Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 152

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 152 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 152); ?landwirtschaftlichen Betrieb, den Sie auf Grund des Uebergabe- und Erbvertrages am 1. 4. 1948 von Ihrem Vater uebernommen haben. Hochachtungsvoll Rechtsanwaelte v. Tuempling und Holstein durch: gez. v. Tuempling Rechtsanwalt * Ein Handwerksmeister, der mit den erforderlichen behoerdlichen Genehmigungen aus der Bundesrepublik in die SBZ uebersiedeln wollte, musste feststellen, dass auch solche Genehmigungen amtlicher sowjetzonaler Stellen keine Garantie fuer die persoenliche Sicherheit und das Eigentum bedeuten. DOKUMENT 213 Berlin, den 31. 10. 1957 Es erscheint Herr N. N., geb. am 8. 11. 1909, und erklaert: Ich bin von Beruf Schlosser- und Installateurmeister. Ich habe immer in E./Westf. gewohnt und hatte dort zuletzt einen eigenen Handwerksbetrieb. Aus persoenlicher Zuneigung zu einer in Stendal lebenden Frau und deren Kind habe ich mich nach mehrmaligen Besuchen in Stendal im Jahre 1955 entschlossen, nach Stendal zu uebersiedeln. Ich habe die Uebersiedlung ordnungsgemaess vorbereitet und hatte bereits in Stendal die Zuzugs- und Gewerbegenehmigung erhalten. Auch die fuer die Mitnahme meines Eigentums, vor allem meiner vier Kraftfahrzeuge erforderlichen vier Warenbegleitscheine hatte ich in Haenden. Die Kraftfahrzeugbriefe befanden sich schon in Stendal bei meiner Bekannten, damit diese an der Grenze in Oebisfelde den Kontrollorganen gegenueber den Eigentumsnachweis fuehren konnte. Der Transport hat auch anstandslos Stendal erreicht, wie sich aus den vorliegenden Frachtbriefen ergibt. Von allen behoerdlichen Stellen war mir von vornherein zugesagt worden, dass ich in Stendal arbeiten und leben koennte. Am 13. 8. 1955 um 2 Uhr nachts kam ich in Stendal an, morgens um 6 Uhr wurde Ich aus dem Bett heraus festgenommen. Es wurde gegen mich ein Strafverfahren eingeleitet, in dem ich zunaechst auch der Spionage verdaechtigt wurde. Ich wurde schliesslich durch Urteil des Kreisgerichts Stendal vom 8. 10. 1955 zu einer Gefaengnisstrafe von 1 Jahr 6 Monaten wegen Vergehens gegen ?? 4 und 6 der Verordnung ueber die Versandverpflichtung von Waren und die Einfuehrung eines Warenbegleitscheins in Verbindung mit ? 9 der Wirtschaftsstrafverordnung verurteilt. Diese Verurteilung ergibt sich aus dem von mir vorgelegten polizeilichen Fuehrungszeugnis des Praesidiums der Volkspolizei Berlin. Meine vier Kraftfahrzeuge wurden eingezogen. Zum Beweis hierfuer lege ich den Einziehungsbescheid des Amtes fuer Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs vom 21. 11. 1955 vor. In der Handwerksrolle, in die ich bereits eingetragen worden war, wurde ich geloescht mit der Begruendung, dass ich meine Gewerbegenehmigung nicht abgeholt haette. Ich lege die Loeschungsbenachrichtigung vom 17. 11. 1955 vor. Am 1. 9. 1956 wurde ich mit bedingter Strafaussetzung fuer die Reststrafe von 6 Monaten Gefaengnis aus der Strafvollzugsanstalt Magdeburg-Sudenburg entlassen. Ich habe mich dann lediglich bemueht, meine Kraftfahrzeuge freizubekommen und eine selbstaendige Existenz zu gruenden; alle Bemuehungen waren ohne Erfolg. Ich habe mich daher jetzt entschlossen, die Sowjetzone, in die ich als unpolitischer Mensch damals voellig ahnungslos gegangen bin, zu verlassen. v. g. u. gez. Unterschrift DOKUMENT 214 Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium fuer Aussenhandel und Innerdeutschen Handel Amt fuer Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs Zentrale Strafverfolgung E 3138 Dienststelle: Referat Recht Berlin, den 21.11.1955 Aktenzeichen: 3608/55 1530/Wt. Einziehungsbescheid Herrn geb. am 8. 11. 1909 zuletzt wohnhaft gewesen in E. Die mit Beschlagnahmeprotokoll des VPKA Stendal am 17. 8. 1955 beschlagnahmten Gegenstaende, und zwar 1. 1 Pkw Marke Olympia Fahrg.-Nr.: LZ 072534 Motor-Nr.; L 52 46183 2. 1 Pkw Marke Opel Fahrg.-Nr.: 01y/LZ/016089 Motor-Nr.: 49/16272 3. 1 Lieferwagen Dreirad Marke Tempo Fahrg.-Nr.: 280616 Motor-Nr.: 142.00 001 0/758 4. 1 Pkw Marke Goliath Fahrg.-Nr.: 270428937 Motor-Nr.: 275120683 werden hiermit gemaess ? 1 Abs. 3 d. Gesetzes zum Schutze d. innerd. Handels v. 21. 4. 50 (GBl. S. 327) i. Vbdg. mit der Verordnung zum Schutze des innerd. Warenverkehrs v. 26. 7. 51 (GBl. S. 705) entschaedi-digungslos eingezogen, weil diese entgegen den Bestimmungen (siehe Anhang) von Westdeutschland nach der DDR eingefuehrt wurden. Beweismittel: a) beschlagnahmte Kfz. b) Kontrollergebnis. Gegen diesen Bescheid steht Ihnen das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Diese ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der umseitig angefuehrten Nummer des Beschlagnahmeprotokolls und des Aktenzeichens bei der Unterzeichneten Dienststelle schriftlich einzulegen oder zu Protokoll zu geben. Berlin, den 21. 11. 1944 gez. Unterschrift Anhang zum Einziehungsbescheid Nr. E 3138 Begruendung fuer die Einziehung: Die beschlagnahmten Kraftfahrzeuge wurden entgegen den Bestimmungen des ? 17 Abs. 3 und 4 der Verordnung ueber das Einfuhrverfahren fuer den Aussenhandel und Innerdeutschen Handel vom 11. 9. 1952 (GBl. 5. 861) unter missbraeuchlicher Benutzung nicht ordnungsgemaesser Warenbegleitscheine, ohne Einfuhrgenehmigungen des Ministeriums fuer Aussenhandel und Innerdeutschen Handel aus dem Waehrungsgebiet der Bank Deutscher Laender in die Deutsche Demokratische Republik eingefuehrt. Aus den angefuehrten Gruenden unterliegen die beschlagnahmten Kraftfahrzeuge gemaess ? 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels vom 21. 4. 1950 der entschaedigungslosen Einziehung. gez. Unterschrift 152;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 152 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 152)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.