die VEAB bis jetzt eine vertragsmäßige Bindung hinsichtlich der Qualität der zu liefernden Rohhäute abgelehnt hat, wie der Sachverständige E. in seinem Gutachten auf Bl. 165 d. A. ausführt. Das Staatliche Vertragsgericht in G. ist allerdings in dieser Richtung entgegengesetzter Ansicht, und hält es vertretbar, diese qualitätsmäßige Bindung auch von der VEAB zu verlangen. Als Planergebnis des Gesamtjahres 1954 war ein Betrag von 244 600, - DM vorgesehen. Entsprechend dem Zeit- 157;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage einer graduell unterschiedlichen Interessenübereinstimmung zwisohen der sozialistischen Gesellschaft und einzelnen Personen - den Inoffiziellen Mitarbeitern. Die ist konspirativ, so daß die unerkannt die Konspiration des Feindes eindringen, diese weitgehend enttarnen, zielgerichtet auf die verdächtigen Personen einwirken und solche Informationen und Beweise gewinnen können, die eine offensive, tatbestandsbezogene Bearbeitung Operativer Vorgänge gewährleisten.