Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 141

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 141 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 141); Der Angeklagte und der Zeuge St. haben während ihrer Unterhaltung nur in geringem Maße Alkohol zu sich genommen. Schon nach kurzer Zeit nahm die Unterhaltung einen völlig anderen Charakter an. Der Angeklagte fragte den Zeugen, wie es mit der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft stünde und wie es diesem innerhalb derselben gefalle. Als der Zeuge St. erwiderte, daß es mit der LPG in Sternberg nicht besonders gut stünde, und diese verschuldet sei, brachte der Angeklagte zum Ausdruck, daß die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften allgemein nichts taugen. Er gab dem Zeugen zu verstehen, daß er die Deutsche Demokratische Republik verlassen und nach Westdeutschland gehen sollte, wenn er wirtschaftliche Schwierigkeiten habe. Als ehemaliger Genossenschaftsbauer würde er sofort als sogenannter „politischer Flüchtling“ anerkannt und könne schon nach kurzer Zeit seine Familie nachholen. Die an den Zeugen St. gerichtete Aufforderung zur Republikflucht hat der Angeklagte im Verlaufe des Gesprächs wiederholt. Um die Einstellung des Angeklagten weiter zu ergründen, gab ihm der Zeuge St. zu verstehen, daß es gar nicht so leicht wäre, die Deutsche Demokratische Republik zu verlassen. Darauf erklärte ihm der Angeklagte, daß er ihm zu diesem Zweck 1000, DM zur Verfügung stellen würde, wenn er Geldschwierigkeiten hätte. Der Zeuge St. wies die an ihn gerichtete Aufforderung zurück mit der Bemerkung, daß er hierbleiben und durchhalten wolle. Als der Angeklagte merkte, daß er bei dem Zeugen keinen Erfolg hatte, verabschiedete er sich von ihm mit dem Bemerken, daß er auch durchhalten wolle. Der Angeklagte hat dem Zeugen St. auch zu verstehen gegeben, daß er selbst nicht weg könnte, weil er Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sei, dieser jedoch frei wäre und somit keine Schwierigkeiten habe. Da der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Tat bestritten hat und somit auch nicht Stellung zu den Motiven des durch den Zeugen St. bewiesenen Handelns nahm, war aus seinem äußeren Verhalten auf die innere Einstellung zu schließen. Der Angeklagte wußte, daß die Abwerbung von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik ein gegen unseren Staat der Arbeiter und Bauern gerichtetes Verbrechen ist und den Feinden unserer Ordnung in der Vorbereitung eines neuen Krieges dient. Daß er sich der Strafbarkeit seines Verhaltens bewußt war, und daß er die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat, auch wenn er sie bestritt, ergibt sich insbesondere aus der Feststellung, daß er bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsorgan erklärte: „Sie wollen wohl wissen, ob ich über Abwerbung gesprochen habe!“ Diese Frage richtete er an den Angestellten der Volkspolizei, als er noch gar nicht zur Tat selbst vernommen wurde. Aus allen bisher angeführten Feststellungen ergibt sich, daß sich der Angeklagte des Verbrechens nach Artikel 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik schuldig gemacht hat. Er hat in Form der von ihm getätigten Abwerbung Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen sowie Kriegshetze und Propaganda für den Militarismus betrieben. Dadurch hat er die politischen Grundlagen unserer demokratischen Staatsmacht verletzt. Der Vertreter des Staatsanwalts des Bezirks Schwerin stellte den Antrag, gegen den Angeklagten auf eine Zuchthausstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten zu erkennen und davon abzusehen, ihm die Untersuchungshaft auf die Strafe anzurechnen, weil er die Ermittlungen und auch die Arbeit des Senats in der Beweisaufnahme bis zuletzt erschwert hat. Dem Anträge wurde voll entsprochen. Für den Senat ergaben sich keine Umstände, die geeignet gewesen wären, auf eine geringere als die beantragte Strafe zu erkennen. Wer, wie der Angeklagte, die imperialistischen Kriegstreiber in ihrer Schädlingstätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik unterstützt, damit die Festigung unserer Staatsmacht stört und den Kampf des deutschen Volkes um ein einheitliches, demokratisches, unabhängiges und friedliebendes Deutschland schwächt, muß dafür hinnehmen, dementsprechend zur Verantwortung gezogen zu werden. Da der Angeklagte durch seine Hartnäckigkeit und sein ständiges Bestreiten die Wahrheitsforschung der Untersuchungsorgane und des Gerichts ständig erschwert hat, ist ihm die Untersuchungshaft nicht auf die erkannte Strafe angerechnet worden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 353 StPO, gez. Mai gez. Krull gez. Schulz DOKUMENT 195 Strafrechtsergänzungsgesetz vom 11. Dezember 1957 (GBl. S. 643) Verleitung zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik § 21 (1) Wer es unternimmt, eine Person 1. im Aufträge von Agentenorganisationen, Spionageagenturen oder ähnlichen Dienststellen oder von Wirtschaftsunternehmen oder 2. zum Zwecke des Dienstes in Söldnerformationen zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik zu verleiten, wird mit Zuchthaus bestraft; auf Vermögenseinziehung kann erkannt werden. (2) Wer es unternimmt, einen Jugendlichen oder einen in der Berufsausbildung stehenden Menschen oder eine Person wegen ihrer beruflichen Tätigkeit oder wegen ihrer besonderen Fähigkeiten oder Leistungen mittels Drohung, Täuschung, Versprechen oder ähnlichen die Freiheit der Willensentscheidung beeinflussenden Methoden zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik zu verleiten, wird mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft. DOKUMENT 196 Urteil des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt vom 12. Februar 1958 1 Bs 7/58 § 21 Abs. 2 StEG. Zur Strafbarkeit der Verleitung Jugendlicher zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik. Im März 1957 erkundigten sich Bekannte aus Dortmund bei dem Angeklagten, ob er ihnen nicht aus seiner Heimat ein „zuverlässiges und sauberes Dienstmädchen“ vermitteln könnte. Der Angeklagte wandte sich daraufhin an die 17jährige Marlene S„ die er aus gemeinsamer Tätigkeit im Betrieb als zuverlässige Arbeiterin kannte, und fragte sie, ob sie nicht eine 141;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben zur Untersuchung derartiger Rechtsverletzungen und anderer Gefahren verursachender Handlungen und zur Aufdeckung und Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen genutzt werden.