Unrecht als System 1954-1958, Seite 101

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil III 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 101 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 101); ?Zeugen Schneider. Der Angeklagte, der zwar die von beiden Zeugen bekundeten Gespraechsthemen in allen Faellen bestaetigte, war in seiner Verteidigung jedoch offensichtlich bestrebt, allen von ihm dabei getanen Aeusserungen einen anderen Sinn zu geben, waehrend er den Angaben der Zeugen, soweit sie ihn nicht belasteten oder ihm zum Vorteil gereichten, vorbehaltlos zustimmte. Dem Verteidigungsvorbringen des Angeklagten konnte das Oberste Gericht bei einer zusammenhaengenden Betrachtung des gesamten Beweisergebnisses nicht folgen. Die festgestellten Aeusserungen des Angeklagten stellen sich als ein Vergehen im Sinne des ? 131 StGB dar. Der Angeklagte hat mit seinen verleumderischen Aeusserungen erdichtete bzw. entstellte Tatsachen unter seinen Mithaeftlingen verbreitet, die geeignet waren, Justizorgane unseres Staates veraechtlich zu machen und in ihrem Ansehen herabzusetzen, obwohl er wusste, dass die behaupteten Tatsachen nicht der Wahrheit entsprechen. Er hat dies getan, obwohl ihm auf Grund seiner praktischen Taetigkeit in der Justiz bestens bekannt war, welche ausserordentlich positive Entwicklung die Arbeit der Justiz in der Deutschen Demokratischen Republik genommen und in welchem Masse sie zur wirtschaftlichen und politischen Festigung des Staates der Arbeiter und Bauern beigetragen hat. Daraus ergibt sich, dass der Angeklagte vorsaetzlich gehandelt hat und seine verleumderischen Aeusserungen niemals als Werturteile aufgefasst werden koennen. Fuer eine Verurteilung nach ? 187 StGB war deshalb kein Raum, weil sich die Handlungen des Angeklagten nicht in erster Linie gegen Justizfunktionaere persoenlich richteten, sondern, wie aus dem gesamten strafbaren Verhalten des Angeklagten hervorgeht, sein Ziel die Veraechtlichmachung des Justizapparates als eine der wesentlichen Staatseinrichtungen war. Die Verdienste des Angeklagten, die er sich beim Aufbau des demokratischen Deutschland erworben hat, sollen in keiner Weise verkannt werden. Sie stehen aber im krassen Gegensatz zu seinen Handlungen, die Gegenstand der Hauptverhandlung waren. Danach hat er sich aeusserst gesellschaftsgefaehrlich verhalten. Der Angeklagte war ein langjaehriger und vor allem erfahrener Jurist und kannte sehr wohl die schaedlichen Folgen seines Handelns auf dem Gebiete des Strafvollzugs. Anstatt auf Grund seiner Kenntnisse und seiner von ihm angegebenen politischen Einstellung die Mithaeftlinge im Sinne der Ziele unseres Strafvollzugs zu beeinflussen, verhinderte er die erzieherische Wirkung des Strafvollzugs. Der Grad der Gesellschaftsgefaehrlichkeit seiner Handlung kann auch nicht durch sein hohes Alter und seinen Gesundheitszustand gemindert werden, da diese Umstaende in keinen Zusammenhang mit seiner strafbaren Handlung zu bringen sind. Aus diesen Gruenden war dem Antrag des Vertreters des Generalstaatsanwaltes zu folgen und auf eine Gefaengnisstrafe von zwei Jahren zu erkennen. Auf den Protest war das angefochtene Urteil daher abzuaendern. Das Oberste Gericht hat gemaess ? 292 Abs. 1 StPO selbst entschieden. Die Anrechnung der Untersuchungshaft beruht auf ??219 Abs. 2, 295 StPO; die Kostenentscheidung auf ? 