Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1954-1958, Seite 115

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 115 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 115); ?DOKUMENT 158 Strafrechtsergaenzungsgesetz vom 11. Dezember 1957 (GBl. S. 643) ? 19 Staatsgefaehrdende Propaganda und Hetze (1) Wer 1. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht oder propagiert oder gegen andere Voelker oder Rassen hetzt, 2. gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht hetzt, gegen ihre Organe, gegen gesellschaftliche Organisationen oder gegen einen Buerger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Taetigkeit oder seiner Zugehoerigkeit zu einer staatlichen Einrichtung oder gesellschaftlichen Organisation hetzt, Taetlichkeiten begeht oder sie mit Gewalttaetigkeiten bedroht, wird mit Gefaengnis nicht unter drei Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar. (2) Ebenso wird bestraft, wer Schriften oder andere Gegenstaende mit einem derartigen Inhalt herstellt oder mit dem Ziele der Hetze einfuehrt oder verbreitet. (3) In schweren Faellen, insbesondere, wenn die Tat im Auftraege der in ? 14 genannten Stellen oder Personen oder wenn sie planmaessig begangen wird, ist auf Zuchthaus zu erkennen. DOKUMENT 159 Urteil des Obersten Gerichts vom 11. Februar 1958 1 a Ust 3/58 Planmaessiges Handeln i. S. des ? 19 Abs. 3 StEG liegt vor, wenn der Taeter unter seinen Kollegen Hetznachrichten westlicher Rundfunkstationen verbreitet hat, die er vorher mit diesem vorbedachten konkreten Ziel abgehoert hatte. Aus den Gruenden: Der Angeklagte hat zur Zeit der konterrevolutionaeren Ereignisse in Ungarn etwa drei Wochen lang die darueber in der Nacht von westlichen Hetzsendern verbreiteten verleumderischen und entstellten Meldungen abgehoert und taeglich morgens an seine Arbeitskollegen weiterverbreitet. Diese Verbreitung von Hetznachrichten hat er staendig fortgesetzt, obwohl er von den Zeugen M. und H. ueber die wahren Hintergruende der Konterrevolution aufgeklaert und mehrfach aufgefordert worden war, die Verbreitung der Hetznachrichten zu unterlassen. Mit der vorsaetzlichen Verbreitung dieser Hetzmeldungen hat er selbst Hetze gegen das ungarische Volk getrieben und gleichzeitig die in Ungarn wuetende faschistische Konterrevolution verherrlicht. Dieses Verhalten des Angeklagten erfuellt den Tatbestand des ? 19 Abs. 1 Ziff. 1 StEG. Es ist aber auch als ein schwerer Fall i. S. des ? 19 Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 3 StEG zu beurteilen, denn der Angeklagte hat entgegen der Auffassung der Verteidigung planmaessig gehandelt. Die Planmaessigkeit ist keine besondere, neben Vorsatz und Fahrlaessigkeit bestehende Schuldform, noch ist sie etwa eine besondere Form des Vorsatzes, sie muss aber vom Vorsatz des Taeters mit umfasst, also von ihm gewusst und gewollt sein. Ein planmaessig fahrlaessiges Handeln kann es nicht geben, weil im Falle der Fahrlaessigkeit der Taeter nicht zielstrebig ein Verbrechen begehen will. So wie die Schuld des Taeters sich in der begangenen Tat objektiviert, also umgekehrt ausgedrueckt das objektive Geschehen Aufschluss ueber das Bewusstsein und den Willen des Taeters gibt, so werden auch bezueglich der Planmaessigkeit einer Handlung entscheidende Schlussfolgerungen aus den objektiven Feststellungen ueber den Verlauf und Inhalt der Tat gezogen. Im vorliegenden Fall beweist das objektive Tatgeschehen, dass der Angeklagte planmaessig gehandelt hat. Bei Beginn seines Verbrechens hat er die in der Nacht von westlichen Sendern verbreiteten Hetznachrichten ueber die konterrevolutionaeren Ereignisse in Ungarn gehoert und sie am naechsten Morgen seinen Kollegen weitererzaehlt. In den folgenden Naechten aber hat er die Hetznachrichten nicht mehr ?zufaellig? abgehoert, sondern bereits beim Einstellen des Rundfunks das Ziel verfolgt, diese Nachrichten weiterzuverarbeiten. In diesem vorsaetzlichen Abhoeren der Meldungen mit dem vorbedachten, konkreten Ziel, sie am anderen Tage, wie geschehen, weiterzutragen, liegt die zum Tatbestand des ? 19 Abs. 3 StEG gehoerende Planmaessigkeit des Handelns. Quelle: ?Neue Justiz? 1958, S. 175 DOKUMENT 160 Urteil des Obersten Gerichts vom 4. Maerz 1958 1 a Ust 8/58 Der Angeklagte war seit Jahren staendiger Hoerer westlicher Rundfunksender. In vielen Faellen verbreitete er die gehoerten Hetznachrichten in Kreisen seiner Umgebung, hauptsaechlich vor der Molkerei gegenueber anderen Milchfahrern. Der Zeuge Molkereimeister F. wies den Angeklagten wiederholt darauf hin, seine Hetztaetigkeit einzustellen. Daran hielt sich der Angeklagte aber nicht, sondern verbreitete an den folgenden Tagen wiederum Hetznachrichten. So behauptete er: (wird ausgefuehrt). Auf Grund dieser Feststellungen hat das Bezirksgericht den Angeklagten wegen Boykott- und Kriegshetze Verbrechen gegen Art. 6 der Verfassung zu einem Jahr und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Angeklagten. Sie konnte im Ergebnis keinen Erfolg haben. Aus den Gruenden: Der Angeklagte hat ueber einen laengeren Zeitraum jede Gelegenheit wahrgenommen, gegen andere Voelker zu hetzen, den Militarismus zu verherrlichen, die Arbeiter-und-Bauern-Macht zu diffamieren und gegen staatliche Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen sowie ihre Funktionaere zu hetzen. Aus dem objektiven Tatgeschehen geht eindeutig das Bestreben des Angeklagten hervor, seine Mitbuerger gegen die Massnahmen unserer Regierung und ihrer fuehrenden Staatsmaenner einzunehmen, das Vertrauen der Bevoelkerung an der Richtigkeit der Politik der Arbeiterklasse zu untergraben und die dem Frieden dienenden Bestrebungen der Voelker herabzusetzen. Der Angeklagte hat demnach vorsaetzlich staatsgefaehrdende Propaganda und Hetze betrieben (? 19 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 StEG). Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist die staatsfeindliche Taetigkeit des Angeklagten aber auch als ein schwerer Fall im Sinne des ? 19 Abs. 3 StEG zu beurteilen. Der Berufung wird zwar darin gefolgt, dass der Angeklagte nicht planmaessig gehandelt hat (wird ausgefuehrt). 15* 115;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 115 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 115)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben. Ausgehend davon müssen wir in der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.