Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 121

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 121 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 121); ?und war vor seiner Verhaftung zuletzt bei einer Privatfirma in D. als Bote mit einem monatlichen Nettoeinkommen von etwa 210, DM beschaeftigt. Aus seiner jahrelangen Taetigkeit als Registrator in der Maschinenfabrik L. war er ueber die Geschaeftsverbindungen dieser Firma in Deutschland und im Ausland gut unterrichtet. Die Anschriften der betreffenden Firmen waren ihm zum grossen Teil noch im Gedaechtnis. Im Maerz 1947 kam er auf den Gedanken, um seine materielle Lage zu verbessern, die Direktoren dieser Firmen anzuschreiben mit dem Ziel, durch Schilderung einer tatsaechlich nicht vorhandenen familiaeren Notlage Spendenpakete mit Lebens- und Genussmitteln sowie Gebrauchsgegenstaenden zu erhalten. In diesen Briefen schilderte er nicht nur seine eigenen persoenlichen Verhaeltnisse wahrheitswidrig, sondern machte auch darueber hinaus ueber die tatsaechlichen Lebensverhaeltnisse der Bevoelkerung in der Deutschen Demokratischen Republik verleumderische Angaben, um dadurch das Gefuehl des Mitleids und der Notwendigkeit der Unterstuetzung bei den Angeschriebenen zu erwecken. Nachdem der Angeklagte auf seine Bettelbriefe die ersten Spendenpakete erhalten hatte, entnahm er weitere Adressen fuer derartige Bettelbriefe dem Verpak-kungsmaterial der erhaltenen Pakete. Spaeter verwendete er auch noch ein Branchenbuch, um hieraus weitere Firmen zu entnehmen. Da er nicht nur Direktoren oder Geschaeftsinhaber von Firmen in der Bundesrepublik, sondern auch solche aus dem kapitalistischen Ausland anschrieb und anschreiben wollte, liess er sich im Jahre 1950 von einer ihm bekannten Dolmetscherin Bettelbriefentwuerfe in die englische, schwedische und spanische Sprache uebersetzen. Er wollte dadurch eine bessere Verstaendigung mit den Empfaengern der Briefe und so einen Erfolg erzielen. Derartige Bettelbriefe hat der Angeklagte nach seinen eigenen Angaben im Laufe von zehn Jahren mindestens 200 Stueck geschrieben und versandt. Nicht alle hatten Erfolg. Doch von einer groesseren Zahl von Firmen bzw. Personen, mit denen er durch derartige Briefe in Verbindung gekommen war, erhielt er regelmaessig zu den Feiertagen Spendenpakete in groesserem Umfang, so dass der Anfall der Paketsendungen besonders zu dieser Zeit sehr reichlich war. Der Inhalt dieser Sendungen war so reichlich, dass der Angeklagte ihn gar nicht in seiner Familie, die aus drei Personen besteht, verwenden konnte. Er gab zu, gelegentlich von den erhaltenen Lebens- und Genussmitteln etwas verkauft zu haben Dem Senat lagen als Beweismittel einige Bettelbriefe des Angeklagten, die nicht zur Absendung gekommen waren, sowie Entwuerfe von Bettelbriefen in verschiedenen Fremdsprachen vor. Nach diesen tatsaechlichen Feststellungen hat sich der Angeklagte in objektiver und subjektiver Hinsicht eines Verbrechens nach Art. 6 der Verfassung der DDR schuldig gemacht. Der Inhalt seiner Bettelbriefe, in denen er die Verhaeltnisse in der Deutschen Demokratischen Republik wahrheitswidrig schilderte, war geeignet, das Ansehen unseres Staates zu diskriminieren. Welche Wirkung diese Bettelbriefe in bezug auf das Ansehen und die Schaedigung der Deutschen Demokratischen Republik hatten, zeigen Antworten, die der Angeklagte aus Mexiko bzw. Westdeutschland auf seine Bettelbriefe erhalten hat. In einem Brief aus Mexiko heisst es: ?Obwohl wir bereits Trauriges von Ihnen gehoert hatten, durch Ihren Brief sehen wir erst das Schreckliche in Ihrem Leben.? In dem Brief aus Muenchen heisst es: ? und noch mehr hoffe ich, dass fuer Sie alle bald sich auch alles bessern und aendern wird.? Der Angeklagte hat durch seine Briefe, in denen er das Leben der alten Menschen in der DDR als ?ausweglos? hinstellt und von Not und Hunger spricht, die im kapitalistischen Ausland, aber auch besonders in Westdeutschland gegen die DDR betriebene Hetze praktisch unterstuetzt. Durch die Auswertung derartiger Hetzbriefe versuchen die Gegner unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht, ihre aggressiven Plaene, die sie hinsichtlich der Deutschen Demokratischen Republik haben, zu rechtfertigen. Durch solche Briefe an Personen in Westdeutschland oder im kapitalistischen Ausland wird daher nicht nur in verleumderischer Weise ueber die DDR geschrieben, sondern auch ideologisch der Boden vorbereitet fuer die in Westdeutschland propagierte ?Befreiung des Ostens?. Die Abfassung der Briefe, d. h. seine Formulierungen, beweisen eindeutig, dass dem Angeklagten auch bewusst war, dass er durch derartige Briefe eine Hetze gegen die DDR betrieb. Er nahm aber diesen Erfolg seines Handelns aus persoenlicher Habgier und Raffsucht in Kauf. Der Angeklagte hat den Tatbestand des Art. 6 der Verfassung der DDR in der Begehungsform der Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen verwirklicht. Der Angeklagte hat ohne irgendwelche Hemmungen skrupellos zehn Jahre lang seine verbrecherischen Handlungen zum Schaden unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht durchgefuehrt. Wenn das Motiv seines Handelns auch in Habgier begruendet liegt, so darf keinesfalls uebersehen werden, welchen ideellen Schaden er durch sein Verbrechen hervorgerufen hat und dass er durch dieses zum Gegner unseres Staates geworden ist. Entsprechend dem sehr erheblichen Schaden, den der Angeklagte durch seine verbrecherischen Handlungen unserem Staat zugefuegt hat, und der Intensitaet, mit der er das Verbrechen betrieben hat, hielt der Senat die beantragte Zuchthausstrafe von sechs Jahren fuer notwendig, um dem Angeklagten mit aller Deutlichkeit die Gesellschaftsgefaehrlichkeit seines Handelns vor Augen zu fuehren und ihn davon abzuhalten, in Zukunft durch eine derartige Taetigkeit die Interessen unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht zu gefaehrden. Quelle: Rechtsprechungsbeilage zu ?Der Schoeffe? 1957, III/7 Staatsverleumdung Einen umfangreichen Komplex in der politischen Strafjustiz der Sowjetzone nehmen die Verfahren wegen Staatsverleumdung ein. Meinungsaeusserungen, die auch hei extensivster Auslegung des Begriffs ?Boykotthetze? nicht unter den Artikel 6 der Verfassung gebracht werden konnten, wurden als Staatsverleumdung bestraft, wobei gesetzliche Grundlage bis zum 1. Februar 1958 ? 131 StGB war; seitdem wird ? 20 StEG herangezogen. DOKUMENT 170 Beschluss des Kreisgerichts Werdau vom 25. Oktober 1955 Ds 260/55 Der angeklagte selbstaendige Handelsvertreter R. P., in U-Haft seit 2. August 1955 (UHA II Karl-Marx-Stadt) ist hinreichend verdaechtig, am 29. April 1955 in Westdeutschland das Ansehen unserer Deutschen Demokratischen Republik geschaedigt zu haben, indem er erdichtete oder entstellte Tatsachen, 16 121;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 121 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 121)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.