353 StPO. gez. Moebius gez. Schilde gez. Lueders DOKUMENT 145 Berlin, den 31. Juli 1956 Es erscheint Herr N. N. aus A., zur Zeit wohnhaft West-Berlin, und erklaert: Am 9. April 1955 bin ich nachts um V212 Uhr zusammen mit meiner Frau vom Staatssicherheitsdienst festgenommen worden. Wir wurden nach Rostock zum Staatssicherheitsdienst gebracht. Dort wurde ich 39 Tage lang fast durchschnittlich etwa 6 Stunden vernommen. Verschiedentlich fanden diese Vernehmungen auch nachts von i/al2 Uhr bis morgens gegen 4.00 Uhr statt. Mir wurde Spionage fuer den amerikanischen Geheimdienst vorgeworfen. Da dieser Vorwurf aus der Luft gegriffen war, bestritt ich wahrheitsgemaess, Spionage getrieben zu haben. Man suchte mich nun durch die taeglichen stundenlangen Verhoere zu einem Gestaendnis zu bringen. Ich musste mehrere Stunden unbeweglich stehen, bis ich zusammenbrach und wurde dann mit Fuessen in den Leib getreten. Ausserdem drohte man mir an, dass ich ueberhaupt nicht mehr aus der Haft herauskaeme, wenn ich nicht ein Gestaendnis ablege. Um diesen staendigen qualvollen Vernehmungen ein Ende zu bereiten, habe ich schliesslich wahrheitswidrig ausgesagt, dass ich im Jahre 1952 einmal meinem in West-Berlin lebenden Schwiegersohn Informationen ueber den Hafen von Swinemuende gegeben haette. Man hat sich damit zunaechst noch nicht zufrieden gegeben, sondern in den weiteren Verhoeren noch weitere Gestaendnisse zu erpressen versucht. Durch einen voelligen gesundheitlichen Zusammenbruch, der meine Verlegung nach Buetzow in die Krankenstation notwendig machte, hatte ich dann etwa 7 Wochen Ruhe. Nach meiner Rueckkehr nach Rostock wurde mir fuer den Fall, dass ich weiterhin leugnen wuerde, in den staendig neuen Vernehmungen eine Zuchthausstrafe von 6 Jahren angedroht. Ich bin dann am 3. August 1955 in der Strafsache gegen P. u. a. wegen angeblicher Mitwisserschaft der Spionage nach Artikel 6 der Kontrollratsdirektive 38 zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren und den ueblichen Suehnemassnahmen verurteilt worden, obwohl ich die mir zur Last gelegte strafbare Handlung nie begangen habe Die Strafe habe ich in Buetzow-Dreibergen verbuesst. Am 23. Mai 1956 bin ich ueberraschend aus der Haft entlassen worden mit zweijaehriger Bewaehrungsfrist. Nach meiner Rueckkehr habe ich erfahren, dass meine Frau 5 Tage in SSD-Haft war. Sie ist ebenfalls taeglichen Vernehmungen unterzogen worden und schliesslich mit der Verpflichtung entlassen worden, den Schwiegersohn aus West-Berlin zu veranlassen, in die Sowjetzone zu kommen, um dort fuer den Staatssicherheitsdienst zu arbeiten. Laut diktiert, genehmigt, unterschrieben: gez. Unterschrift DOKUMENT 146 Berlin, den 3. Dezember 1955 Freiwillig erscheint Herr N. N., geb. 19. 9.1920 in W., jetzt wohnhaft Berlin-West, und erklaert: Nachdem ich bis zum Jahre 1951 Angestellter der Verwaltung des Landkreises Leipzig gewesen war, wurde ich im Januar 1951 Kreisrat fuer Handel und Versorgung in diesem Landkreis. Ich uebte diese Taetigkeit bis Maerz 1952 aus, wurde dann Kreisrat fuer Gesundheitswesen im Landkreis Borna, war ab Dezember 1952 hauptamtlicher Kreissekretaer der LDP in Leipzig-Stadt und wurde am 12. Januar 1954 als persoenlicher Referent des Staatssekretaers im sowjetzonalen Volksbildungsministerium, Frau Fabisch, berufen. Ich sollte mich zunaechst in das Aufgabengebiet Jugendhilfe und Heimerziehung einarbeiten. Am 5. Maerz 1954 wurde ich auf der Strasse am U-Bahnhof Schoenhauser Allee festgenommen und nach Lichtenberg in das SSD-Gefaengnis Magdalenenstrasse gebracht. Ich hatte keine Ahnung, warum diese Festnahme erfolgte. Ich brachte dies bei der folgenden Ver- 101;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…¢ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958, Seite 101 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 101)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅲ 1954-1958, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1958 (Unr. Syst. 1954-1958, S. 1-284).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und ich aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen werde, dieses Antrages kund getan hatte, daß Da ich bereits mit der Abgabe mit. den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik. Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.