Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 117

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 117 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 117); ?und nach den westlichen Besatzungszonen Deutschlands und dem Ausland vom 23. Maerz 1949 zu einer Gesamtstrafe von zwei 2 Jahren zehn 10 Monaten Gefaengnis verurteilt. Ausserdem werden gegen den Angeklagten die Suehnemassnahmen aus der KRD. Nr. 38 Artikel 3 Ziffer IX 3 bis 9 verhaengt, wobei die Dauer der Beschraenkung unter Ziffer 7 auf fuenf Jahre festgesetzt wird. Die Untersuchungshaft seit dem 10. Januar 1955 wird auf die erkannte Strafe angerechnet. Die Kosten des Verfahrens traegt der Angeklagte. Aus den Gruenden: Der Angeklagte ist 45 Jahre alt und stammt aus kleinbuergerlichen Verhaeltnissen Als sein Vater 1950 republikfluechtig wurde und in West-Berlin sich selbstaendig machte, fuhr er regelmaessig jede Woche zu ihm und half ihm bei der Arbeit. Er verrichtete dabei die Arbeiten eines Buchhalters und Bueglers. Von seinem Vater erhielt er woechentlich etwa 23, DM West. Von diesem Betrag tauschte er durchschnittlich 20, DM West bei einer Westberliner Wechselstube in Mark der Deutschen Notenbank um und fuehrte diese in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ein. Bei seinen woechentlichen Heimfahrten brachte er oftmals Westzeitungen und Illustrierte mit. Als er am 8. Januar 1955 nach Forst zurueckkehrte, kehrte er in das ?Kaffee Zentral? ein und trank dort einige Bier. Nachdem er einige Zeit allein gesessen hatte, setzte er sich schliesslich an einen Tisch, an dem der Zeuge Gratz mit seiner Braut und seinen zukuenftigen Schwiegereltern sass. Dabei entnahm er aus seiner Tasche seines Anzuges eine West-Berliner Zeitung und ueberreichte diese schliesslich den mit ihm an dem Tisch Sitzenden mit den Worten: ?Dieses muesst Ihr einmal lesen.? Diese Zeitung enthielt ausser einem Artikel ueber den belgischen Faschistenfuehrer Degrelle einen Artikel ueber die angebliche Entfuehrung des russischen Emigranten Truchnowitsch, wobei von einem organisierten Menschenraub durch den sowjetischen Geheimdienst berichtet wurde. Der Zeuge G. nahm die Zeitung schliesslich an sich und brachte den Angeklagten zur Volkspolizei. Dort erzaehlte er dem dazukommenden VP-Angestellten Schorch, sein Vater sei arbeitslos und koenne ihm trotzdem 25, DM West woechentlich geben. Dieses Geld tausche er dann in Geld der DNB um und habe so etwa jede Woche 100, DM zur Verfuegung. Ausserdem erklaerte er, dass er als frueherer Einwohner von S. die Grenzziehung nach 1945, ebenso wie die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik nicht anerkenne. Er brachte weiter zum Ausdruck, dass es sowieso anders komme und auf die Frage, ob er wuensche, dass die enteigneten Kapitalisten ihre Betriebe wiederbekaemen, sagte er, das waren noch Zeiten, da konnten wir wenigstens noch Geschaefte machen. Das Einfuhren und Weitergeben von nichtlizenzierten West-Berliner Zeitungen stellt wegen der in ihnen enthaltenen gegen die Deutsche Demokratische Republik und die sozialistischen Staaten gerichteten Hetze, ebenso wie seine vorstehend genannten Aeusserungen eine Erfindung und Verbreitung tendenzioeser Geruechte dar, durch welche der Frieden des deutschen Volkes gefaehrdet wird Es ist somit festgestellt, dass sich der Angeklagte eines Vergehens gegen Artikel in der Kontrollrats-Direktive Nr. 38 schuldig gemacht hat und demgemaess zu bestrafen ist. Der Staatsanwalt beantragte fuer jede der beiden Strafen eine Gefaengnisstrafe von einem Jahr sechs Monaten und gemaess ? 74 StGB die Bildung einer Gesamtstrafe von zwei Jahren 10 Monaten Gefaengnis. Das Gericht schloss sich diesem Antrag an. Der Angeklagte hat die verleumderischen Behauptungen, die in der Weltpresse zirkulieren, zu seiner eigenen Auffassung gemacht, obwohl ihn der staendige Aufenthalt im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eines anderen belehren musste. Um den Angeklagten von seiner feindlichen Einstellung zu befreien und zu einem nuetzlichen Mitglied zu unserer demokratischen Gesellschaft zu erziehen, war darum eine laengere Freiheitsstrafe erforderlich. Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafe entspricht dem fuer die Umerziehung des Angeklagten erforderlichen Mass. gez. Buttker gez. Becker gez. Donath DOKUMENT 163 Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik 1 a-Strafsenat Geschaeftsstelle Ust 39/55 Berlin N 4, den 21. Maerz 1955 Scharnhorststr. 35 In der Berufungsstrafsache E. B. ist die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Cottbus durch Beschluss vom 15. Maerz als offensichtlich unbegruendet verworfen worden. Die weitere Untersuchungshaft ist angerechnet worden. gez. Unterschrift Sekretaer DOKUMENT 164 Urteil des Bezirksgerichts Rostock vom 3. Mai 1956 I Ks 38/56 Der Angeklagte wird wegen Verbrechens nach Art. 6 der Verfassung der DDR unter Anrechnung der Untersuchungshaft zu 1 einem Jahr, 6 sechs Monaten Zuchthaus und in die Kosten des Verfahrens verurteilt. Des weiteren werden ihm die Beschraenkungen des Art. 6 Absatz 3 der Verfassung der DDR auferlegt. Aus den Gruenden: Am 4. Februar 1956 fuhr der Angeklagte nach Berlin, um sich bei einem volkseigenen Betrieb Zahngold einzutauschen. Diese Gelegenheit nahm er wahr, um seine in West-Berlin wohnende Tochter zu besuchen. Die Tochter des Angeklagten ist Abonnentin des ?Memeler Dampfbootes?, einer Hetzzeitschrift fuer ehemalige Memellaender, die in Oldenburg gedruckt wird. Seine Tochter uebergab ihm eine der genannten Hetzzeitschriften, weil sich in derselben ein Artikel des Angeklagten befand. Die dem Angeklagten uebergebene Zeitung vom 5. Januar 1956 enthielt eine wueste Hetze gegen die Verhaeltnisse in der DDR und gegen die Sowjetunion. Am Abreisetag legte der Angeklagte das Exemplar ?Memeler Dampfboot? vom 5. Januar 1956 mit in seinen Koffer, um es mit nach G. zu nehmen. Ein weiteres Exemplar der gleichen Art befand sich in einem Briefumschlag und wurde vom Angeklagten 117;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 117 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 117)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Gesprächen und Beratungen mit leitenden Kadern der Hauptabteilung gewonnen wurden. Die Ergebnisse der empirischen Untersuchungen veranlaßten die Forschungsgruppe, den Forschungsgegenstand auf Handlungsmöglichkeiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Formung und Ausprägung von Einstellungen, wie es bereits insbesondere im Abschnitt beschrieben wurde, gesellschaftliche Seite der Vorbeugung, weil wir keinen Menschen zurücklassen können.