Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 130

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 130 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 130); ?Aus den Gruenden: DOKUMENT 181 (voller Wortlaut s. Dokument 180) Waehrend seiner Taetigkeit als Abteilungsleiter beim Rat der Stadt Leipzig lernte der Angeklagte einen Kollegen, den Abteilungsleiter C., kennen. Nachdem dieser sich in der ersten Zeit als ein fortschrittlicher Mensch getarnt hatte, wurde dem Angeklagten jedoch im Laufe seiner Taetigkeit immer klarer, dass C. ein Feind unserer demokratischen Ordnung war. Bereits im Jahre 1949 entdeckte der Angeklagte, wie C. waehrend der Dienststunden in seinem Arbeitszimmer West-Berliner Hetzzeitungen las. Als M. ihn fragte, wie er dazu kaeme, antwortete C., man muesse diese Zeitungen eben auch lesen, um die ?Wahrheit? zu erfahren. Dabei uebergab C. dem M. diese Hetzzeitungen. M. las diese Zeitungen und vernichtete sie zu Hause durch Verbrennen. Dem Angeklagten war also klar, dass das Verbreiten dieser Hetzschriften eine strafbare Handlung gegen unsere demokratische Ordnung war. Trotzdem nahm er einige Zeit spaeter erneut eine Hetzschrift. Dieses Mal handelte es sich um ein Hetzblatt, das eine feindliche Organisation in West-Berlin unter dem gefaelschten Titel ?Der freie Bauer? herausgegeben hatte. Dieses zeigte dem Angeklagten deutlich, dass C. Verbindung mit Agenten der West-Berliner Agentenzentrale hatte. Auch als spaeter C. laufend gegen unsere demokratische Ordnung hetzte, unternahm M. nichts, um diesen Agenten unschaedlich zu machen. Im Juni 1951 trat C. seinen Jahresurlaub an. Kurz bevor kam er zu dem Angeklagten und erzaehlte diesem, dass er nicht zurueckkehre, sondern republikfluechtig werden wolle. Trotzdem der Angeklagte wusste, dass C. mit einer West-Berliner Agentenorganisation in Verbindung stand und sich durch seine Republikflucht unseren Ermittlungsorganen entziehen wollte, unterliess er auch dieses Mal eine Anzeige bei unseren Sicherheitsbehoerden. Erst als der Jahresurlaub des C. beendet war und dieser nicht in den Betrieb zurueckkam, erstattete er Anzeige. Damit wollte er den Verdacht, dass er von der Agententaetigkeit des C. gewusst habe, von sich ablenken. Gleichzeitig glaubte er, dass C. sich bereits in Sicherheit gebracht habe. Dass C. inzwischen von unseren Ermittlungsorganen festgenommen wurde, ist nicht Verdienst des Angeklagten. Die Unterlassung der Anzeigepflicht durch den Angeklagten ist ein Vergehen im Sinne des ? 139 Abs. 1 StGB. Er hatte glaubhaft Kenntnis von dem Verbrechen des C. Der Angeklagte M. besuchte nach 1948 die Verwaltungsschule und war spaeter Fernstudent der Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft ?Walter Ulbricht?. Ihm war also die Tragweite der verbrecherischen Handlungen des C. durchaus bewusst. Als Mitarbeiter unseres Staatsorgans waere es seine besondere Pflicht gewesen, dem verbrecherischen Treiben des C. Einhalt zu gebieten. Dadurch, dass er das unterliess, ermoeglichte er es dem C., unsere Gesellschaft zu gefaehrden. Das Gericht verurteilte ihn daher zu ein Jahr und sechs Monaten Gefaengnis. Die seit dem 5. Maerz 1954 verbuesste U-Haft wird gern. ? 219 Abs. 2 StPO auf die erkannte Strafe angerechnet. Die Kosten des Verfahrens traegt gern. ? 353 StPO der Angeklagte. gez. Wohlgethan gez. Lehmann gez. Gomell Berlin, den 3. Dezember 1955 Freiwillig erscheint Herr M., geb. am 19. September 1920 in W., jetzt wohnhaft in West-Berlin, und erklaert: Von der Tatsache, dass mein Stellvertreter C. vor oder waehrend seiner Republikflucht verhaftet worden war, erfuhr ich erst in der Hauptverhandlung am 20. September 1954. Gleichzeitig erfuhr ich aber auch, dass C. nur ganz kurze Zeit in Haft war und dann freigelassen wurde. Er befindet sich heute in der Bundesrepublik. Er war also offensichtlich in den Augen des SSD kein Verbrecher gegen die DDR. Dennoch wurde ich wegen Nichtanzeige eines von C. begangenen ?Staatsverbrechens? verurteilt. Vorgelesen, genehmigt, unterschrieben: gez. Unterschrift * Ein Strafverfahren von besonders grosser Bedeutung fand durch Urteile des Obersten Gerichts vom 9. Maerz und 26. Juli 1957 seinen Abschluss: das Verfahren gegen die sogenannte ?Verschwoerergruppe Wolfgang Harich?. Das Urteil stuetzt sich auf Artikel 6 der Verfassung. Nach dem Inkrafttreten des Strafrechtsergaenzungsgesetzes am 1. Februar 1958 ist der schaerfste Straftatbestand auf dem politischen Gebiet der des Staatsverrats (?13 StEG). In einer ersten Kommentierung dieses Gesetzes bezeichnet Professor Renneberg den Fall der ?Verschwoerergruppe Harich" als ein Beispiel fuer das Verbrechen des Staatsverrats. Wenn das Strafrechtsergaenzungsgesetz also schon im Jahre 1957 gegolten haette, waeren Harich und seine Mitangeklagten nach ? 13 StEG verurteilt worden. Das bedeutet, dass ein Abweichen von der offiziellen S E D -Parteilinie den schwersten politischen Straftatbestand erfuellt. Seit dem Inkrafttreten des StEG sind Urteile wegen Staatsverrats noch nicht bekannt geworden. DOKUMENT 182 Strafrechtsergaenzungsgesetz vom 11. Dezember 1957 (GBl. S. 643) ? 13 Staatsverrat Wer es unternimmt, 1. die verfassungsmaessige Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik durch gewaltsamen Umsturz oder planmaessige Untergrabung zu beseitigen, 2. mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmaessige Taetigkeit des Praesidenten der Republik, der Volkskammer oder der Laenderkammer oder des Ministerrates oder ihrer Praesidien oder eines ihrer Mitglieder unmoeglich zu machen oder zu behindern, 3. das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einem anderen Staat einzuverleiben oder einen Teil desselben von ihr loszuloesen, wird wegen Staatsverrats mit Zuchthaus nicht unter fuenf Jahren und Vermoegenseinziehung bestraft. 130;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 130 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 130)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration zu lösen haben; Personen, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden.