Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 139

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 139 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 139); den Kreise vorbereitet, der auch unmittelbar die DDR bedroht. Nach dem westdeutschen Rekrutierungsgesetz ist jeder Deutsche im Alter von 18 bis 60 Jahren militärdienstpflichtig. Das zeigt den Charakter der Handlungen der Angeklagten in seiner ganzen Gefährlichkeit, wie er sich als Kriegshetze offenbart. Daß die Angeklagte auch vorsätzlich handelte, ergibt der Sachverhalt. Anstatt ihrer Verantwortung gegenüber den Jugendlichen gerecht zu werden, die ihr durch die Verfassung auferlegt wird, die in Artikel 5 bestimmt, daß kein Bürger an kriegerischen Handlungen teilnehmen darf, die der Unterdrückung eines Volkes dienen und die in Artikel 4 jedem Bürger die Pflicht auf erlegt, im Sinne der Verfassung zu handeln und sie gegen ihre Feinde zu verteidigen, hat sie sich in den Dienst unserer Feinde der Republik gestellt. Sie war daher hart zu bestrafen. Der Senat hatte keine Bedenken, dem Antrag des Staatsanwaltes zu folgen und erkannte auf acht Jahre Zuchthaus, weil er die Überzeugung besitzt, daß diese Strafe geeignet ist, unsere Republik und ihre Errungenschaften vor diesen und ähnlichen Angriffen wirksam zu schützen. Quelle: „Volksstimme“ Nr. 28 vom 2. Februar 1956, S. 6. DOKUMENT 192 Urteil des Bezirksgerichts Suhl vom 16. April 1956 1 Ks 24/56 Art. 6 der Verfassung. Systematische Verleitung mehrerer Familien zum illegalen Verlassen der DDR durch „Weissagungen“ einer Kartenlegerin als Boykotthetze im Sinne des Art. 6 der Verfassung. Die 53jährige Angeklagte bestritt seit 1945 ihren Lebensunterhalt dadurch, daß sie gegen Entgelt Karten legte. Ihre Besucher waren meistens Frauen, die aus den Karten ihr Schicksal erfahren wollten. Sie hatte einen großen Besucherkreis und empfing oftmals mehrere Personen pro Tag. Ein in West-Berlin wohnender Bruder der Angeklagten, der den Verhältnissen in der DDR feindlich gegenüberstand und der die Einheit Deutschlands im westlichen Sinn erstrebte, riet ihr, ihre Besucher durch das Kartenlegen zum Verlassen der DDR zu bestimmen. Diesem Ansinnen kam die Angeklagte nach. Sie erzählte den sie aufsuchenden Personen im Verlaufe des Kartenlegens, „daß die Behörde (Polizei, Gericht) bei ihnen liege, daß sie hinter ihnen her sei, daß sie eine Reise machen werden und diese glücken werde“. Dabei erwähnte sie, daß die Lebensverhältnisse in Westdeutschland bedeutend besser seien als in der DDR, daß in der DDR „nichts mehr zu holen'“ sei und daß es das Beste sei, nach Westdeutschland zu gehen. Die Angeklagte verstand es, ihre „Weissagungen“ so eindringlich vorzubringen, daß daraufhin 18 Personen mit ihren Familien, darunter mehrere Facharbeiter, das Gebiet der DDR verließen. War bei einem Besucher die Bereitschaft zur Republikflucht nicht vorhanden, dann bedrängte ihn die Angeklagte solange mit Hinweisen auf angeblich bevorstehende Verhaftungen durch die Volkspolizei, bis sie jeden Widerstand überwunden hatte. In einigen Fällen legte sie ihren Besuchern nahe, noch „in dieser Nacht“ abzureisen. In anderen Fällen bestärkte sie Besucher in ihrem bereits gefaßten Beschluß, die DDR zu verlassen. In der Hauptverhandlung hat die Angeklagte zugegeben, daß sie selbst nicht an das glaubte, was sie ihren Besuchern erzählte. Sie habe sich von ihrem Bruder und von Sendungen westlicher Rundfunkstationen beeinflussen lassen und wollte durch ihre „Weissagungen“ erreichen, daß möglichst viele Menschen nach Westdeutschland gehen. Aus den Gründen: Nach der rechtlichen Beurteilung stellt sich die Handlung der Angeklagten als ein Verbrechen nach Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik dar, das sie in Form der Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen begangen hat. Mit allen ihren Handlungen hat die Angeklagte Staatsorgane oder sonstige Einrichtungen (z. B. Lebensverhältnisse, wie sie die Planwirtschaft zur Folge hat) in der Deutschen Demokratischen Republik herabgesetzt und demgegenüber solche in Westdeutschland verherrlicht. Sie hat auf diese Weise erreicht, daß im Ergebnis dieser Beeinflussung insgesamt 18 erwachsene Personen mit ihren Familien das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlassen haben, und dadurch dem Aufbau im Staat der Arbeiter und Bauern wertvolle Arbeitskräfte entzogen wurden. Es ist nicht erforderlich, daß sich die Abwerbung auf Wissenschaftler und Techniker erstreckt; es genügt, daß Menschen zur Republikflucht verleitet werden, die verschiedene manuelle Arbeit leisten, denn auch sie stellen wertvolle Hilfskräfte beim Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik dar. Die Flucht von vielen Personen samt ihren Familien, die durch den Einfluß der Angeklagten verursacht wurde, stellt eine bedeutende Schädigung der Wirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik dar. Es muß dabei berücksichtigt werden, daß es den an der Abwerbung interessierten westlichen Monopolherren nicht so sehr darauf ankommt, die aus der Republik Abgewanderten in Westdeutschland wirklich in den Produktionsprozeß einzureihen, als vielmehr darauf, das Wirtschaftsleben im Staat der Arbeiter und Bauern zu untergraben. Objektiv gesehen hat die Angeklagte demnach ein Verbrechen nach Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Form der Boykotthetze begangen. Auf der subjektiven Seite muß festgestellt werden, daß die Angeklagte ihre Handlungen vorsätzlich begangen hat. Sie hat selbst zugegeben, daß sie unter dem Einfluß ihres Bruders und auch des westlichen Rundfunks die Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik stören wollte. Aus einer gewissen Feindschaft gegen den Staat der Arbeiter und Bauern hat sie die Zurückgebliebenheit oder die schwankende Haltung ihrer im Aberglauben befangenen Besucher ausgenutzt und sie zur Abwanderung nach Westdeutschland bewogen. Eine solche Handlung kann nur vorsätzlich geschehen Für die Gesellschaft und den Staat der Arbeiter und Bauern sind solche Handlungen, wie sie die Angeklagte begangen hat, sehr gefährlich. Dem friedlichen Aufbau werden wertvolle Mitarbeiter entzogen, während den westlichen Konzernherren und Junkern Menschen zugeführt werden, die sich auf Grund ihrer Notlage als Streikbrecher und Lohndrücker ausnützen lassen. Darüber hinaus sind diese Menschen dann auch gezwungen, Arbeiten zu verrichten, die nicht der Erhaltung des Friedens dienen, sondern im Gegenteil dazu ausgeführt werden, um einen neuen Krieg vorzubereiten. 18' 139;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhänd-lerbanden. Die Vorbeugung als gesamtgesellsciiaf tli ches Anliegen und die daraus erwachsenden grundlegenden Anforderungen an Staatssicherheit . Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.