Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 152

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 152 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 152); ?landwirtschaftlichen Betrieb, den Sie auf Grund des Uebergabe- und Erbvertrages am 1. 4. 1948 von Ihrem Vater uebernommen haben. Hochachtungsvoll Rechtsanwaelte v. Tuempling und Holstein durch: gez. v. Tuempling Rechtsanwalt * Ein Handwerksmeister, der mit den erforderlichen behoerdlichen Genehmigungen aus der Bundesrepublik in die SBZ uebersiedeln wollte, musste feststellen, dass auch solche Genehmigungen amtlicher sowjetzonaler Stellen keine Garantie fuer die persoenliche Sicherheit und das Eigentum bedeuten. DOKUMENT 213 Berlin, den 31. 10. 1957 Es erscheint Herr N. N., geb. am 8. 11. 1909, und erklaert: Ich bin von Beruf Schlosser- und Installateurmeister. Ich habe immer in E./Westf. gewohnt und hatte dort zuletzt einen eigenen Handwerksbetrieb. Aus persoenlicher Zuneigung zu einer in Stendal lebenden Frau und deren Kind habe ich mich nach mehrmaligen Besuchen in Stendal im Jahre 1955 entschlossen, nach Stendal zu uebersiedeln. Ich habe die Uebersiedlung ordnungsgemaess vorbereitet und hatte bereits in Stendal die Zuzugs- und Gewerbegenehmigung erhalten. Auch die fuer die Mitnahme meines Eigentums, vor allem meiner vier Kraftfahrzeuge erforderlichen vier Warenbegleitscheine hatte ich in Haenden. Die Kraftfahrzeugbriefe befanden sich schon in Stendal bei meiner Bekannten, damit diese an der Grenze in Oebisfelde den Kontrollorganen gegenueber den Eigentumsnachweis fuehren konnte. Der Transport hat auch anstandslos Stendal erreicht, wie sich aus den vorliegenden Frachtbriefen ergibt. Von allen behoerdlichen Stellen war mir von vornherein zugesagt worden, dass ich in Stendal arbeiten und leben koennte. Am 13. 8. 1955 um 2 Uhr nachts kam ich in Stendal an, morgens um 6 Uhr wurde Ich aus dem Bett heraus festgenommen. Es wurde gegen mich ein Strafverfahren eingeleitet, in dem ich zunaechst auch der Spionage verdaechtigt wurde. Ich wurde schliesslich durch Urteil des Kreisgerichts Stendal vom 8. 10. 1955 zu einer Gefaengnisstrafe von 1 Jahr 6 Monaten wegen Vergehens gegen ?? 4 und 6 der Verordnung ueber die Versandverpflichtung von Waren und die Einfuehrung eines Warenbegleitscheins in Verbindung mit ? 9 der Wirtschaftsstrafverordnung verurteilt. Diese Verurteilung ergibt sich aus dem von mir vorgelegten polizeilichen Fuehrungszeugnis des Praesidiums der Volkspolizei Berlin. Meine vier Kraftfahrzeuge wurden eingezogen. Zum Beweis hierfuer lege ich den Einziehungsbescheid des Amtes fuer Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs vom 21. 11. 1955 vor. In der Handwerksrolle, in die ich bereits eingetragen worden war, wurde ich geloescht mit der Begruendung, dass ich meine Gewerbegenehmigung nicht abgeholt haette. Ich lege die Loeschungsbenachrichtigung vom 17. 11. 1955 vor. Am 1. 9. 1956 wurde ich mit bedingter Strafaussetzung fuer die Reststrafe von 6 Monaten Gefaengnis aus der Strafvollzugsanstalt Magdeburg-Sudenburg entlassen. Ich habe mich dann lediglich bemueht, meine Kraftfahrzeuge freizubekommen und eine selbstaendige Existenz zu gruenden; alle Bemuehungen waren ohne Erfolg. Ich habe mich daher jetzt entschlossen, die Sowjetzone, in die ich als unpolitischer Mensch damals voellig ahnungslos gegangen bin, zu verlassen. v. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 214 Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium fuer Aussenhandel und Innerdeutschen Handel Amt fuer Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs Zentrale Strafverfolgung E 3138 Dienststelle: Referat Recht Berlin, den 21.11.1955 Aktenzeichen: 3608/55 1530/Wt. Einziehungsbescheid Herrn geb. am 8. 11. 1909 zuletzt wohnhaft gewesen in E. Die mit Beschlagnahmeprotokoll des VPKA Stendal am 17. 8. 1955 beschlagnahmten Gegenstaende, und zwar 1. 1 Pkw Marke Olympia Fahrg.-Nr.: LZ 072534 Motor-Nr.; L 52 46183 2. 1 Pkw Marke Opel Fahrg.-Nr.: 01y/LZ/016089 Motor-Nr.: 49/16272 3. 1 Lieferwagen Dreirad Marke Tempo Fahrg.-Nr.: 280616 Motor-Nr.: 142.00 001 0/758 4. 1 Pkw Marke Goliath Fahrg.-Nr.: 270428937 Motor-Nr.: 275120683 werden hiermit gemaess ? 1 Abs. 3 d. Gesetzes zum Schutze d. innerd. Handels v. 21. 4. 50 (GBl. S. 327) i. Vbdg. mit der Verordnung zum Schutze des innerd. Warenverkehrs v. 26. 7. 51 (GBl. S. 705) entschaedi-digungslos eingezogen, weil diese entgegen den Bestimmungen (siehe Anhang) von Westdeutschland nach der DDR eingefuehrt wurden. Beweismittel: a) beschlagnahmte Kfz. b) Kontrollergebnis. Gegen diesen Bescheid steht Ihnen das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Diese ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der umseitig angefuehrten Nummer des Beschlagnahmeprotokolls und des Aktenzeichens bei der Unterzeichneten Dienststelle schriftlich einzulegen oder zu Protokoll zu geben. Berlin, den 21. 11. 1944 gez. Unterschrift Anhang zum Einziehungsbescheid Nr. E 3138 Begruendung fuer die Einziehung: Die beschlagnahmten Kraftfahrzeuge wurden entgegen den Bestimmungen des ? 17 Abs. 3 und 4 der Verordnung ueber das Einfuhrverfahren fuer den Aussenhandel und Innerdeutschen Handel vom 11. 9. 1952 (GBl. 5. 861) unter missbraeuchlicher Benutzung nicht ordnungsgemaesser Warenbegleitscheine, ohne Einfuhrgenehmigungen des Ministeriums fuer Aussenhandel und Innerdeutschen Handel aus dem Waehrungsgebiet der Bank Deutscher Laender in die Deutsche Demokratische Republik eingefuehrt. Aus den angefuehrten Gruenden unterliegen die beschlagnahmten Kraftfahrzeuge gemaess ? 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels vom 21. 4. 1950 der entschaedigungslosen Einziehung. gez. Unterschrift 152;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 152 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 152)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Trans itablcommen, der Vereinbarung über den Reiseund Besucherverkehr mit dem Senat von Westberlin und der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen, erfolgt.